Münster, 27.11.25
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen wird künftig direkt beim Landtag angesiedelt. Mit der Neuorganisation soll die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Einrichtung gestärkt und ihre Arbeit für die Demokratie und politische Bildung ausgebaut werden.
Dazu Dorothea Deppermann und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:
„Politische Bildung ist das Fundament einer lebendigen Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Demokratien weltweit unter Druck stehen, setzen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam ein klares Signal: Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen wird unabhängiger und in ihrer wichtigen Arbeit gestärkt. Mit ihrem Wechsel zum Landtag ab dem 1. Januar 2026 wird die politische Bildung noch tiefer in unserem demokratischen Gemeinwesen verankert.“
Zum Hintergrund
Die Landeszentrale für politische Bildung war bisher beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft angesiedelt und hat die Aufgabe, demokratisches Bewusstsein und politische Beteiligung zu fördern. Sie unterstützt unter anderem Projekte an Mahn- und Gedenkstätten wie der Villa ten Hompel in Münster, stellt vielfältige Materialien für die politische Bildungsarbeit bereit und richtet ihre Angebote an Menschen aus der ganzen Gesellschaft. In Münster fördert die Landeszentrale für politische Bildung zum Beispiel die Ausstellung „Themenraum Kolonialismus“, die vom 22.08.2025 bis 12.02.2026 im Stadtmuseum Münster zu sehen ist. Während der Wahlen zum Jugendrat porträtierte sie eine Schülerin aus Münster und warb somit für die Beteiligung jugendlicher Menschen an politischen Entscheidungen.
Seit ihrer Gründung 1946 war die Landeszentrale Teil der Landesregierung, zuletzt angesiedelt beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Mit der Neuorganisation folgt Nordrhein-Westfalen nun dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und siedelt die Einrichtung direkt beim Parlament an. Damit wird die Nähe zur Landesregierung bewusst aufgelöst, um die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zu stärken. Die entsprechende Gesetzesänderung und die notwendigen Haushaltsbeschlüsse wurden von allen im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) gemeinsam gefasst.
Künftig wird die Landeszentrale durch ein Kuratorium begleitet, dem Vertreterinnen und Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen, des Landtagspräsidiums sowie der Landesregierung angehören. Die Leitung der Landeszentrale wird vom Kuratorium mit einer Zweidrittelmehrheit für sechs Jahre gewählt.
Weitere Informationen
Landeszentrale für politische Bildung NRW: https://www.politische-bildung.nrw.de
Anhörung im Landtag: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/09/2509_anhoerung_landeszentrale.html
Ausstellung: „Themenraum Kolonialismus“ im Stadtmuseum Münster: https://histpolbildung-kolonialgeschichte.nrw/
Münster, 20.11. 2025
Als Anerkennung für ihr Bio-zertifiziertes Mittagsangebot für Schüler*innen und das Personal wird die Mathilde-Anneke-Gesamtschule in Münster von der NRW-Landesregierung als „Bio-Leuchtturm“ im Rahmen der Initiative „NRW kocht mit Bio“ ausgezeichnet.
Dazu gratuliert Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Mit ihrem ökologischen Mittagsangebot setzt die Mathilde-Anneke-Schule ein starkes Zeichen für gesunde und nachhaltige Ernährung. Das Konzept zeigt, wie verantwortungsvolle Verpflegung im Schulalltag selbst bei über 1000 Essen pro Tag gelingen kann – ein Vorbild für ganz Nordrhein-Westfalen.“
Zum Hintergrund
Die Initiative „NRW kocht mit Bio“ des NRW-Landwirtschaftsministeriums verfolgt das Ziel, mehr regionale Bio-Produkte in die Außer-Haus-Verpflegung zu bringen. Mit der Mensa der Mathilde-Anneke-Gesamtschule wurde ein weiterer Betrieb ausgezeichnet, der sich durch besonderes Engagement für den Einsatz ökologisch erzeugter Lebensmittel hervorhebt.
