Münster, 02.12.2024
Ohne rechtzeitige Abstimmung mit der Stadt und mitten in der Adventszeit sperrt die DB Netz AG ab diesem Montag die wichtige Bahnstrecke zwischen Münster und Rinkerode. Dadurch entstehen für Pendelnde und Freizeitfahrende auf einer der wichtigsten Strecken der Region starke Einschränkungen.
Dazu erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte, in dessen Wahlkreis der Streckenabschnitt liegt:
„Die Fahrgäste erwarten von der Bahn zurecht Verlässlichkeit, werden allerdings zu oft enttäuscht. Es ist unverständlich, warum die Bahn eine so gravierende Baumaßnahme ohne angemessene Vorabsprache mit der Stadtverwaltung mitten im stark frequentierten Weihnachtsverkehr durchführt und damit den Unmut der Reisenden noch vergrößert.“
Darüber und über die Qualität der Ersatzverkehre will Korte in dieser Woche auch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW sprechen und dort auf zukünftig bessere Planungen und Abstimmungen drängen.
Gemeinsam ergänzen die Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Sylvia Rietenberg, und die Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Rat, Andrea Blome:
„Diese Baumaßnahme auf einer so wichtigen Regional- und Stadtteilverbindung zu einem derart unglücklichen Zeitpunkt zu planen, ist mehr als ärgerlich. Wir haben uns daher vor zwei Wochen an den Oberbürgermeister gewandt, um die Maßnahme noch abzuwenden – leider blieb auch sein Engagement bei der DB ohne Erfolg. In Zukunft muss auch von Seiten des Bundes sichergestellt werden, dass die DB Netzarbeiten mit möglichst geringen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger, mit adäquaten Ersatzhaltestellen sowie in frequenzschwachen Zeiträumen durchführt.“
Zum Hintergrund
Die Bahn führt auf der Strecke Münster – Hiltrup – Rinkerode – Hamm – Hagen Bauarbeiten durch. Daher entfallen auf den Linien RE 7 und RB 69/89 zwischen dem 02.12. und 14.12.2024 fast alle Züge (die Presse berichtete). Es wird ein Schienenverkehr mit Bussen eingerichtet, der zwischen Münster und Rinkerode im 15-Minuten-Takt verkehren soll. Neben den Einschränkungen durch die Streckensperrung ist auch die Haltestellensituation für die Ersatzverkehre nicht optimal, da Reisende in bis zur Von-Steuben-Straße am Hauptbahnhof bzw. bis zur Bergiusstraße in Hiltrup laufen müssen. Dies ist gerade für mobilitätseingeschränkte Personen ein zusätzliches Hindernis im Alltag.
Bei allem Verständnis für die komplexe Planung und Koordinierung mehrerer Schienenbaustellen, besteht bei den GRÜNEN Unmut über die bürger*innenunfreundliche Herangehensweise.
Münster, 28.11.24
Münsters Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und Landtagsabgeordneter Robin Korte haben die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster-Amelsbüren besucht. In der von Bund und Land geförderten und derzeit noch im Aufbau befindlichen Forschungsfabrik werden Grundlagenforschung, Fertigung und Anwendung vereinigt.
Gemeinsam weisen Klein-Schmeink und Korte auf die Bedeutung dieses herausragenden Forschungsstandorts für Deutschland hin:
„Münster ist das Zentrum der Batterieforschung in Europa. Wir müssen daher ein hohes nationales Interesse haben, dass der Forschungsstandort für die Zukunft gesichert und Europa bei dieser Schlüsseltechnologie unabhängig wird von ausländischen Märkten, insbesondere China. Als GRÜNE setzen wir uns für eine Stärkung des Forschungsstandorts Münster und für eine gesicherte Finanzierung der Batterieforschung ein.“
Zur Sicherung des Forschungsstandorts brauche es vor allem Investitionen in die Infrastruktur und Produktionstechnik, aber auch eine Neuausrichtung der Forschungsförderung des Bundes an den Prinzipien von Klimaschutz und Energieunabhängigkeit.
