Robin Korte
Visionen
für Morgen.
Mit Plänen
für Heute.
Visionen
für Morgen.
Mit Plänen
für Heute.
Für Münster im Landtag - Vielen Dank!
Seit dem 15. Mai 2022 steht fest: Ich darf die Menschen in Münster als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag NRW repräsentieren. Für das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler mir damit ausgesprochen haben, möchte ich mich herzlich bedanken! Es ist mir eine große Ehre, dem Landtag von Nordrhein-Westfalen für die kommenden fünf Jahre angehören zu dürfen. Ich freue mich auf die Arbeit und dabei für Münster und NRW jeweils das Beste herauszuholen.
Mit der Koalition zwischen GRÜNEN und CDU hat NRW seit dem 29. Juni 2022 eine neue Regierung. Erstmals werden wir GRÜNE dabei in einem schwarz-grünen Bündnis regieren und NRW in entscheidenden Jahren aktiv mitgestalten. Nachdem ich schon bei den Koalitionsverhandlungen für die Grüne Landtagsfraktion im Fachbereich Kommunales mitverhandlen durfte, freue ich mich nun die Arbeit in den Fachausschüssen, die wir nach der parlamentarischen Sommerpause im August 2022 besetzen werden.
Über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter werde ich auch in Zukunft auf dieser Homepage informieren. Die Seite wird dazu in den nächsten Wochen sukzessive umgebaut und mit neuen Informationen gefüllt. Jederzeit erreichen können Sie mich ab sofort unter: robin.korte@landtag.nrw.de
Ihr
Meine Themen für Münster:
Wo ein
Wille ist,
ist auch
ein Radweg.
Verkehrswende
Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine umweltfreundliche und sichere Mobilität, die sich jeder leisten kann. In der Zukunft sollen schnelle Fahrradstraßen von den Außenstadtteilen wie Hiltrup oder Wolbeck bis ins Zentrum führen, muss es zuverlässige Busverbindungen zwischen den Stadtteilen sowie schnelle Metrobusse in die City geben. Zudem braucht es eine S-Bahn für das Münsterland und schnelle Bahnverbindungen ins Ruhrgebiet sowie in andere Städte. Denn Münster soll für alle auch ohne Auto gut erreichbar sein. Natürlich wird es auch in Zukunft Autoverkehr geben – aber deutlich weniger als heute und emissionsfrei.
Ich setze mich daher ein für eine Stärkung des ÖPNV, mehr Sicherheit und Platz für den Fußverkehr und ein gut ausgebautes Radwegenetz. Überzogene Straßenneubau-Projekte wie den vierspurigen Ausbau der B51 von Münster nach Telgte oder den Ausbau der Eschstraße in Wolbeck lehne ich ab und möchte stattdessen dafür sorgen, dass wir endlich mehr Geld in den Erhalt unserer Infrastruktur und der vielen maroden Brücken im Land investieren. In unseren Städten soll Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit für den Autoverkehr werden.
Mein Ziel: Aus dem Landtag daran mitarbeiten, dass die Verkehrswende in ganz NRW gelingt und dass Münster noch fahrradfreundlicher und in der Altstadt autofrei werden kann.
Wohnen: Grundrecht für alle
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das niemand verzichten kann. Trotzdem wird es für viele Menschen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die steigenden Mieten in Münster und anderen Städten häufig nicht mehr leisten und werden ins Umland verdrängt. Diese Verdrängung kann auf lange Sicht zu einer Aufspaltung unserer Städte und Stadtteile in Arm und Reich führen, wenn politisch nichts gegen die Wohnungsnot unternommen wird.
