Im Landtag
Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. In dieser Legislaturperiode war ich außerdem Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe. Dieser Ausschuss hat seine Arbeit aber inzwischen beendet und einen Schlussbericht vorgelegt.
Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.
Eine Übersicht mit aktuellen Plenarreden, Kommunalinfos und Anträgen, an denen ich beteiligt bin, findet ihr auch auf meiner Seite bei der Grünen Landtagsfraktion.
Heimat und Kommunales
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am Donnerstag, den 4. Dezember hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hier wollen wir Euch eine erste Einschätzung dazu geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/urteile-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen-zur-grundsteuer-differenzierung/
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das hat der Landtag mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land NRW“ beschlossen. Ab dem…
Gemeindefinanzierung für 2026
Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Damit wird die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich aus dem Steuerverbund von Land und Kommunen festgelegt. Eine kommunalscharfe Übersicht der Zuweisungen findet Ihr in der Modellrechnung. Ich möchte Euch in dieser Kommunalinfo über die wichtigsten Eckpunkte…
Für eine starke Kommunalpolitik: Wir bringen das NRW-Kommunalrecht auf die Höhe der Zeit
Stärkere Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes Vergaberecht: Bereits im Februar haben wir mit unserer Kommunalinfo erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land NRW…
Neuerungen für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe
Anfang Juni haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der Reform der Ausführungsgesetze zum SGB VIII haben wir zentrale Weichen gestellt, um die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten. Mit dieser…
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir bereits über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf und wird diesen in den zuständigen Fachausschuss überweisen. Aus…
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Landesentwicklungsplan: Neuer Entwurf für eine nachhaltigere Flächenentwicklung
In dieser Woche hat die Landesregierung einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) für eine nachhaltigere Flächenentwicklung veröffentlicht. Die umfassenden Regelungen zur Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Naturschutz und vielen weiteren Themen werden Auswirkungen auf alle Regionen und Kommunen in NRW haben. Der…
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In dieser Kommunalinfo gebe ich einen ersten Überblick über das anstehende Verfahren…
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Im Januar haben wir im Landtag neue Regeln für die Steuerung des Windenergieausbaus in einem Übergangszeitraum festgelegt. Eine Kommunalinfo meines Kollegen Michael Röls-Leitmann erläutert die neuen Regeln und alle Hintergründe: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-regeln-steuern-den-windenergieausbau-fuer-eine-uebergangszeit/ .
Kommunale Wärmeplanung: Ein Landeswärmeplanungsgesetz für NRW
Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen. Das Landeswärmeplanungsgesetz Nun gelten auch in NRW…
Landesplanungsgesetz geändert
Im Mai 2024 wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Meine Rede zur dritten Lesung im Plenum findet ihr hier.
Änderung am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
Im März 2024 hat der Landtag Änderungen am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Ausführliche Informationen über die Änderungen gibt es auf meiner Unterseite Landesplanung sowie auf der Homepage der Landesplanung NRW. Meine Plenarrede findet ihr hier.