Im Landtag
Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe bin ich ordentliches Mitglied.
Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.
Heimat und Kommunales
Erleichterungen für die kommunalen Haushalte
viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der…
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808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die Kommunen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen wird. Nun…
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Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen
Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr alle setzt Euch vor Ort mit aller Kraft für Eure Städte, Gemeinden, Kreise und Regionen und für unsere gemeinsamen Ziele auf kommunaler Ebene ein. Die…
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Update zur Altschuldenlösung und zum kommunalen Finanzausgleich
Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) durch das Land auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 verschoben wird. Damit kommt…
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Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie…
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FAQ Altschuldenlösung für die Kommunen
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Da uns derzeit viele Fragen erreichen, haben wir Euch nachfolgend ein…
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Historischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist…
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Unsere Kommunen handlungsfähig machen
In unseren 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Kreisen in NRW werden die großen Zukunftsfragen unserer Zeit konkret, vor Ort wird politisches Handeln für die Menschen in unserem…
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Kommunalgipfel: Zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden
Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit…
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NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag,…
Mehr lesenWirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien
Streichung des 1.000-Meter-Abstands und LEP-Entwurf: Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW…
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Den schlafenden Riesen Geothermie wecken
Kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen! Im Mai bringen wir als Koalition einen Antrag zur Nutzung des Potenzials von Geothermie für die Wärmewende in den Landtag ein. Hier könnt…
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Kommunale Wärmeplanung
Die Wärmewende wird oft als „schlafender Riese“ der Energiewende bezeichnet. Wenn man in diesem Bild bleibt, dann ist die Kommunale Wärmeplanung wiederum der schlafende Riese der Wärmewende: eine unheimlich komplexe…
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Antrag zum Landesentwicklungsplan
Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Degressionspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes: Der Landesentwicklungsplan ist das zentrale Instrument für die Raumplanung in NRW. In…
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Windenergie-Weihnachtspaket
Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen…
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Die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode
In der Ausschusssitzung am 21.09.22 hat unsere Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, eine Einführung in die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode gegeben. Im…
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