Im Landtag

Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe bin ich ordentliches Mitglied.

Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.

Heimat und Kommunales

Endgültig abgeschafft – Wir beenden jahrzehntelangen Streit um Straßenausbaubeiträge

08.03.2024 In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um…

Ehrenamt stärken

Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts eingebracht, der im Januar vom Landtag beschlossen wurde. Die im Antrag geforderten Änderungen müssen in den nächsten…

Hybride und digitale Gremiensitzungen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den Kommunen hybride und digitale Sitzungen durchführen könnt, und dafür drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools zugelassen. Die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung ist bereits im…

Landtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts

An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen informieren, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus…

808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die Kommunen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen wird. Nun hat das Kabinett die Verteilung der Mittel auf die einzelnen…

Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen

Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr alle setzt Euch vor Ort mit aller Kraft für Eure Städte, Gemeinden, Kreise und Regionen und für unsere gemeinsamen Ziele auf kommunaler Ebene ein. Die meisten von Euch tun dies in ihrer Freizeit – neben…

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

NRW führt Bürgerenergiegesetz ein

In Nordrhein-Westfalen werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig an den Gewinnen aus Windenergie beteiligt. Das hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf am 15.12.2023 mit dem Bürgerenergiegesetz beschlossen. Dabei können Betreiber*innen und Kommunen verschiedene Modelle der Beteiligung vereinbaren, von Direktzahlungen bis…

Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran

Im August 2023 hat der Landtag NRW einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, in dem wir über die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wärmeplanung aufgegriffen haben. Bestehende Informations-,…

Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Streichung des 1.000-Meter-Abstands und LEP-Entwurf: Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen…

Den schlafenden Riesen Geothermie wecken

Kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen! Im Mai bringen wir als Koalition einen Antrag zur Nutzung des Potenzials von Geothermie für die Wärmewende in den Landtag ein. Hier könnt ihr den Antrag lesen: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/den-schlafenden-riesen-geothermie-wecken-kommunale-und-industrielle-waermewende-in-nordrhein-westfalen-voranbringen/

Antrag zum Landesentwicklungsplan

Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Degressionspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes: Der Landesentwicklungsplan ist das zentrale Instrument für die Raumplanung in NRW. In einem Antrag machen wir jetzt deutlich, welche Schwerpunkte wir hier…

Windenergie-Weihnachtspaket

Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das…