Ich mache mich stark für eine Politik, die sich auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen konzentriert und den Anstieg der Mieten im Wohnungsbestand klar begrenzt. Dafür müssen die Städte und Gemeinden, so wie Münster, eine aktive Flächenpolitik betreiben, indem sie zukünftiges Bauland in öffentlicher Hand bevorraten und die Bebauung an soziale sowie ökologische Kriterien binden, nicht etwa an den Höchstpreis. Das Land NRW muss hierfür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, z.B. in Form eines Bodenfonds und einer großzügigen Förderung für sozial geförderten Wohnraum. Zugleich möchte ich dem Anstieg der Mieten im Bestand stärker als bisher entgegenwirken, indem landesgesetzliche Regelungen im Mietrecht und im Städtebaurecht, wie z.B. das Umwandlungsverbot in Milieuschutz-Gebieten oder die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, wieder aufgenommen werden.
Wohnen
gut und
bezahlbar.
Stadt für
Menschen.
Und die Umwelt.
Ökologische Stadtentwicklung
Städte entwickeln und verändern sich – das ist auch gut so. Denn nur durch Stadtentwicklung können wir in Münster den dringend benötigten Wohnraum und neue Arbeitsplätze, Orte für Kultur und gesellschaftliches Miteinander sowie neue Kitas, Schulen und soziale Infrastruktur schaffen. Mir ist wichtig, dass wir diese Entwicklung als Chance begreifen, unsere Städte für die Zukunft gut und lebenswert aufzustellen und zudem durch eine nachhaltige Bauweise und Stadtgestaltung zum Klimaschutz beizutragen. Zugleich müssen wir die ökologischen Aspekte von Natur und Landschaft immer mitdenken.
Ich setze mich dafür ein, dass wir unseren Städten die Möglichkeit geben sich zu entwickeln, dabei aber so wenig Fläche verbrauchen wie möglich. Denn wertvolle Biotope, Grünkorridore und Frischluftschneisen müssen erhalten werden und auch die Landwirtschaft weiterhin eine Erwerbsgrundlage und Flächen für die Erzeugung unserer Lebensmittel haben. Damit die Städte und Gemeinden nicht untereinander in eine Konkurrenz über die Bauland-Bereitstellung gedrängt werden, mache ich für die Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch in ganz NRW stark. Da wo neues Siedlungsgebiet entsteht, setze ich mich für urbane und städtebaulich qualitätsvolle Quartierslösungen ein, mit naturnahen Gärten und Freianlagen, CO2-freier Energieversorgung und autoarmem Verkehrskonzept. Das Land ist hier in der Pflicht, den Kommunen für so eine Gestaltung das entsprechende Werkzeug an die Hand zu geben.
Klimaschutz – im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit
Die Bewältigung der Klimakrise ist die zentrale Aufgabe für unsere Generation. Denn unsere Kinder und Enkelkinder werden uns später zurecht daran messen, ob es uns gelingt den Klimawandel aufzuhalten und ihnen eine Erde zu überlassen haben, auf der auch sie in Zukunft noch ein gutes Leben führen können. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen daher zu Leitmotiven unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns werden. Auf allen politischen Ebenen müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die Erderwärmung noch auf 1,5 °C zu begrenzen und dafür unsere Aktivitäten im Klimaschutz deutlich verstärken.
Ich bin froh, dass Münster im Klimaschutz bereits entscheidend vorangeht und gemeinsam mit einigen anderen Städten den Takt vorgibt. Dieses Engagement wird allerdings von Seite des Landes NRW bisher kaum unterstützt, sondern umgekehrt sogar erschwert, z.B. durch die unsinnige 1000 m-Abstandsregel für die Windenergie und nicht mehr zeitgemäße große Straßenbauprojekte wie z.B. die B51. Ich setze mich deshalb für einen Neustart in der Klimapolitik des Landes ein, die im Schulterschluss mit unserer neuen Bundesregierung und den Kommunen vor Ort dafür sorgt, dass NRW bis spätestens 2040 klimaneutral wird (Münster will dieses Ziel schon deutlich früher erreichen). Dafür müssen wir jetzt die Grundlagen legen, unter anderem mit einem Kohleausstieg bis 2030, dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Neuausrichtung aller kommunalen Förderprogramme auf Klimaschutz und Klimaanpassung.
