Ab Mai für ganz Deutschland: Das 49-Euro-Ticket! 🚅🚌

Gestern wurde im Bundestag das 49€-Ticket beschlossen. Damit hat das Tarifchaos von 450 Verkehrsunternehmen und 60 Verkehrsverbünden in 16 Bundesländern endlich ein Ende.

Das deutschlandweit gültige und einheitliche Ticket für Bus und Bahn ist eine echte Revolution im ÖPNV. Für alle Pendler*innen bedeutet es eine deutliche finanzielle Entlastung gegenüber den heutigen Abo-Modellen und erleichtert so vielen Menschen den Umstieg auf den ÖPNV.

Diese Energie müssen wir nutzen und gemeinsam den Anteil von Bus und Bahn steigern und den des individuellen Autoverkehrs senken. Denn die Verkehrswende ist ein zentraler Schlüssel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen! 🌻 ...

Was ist eigentlich ein Integrationsrat? In unseren Kommunen werden diese Räte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewählt, um sie zu repräsentieren und ihre Interessen gegenüber der Kommune zu vertreten. Die Räte setzen sich für eine gleichberechtigte Teilhabe und ein erfolgreiches, gleichberechtigtes Zusammenleben in der Stadtgesellschaft ein. Auf Landesebene vertritt der Landesintegrationsrat NRW die Interessen der kommunalen Integrationsräte.

💬Am Mittwoch habe ich mich mit Tayfun Keltek als Vorsitzendem und Engin Sakal als Geschäftsführer des Landesintegrationsrats getroffen. Wir haben Ideen ausgetauscht, wie man diese politische Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte vor Ort noch weiter voranbringen kann.

@gonuleglence , die als Sprecherin für Migration und Teilhabe mit mir zusammen am Gespräch teilgenommen hat, musste leider schon kurz vor dem Foto zu ihrer Rede im Plenum des Landtags aufbrechen. ...

❗️Heute, am 8. März, ist der internationale Frauentag. Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Vereinbarkeit - es gibt viele Dinge, an denen wir für echte Gleichberechtigung auch bei uns noch intensiv arbeiten müssen. Besonders wichtig ist mir, dass wir uns heute mit den weltweiten Kämpfen von Frauen für fundamentale Menschenrechte, Freiheit und Schutz vor Gewalt solidarisieren:

🇮🇷Heute müssen wir an die mutigen Frauen im Iran denken, die sich trotz massiver Repression weiter gegen ein brutales Regime auflehnen und für ihre Rechte kämpfen. Ausgelöst durch die Ermordung von #MahsaAmini protestieren im Iran seit Monaten und unter Lebensgefahr unzählige Menschen, Frauen wie Männer, gemeinsam für: Frau - Leben - Freiheit. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite: Nicht nur heute, sondern bis sie ihr Ziel erreicht haben und alle Menschen im Iran frei sind.

🌻Ich bin froh, dass wir in diesen Zeiten mit @abaerbock eine Außenministerin haben, die unermüdlich für eine menschenrechtsorientierte, eine feministische Außenpolitik, im Einsatz ist.

#iranrevolution #jinjiyanazadi #womenlifefreedom #weltfrauentag ...

✨Stellenausschreibung✨

📱Du hast Spaß an Social Media und Lust, die politische Arbeit im Landtag besser kennenzulernen? Du bist kreativ und eigenständig? Und du bist an Grüner Politik interessiert?

➡️Dann bist du hier genau richtig. Denn ich suche zum 01.05.23 (alternativ: Zum nächstmöglichen Zeitpunkt) eine\*n Mitarbeiter\*in für Social Media. Mir ist es wichtig, meine Arbeit im Landtag und für den Wahlkreis Münster anschaulich, verständlich und professionell auf Instagram und Facebook darzustellen und so Austausch und Meinungsbildung anzuregen. Dafür benötige ich deine Kreativität und Unterstützung!

📧Bewerbungsfrist ist der 26.März 2023. Die vollständige Ausschreibung findest du über den Link in meiner Bio. Ich freue mich auf deine Bewerbung. ...

☀️Heute stand im Wirtschaftsausschuss des Landtags ein wichtiger Gesetzesentwurf auf der Agenda: Es geht um die Stärkung der Windenergie in NRW.
Dafür schaffen wir den pauschalen 1000-Meter-Mindestabstand zu Wohnhäusern ab und zwar

1. für alle Gemeinden, die rechtskräftig Windenergie-Konzentrationszonen ausgewiesen haben. Das sind Gebiete, in denen Windenergieanlagen vorrangig errichtet werden können.

2.für das Repowering von Windenergieanlagen im ganzen Land. Repowering bedeutet, dass an vorhandenen Standorten alte Windenergieanlagen durch leistungsfähigere Windräder ersetzt werden.

➡️Im Ergebnis heißt das: viele Projekte für grünen Windstrom, die lange in der Schublade lagen, können jetzt wieder an den Start gehen.
Denn schon nächste Woche wird das Gesetz, das u.a. mein Kollege @michaelroels verhandelt hat, im Landtag final beschlossen.
Die vollständige Abschaffung des 1000m-Abstands für ganz NRW werden wir dann in einem zweiten Schritt umsetzen, indem wir ca. 2% unserer Landesfläche fest für die Windenergie ausweisen. Es gibt also weiterhin viel zu tun. ...

Heute vor einem Jahr startete Putin seinen brutalen und menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine.
Heute vor einem Jahr wussten wir noch nicht wie ausdauernd und mutig die Ukrainer*innen ihr Land verteidigen würden.
Heute vor einem Jahr änderte sich auch in Deutschland die politische Agenda schlagartig: Es ging darum die Energieversorgung im Winter zu sichern, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, den Zustand der eigenen Bundeswehr zu evaluieren.

Wir Grüne stehen auch ein Jahr nach Kriegsbeginn solidarisch an der Seite der Ukraine. Es ist beeindruckend mit welcher Kraft und Entschlossenheit sich die Unkrainer*innen der Besetzung durch Russland widersetzen und sie zurückweisen. Heute müssen wir aber auch allen Menschen gedenken, die in diesem schrecklichen Krieg im letzten Jahr getötet wurden.

Wie wird es weiter gehen? Wie kommen wir wieder zu Frieden? Diese Frage beschäftigt Viele. Aber eins ist sicher: Wenn Russland es schafft sich durch diesen scheußlichen Angriffskrieg Territorium anzueignen, dann werden wir langfristig keinen Frieden in Europa erreichen. Denn dann stellt sich die Frage: Welches Land will Russland als nächstes überfallen? Dann sind auch andere Länder im Osten Europas nicht sicher. Es geht jetzt darum die demokratische, völkerrechtliche Ordnung Europas gegenüber Russland und seinen Großreichanansprüchen zu verteidigen. Deswegen werden wir die Ukraine weiter unterstützen🇺🇦 ...

🌻Teamklausur in Hybrid. Dafür haben mein Team und ich uns gestern in Münster "zusammengeschaltet": Max, Vivi und ich vor Ort im Wahlkreisbüro, Merit war aus aktuellem Anlass hybrid von zu Hause dabei.

💬Wir haben darüber gesprochen was wir in den 8 Monaten seit der Landtagswahl bereits erreicht haben, wo wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können und welche Projekte und Themen wir in den nächsten Monaten angehen. Ich freue mich drauf, das weitere Jahr mit diesem klasse Team anzugehen!

#muenster #team #teamwork #landtagnrw ...

⚡️Steigende Preise für Lebensmittel und Energie treffen von Armut betroffene Menschen am härtesten. Aber auch die soziale Infrastruktur, wie z.B. Beratungsstellen, soziale Kaufhäuser oder Wärmebusse haben mit hohen Kosten zu kämpfen. Deshalb werden wir sie mit dem Stärkungspaket NRW entlasten.

💰Dafür werden insgesamt 150 Millionen € an die Kommunen überwiesen. Welche Summe eine Kommune erhält, richtet sich nach der Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen in der Kommune oder Stadt. Münster wird aus dem Paket ca. 2 Millionen € erhalten.

➡️Die Mittel sind zweckgebunden für die Bekämpfung von Armut einzusetzen. Zum einen sollen sie individuell helfen, um z.B. Stromsperren und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Zum anderen sollen sie garantieren, dass die soziale Infrastruktur zur Unterstützung armutsbetroffener Menschen abgesichert ist. So erhalten z.B. die Tafeln, Beratungseinrichtungen, soziale Kaufhäuser, Nachbarschaftszentren und viele weitere wichtige Orte der Unterstützung finanzielle Hilfen.

🌻Der Bund hat bereits wichtige Entlastungen für die Bürger*innen umgesetzt. Mit diesem Paket schließen wir jetzt noch offen gebliebene Lücken: Damit alle Menschen in NRW gut durch die Krise kommen!

#landtag #nrw #muenster #armutbekämpfen #energiekriese #inflation ...

Kein Vergessen.

Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Heute gedenken wir allen Menschen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden und sagen: Nie wieder!

Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen. Auch über den heutigen Tag hinaus müssen wir uns Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenstellen. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten steigt seit 2016 kontinuierlich an. Das können wir nicht hinnehmen! Denn wie Max Mannheimer, Überlebender des KZ-Mühldorf sagte: “Ihr seid nicht Schuld an dem, was passiert ist. Aber ihr seid verantwortlich dafür, dass es nicht wieder passiert.”

Die internationale Kampagne #WeRemember des Jüdischen Weltkongresses soll das Gedenken an den Holocaust lebendig halten und uns alle daran erinnern, was passieren kann, wenn Hass ungehindert gedeiht. ...

➡️Am Freitag hat sich wieder der PUA "Hochwasserkatastrophe" getroffen - was ist das nochmal? PUA steht für Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Darin untersuchen wir das Verhalten der Landesregierung und ihrer Behörden während und nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Damals waren 49 Menschen in NRW an den Folgen von Überschwemmungen gestorben, nachdem die Prognose- und Warnsysteme nicht so funktioniert haben wie sie sollten.

💡Es geht aber nicht nur darum, mögliche Fehler aufzuarbeiten. Mindestens genau so wichtig ist für uns, Verbesserungen herauszuarbeiten und anzugehen, damit sich solche Katastrophen nicht wiederholen. Wir fragen zum Beispiel danach, wie die Kommunikation im Katastrophenfall verbessert, die Hochwasservorhersage ausgebaut und welche weiteren Maßnahmen zum Schutz vor Naturkatstrophen ergriffen werden müssen.

🌻Um NRW für die Zukunft krisenfester zu machen, ist es wichtig, Antworten auf diese Fragen zu finden und dann daraus zu lernen! Genau das wollen wir als Grünes Team im PUA (@astridvogelheim und @robin__korte mit unseren beiden Mitarbeitern Gerrit Pfau und Olaf Behnk) umsetzen. Dabei knüpfen wir an die Ergebnisse des PUAs zur Hochwasserkatastrophe aus der letzten Legislaturperiode an und wollen dessen und unsere Untersuchungen zügig und gewissenhaft zu einem Ende bringen, damit die Erkenntnisse dann auch zeitnah umgesetzt werden können.

🏠In der mehr als neunstündigen Sitzung am Freitag haben wir uns schwerpunktmäßig mit dem Unglück in Erftstadt-Blessem beschäftigt. Der Schutzdamm für die dortige Kiesgrube wurde während der Katastrophe zerstört, in der Folge wurden zahlreiche Häuser der angrenzenden Ortschaft durch die Wassermassen der Erft unterspült und weggerissen. Die Menschen erwarten zurecht von uns, dass sich ein solches in NRW Unglück nicht wiederholt.

