Im Landtag
Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe bin ich ordentliches Mitglied.
Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.
Heimat und Kommunales
Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen
Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr alle setzt Euch vor Ort mit aller Kraft für Eure Städte, Gemeinden, Kreise und Regionen und für unsere gemeinsamen Ziele auf kommunaler Ebene ein. Die meisten von Euch tun dies in ihrer Freizeit – neben…
Mehr lesenUpdate zur Altschuldenlösung und zum kommunalen Finanzausgleich
Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) durch das Land auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 verschoben wird. Damit kommt die Landesregierung einer Forderung der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) nach, die…
Mehr lesenAuslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen…
Mehr lesenFAQ Altschuldenlösung für die Kommunen
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Da uns derzeit viele Fragen erreichen, haben wir Euch nachfolgend ein ausführliches FAQ zusammengestellt. Hier geht es zum FAQ: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-altschuldenloesung-fuer-kommunen-faq/
Mehr lesenHistorischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Damit ist uns ein historischer…
Mehr lesenNRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser…
Mehr lesenWirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
NRW führt Bürgerenergiegesetz ein
In Nordrhein-Westfalen werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig an den Gewinnen aus Windenergie beteiligt. Das hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf am 15.12.2023 mit dem Bürgerenergiegesetz beschlossen. Dabei können Betreiber*innen und Kommunen verschiedene Modelle der Beteiligung vereinbaren, von Direktzahlungen bis…
Mehr lesenWärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran
Im August 2023 hat der Landtag NRW einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, in dem wir über die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wärmeplanung aufgegriffen haben. Bestehende Informations-,…
Mehr lesenWir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien
Streichung des 1.000-Meter-Abstands und LEP-Entwurf: Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen…
Mehr lesenDen schlafenden Riesen Geothermie wecken
Kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen! Im Mai bringen wir als Koalition einen Antrag zur Nutzung des Potenzials von Geothermie für die Wärmewende in den Landtag ein. Hier könnt ihr den Antrag lesen: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/den-schlafenden-riesen-geothermie-wecken-kommunale-und-industrielle-waermewende-in-nordrhein-westfalen-voranbringen/
Mehr lesenAntrag zum Landesentwicklungsplan
Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Degressionspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes: Der Landesentwicklungsplan ist das zentrale Instrument für die Raumplanung in NRW. In einem Antrag machen wir jetzt deutlich, welche Schwerpunkte wir hier…
Mehr lesenWindenergie-Weihnachtspaket
Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das…
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