Zudem will ich dafür sorgen, dass Klimaschutz immer zusammen mit sozialer Gerechtigkeit gedacht wird – weil er nur so gelingen kann. Denn Energie wird in Zukunft teurer werden. Steigende Energiepreise dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen sich keinen Strom oder keine warme Wohnung im Winter mehr leisten können. Dafür brauchen wir einerseits ein Klimageld als sozialen Ausgleich, von dem vor allem einkommensschwache Bevölkerungsteile profitieren. Außerdem müssen wir durch vorausschauende Förderprogramme für die Gebäudesanierung und eine strategische Wärmeplanung in den Kommunen dafür sorgen, dass der Energieverbrauch in unseren Städten sinkt und zugleich das Wohnen bezahlbar bleibt.
Noch
Können wir
das Klima
wählen.
Gemeinsam
gerecht machen.
Zusammenhalt in der Gesellschaft
Grüne Politik steht für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Dass Menschen unabhängig von ihrem finanziellen Status, ihrer Herkunft und ihren Möglichkeiten am sozialen, kulturellen und politischen Leben, an Bildungsangeboten und an der Gestaltung unseres Zusammenlebens beteiligt sind, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Konkret bedeutet dies, unterschiedliche Lebensumstände und Voraussetzungen anzuerkennen, Barrieren abzubauen und Zugänge zum gesellschaftlichen Zusammenleben zu schaffen. Wir wollen eine Sozialpolitik, die Menschen nicht entmündigt und zu reinen Hilfeempfänger*innen macht, sondern Selbstbestimmung ermöglicht.
Landespolitik kann Armut nicht restlos beseitigen, wohl aber spürbar reduzieren. Mit einer guten Kinderbetreuung, damit Eltern und vor allem Alleinerziehende wieder arbeiten können. Durch Unterstützung Langzeitarbeitsloser, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Mit Plätzen für das gesellschaftliche Zusammenleben, wie öffentlichen Schwimmbädern, Büchereien und Jugendtreffs. Und durch einen Pakt gegen Kinderarmut, der niedrigschwellige Bildungs- und Teilhabeangebote macht. Hierfür setzen wir GRÜNE uns ein.
Zusammenhalt bedeutet auch, dass alle Menschen in Stadt und Land Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben sollen. Dafür müssen aber auch die Arbeitsbedingungen für diejenigen, die das System am Leben halten, besser werden. Denn gute Gesundheit und Pflege gelingt nur mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal.
Gute Bildung und Betreuung
Bildung ist der Schlüssel, um Menschen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Dieser gesellschaftliche Bildungsauftrag gilt heute umso mehr. Denn durch die Digitalisierung und die sich schnell verändernde Arbeitswelt wird ein gerechtes und inklusives Bildungssystem immer wichtiger. Als Stadt der Wissenschaft und Bildung muss Münster auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen reagieren und eine Schul- und Bildungslandschaft vorhalten, die dem Bildungsauftrag jetzt und in Zukunft gerecht wird. Die entscheidenden Voraussetzungen dafür werden einerseits hier vor Ort, aber auch auf Landesebene geschaffen.
Mir ist wichtig, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel und vom Hintergrund der Eltern ist. Dafür müssen wir sicherstellen, dass Lernmittel, digitale Endgeräte und ein gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei werden und das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 für alle Kinder zweifelsfrei eingelöst werden kann. Mehr Personal an den Schulen ist wichtig, damit Unterrichtsausfälle in Zukunft der Vergangenheit angehören. Eine gute Schule braucht auch gute Räume. Hier kann das Land durch Investitionsprogramme für Sanierung und Neubau von Schulgebäuden unterstützen, damit Schulen überall im Land zu den schönsten Orten werden.
Weil frühkindliche Bildung von Anfang an stattfindet, ist mir außerdem wichtig, dass wir das Angebot und die Qualität von Kita und Kindertagespflege ausbauen. Denn hier wird der Grundstein für faire Bildungschancen im späteren Leben gelegt und zugleich dafür gesorgt, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Mein Ziel ist, dass wir zukünftig jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein Betreuungsangebot machen können, in Einrichtungen mit qualifiziertem Personal und guter, kostenfreier Mittagsverpflegung.