Für beide Abgeordnete ist daher klar:
„Für diese und weitere Zukunftsinvestitionen muss die Schuldenbremse dringend reformiert und flexibler gemacht werden.“
Zum Hintergrund:
In der FFB kann die Produktion von Batterien wissenschaftlich-technisch etabliert, auf einen industriellen Maßstab übertragen und weiter verbessert werden. Die so erhaltenen Ergebnisse und vor allem die Möglichkeit selbst neue Produkte und Materialien zu testen, werden bereits breit von der Industrie abgefragt. So bilden die Einrichtungen in Münster gemeinsam mit Kooperationspartnern eine hervorragende Grundlage für die Ansiedlung Batterie-bezogener StartUps.
Aufgrund der zu starren Vorgaben der Schuldenbremse, deren Reform von Union und FDP bislang abgelehnt wird, sowie der sehr restriktiven Haushaltspolitik von Ex-Finanzminister Lindner waren die Forschungsmittel für die Batterieforschung deutschlandweit dramatisch gekürzt worden. Münster als europäisches Zentrum der Batterieforschung mit den Forschungseinrichtungen MEET und FFB ist davon besonders betroffen. Die GRÜNEN plädieren daher für eine Reform der Schuldenbremse, um die Grundlagen der klimaneutralen Transformation und somit von wirtschaftlichem Erfolg von morgen zu legen.
Münster, 14.11.24
Die Landesregierung hat, unter Federführung von Familienministerin Josefine Paul, eine deutliche Erhöhung der Finanzierung von Kita-Plätzen für unter Dreijährige Kinder auf den Weg gebracht. Der Aufschlag auf die sogenannten U3-Kindpauschalen, der den Kommunen zur Finanzierung lokaler Kitaplätze zufließt, soll ab dem kommenden Kindergartenjahr von 19,01 auf 27,57 % deutlich erhöht werden.
Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Mit der spürbaren Erhöhung der Landesmittel für die Kinderbetreuung im U3-Bereich unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung Münsters Kitas dauerhaft mit mehreren Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Das entlastet auch den städtischen Haushalt und hier die besonders unter Druck stehende Finanzierung der Kitas erheblich.“
Auch Tilman Fuchs, Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN, begrüßt die zusätzlichen Gelder aus Düsseldorf:
„Mit den zusätzlichen Mitteln des Landes wird zu einem entscheidenden Zeitpunkt Druck aus dem System genommen. Jetzt ist es wichtig, den Ausbau der Kita-Plätze so umzusetzen, dass alle Eltern versorgt sind und wieder deutlich mehr Verlässlichkeit erhalten. Möglichkeiten dafür sind vorhanden und müssen genutzt werden.“
Zum Hintergrund:
Der Belastungsausgleich ist als Aufschlag auf die U3-Kindpauschalen für Kinder in Kindertageseinrichtungen ausgestaltet (vgl. § 38 Abs. 3 KiBiz). Hiernach gewährt das Land den Jugendämtern derzeit einen Aufschlag von 19,01 Prozentpunkten auf alle U3-Kindpauschalen für Kinder in Kindertageseinrichtungen. Diese Mittel werden den Jugendämtern mit den Kindpauschalen monatlich ausgezahlt. Ab dem kommenden Kindergartenjahr soll nach dem Entwurf der Rechtsverordnung der Prozentsatz entsprechend erhöht werden – von derzeit 19,01 auf 27,57 Prozent.
Um die Voraussetzung zur Auszahlung zu schaffen wurde ein Entwurf einer Rechtsverordnung erstellt und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme übersandt. Danach werden den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe außerdem Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro garantiert. Diese Mittel werden zusätzlich zu dem bereits geleisteten Belastungsausgleich aufgrund der bisherigen Regelung für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2026 zur Verfügung gestellt.