Die Bio-Zertifizierung der Mensa, in der täglich über 1000 Essen zubereitet werden, war mit Unterstützung der vom Land geförderten Öko-Modellregion Münsterland gelungen. Mit der Förderung von Öko-Modellregionen in Nordrhein-Westfalen sollen regionale Wertschöpfungsketten ausgebaut und der Absatz heimischer Bio-Produkte gesteigert werden. Damit profitieren sowohl Bio-Betriebe als auch Verbraucherinnen und Verbraucher von einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Weitere Informationen
zu den Bio-Leuchttürmen NRW:
zum Ökolandbau NRW:
https://www.mlv.nrw.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-und-umwelt/oekologischer-landbau/
Münster, 27.10.25
Münster wird im Jahr 2026 erneut hohe Schlüsselzuweisungen aus der NRW-Gemeindefinanzierung erhalten. Nach der am Wochenende veröffentlichten Modellrechnung erhält die Stadt insgesamt 148,3 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen. Im Vergleich zum Vorjahr fallen die Zuweisungen vor allem aufgrund der überproportional gestiegenen Steuerkraft allerdings um etwa 19 Millionen Euro geringer aus.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Die Zuweisungen des Landes bleiben für Münster auch in 2026 auf hohem Niveau. Damit berücksichtigt das Land die wichtige Rolle unserer Stadt als Oberzentrum für die Region. Die Mittel sind eine wichtige Grundlage für den städtischen Haushalt und um unsere Daseinsvorsorge auch in herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsweisend zu gestalten.
Der leichte Rückgang der Zuweisungen gegenüber dem Rekordwert des Vorjahres muss uns dagegen nicht beunruhigen: Denn eine Stadt erhält weniger Geld vom Land, je stärker ihre eigene Finanzkraft ist. Angesichts des im Landesschnitt weiterhin stabilen Niveaus der Einnahmen aus Gewerbesteuer können wir sehr zufrieden sein mit dem wirtschaftlichen Klima, das wir in Münster geschaffen haben. Wir sind eine Stadt, in der sich Unternehmen gerne ansiedeln und erfolgreich sein können.“
Zum Hintergrund
Aus der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 geht hervor, welche Kommune im nächsten Jahr wie viel Geld erwarten kann. Die Zuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den steuerkraftabhängigen sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen steuerkraftunabhängigen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Mit einem Volumen von 16,84 Milliarden Euro sind die Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 % gewachsen.
Nachdem die Schlüsselzuweisungen für Münster in den letzten Jahren stark gestiegen waren, werden sie 2026 erstmals wieder sinken, was unter anderem mit der städtischen Steuerkraft zusammenhängt. Die Zuweisungen bleiben jedoch auf einem hohen Niveau, worin sich die besondere Berücksichtigung der Rolle Münsters als Oberzentrum für die Region ausdrückt.
Die Zahlen der Modellrechnung sind hier zu finden: https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/2025_10_26_gemeindescharfe_darstellung_der_zuweisungsbetraege_der_gemeinden_im_finanzausgleich_2026_0.pdf
Im Vergleich zu den vorläufigen Zahlen aus August fallen die Zuweisungen für Münster um etwa 7 Millionen Euro höher aus.
Münster, 23.10.25
Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” investiert die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Infrastruktur, Kommunen und die Bildung unserer Kinder. Münster profitiert unmittelbar von einer pauschalen Zuweisungen in Höhe von 152 Millionen Euro sowie von neuen Förderprogrammen.
Dazu Dorothea Deppermann und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:
„Über 152 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel sind eine wirklich gute Nachricht für Münster. Das Investitionsprogramm des Landes bringt uns mehr Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt. Ob für Schulen und Kitas, Straßen und Radwege oder zur energetischen Sanierung von Gebäuden – die zusätzlichen Mittel kann Münster gut nutzen und damit wichtige Investitionen tätigen.“
Zum Hintergrund:
Von dem Nordrhein-Westfalen-Plan geht ein Großteil der Mittel an die Kommunen – sie erhalten insgesamt 21,3 Milliarden Euro für Investitionen. Knapp die Hälfte der Mittel wird ihnen pauschal zugewiesen. Damit sorgt die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass die Mittel möglichst einfach und bürokratiearm zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten.
Zusätzlich zu dieser Pauschalzuweisung setzt das Land neue Förderprogramme auf und garantiert bestehende Förderprogramme, von denen die Kommunen profitieren.
Darüber hinaus garantiert die schwarz-grüne Koalition den Kommunen die Höhe der Investitionspauschalen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für die nächsten zwölf Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Sollten die Steuereinnahmen in NRW in Folge der aktuellen Wirtschaftslage sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige Übernahme kommunaler Altschulden. Insgesamt investiert das Land rund 60 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren, wovon rund 50 Milliarden Euro den Kommunen zugutekommen.
Münster, 01.10.25
Europa ist überall und Europa ist vielfältig: Mit der Landesinitiative Europa-Schecks unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung Projekte, die sich für Europa und europäische Werte in NRW einsetzen. In der aktuellen Förderrunde sind auch das „Planspiel europäisches Jugendparlament“ der Bezirksregierung Münster sowie das Stück „In 28 Tagen durch Europa“ der Kinder und Jugendhilfe St. Mauritz dabei.
Dazu die Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster Dorothea Deppermann und Robin Korte:
„Gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, ist es uns wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement für die europäischen Werte zu fördern. Die Landesinitiative Europa-Schecks ist ein großartiges Projekt, das den Europa-Gedanken in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllt. Wir ermutigen alle Europa-Engagierten, sich die Teilnahmebedingungen anzusehen und einen Online-Antrag auf Förderung zu stellen. Die nächste Bewerbungsrunde für 2026 startet Anfang Oktober.“
Zum Hintergrund:
Im Jahr 2025 fördert die schwarz-grüne Landesregierung insgesamt 254 Projekte mit einem sogenannten Europa-Scheck. Auch zwei weitere Projekte aus Münster waren in der 5. und letzten Förderrunde erfolgreich. Somit werden 2025 insgesamt sechs Projekte mit Münsteraner Beteiligung mit Hilfe der Europa-Schecks gefördert.
Auch 2026 stellt die Landesregierung wieder eine Million Euro für Aktivitäten zur Verfügung, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, Menschen aufzeigen, wie sie sich in Europas Demokratie einbringen können und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft stärken. Wie auch im vergangenen Bewerbungsjahr werden ausgewählte Projekte mit inhaltlichem Europaschwerpunkt mit bis zu 25.000 Euro unterstützt.
Alle Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie die kommunale Familie aus Nordrhein-Westfalen sind eingeladen, sich online mit ihren Projektideen für 2026 zu bewerben. Die Antragstellung für 2026 ist ab dem 1. Oktober 2025 geöffnet. Der erste Stichtag für Europa-Scheck-Projekte im kommenden Jahr ist der 1. Dezember 2025.
Ausführliche Informationen zur Landesinitiative, zu den Teilnahmebedingungen 2026 sowie Beispiele erfolgreicher Bewerbungen gibt es auf www.europaschecks.nrw .
Münster, 22.09.25
Robin Korte, Landtagsabgeordneter und Ratsherr der GRÜNEN für Münster, bietet am Donnerstag, den 25.09. um 13 Uhr, eine Sprechstunde an. Diese findet im Grünen Zentrum, Windhorststraße 7 statt. Korte ist direkt gewählter Abgeordneter im Landtag NRW und Vertreter im Stadtrat für den Wahlkreis Herz-Jesu.
Um eine Vorabanmeldung zur Sprechstunde über robin.korte.wk@landtag.nrw.de wird gebeten. Ein spontaner Besuch ist jedoch ebenfalls möglich.
Münster, 12.08.2025
Münster wird im Jahr 2026 erneut hohe Schlüsselzuweisungen aus der NRW-Gemeindefinanzierung erhalten. Nach aktueller Schätzung erhält die Stadt insgesamt 141,5 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen, davon 102 Millionen Euro als bedarfsorientierte Schlüsselzuweisungen. Im Vergleich zum Vorjahr fallen die bedarfsorientierten Zuweisungen aufgrund der überproportional gestiegenen Steuerkraft allerdings um 25 Millionen Euro geringer aus.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Die Zuweisungen des Landes bleiben für Münster auch in 2026 auf hohem Niveau. Damit berücksichtigt das Land die wichtige Rolle unserer Stadt als Oberzentrum für die Region. Die Mittel sind eine wichtige Grundlage für den städtischen Haushalt und um unsere Daseinsvorsorge auch in herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsweisend zu gestalten.
