Straßenausbaubeiträge

Ein wichtiger Punkt vorweg: Straßenausbaubeiträge fallen in der Praxis in Nordrhein-Westfalen in der Regel nicht mehr an. Ihre gesetzliche Abschaffung steht jedoch noch aus. Deshalb möchte ich auf meiner Homepage gerne über die Hintergründe und den aktuellen Stand der Diskussion berichten.

Ihre rechtliche Verankerung haben Straßenausbaubeiträge (noch) im Kommunalabgabengesetz für NRW (KAG NRW). Mit diesen Beiträgen wurden Grundstückseigentümer*innen an den Kosten für Reparaturen und anderen Ausbaumaßnahmen an ihrer Straße beteiligt. Nicht häufig wurden dabei Anlieger*innen mit Kosten in fünfstelliger Höhe überrascht und mussten somit für Straßenbaumaßnahmen zahlen, über die sie nicht selbst entscheiden und von denen sie nicht in allen Fällen selbst profitieren konnten. Von vielen wurden die Straßenausbaubeiträge daher als ungerecht empfunden und konnten durchaus eine finanzielle Überforderung darstellen.

Als Grüne setzen wir uns seit Längerem für eine Abschaffung dieser Beiträge ein. Im Koalitionsvertrag haben GRÜNE und CDU sich klar zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 6 KAG NRW bekannt. Abgesehen vom Koalitionsvertrag hat der Landtag auch bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen.

Derzeit stellt das Land NRW ein Förderprogramm bereit, mit dem die Anlieger*innen vollständig, also zu 100%, von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entlastet werden. Diese Landesförderung ist möglich für alle Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 01. Januar 2018 vom Rat oder Kreistag beschlossen wurden bzw. im Haushaltsjahr 2018 erstmals etatisiert waren. Damit ist jedoch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erreicht, denn die Straßenausbaubeiträge werden zwar in der Praxis nicht mehr erhoben, sie sind jedoch noch nicht gesetzlich abgeschafft. Eine solche gesetzliche Abschaffung ist aus unserer Sicht notwendig, damit sowohl Kommunen als auch Bürger*innen Planungssicherheit haben. Außerdem wird eine gesetzliche Abschaffung die kommunalen Verwaltungen entlasten, denn der bürokratische Aufwand zur Abrechnung der Beiträge über das Förderprogramm ist aktuell hoch und dabei eigentlich völlig überflüssig.

An der Vorbereitung eines Gesetzes zur endgültigen und gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird momentan gearbeitet. Dabei ist es aber nicht einfach mit der Streichung des entsprechenden Paragraphen im KAG NRW getan. Zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss auch die Frage gelöst werden, wie die Kommunen zukünftig langfristig und möglichst unbürokratisch für die Abschaffung entschädigt werden. Denn die ausbleibenden Finanzmittel werden zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur dringend benötigt, eine Abschaffung der Beiträge darf daher für die Kommunen nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Die Landesregierung wertet derzeit ein Gutachten zu diesem Sachverhalt aus. Auf Grundlage dieser Auswertung erwarten wir den angekündigten Gesetzentwurf von der Landesregierung. Dieser wird anschließend das obligatorische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

 

Erschließungsbeiträge/Abgaben zum Vorteilsausgleich

Zu unterscheiden von den Straßenausbaubeiträgen sind die sogenannten Erschließungsbeiträge. Hierbei handelt es sich um Beiträge, die anfallen, wenn eine Straße erstmalig „erschlossen“, also vereinfacht gesagt: gebaut, wird. Dann werden die Anlieger*innen an den Kosten beteiligt, denn sie profitieren unmittelbar davon, dass ihr Grundstück an das Straßennetz angeschlossen wird. Aus diesem Grund sind Erschließungsbeiträge auch absolut fair und berechtigt. Denn ohne sie würde die Allgemeinheit für einen überwiegend privaten Vorteil zur Kasse gebeten.

Die rechtliche Grundlage für die Erschließungsbeiträge findet sich ebenfalls im KAG NRW. Der korrekte Name für die Beiträge lautet dort in § 12a „Abgaben zum Vorteilsausgleich“, bekannt sind sie aber häufig unter dem Namen Erschließungsbeiträge. Im Frühjahr 2023 gab es eine Gesetzesänderung im Hinblick auf diese Beiträge, die zu einigen Diskussionen im Land geführt hat. Hier stelle ich daher die Notwendigkeit und die Gründe für die Gesetzesänderung sowie die konkreten Auswirkungen der Veränderungen noch einmal ausführlich dar.

 

Warum wurde das Gesetz geändert?

Da die Regelungen weniger als ein Jahr zuvor schon einmal von der Vorgängerregierung geändert wurden, stellt sich die Frage, warum überhaupt Handlungsbedarf bestand. Mit dem Gesetz setzt das Land NRW nun aber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 03. November 2021 erstmals vollständig um. Im Urteil hatte das BVerfG festgelegt, dass die Möglichkeit zur Erhebung kommunaler Abgaben zum Vorteilsausgleich, also der „Beiträge“, per Gesetz zeitlich zu befristen ist. Für diese Befristung wurde zuvor durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ein Maximalzeitraum von 30 Jahren ab Eintritt der Vorteilslage* definiert. Das BVerfG hat jedoch auch festgestellt, dass dieser Maximalzeitraum von 30 Jahren nicht grundgesetzkonform ist.