Der Belastungsausgleich umfasst die notwendigen Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Kitas und der Kindertagespflege für den U3-Bereich. Die notwendige Anpassung betrifft vor allem auch die dazugehörigen Platzkosten in der Kindertagespflege.
Münster, 08.11.24
Münster ist das europaweite Zentrum der Batterieforschung, einer für die wirtschaftliche Transformation zentralen Zukunftstechnologie. Die Landesregierung von GRÜNEN und CDU weiß um diesen Standortvorteil und hat daher entschieden, die wichtige Forschungsschule BACCARA an der Universität Münster mit über 5 Millionen Euro bis 2030 zu verlängern.
Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Während die nun entlassene Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Batterieforschung finanziell über Jahre ins Leere laufen ließ, steht das Land Nordrhein-Westfalen zu seinen Zusagen. Münster wird mit den bewilligten Geldern als Batteriestandort gestärkt. Ich freue mich, dass somit wichtige Forschungsprojekte gesichert werden wir in unserer Stadt auch weiterhin viele junge Wissenschaftler*innen zu Fachkräften für die Zukunft ausbilden können.“
Zum Hintergrund:
Die internationale Graduiertenschule BACCARA (Batterie-Chemie, Charakterisierung, Analyse, Recycling und Anwendung) an der Universität Münster wird bereits seit 2020 vom Land gefördert. Am Donnerstag, 7. November 2024, machte die Landesregierung ihre Entscheidung bekannt, die Förderung bis 2030 zu verlängern. Bis Ende 2030 wird BACCARA damit mit mehr als 5 Millionen Euro vom Land unterstützt. Weitere 2,83 Millionen Euro werden von der Universität Münster aufgebracht.
Eine entsprechende Pressemitteilung der Landesregierung finden Sie hier.
Münster, 24.10.24
In wenigen Tagen werden die Stadtwerke Münster mit einer großflächigen geologischen Untersuchung des Stadtgebiets beginnen. Diese so genannte 3D-Seismik ist Voraussetzung für die klimaneutrale Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien aus tiefer Erdwärme (Geothermie). Aktuelle Berichte verweisen dabei auf die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Messfahrzeuge („Vibro-Trucks“), deren Genehmigung dem Bergrecht unterliegt und erst durch entschiedenes politisches Handeln der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (GRÜNE), erteilt werden konnte.
Der grüne Landtagsabgeordnete und Fachpolitiker für erneuerbare Energien, Robin Korte, dazu:
„Dass die Vibro-Trucks und mit ihnen das bislang größte Geothermie-Projekt in einer deutschen Großstadt starten können, ist nicht zuletzt dem beherzten Handeln der NRW-Landesregierung zu verdanken. Entgegen den starren Hürden des Bundesbergrechts hat NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur für eine schnelle Genehmigung des landesweiten Modellvorhabens gesorgt und eine Rekordförderung von 5,7 Millionen Euro bereitgestellt. Die klimafreundliche Wärmeerzeugung in Münster hat damit die volle Unterstützung der Landesregierung. Gemeinsam zeigen wir, dass es möglich ist Hürden zu überwinden, wenn alle Beteiligten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Zum Hintergrund:
Die Stadtwerke Münster haben sich klare Ziele zur Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien gesetzt. In dieser „Wärmestrategie“ stellt die tiefe Geothermie als Leittechnologie einen entscheidenden Baustein dar.
Von Anfang an treiben GRÜNE in Münster, im Land und im Bund die Erkundung und Nutzung der Potenziale tiefer Geothermie voran, stets im engen Austausch mit der Fachwelt und den lokalen Stadtwerken. Die Ergebnisse der vom Land durchgeführten „2D-Seismik Münsterland“ aus 2021/22 haben die Annahmen bestätigt, dass Münster hervorragende geologische Voraussetzungen für die Nutzung der tiefen Geothermie aufweist. Mit Hilfe der 3D-Seismik soll nun ab November das gesamte Stadtgebiet vermessen werden, um ein dreidimensionales Modell des tiefen Untergrunds von Münster zu erstellen. Anhand dieses Modells können die Stadtwerke Münster geeignete Standorte für spätere Tiefenbohrungen nach heißem Thermalwasser identifizieren und im nächsten Schritt konkrete Bohrungen vorbereiten.
