Im Landtag

Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe bin ich ordentliches Mitglied.

Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.

Heimat und Kommunales

Kommunalgipfel: Zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden

Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit denen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherstellen wollen.

NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo informieren meine Kollegen Simon Rock, Michael Röls und ich über die wichtigsten Details des Sicherheitsschirm.

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Gemeindefinanzierungsgesetz 2023

Am 2. November hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 in den Landtag eingebracht. Durch dieses jährlich erlassene Gesetz werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Insgesamt erhalten die Kommunen im Jahr 2023 Zuweisungen in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Zur Einbringung des Gesetzes in den Landtag durfte ich im Plenum reden.

Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht

die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Kalkulation der kommunalen Abwassergebühren. Am 28. September wurde das sogenannte „Zweite Gesetz zur Änderung kommunaler Vorschriften“ in erster Lesung im Landtag eingebracht, am 21. Oktober wird es im Kommunalausschuss beraten.

Die Inhalte stelle ich euch in einer Kommunalinfo vor:

„Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Kommunales

Mit dem Zukunftsvertrag (Koalitionsvertrag) stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit einer Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zum Thema Kommunales informieren. Wir – Dagmar Hanses und ich – durften als Abgeordnete in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Windkraftanlagen auf einem Feld im Sonnenuntergang

Die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode

In der Ausschusssitzung am 21.09.22 hat unsere Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, eine Einführung in die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode gegeben. Im Anschluss an die Einführung durch die Ministerin, die auch "kleine Regierungserklärung" genannt wird, haben die Fraktionen im Ausschuss dazu diskutiert.

 

Solarpanele vor blauem Himmel

Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen

Anfang September haben wir als Koalition einen Antrag für weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen eingebracht. Der Antrag wurde vom Landtag angenommen.

Ich durfte im Plenum dazu reden: https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/dr-robin-korte-die-aktuelle-regelung-ist-ein-unnoetiges-hemmnis/

Strommasten und Kabel bei bewölktem Himmel

Netzstabilität und Versorgungssicherheit Thema im Ausschuss

Am 21.10. haben wir uns im Wirtschaftsausschuss unter anderem intensiv mit der Stabilität der Stromnetze und der Versorgungssicherheit in NRW beschäftigt. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat uns die Ergebnisse des „Stresstest“ auf NRW heruntergebrochen dargestellt. Im Anschluss haben wir im Ausschuss über die Konsequenzen für NRW diskutiert.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe

Einsetzung des PUA Hochwasser

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden - oder kurz "PUA Hochwasserkatastrophe" - wurde erneut eingesetzt, um die Aufklärungsarbeit, die in der vergangenen Legislaturperiode begonnen wurde, abzuschließen.

Ich bin am 30. Juni 2022 als ordentliches Mitglied in den Untersuchungsausschuss gewählt worden. Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass wir in NRW die richtigen Konsequenzen für die Zukunft aus der Hochwasserkatastrophe ableiten. Die Lehren, die wir aus dem vergangenen Sommer ziehen, sollen uns helfen, den  Hochwasser- und Katastrophenschutz zu stärken.