Münster, 09.08.24
Trotz allgemein schwieriger Finanzlage werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Münster im Jahr 2025 deutlich steigen. Münster erhält über die NRW-Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr nach aktueller Schätzung insgesamt 167 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen, davon 128 Millionen Euro als bedarfsorientierte Schlüsselzuweisungen. Die Mittel werden damit um etwa 30,7 Millionen Euro bzw. 22,6 % im Vergleich zum Vorjahr spürbar ansteigen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Diese Zahlen sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Stadt, denn die Zuweisungen des Landes sind eine wichtige Stütze für den kommunalen Haushalt. Damit sind wir in Münster auch in herausfordernden Zeiten in der Lage, in Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren und unsere Stadt zukunftsweisend zu gestalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Kommune in 2025 wie viel Geld erwarten kann. Die Gesamtzuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen sind für Münster in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Ursachen hierfür sind eine seit längerem auf hohem Niveau stabile aber im Landesvergleich weniger dynamisch gewachsene Gewerbesteuer sowie die besondere Berücksichtigung der Rolle der Stadt Münster als Oberzentrum für die Region.
Münster, den 06.08.2024
Auch in diesem Jahr unterstützt das Land NRW mit über 129 Mio. Euro die Kommunen bei der Sanierung bereits bestehender Straßen und Brücken sowie den Aus- bzw. Umbau bestehender verkehrswichtiger Straßen. Dabei liegt ein Fokus auf der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr.
Auch in Coerde wird der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg radverkehrsgerecht umgebaut. Weitere Projekte in Münster umfassen die ÖPNV-Beschleunigung Boost im Zuge der Weseler Straße zwischen Moltkestraße und Umgehungsstraße B 51 sowie den Ersatzbau der Brücke Nr. 366 im Zuge der K 1 Rüschhausweg über die Hunnebecke.
Dazu erklären die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte:
„Wir begrüßen es sehr, dass der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg in Coerde endlich umgebaut wird. Damit wird nicht nur der Zustand deutlich verbessert, sondern endlich sicheres Radfahren dort möglich. Auch die ÖPNV-Beschleunigung an der Moltkestraße ist ein wichtiger Schritt für einen effektiven Personennahverkehr. Die finanzielle Unterstützung durch das Land ist dabei sehr hilfreich. Wir danken Verkehrsminister Oliver Krischer ausdrücklich, dass er bei der Förderung landesweit vor allem den dringend notwendigen Erhalt der Straßeninfrastruktur und die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs im Blick hat.“