Mit dem neuen Programm NRW.BANK.Energienetze stärken wir als schwarz-grüne Koalition die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und schaffen mehr Spielraum für notwendige Investitionen. Denn eine klimaneutrale Energieversorgung braucht leistungsfähige Netze für Strom und Wärme. Der Ausbau der Stromnetze ist notwendig, da immer…

Die schwarz-grüne Landesregierung hat die vollständige und unmittelbare Weiterleitung der Gelder aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Darüber informieren wir in dieser Kommunalinfo: https://gruene-fraktion-nrw.de/2026/09/15/altschulden-mehr-als-200-nrw-kommunen-erhalten-zusaetzliche-mittel-aus-dem-laender-und-kommunalentlastungsgesetz/  

Die Finanzkrise in den Kommunen hat bundesweit historische Ausmaße erreicht. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ging es den Kommunen finanziell so schlecht wie heute. Die Bundesregierung weigert sich jedoch weiterhin, eine Lösung zu unterstützen, die die finanzielle…

Nordrhein-Westfalen hat das bislang größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2036 sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon gehen 21,3 Milliarden Euro an die Kommunen des…

31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren vor. Im vergangenen Oktober haben wir mit einer Kommunalinfo über die Eckdaten informiert. 21,3 Milliarden Euro davon entfallen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Ein Großteil…

In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser…