Deppermann und Korte begrüßen den eindringlichen Appell der NRW‑Landesregierung an Bundesinnenminister Dobrindt für ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesid*innen

Münster, 03.03.26

Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte aus Münster unterstützen ausdrücklich den Vorstoß der NRW-Landesregierung, ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesid*innen zu erreichen. Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) hatte gemeinsam mit Staatsminister Nathanael Liminski (CDU) den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aufgefordert, Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak zu stoppen und den Betroffenen eine sichere Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.

Dazu erklären Deppermann und Korte:

„Die jesidische Gemeinschaft im Irak hat unvorstellbares Leid erfahren und ist weiterhin massiver Diskriminierung ausgesetzt. Es ist richtig und notwendig, dass Nordrhein‑Westfalen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht starkmacht. Der Bund muss jetzt handeln und den Schutz dieser besonders bedrohten Minderheit verbindlich sicherstellen.“

Zum Hintergrund

NRW hatte Ende 2023 einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen bis Juni 2024 verlängert. Damit waren die landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, da NRW das Bleiberecht nur befristet aussprechen kann. Im vergangenen Jahr kam es daher auch aus NRW wieder zu Abschiebungen von Jesid*innen. Die aktuelle Regelung eines Abschiebestopps in den Iran gilt noch bis April 2026.

CDU, SPD, Grüne und FDP hatten am 30. September 2025 einen gemeinsamen Antrag im Landtag NRW für ein Bleiberecht von Jesid*innen eingebracht und zugleich die Landesregierung aufgefordert sich für eine bundesweite Lösung zum Schutz der Jesid*innen einzusetzen, die den Schutz der Betroffenen dauerhaft sicherstellt.

Die jesidische Gemeinschaft ist seit Jahrzehnten Ziel schwerster Gewalt. Der Bundestag hat 2023 die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt. Dabei wurden um die 10 000 Jesid*innen getötet, mehr als 7000 Frauen und Mädchen verschleppt und insgesamt 400 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Bis heute ist die Region Sindschar im Nordirak politisch instabil und militärisch umkämpft. Trotz dieser Lage kam es bundesweit in den vergangenen Monaten zu Abschiebungen – auch von ganzen Familien. Bundesweit sollen 5.000 bis 10.000 Jesid*innen von Abschiebung bedroht sein. In Deutschland leben rund 200.000 Jesid*innen, viele davon in Nordrhein‑Westfalen.

Weitere Informationen

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15906.pdf

https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-bleiberecht-jesiden-li.3394683?reduced=true

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/jesiden-nrw-abschiebestopp-100.html

 

Girls‘ Day am 23. April im Landtag – jetzt bewerben! Grüne Abgeordnete laden in den Landtag nach Düsseldorf ein  

Münster, 27.02.26

Am 23.04.2026 findet der diesjährige Girls‘ Day statt. Der „Girls‘ Day“ ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Schülerinnen ab 14 Jahren die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind.

Die zwei Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Robin Korte und Dorothea Deppermann, bieten zum Girls’ Day jeweils einen Platz an. Die

Teilnehmerinnen bekommen die Möglichkeit, einen vielseitigen Eindruck vom Arbeitsalltag in der Fraktion und als Landtagsabgeordnete zu gewinnen. Zudem erwartet sie ein buntes Rahmenprogramm im Landtag, wie z.B. eine Führung durch das Gebäude, Kennenlernen der parlamentarischen Strukturen und Diskussionsrunden. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, dass die Teilnehmerinnen ihre eigenen Themen und Forderungen einbringen und praktische Erfahrungen sammeln können. Genderqueere Jugendliche sind herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos und beinhaltet auch die Verpflegung.

Im Landtag NRW ist die Grüne Fraktion die Einzige mit einem Frauenanteil über 50 Prozent. Insgesamt ist nur jedes dritte Mitglied des Landtags weiblich. Der Girls‘ Day soll deshalb dazu beitragen, alle Geschlechter für Politik und öffentliches Engagement zu begeistern und dazu ermutigen, auch selbst politisch aktiv zu werden.