#landtag #nrw #hochwasser2021 #katastrophenschutz ...

💬Toller Termin im Wahlkreis gestern: Gemeinsam mit Leandra Praetzel, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion @gruenemuenster, war ich bei der NABU Naturschutzstation Münsterland. Neben der Finanzierung der wichtigen Naturschutzarbeit, sowie verschiedener Projekte ging es vor allem um Maßnahmen gegen das Artensterben und zur Steigerung der Biodiversität.

🌿Das Aussterben unzähliger Pflanzen- und Tierarten ist neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Für den Schutz unserer Lebensgrundlage ist es wichtig, dass wir gesunde Ökosysteme als Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten und wiederherstellen. Daher haben wir gestern z.B. über den Ankauf von Naturschutzflächen, die Stärkung ökologischer Landwirtschaft und die Kombination von Naturschutzflächen und Solarenergie gesprochen. Denn als Grüne wollen wir die Energiewende und den Artenschutz in Einklang bringen.

🐝Außerdem haben wir über Perspektiven für lokale Projekte gesprochen. Darunter das Projekt "Münster summt auf", in dem die NABU-Station für eine insektenfreundliche Stadtgestaltung arbeitet. Wir Grüne haben das Projekt zusammen mit SPD und Volt über mehrere Jahre im städtischen Haushalt abgesichert.

🌻Danke für den spannenden und wichtigen Austausch @nabu_muensterland. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit für eine gesunde Natur! ...

☀️Heute starte ich wieder voll in die Arbeit im Landtag und im Wahlkreis. Dabei ist es mir natürlich besonders wichtig zu erfahren: Was beschäftigt euch gerade politisch? Was wünscht ihr euch von mir als Abgeordneter aus Münster? Habt ihr Fragen zu meiner Arbeit im Landtag?

💬Um all das zu erfahren, biete ich in den nächsten Monaten wieder einige Sprechstunden-Termine an und freue mich schon jetzt auf den Austausch mit euch!

📧Meldet euch gerne vorher per Mail bei Maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de an.

📍Wo müsst ihr hin? In mein Wahlkreisbüro im Grünen Zentrum Münster in der Windhorststraße 7. Bis bald!

#muenster #landtag #nrw ...

Mit einem fulminanten Abendrot verabschiedet sich die Woche - und mit ihr auch die sitzungsfreie Zeit. Ein bisschen Wehmut lässt sich da nicht verbergen. Denn die letzten zwei Wochen waren richtig gut und wertvoll, um mal wieder zu Hause und bei mir selbst anzukommen, um etwas Ruhe und Kraft zu tanken.

Mein schönstes Erlebnis: den Kleinen mal eine ganze Woche lang selbst zur Kita zu bringen, dort auch wieder abzuholen und dann jedes mal ab auf den Spielplatz ... und mit Papa Sonnenuntergang gucken 😅

Habt alle einen guten Wiedereinstieg in Job/Uni/Politik oder was ihr sonst so unter der Woche macht! 💚 ...

Der erste Termin des neuen Jahres hat mich heute zu Birgit Neyer, Kämmerin und erste Landesrätin des LWL, geführt 🌻

Als Kommunalverband für Westfalen-Lippe stemmt der LWL eine Fülle von Aufgaben für Soziales und Gesundheit, aber auch Kultur und Denkmalpflege. 👩‍🦼 Gerade für viele Menschen mit Behinderung wäre ein selbstbestimmtes Leben ohne die Leistungen des LWL kaum denkbar.
Deshalb dürfen wir die derzeit angespannte Finanzlage der Landschaftsverbände gerade in der aktuellen Krise nicht außer Acht lassen 💸❗️

Danke für den wichtigen und offenen Austausch zu diesen und vielen weiteren Themen! 💚
@lwlaktuell @birgitneyer ...