Denn Kinder und Jugendliche gehören in den Mittelpunkt.
Bildung
unabhängig
vom Geldbeutel
Wirtschaft und
Klimaschutz.
Kein Oder.
Zukunftsfähige Wirtschaft
Die Wirtschaft der Zukunft ist klimaneutral, digital und sie denkt im Kreislauf. Grüner Wasserstoff, saubere Chemie und nachhaltiges Bauen sind ihre Märkte und Produkte. Damit Münster und NRW sich auf diesen Märkten behaupten können, müssen wir unserer Wirtschaft heute schon einen klaren ökologischen Rahmen geben und die entsprechenden Anreize setzen.
Ich setze mich dafür ein, die Wirtschafts- und Forschungsförderung in NRW klar auf Zukunftstechnologien, wie der Batterieforschungsfabrik oder einem neuen Institut für Kunststoffrecycling, auszurichten. Für das Gelingen der Energiewende brauchen wir sowohl junge und digitale Start-Ups als auch das klassische Handwerk. Damit aber Zimmerleuten und Heizungsbauern nicht der Nachwuchs ausgeht, müssen wir jetzt eine Fachkräfteoffensive starten. Die betriebliche Ausbildung und duale Studiengänge sollen gestärkt werden und wieder mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.
Doch wirtschaftliche Stärke ist noch mehr als Industrie und Handwerk. So profitiert gerade Münsters Wirtschaft sehr von wissensbasierten Angeboten und einer vielfältigen Dienstleistungs- und Gesundheitswirtschaft. Gerade hier ist der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine wichtige Aufgabe der Politik. Ich setze mich dafür ein, dass wir unternehmerisches Handeln nicht nur am Profit, sondern auch an ethischen, sozialen und ökologischen Werten ausrichten. Mein Ziel ist eine Wirtschaft, die die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen sichert, Umwelt und Ressourcen schützt und damit Wohlstand für alle schafft.
Über Mich
Persönlich
34 Jahre, verheiratet, ein kleiner Sohn. Seit meiner Kindheit lebe ich in Münster, bin im Kreuzviertel zur Schule gegangen und habe meinen Zivildienst am St. Franziskus-Hospital geleistet. Nach meinem Studium der Lebensmittelchemie und anschließender Promotion habe ich seit 2018 am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt gearbeitet und war dort als Sachverständiger für die Sicherheit von Verbraucherprodukten zuständig. Seit dem 1. Juni 2022 bin ich nun Abgeordneter in der größten Grünen Landtagsfraktion, die es je gab.
In meiner Freizeit bin ich, umso mehr seit Geburt unseres Sohnes, Familienmensch, mache gerne Ausflüge an die frische Luft, um dabei Münster wie das Münsterland zu Fuß oder mit dem Rad zu entdecken.
Meine Veranstaltungen
❗️Wir befinden uns mitten in einer dramatischen Energiepreiskrise, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen hart trifft.
➡️Daher braucht es jetzt gezielte finanzielle Entlastungen, von denen vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren. Denn in einem reichen Land wie Deutschland soll niemand aus finanziellen Gründen in seiner Wohnung frieren müssen.
🔥Zusätzlich müssen wir als Gesellschaft alles daran setzen, Energie einzusparen.
➡️Denn es geht jetzt konkret darum, dass kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen weiterlaufen und dass wir die Rohstoffgrundlage unserer Industrie sichern. Dazu kann bereits heute jede*r etwas beitragen.
#energiesparen #entlastung
🌺Auf Einladung von NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen war ich gestern auf dem Gartenbaubetrieb Volmary @volmary_garten mit zu Gast.
🌱Das Familienunternehmen in dritter Generation züchtet Gemüse- und Zierpflanzen und macht die Welt damit bunter und vitaminreicher.