Bewerbungen bei den beiden Abgeordneten sind über ihre Wahlkreis-Emailadressen bis zum 30.03.2026 möglich: robin.korte.wk@landtag.nrw.de; dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de

 

GRÜNE freuen sich über deutlich mehr geförderte Wohnungen in Münster

Münster, 19.02.26

Zahlen des Landes NRW zeigen: 2025 sind in Münster 650 öffentlich geförderte Wohneinheiten bewilligt worden. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:

„Der starke Anstieg im geförderten Wohnungsbau macht deutlich, dass die Wohnraumförderung des Landes in Münster ihre gute Wirkung entfaltet. Beim Blick hinter die Zahlen wird deutlich, dass in unserer Stadt besonders die Schaffung günstigen Wohnraums für Studierende und Auszubildende vorangetrieben wurde. Das ist sinnvoll, denn diese Gruppen haben es schwer auf dem Wohnungsmarkt.“

Und Marie Diekmann, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion betont:

„Es wird auch in den kommenden Jahren notwendig sein, bezahlbaren Wohnraum in Münster zu schaffen. Genau das ist das Ziel von uns Grünen und der Koalition. Zwar ist gegen den Landestrend der Bestand an geförderten Wohnungen in Münster über die vergangenen Jahre angewachsen – aber unsere Stadt ist und bleibt so attraktiv, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind.“

 

Hintergrund:

Laut Zahlen aus dem NRW-Bauministerium (https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-der-foerder-boom-fuer-bezahlbare-mieten-und-eigentum-geht) sind 2025 in Münster 650 Anträge zur Wohnungsbauförderung genehmigt worden – 138% mehr als noch 2024.

 

Die schwarz-grüne Landesregierung investiert in moderne und leistungsfähige Bahnstrecken

Münster, 09.02.26

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert weiter gezielt in die Modernisierung von Bahnstrecken außerhalb des Netzes der Deutschen Bahn. Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung in 2026 insgesamt 12 Projekte zur Erneuerung, Digitalisierung und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur. Verkehrsminister Oliver Krischer hat dazu nun die Förderbescheide übergeben. Davon profitiert auch die Regionalverkehr Münsterland GmbH.

„Es ist gut, dass die Schienenstrecken für den Güterverkehr im Münsterland modernisiert werden. Mit 101.137 Euro fördert das Land die Umstellung des analogen Betriebsfunksystem im Zugleitverfahren auf ein digitales Funksystem“, sagt Robin Korte, Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion aus Münster.

Im Mittelpunkt des Förderprogramms stehen Maßnahmen, die die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der nicht bundeseigenen Eisenbahnen deutlich verbessern. Gerade für Industrie-, Gewerbe- und Logistikstandorte in den Regionen spielen diese Bahnstrecken eine zentrale Rolle. Sie sichern Arbeitsplätze, stärken die regionale Wirtschaft und leisten zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie einen umweltfreundlichen Transport ermöglichen. „Mit der Landesförderung sorgen wir dafür, dass die Schieneninfrastruktur auch langfristig erhalten und weiterentwickelt werden kann. Damit sind diese Investitionen ein wichtiger Beitrag dafür, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern“, sagt Robin Korte.

 

Robin Korte und Dorothea Deppermann: NRW unterstützt weiterhin die wichtige Arbeit der eingruppigen Kitas und Elterninitiativen  

28.01.26

Gute Nachrichten für eingruppige Kitas in Münster: Die Sonderförderung in Höhe von 15.000 Euro für eingruppige Kitas, die vor 2007 gegründet wurden bleibt erhalten. Darunter sind gerade in Münster viele Elterninitiativen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt ihren neuen Entwurf für die Aktualisierung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

Dazu Robin Korte und Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:

„Eingruppige Kitas leisten großartige Arbeit. Es ist das herausragende persönliche Engagement der Mitarbeitenden und in vielen Fällen auch der Eltern, das diese Kitas – darunter viele Elterninitiativen – zu ganz besonderen Einrichtungen für die Kinder macht. Sie sind ein wichtiger Pfeiler unseres Bildungs- und Betreuungsangebotes in Münster.