Das angesprochene Gesetz der Vorgängerregierung aus CDU und FDP hatte nach unserem Rechtsverständnis leider erhebliche Mängel und hat das Urteil nicht vollständig umgesetzt. Entgegen der Forderung des BVerfG war ausschließlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich begrenzt. Alle anderen kommunalen Beitragsverfahren zum Vorteilsausgleich blieben unberührt. Um das Urteil des BVerfG vollständig umzusetzen, ist jedoch eine gesetzliche Begrenzung aller im KAG NRW geregelten Abgaben notwendig. Die durch das neue Gesetz umgesetzte Überführung der zeitlichen Begrenzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ins KAG NRW, die zuvor noch in § 127 BauGB geregelt war, dient dabei insbesondere der Transparenz und Rechtsklarheit für die Beitragspflichtigen.

Darüber hinaus bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der 2022 eingeführten Rückwirkungsfrist von 25 Jahren ab „Spatenstich“ nach § 3 Abs. 4 BauGB-AG NRW, der sogenannten Spatenstichregelung. Dazu gibt es weiter unten noch eine ausführliche Erläuterung.

 

Was sind die zentralen Inhalte des neuen Gesetzes?

Die Gesetzesänderung umfasste nicht ausschließlich die Erschließungsbeiträge. Die Änderung verfolgte insbesondere das Ziel, das kommunale Beitragsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen zu vereinheitlichen und so einfacher, transparenter und rechtssicher zu gestalten:

• Dazu wurden die vorher im Baugesetzbuch-Ausführungsgesetz NRW (§3 BauGB-AG NRW) gesondert geregelten zeitlichen Grenzen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (nach § 123 ff. BauGB) in das KAG NRW überführt.
• Gleichzeitig wurde eine einheitliche zeitliche Obergrenze („Verjährungsfrist“) für alle im KAG NRW geregelten kommunalen Beitragsarten eingeführt. Diese Frist beträgt nun für alle kommunalen Beitragsverfahren einheitlich 20 Jahre ab dem Eintritt der sogenannten „Vorteilslage“*.
• Damit Städten und Gemeinden Zeit bleibt, ihre Verfahren auf die neue Gesetzeslage auszurichten gilt auch weiterhin die Übergangsfrist bis 2027 für laufende Verfahren. So kann die Frist für beitragspflichtige Maßnahmen, die zwischen 2002 und 2006 fertig gestellt wurden, bis maximal zum 31.12.2027 verlängert werden.
• Die zuvor in §3 Abs.4 BauGB-AG vorgesehene Rückwirkungsfrist von 25 Jahren ab Erschließungsbeginn (sog. „Spatenstichregelung“) war nach der aktuellen Rechtsauffassung der Landesregierung und anerkannter rechtswissenschaftlicher Sachverständiger nicht grundgesetzkonform und musste daher entfallen.

Der Wegfall der sogenannten Spatenstichregelung

Von der Vorgängerregierung aus CDU und FDP war 2022 eine „Verjährungsfrist“ von 25 Jahren nach dem ersten Spatenstich eingeführt worden. Das bedeutet, dass die Beiträge spätestens 25 Jahre nachdem zum ersten Mal an der Straße gebaut wurde, abgerechnet sein mussten.

Wie oben beschrieben, war diese Regelung jedoch nach der aktuellen Rechtsauffassung nicht zweifelfrei rechtskonform und somit weder für Anlieger*innen noch für Kommunen rechtssicher. Daher musste diese sogenannte „Spatenstichregelung“ entfallen.

Durch den Wegfall dieser Rückwirkungsfrist werden alle Straßen wieder beitragspflichtig, die erst nach 2002 für die Anlieger*innen erstmalig erkennbar technisch benutzbar war, also die sogenannte Vorteilslage nach 2002 eingetreten ist. Dies gilt abweichend von der „alten“ Gesetzeslage auch dann, wenn der Bau der betreffenden Straße bereits vor 1997 begonnen hat, also der „Spatenstich“ länger als 25 Jahre her ist. Ab 2027 greift dann die Verjährungsfrist von 20 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage*.

Trotzdem bedeutet die Gesetzesänderung nicht, dass nun wieder Erschließungsbeiträge für Grundstücke erhoben werden könnten, die schon vor vielen Jahrzehnten entwickelt wurden. Mit dem neuen Gesetz wird die Möglichkeit zur Beitragserhebung für alle laufenden und zukünftigen Erschließungsverfahren (sowie für alle anderen Beitragsverfahren zum Vorteilsausgleich nach dem KAG NRW) gleichermaßen auf maximal 20 Jahre nach dem Eintritt der Vorteilslage begrenzt. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung (MHKBD) hat einen Erlass zur Klarstellung dieser Regelung angekündigt.