➡️Aktuelle Sorgen sind auch hier der immer stärkere Fachkräftemangel und die Energiekrise. Denn der Gartenbau ist für den Betrieb seiner Gewächshäuser auf eine sichere Wärmeversorgung absolut angewiesen, ein Gas-Lieferstopp hätte damit gravierende Folgen für die Pflanzenzucht.
❗️Darüber hinaus muss sich die Branche den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen: Das heißt insbesondere, dass zukünftig auf die Verwendung des CO2-Speichers Torf als Pflanzensubstrat mehr und mehr verzichtet werden muss.
🌻Ich bedanke mich für die Einladung und den interessanten Austausch - und komme sicherlich gerne wieder.
🚃Heute beginnt der vorerst letzte Monat des 9€-Tickets. Klar ist: Es braucht eine günstige Nachfolge! Denn das 9€-Ticket ist ein riesiger Erfolg: 30 Millionen Tickets wurden gekauft, um klimafreundlich mit Bus oder Bahn unterwegs zu sein. Das kommt gut an: Laut einer Studie sprechen sich 80 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung des Tickets aus.
❌Doch Verkehrsminister Volker Wissing schiebt die Verantwortung für ein günstiges Folgeangebot jetzt allein zu den Ländern. Das halte ich für falsch. Denn Länder und Kommunen können die Aufgabe alleine nicht stemmen, sondern sind für ein gutes und günstiges ÖPNV-Angebot auf finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen.
💶Die finanziellen Mittel sind da: 65,4 Mrd € kosten uns klimaschädliche Subventionen, z.B. für Dienstwagen und Billigflüge, während ein dauerhaftes 9€ Ticket jährlich Kosten von 13 Mrd € verursachen würde. Umweltschädliche Subventionen streichen, um günstige Mobilität für alle zu ermöglichen? Win-Win-Situation!
🚆Wer in den letzten Wochen mit Bus und Bahn unterwegs war, merkt aber auch: Es braucht neben einem günstigen Ticket auch massive Investitionen in die Infrastruktur und Qualität des ÖPNV. Das wollen wir in NRW jetzt angehen: Indem wir ein landesweites Schnellbusnetz aufbauen, den Schienenpersonenverkehr auf den Hauptachsen erst auf einen 30-Minuten-Takt, dann auf einen 15-Minuten-Takt bringen und eine Mobilitätsgarantie insbesondere für den ländlichen Raum einführen. Bis 2030 werden wir so das Angebot im ÖPNV um mindestens 60% erhöhen.
➡️Eine nachhaltige und gerechte Finanzierung dieser Zukunfts-Aufgabe kann aber nur gelingen, wenn auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Der Haushalt 2023 wird dort gerade vorbereitet. Verkehrsminister Wissing hat also immer noch alle Karten in der Hand, um den Erfolg des 9€-Tickets fortzuschreiben.
Heute haben wir uns mit unserem gemeinsamen Mitarbeiter @maximilianbrinkmannbrand im Wahlkreisbüro in Münster getroffen. Für die zukünftige Wahlkreisarbeit gab es einiges zu besprechen, z.B.:
👉 Welche Themen wollen wir für Münster voranbringen und wie teilen wir uns dabei auf?
👉 Wann und wie bieten wir Sprechstunden für Bürger*innen an?
👉 Wie gestalten wir die Zusammenarbeit mit Kreisverband und Ratsfraktion?
Aktuell ist unser Büro an der Windthorststraße zwar noch eine kleine Baustelle, die wollen wir aber bald zum Abschluss bringen 😉👍. Ich freue mich darauf, dass die Wahlkreisarbeit dann nach der Sommerpause richtig losgeht!