Wir haben als Grüne mit der CDU bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eingruppige Kitas und Waldkindergärten fördern werden. Mit der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs nach der Anhörung der Verbände kommt die Landesregierung dieser Vereinbarung nach.“

 

Zum Hintergrund:

Laut dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) können eingruppige Einrichtungen, die bereits vor dem 28. Februar 2007 in Betrieb waren, unter Berücksichtigung des Trägeranteils einen weiteren Pauschalbetrag von bis zu 15.000 Euro bekommen, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag die Einrichtung nicht ausreichend finanzieren kann. Zusätzlich werden unter anderem auch Dokumentationspflichten reduziert.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung steht am Freitag auf der Tagesordnung im Landtag und wird anschließend im verantwortlichen Fachausschuss diskutiert. Der Entwurf ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17575.pdf

 

NRW knackt beim Windenergieausbau den nächsten Rekord

Münster, 14.01.26

Aktuelle Zahlen des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW) für das Jahr 2025 zeigen, dass Nordrhein-Westfalen erstmals die Gigawatt-Grenze beim Zubau neuer Windenergieanlagen geknackt hat. Mit einem Brutto-Zubau von 1,3 Gigawatt (GW) liegt NRW damit erneut auf Platz 1 aller Bundesländer vor Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auch bei den Genehmigungen für neue Anlagen legt Nordrhein-Westfalen mit über 6 GW genehmigter Leistung weiter zu. Im Münsterland sind im letzten Jahr 51 neue Anlagen (298 MW) ans Netz gegangen und 202 neue Genehmigungen (1267 MW) erteilt worden.

Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:

„NRW ist auf einem guten Weg und bundesweiter Vorreiter für die Energiewende. Der kräftige Windenergieausbau ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und sorgt zugleich für bezahlbare Energiepreise. Dank des NRW-Bürgerenergiegesetzes profitieren die Menschen in Münster und der Region zudem auch finanziell von neuen Windenergieanlagen und werden so zu echten Beteiligten der Energiewende.“

 

Hintergrund:

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) hat hier Zahlen zum Windenergie-Ausbau in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht: https://www.lee-nrw.de/presse/mitteilungen/gigawatt-schallmauer-im-windland-nummer-1-durchbrochen/

 

Politik hautnah erleben – Robin Korte und Dorothea Deppermann laden in den Landtag NRW ein

Münster/Düsseldorf, 29.Dezember 2025

Die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann aus Münster laden interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, den Landtag in Düsseldorf aus nächster Nähe kennenzulernen und sie dort zu besuchen. Im Rahmen eines halbtägigen Programms erhalten die Besucherinnen und Besucher einen spannenden Einblick in die Abläufe und Strukturen der Landespolitik.

Für die Besuchsfahrten stehen im ersten Halbjahr 2026 insgesamt drei Termine zur Verfügung. Das Programm umfasst eine Einführung in die Arbeit des Landtags, die Live-Verfolgung einer Plenardebatte, einen kleinen Imbiss sowie eine persönliche Gesprächsrunde mit Robin Korte oder Dorothea Deppermann.

Die Termine im Überblick:

  • Mi, 28.01., 14:30 bis 18 Uhr (Robin Korte)
  • Mi, 17.06., 14:00 bis 17:30 Uhr (Robin Korte)
  • Mi, 15.07., 14:15 bis 17:45 Uhr (Dorothea Deppermann)

Wer kann teilnehmen?
Es können sich sowohl interessierte Einzelpersonen als auch Gruppen für einen der Termine anmelden. Vereine, Schulklassen, Arbeits-Teams etc. sind herzlich willkommen. Die maximale Besuchsgruppengröße pro Termin liegt bei 50 Personen.

Für die Anmeldung werden seitens des Landtages der vollständige Name, Adresse und Telefonnummer jedes Teilnehmenden benötigt.

Die Teilnahme ist kostenlos. Die An- und Abreise zum Landtag erfolgt individuell. Bei Gruppenanreise kann der Landtag bis zu 75 Prozent der Fahrtkosten erstatten – Details hierzu werden nach Anmeldung durch das Wahlkreisbüro geklärt.