Das Vorhaben hat, als bisher größte seismische Untersuchung in einer deutschen Großstadt, bundesweiten Vorbildcharakter wird vom Land NRW mit einer Fördersumme von über 5,7 Millionen Euro unterstützt.
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 14.09.2024 um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof anlässlich des zweiten Jahrestags der Ermordung Jina Mahsa Aminis auf. Beide haben politische Patenschaften für Verfolgte des Iranischen Regimes übernommen, um auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran aufmerksam zu machen und eine Beendigung von Verfolgung, Folter und Mord zu fordern. Korte wird bei der Kundgebung auf dem Stubengassenplatz ab 14:15 eine Rede beitragen.
Deppermann und Korte erklären dazu gemeinsam:
„Die in Münster seit zwei Jahren regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen das Unrechtsregime in Iran sind ein beeindruckender Einsatz für Freiheit und Menschenrechte. Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Menschen an der Demonstration beteiligen, um die Stimme Münsters für Demokratie und Menschenrechte laut zu erheben!“
Münster, 09.08.24
Trotz allgemein schwieriger Finanzlage werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Münster im Jahr 2025 deutlich steigen. Münster erhält über die NRW-Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr nach aktueller Schätzung insgesamt 167 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen, davon 128 Millionen Euro als bedarfsorientierte Schlüsselzuweisungen. Die Mittel werden damit um etwa 30,7 Millionen Euro bzw. 22,6 % im Vergleich zum Vorjahr spürbar ansteigen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Diese Zahlen sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Stadt, denn die Zuweisungen des Landes sind eine wichtige Stütze für den kommunalen Haushalt. Damit sind wir in Münster auch in herausfordernden Zeiten in der Lage, in Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren und unsere Stadt zukunftsweisend zu gestalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Kommune in 2025 wie viel Geld erwarten kann. Die Gesamtzuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen sind für Münster in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Ursachen hierfür sind eine seit längerem auf hohem Niveau stabile aber im Landesvergleich weniger dynamisch gewachsene Gewerbesteuer sowie die besondere Berücksichtigung der Rolle der Stadt Münster als Oberzentrum für die Region.
Münster, den 06.08.2024
Auch in diesem Jahr unterstützt das Land NRW mit über 129 Mio. Euro die Kommunen bei der Sanierung bereits bestehender Straßen und Brücken sowie den Aus- bzw. Umbau bestehender verkehrswichtiger Straßen. Dabei liegt ein Fokus auf der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr.
Auch in Coerde wird der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg radverkehrsgerecht umgebaut. Weitere Projekte in Münster umfassen die ÖPNV-Beschleunigung Boost im Zuge der Weseler Straße zwischen Moltkestraße und Umgehungsstraße B 51 sowie den Ersatzbau der Brücke Nr. 366 im Zuge der K 1 Rüschhausweg über die Hunnebecke.
Dazu erklären die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte:
„Wir begrüßen es sehr, dass der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg in Coerde endlich umgebaut wird. Damit wird nicht nur der Zustand deutlich verbessert, sondern endlich sicheres Radfahren dort möglich. Auch die ÖPNV-Beschleunigung an der Moltkestraße ist ein wichtiger Schritt für einen effektiven Personennahverkehr. Die finanzielle Unterstützung durch das Land ist dabei sehr hilfreich. Wir danken Verkehrsminister Oliver Krischer ausdrücklich, dass er bei der Förderung landesweit vor allem den dringend notwendigen Erhalt der Straßeninfrastruktur und die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs im Blick hat.“