Mein komplettes Team werde ich ebenfalls bald hier vorstellen. Denn in wenigen Wochen treffen wir uns hier in Münster zur Teamklausur 🌻
Urlaub 🌤
Ich wünsche euch allen eine schöne und erholsame Auszeit, egal wo und wie ihr sie euch nehmt 🌍
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion?🧐
Antworten auf diese Fragen erhältst du beim Jugend-Landtag NRW: Vom 27.-29. Oktober hast du die Gelegenheit in meine Rolle als Abgeordneter zu schlüpfen und so den Landtag und die Landespolitik besser kennenzulernen. Wenn du darauf Lust hast und zwischen 16 & 20 Jahre alt bist, sende bis zum 31. August deine Bewerbung an mein Büro unter Maximilian.Brinkmann-Brand@landtag.nrw.de.
Deine Bewerbung muss folgende Infos enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse, sowie eine aussagekräftige Begründung (max. 1000 Zeichen) warum du am Jugend-Landtag teilnehmen möchtest. Ich freue mich auf eure Bewerbungen!🌻
Urbane Logistik, Rikscha-Touren und mobile Corona-Tests - das ist nur ein Teil des immer größer werdenden Angebots, das die @leezenheroes in Münster anbieten. Gemeinsam mit meiner Landtags-Kollegin Dorothea Deppermann und Carsten Peters, verkehrspolitischem Sprecher der Grünen Ratsfraktion, habe ich heute den Firmenstandort und das City-Depot in der Urbanstraße besucht. Mit ihrem auf Fahrrad-Logistik ausgerichteten Angebot bieten die Leezen Heroes eine zuverlässige Alternative zum PKW-Lieferverkehr und schaffen damit Arbeitsplätze für mittlerweile 50 Mitarbeitende.
Als Politik ist es unsere Aufgabe, verlässliche Rahmenbedingungen für Fahrrad-Logistiker zu schaffen, z.B. neue Mikrodepot-Standorte und Mobilitätsstationen sowie einen konsequenteren Vorrang gegenüber PKW bei der Befahrung der Innenstadt. Denn der Umstieg aufs Fahrrad spart wertvollen Platz in der Stadt und bietet mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2 eine Menge Vorteile für die Umwelt.
Die letzten Wochen waren aufregend und intensiv🔥. Ab heute wird es etwas ruhiger: Denn der Landtag startet in die parlamentarische Sommerpause. Ich freue mich darauf in dieser Zeit Gespräche in Münster zu führen, endlich das Wahlkreisbüro einzurichten und auch selber ein bisschen Urlaub zu machen. Euch allen wünsche ich einen schönen, friedlichen Sommer und gute Erholung!☀️🌻
Gestern durfte ich meine erste Plenarrede im Landtag halten💬. Ich wurde für meine Fraktion als Mitglied des Untersuchungsausschusses "Hochwasserkatastrophe" gewählt, der die Versäumnisse der Landesregierung im Sommer 2021 aufklären soll. Die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ist wichtig, denn aufgrund der Klimakrise werden wir auch in NRW immer häufiger schlimme Unwetter erleben⛈.
Deshalb müssen wir jetzt wirksamen Klimaschutz betreiben. Aber das Land muss auch besser auf Naturkatastrophen vorbereitet sein, Hochwasser- und Katastrophenschutzes wirksam gestärkt werden. Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich diese wichtige Aufgabe übernehmen darf!🌻
Ein paar Eindrücke von der Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld am Wochenende. Wir haben den Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag beschlossen und einen neuen Landesvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten, ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit!🌻
Heute entscheiden wir GRÜNE auf unserer LDK darüber, ob wir in den nächsten fünf Jahre Regierungsverantwortung für NRW übernehmen. Der Koalitionsvertrag mit der CDU bildet dafür eine gute Grundlage, auch wenn wir uns in einzelnen Bereichen sicherlich noch mehr erhofft hätten.
Als Mit-Verhandler im Bereich Kommunales freut mich besonders, dass wir im Vertrag ein klares Bekenntnis zu einem kommunalen Altschuldenfonds abgeben und darüber hinaus ein 6 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm in kommunalen Klimaschutz verankern konnten. Zugleich werden wir Gewerbesteuerdumping entgegen treten und eine bessere finanzielle Ausstattung aller Kommunen sicherstellen.