Anmeldungen oder Fragen bitte per Email an das Wahlkreisbüro von Robin Korte oder Dorothea Deppermann:

robin.korte.wk@landtag.nrw.de

dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de

 

Wahlalter ab 16 für NRW kommt

Münster, 17.12.25
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL

Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Eine entsprechende Verfassungsänderung haben die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN gemeinsam mit der demokratischen Opposition aus SPD und FDP am 17. Dezember im Landtag beschlossen. Damit wird ein langjähriges politisches Ziel der GRÜNEN Realität.

Dazu erklären Robin Korte und Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:

„Mit der Absenkung des Wahlalters sorgen wir für Generationengerechtigkeit und mehr politische Mitbestimmung. Ob in Jugendverbänden, als Schülersprecher*innen oder bei Demonstrationen: junge Menschen gestalten bereits heute aktiv mit und bringen sich in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein. Es ist vor allem ihre Zukunft, die heute in den Parlamenten entschieden wird. Damit ist es nur folgerichtig, dass sie zukünftig auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können.“

 

Zum Hintergrund

Die Grünen in NRW setzen sich schon seit Jahren dafür ein, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei den Landtagswahlen mitwählen dürfen. Die Absenkung des Wahlalters ist im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart und wird nun mit breiter Unterstützung umgesetzt. Damit folgt Nordrhein-Westfalen dem Beispiel anderer Bundesländer und der bereits bei Kommunalwahlen in NRW lange geübten Praxis.

Nachdem der gemeinsame Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung im Oktober in erster Lesung eingebracht wurde, fand zunächst eine Sachverständigenanhörung im zuständigen Hauptausschuss statt. Die abschließende Lesung im Landtag sowie der Gesetzesbeschluss fanden nun am 17. Dezember statt.

Bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen. Für die Landtagswahlen in NRW war dies bislang nicht möglich. Frühere Versuche zur Absenkung des Wahlalters scheiterten 2016 und 2022 an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Änderung des Wahlalters umfasst das aktive Wahlrecht. Das bedeutet, dass 16-Jährige bei der nächsten Landtagswahl wählen dürfen. Das passive Wahlrecht ist weiterhin an die Volljährigkeit geknüpft. Die nächste planmäßige Landtagswahl in NRW findet im Jahr 2027 statt.

 

Grüne Abgeordnete begrüßen Meilenstein der Batterieforschung in Münster

Münster, 16.12.25

Gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Rietenberg MdB

Münsters Grüne Abgeordnete aus Bundestag und Landtag, Sylvia Rietenberg und Robin Korte, gratulieren der Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) zur erfolgreichen Produktion der ersten elektrisch funktionsfähigen Lithium-Ionen-Zelle. In der „FFB-Prefab“, dem bereits in Betrieb befindlichen ersten Bauabschnitt der FFB, ist es damit erstmals gelungen eine durchgängige Prozesskette mit ausschließlich europäischer Anlagentechnik, von der Elektrodenfertigung bis zur geladenen Zelle, zu realisieren.

Dazu erklären Sylvia Rietenberg und Robin Korte: „Dieser Meilenstein verdeutlicht einmal mehr: Die FFB in Münster spielt eine zentrale Rolle für eine starke und unabhängige europäische Batterieproduktion und somit auch für technologische Unabhängigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und die klimaneutrale Transformation unserer Industrie. Als Gemeinschaftsprojekt von Stadt, Land und Bundesrepublik Deutschland ist die Batterieforschung aus Münster nicht nur entscheidend für den Klimaschutz in Europa, sondern auch Grundlage für neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Region. Damit zeigen wir: Münster ist Forschungsstandort, Zentrum und Treiber für zukunftsfähige industrielle Produktion.“

 

Hintergrund

Die „FFB-Prefab“ wurde im Frühjahr 2024 in Münster-Amelsbüren eröffnet. Die Pilotanlage dient dazu, Prozesse für die spätere Großproduktion von Batterien zu erproben und zu optimieren. Der zweite Bauabschnitt „FFB Fab“ befindet sich im Bau und soll auf rund 20.000 Quadratmetern Produktionsforschung im Gigafactory-Maßstab ermöglichen.

