Im Landtag
Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe bin ich ordentliches Mitglied.
Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.
Heimat und Kommunales
Reform des kommunalen Beitragsrechts
Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen…
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Unsere Kommunen handlungsfähig machen
In unseren 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Kreisen in NRW werden die großen Zukunftsfragen unserer Zeit konkret, vor Ort wird politisches Handeln für die Menschen in unserem…
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Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar…
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Kommunalgipfel: Zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden
Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit…
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NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag,…
Mehr lesenWirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Den schlafenden Riesen Geothermie wecken
Kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen! Im Mai bringen wir als Koalition einen Antrag zur Nutzung des Potenzials von Geothermie für die Wärmewende in den Landtag ein. Hier könnt…
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Kommunale Wärmeplanung
Die Wärmewende wird oft als „schlafender Riese“ der Energiewende bezeichnet. Wenn man in diesem Bild bleibt, dann ist die Kommunale Wärmeplanung wiederum der schlafende Riese der Wärmewende: eine unheimlich komplexe…
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Antrag zum Landesentwicklungsplan
Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Degressionspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes: Der Landesentwicklungsplan ist das zentrale Instrument für die Raumplanung in NRW. In…
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Windenergie-Weihnachtspaket
Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen…
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Die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode
In der Ausschusssitzung am 21.09.22 hat unsere Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, eine Einführung in die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode gegeben. Im…
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