Weitere Highlights des Vertrags sind aus meiner Sicht:
👉 Klare Maßnahmen für Energiewende und Klimaschutz, u.a. durch eine Solarpflicht und deutlich mehr Fläche für die Windenergie
👉 Vorrang für eine soziale Bodenpolitik, kommunale Vorkaufsrechte und sozialen Wohnungsbau für bezahlbares Wohnen
👉 Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, mit ÖPNV, Rad- und Fußverkehr im Zentrum und einem Planungsstopp für neue Landes- und Bundesstraßen
Natürlich kann man in einer Koalition nie alle der eigenen Ziele durchsetzen. Im wichtigen Bereich des Mieter*innenschutz konnten wir nur einen Kompromiss erreichen: Die Mieterschutzverordnung soll auf weitere Städte ausgeweitet und die Kündigungssperrfrist nachgeschärft werden. Ein Umwandlungsverbot in Münsters angespanntem Wohnungsmarkt wird es aber auch zukünftig nicht geben. Außerden werden wir leider keinen Zugriff auf das wichtige Landwirtschaftsministerium haben. Schade!
Im Fazit kann ich trotzdem sagen: Der Vertrag ist eine solide Basis für eine progressive Politik, die sich den großen Herausforderungen der Zeit stellt. Ich werbe daher aus voller Überzeugung für eine Zustimmung und würde mich freuen, auf dieser Grundlage in den nächsten fünf Jahren Politik für NRW machen zu dürfen.
Für uns die Nachricht des Tages: Unsere Münsteraner Kollegin @josefine.paul.green wurde soeben als neue NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht vorgeschlagen🌻.
Mit Sicherheit wird sie in diesem Amt tolle Arbeit leisten und NRW zu einem Ort machen, an dem Familien gut und gerne leben. An dem Frauen effektiv vor Gewalt geschützt werden. An dem sich Menschen aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten sicher und wohl fühlen können.
Und ein NRW, das eine humane und menschenrechtsbasierte Integrationspolitik verfolgt.
Liebe Josefine, wir gratulieren dir ganz herzlich
und wünschen dir bei deiner neuen Aufgabe viel Erfolg!🍀
Fünf Wochen nach der Landtagswahl tut es gut, mal wieder ein Wochenende draußen und mit der Familie unterwegs zu sein. Denn die letzten Wochen hatten es in sich.
Ich hoffe auch ihr hattet eine schöne Zeit bei Sommer und Sonnenschein 🌳🚴♀️🌞
Eine spannende Woche im Landtag geht zu Ende. Neben den Koalitionsverhandlungen durfte ich bereits mit einer ersten Besuchergruppe ins Gespräch gehen: Leonie Jung, Hesham Al'Hamwi und Janne van Bentem vom @jugendrat_ms haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist junge Menschen in die Politik einzubeziehen. Und da haben sie natürlich absolut Recht! Deshalb freue ich mich sehr darauf, immer wieder mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und mich dann auch für ihre Interessen einzusetzen🔥.
Das im Sondierungspapier vereinbarte Wahlrecht ab 16 auf Landesebene ist dafür ein wichtiger Schritt!
Unser neuer Kreisvorstand ist eine gute Wahl! 🌻
Herzlichen Glückwunsch 🎈👏 euch allen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit @joergrostek @einespezibitte @miss.nesretep @ukathoefer @fabianmmueller , Ali Saker, Corinna Schoneberg und Leonie Bronkalla für ein noch GRÜNERES Münster @gruenemuenster
Wenn ein Urgestein den Raum verlässt... 23 Jahre hat Heinrich Bruns Münsters Umweltamt geleitet. Viele Orte in unserer Stadt hat er geprägt, z.B. den Wiederaufbau der Promenade nach Kyrill, die Aktion "Münster bekennt Farbe" oder "Deutschlands schönsten Wald-Friedhof" in der Lauheide. Hinzu kommen die zentralen Strategie-Prozesse im Klimaschutz sowie "Münster Nachhaltig 2030" 🌳🌷🐝🌍
Gestern hatte ich als Vorsitzender des Umweltausschusses die Ehre, Herrn Bruns zu verabschieden. Wir danken ihm für seinen langen Einsatz für die Stadt Münster, für den Umwelt- und Klimaschutz, und wünschen ihm einen wohlverdienten und angenehmen Ruhestand!