Ziel des Gemeinschaftsprojekts von Bund und Land ist es, Deutschland und Europa unabhängiger zu machen und eigene Wertschöpfungsketten in der Batterieproduktion aufzubauen. Fortschritte in der Fertigung sind somit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation der deutschen Industrie und das Erreichen der Klimaschutzziele. Münster profitiert durch neue Arbeitsplätze, Investitionen und internationale Sichtbarkeit als Innovationsstandort. Aktuell arbeiten rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraunhofer-Gesellschaft in der „FFB Prefab“. Für die fortlaufende Erweiterung werden bereits jetzt in ganz Deutschland und Europa Batterie- und Produktionsforschende angeworben. Mit dieser Expertise soll die Fraunhofer FFB in Münster zum europäischen Leuchtturm für die forschungsnahe Batterieproduktion werden.

Die Finanzierung des Gesamtvorhabens tragen Bund und Land gemeinsam. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt stellt bis zu 500 Millionen Euro für den Aufbau der Forschungsinfrastruktur bereit. Das Land Nordrhein-Westfalen investiert rund 320 Millionen Euro in Grundstücke und Forschungsgebäude. Die Fraunhofer-Gesellschaft fungiert als größte Zuwendungsempfängerin und Konsortialführerin des Projekts.

 

Robin Korte: NRW setzt mit drittem Klimaschutzpaket wichtige Impulse für die Zukunft

Münster, 08.12.2025

Mit ihrem dritten Klimaschutzpaket setzt die NRW-Landesregierung neue Impulse für den Schutz natürlicher Lebensräume, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie eine nachhaltige Land-, Forst- und Holzwirtschaft. Das Klimaschutzpaket fokussiert insbesondere den natürlichen Klimaschutz. Insgesamt 28 Maßnahmen sollen dazu beitragen, CO₂-Emissionen zu senken, Ressourcen effizienter zu nutzen und dabei gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu stärken.

Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:

„Klimaschutz ist die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. Mit dem dritten Klimaschutzpaket schaffen wir konkrete Verbesserungen: Wir stärken Moore und Wälder als natürliche CO-Speicher, fördern nachhaltige Landwirtschaft und geben der Kreislaufwirtschaft einen kräftigen Schub. Von diesen Maßnahmen profitiert auch das landwirtschaftliche und durch ehemalige Moorflächen geprägte Münsterland. Die Wiedervernässung von Mooren, wie sie beispielsweise vom westlichen Münsterland bis in die Niederlande geplant ist, ist ein wichtiger Hebel des natürlichen Klimaschutzes und es ist gut, dass die Landesregierung solche Projekte gezielt unterstützt.“

Zum Hintergrund

Die Klimaschutzpakete sind Teil einer langfristigen Strategie der Landesregierung hin zur Klimaneutralität bis 2045. Das dritte Klimaschutzpaket wurde am 3. Dezember 2025 veröffentlicht und baut auf zwei vorherigen Paketen auf, die bereits wichtige Schwerpunkte gesetzt haben und weiterhin parallel laufen:

  • Erstes Klimaschutzpaket (Juni 2023): Erneuerbare Energien ausbauen, Unterstützung von Kommunen bei Klimaschutz und Wärmewende, Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren, Unterstützung für Verbraucher*innen, Umbau der Wirtschaft beschleunigen, nachhaltige Mobilität, Wälder und Ökosysteme erhalten.
  • Zweites Klimaschutzpaket (Februar 2025): Hochlauf von Zukunftstechnologien und Wasserstoffwirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte in der Transformation stärken, mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen.

Mit dem nun vorgelegten dritten Paket erweitert die Landesregierung die Maßnahmen auf weitere Handlungsfelder aus Naturschutz, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft.

Weitere Informationen

Klimaschutzpakete NRW: https://www.wirtschaft.nrw/klimaschutzpakete

Deutsch-niederländische Initiative zur Moor-Renaturierung:

https://www.umwelt.nrw.de/startschuss-fuer-deutsch-niederlaendische-initiative-zur-moor-renaturierung