Fünf aufregende Jahre haben begonnen 🌟
Mit der Vereidigung als Mitglied des Landtags beginnt die Arbeit für unser Land, das wir von jetzt an für die Zukunft ökologischer und gerechter machen wollen. Dass ich dafür das Mandat erhalten habe, ist ein riesengroßes Privileg, für das ich dankbar bin und erfüllen möchte.
Es gibt viel zu tun - packen wir es an! 🌻👍
Von jetzt an wird verhandelt 😉👉 ich bin in der Verhandlungsgruppe "Kommunales" 🏤 mit dabei.
Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe, vor der ich zugleich großen Respekt habe. Denn es sind unsere Städte und Gemeinden, wo sozialer Zusammenhalt gelebt und wo Klimaschutz und Verkehrswende in die Praxis umgesetzt werden. Dafür brauchen unsere Kommunen eine verlässliche und zukunftsfähige finanzielle Grundlage, müssen von Altschulden und überbordender Bürokratie entlastet werden. Im Team mit Katja Dörner, Paul Höller, Dagmar Hanses, Oliver Kellner und Yazgülü Zeybek werden wir uns in den Koalitionsverhabdlungen mit der CDU dafür einsetzen, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden und in den Räten und Kreistagen wieder mehr politischer Gestaltungsspielraum einkehrt 🌻💚
Beim Landesparteirat in Essen bin ich heute nur als Zuschauer mit dabei. Unsere 🌻-Delegierten werden den Ausgang der Landtagswahl diskutieren und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden
Aus meiner Sicht bietet das Sondierungspapier eine stabile Grundlage, um weiter zu verhandeln, mit dem Ziel gemeinsam mit der CDU eine neue Regierung für NRW zu bilden. Doch auch wenn einige wichtige Erfolge bereits vereinbart wurden (z.B. Ausbau der Windenergie, Senkung des Flächenverbrauchs, Wahlalter 16): Viele Bereiche werden hinsichtlich der konkreten Maßnahmen in den Verhandlungen noch deutlich nachgeschärft werden müssen. Unser Ziel ist ein Politikwechsel für ein gerechtes, weltoffenes NRW, das die ökologischen Krisen unserer Zeit ernst nimmt und Antworten darauf findet! 🌍🧭
https://gruene-nrw.de/termin/physischer-lpr-29-05
#ltw22nrw #sondierungsgespräche #koalition
Die zweite "Arbeitswoche" nach der Landtagswahl geht zu Ende. Immer noch ist jeder Tag komplett anders und ein Alltag quasi gar nicht vorhanden.
Das Aufgabenpensum von uns frisch gewählten Abgeordneten bewegt sich gerade zwischen banalen Tätigkeiten wie der Einrichtung von IT-Zugängen und unzähligen Formularen bis hin zur inhaltlichen Vorbereitung für mögliche Koalitionsgespräche. Dazwischen gibt es vieles weitere zu tun, ganz besonders die Organisation unserer zukünftigen Büros und eines guten Teams aus Mitarbeitenden. Es ist ein bisschen als wäre man auf dem Laufband, nur ohne Abschalttaste 🏃♂️🚀
Für nächste Woche steht besonders die konstituierende Sitzung des Landtags auf dem Programm. Dann ist es vorbei mit den "Trockenübungen" und der Ernst des Abgeordnetenlebens beginnt. Bis es so weit ist, freue ich mich aber auf das Wochenende - mit hoffentlich viel Sonne und frischer Luft 🌤️🤸♂️🌬️