Der leichte Rückgang der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Rekordwert des Vorjahres muss uns dagegen nicht beunruhigen: Denn eine Stadt erhält weniger Geld vom Land, je stärker ihre eigene Finanzkraft ist. Angesichts des im Landesschnitt weiterhin stabilen Niveaus der Einnahmen aus Gewerbesteuer können wir sehr zufrieden sein mit dem wirtschaftlichen Klima, das wir in Münster geschaffen haben. Wir sind eine Stadt, in der sich Unternehmen gerne ansiedeln und erfolgreich sein können.“
Zum Hintergrund
Aus der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 geht hervor, welche Kommune im nächsten Jahr wie viel Geld erwarten kann. Die Zuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den steuerkraftabhängigen sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen steuerkraftunabhängigen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Mit einem Volumen von 16,4 Milliarden Euro sind die Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr um gut 4 % gewachsen.
Nachdem die Schlüsselzuweisungen für Münster in den letzten Jahren stark gestiegen waren, werden sie 2026 erstmals wieder sinken, was unter anderem mit der städtischen Steuerkraft zusammenhängt. Die Zuweisungen bleiben jedoch auf einem hohen Niveau, worin sich die besondere Berücksichtigung der Rolle Münsters als Oberzentrum für die Region ausdrückt.
Bei der sogenannten Arbeitskreisrechnung handelt es sich um eine Schätzung auf Grundlage aktueller Steuerschätzungen. Die finalen Zahlen werden im Herbst mit der sogenannten Modellrechnung veröffentlicht.
Die Zahlen der Arbeitskreisrechnung sind hier zu finden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4094.pdf
Münster/Düsseldorf, 25.07.25
Die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann aus Münster laden interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, den Landtag in Düsseldorf aus nächster Nähe kennenzulernen und sie dort zu besuchen. Im Rahmen eines halbtägigen Programms erhalten die Besucherinnen und Besucher einen spannenden Einblick in die Abläufe und Strukturen der Landespolitik.
Für die Besuchsfahrten stehen dieses Jahr im Herbst noch sechs Termine zur Verfügung. Das Programm umfasst eine Einführung in die Arbeit des Landtags, die Live-Verfolgung einer Plenarsitzung (sofern vorgesehen), einen kleinen Imbiss sowie eine persönliche Gesprächsrunde mit Robin Korte oder Dorothea Deppermann.
Die Termine im Überblick:
- Mittwoch, 17. September 2025 (mit Plenardebatte)
- Mittwoch, 8. Oktober 2025 (mit Plenardebatte)
- Mittwoch, 5. November 2025 (mit Plenardebatte)
- Samstag, 8. November 2025 (ohne Plenardebatte, mit Führung durch den Landtag)
- Donnerstag, 27. November 2025 (mit Plenardebatte)
- Mittwoch, 17. Dezember 2025 (mit Plenardebatte)
Wer kann teilnehmen?
Es können sich sowohl interessierte Einzelpersonen als auch Gruppen für einen der Termine anmelden. Vereine, Schulklassen, Arbeits-Teams etc. sind herzlich willkommen. Die maximale Besuchsgruppengröße pro Termin liegt bei 50 Personen.
Für die Anmeldung werden seitens des Landtages der vollständige Name, Adresse und Telefonnummer jedes Teilnehmenden benötigt.
Die Teilnahme ist kostenlos. Die An- und Abreise zum Landtag erfolgt individuell. Bei Gruppenanreise kann der Landtag bis zu 75 % der Fahrtkosten erstatten – Details hierzu werden nach Anmeldung durch das Wahlkreisbüro geklärt.
Anmeldungen oder Fragen bitte per Email an das Wahlkreisbüro von Robin Korte oder Dorothea Deppermann:
dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de
Münster, den 09.07.2025
Pressemitteilung
Rietenberg und Korte kritisieren „Bauturbo“ der Bundesregierung: Schnellschüsse statt nachhaltiger Lösungen
Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die beiden Politiker*innen kritisieren das Gesetzesvorhaben von Bauministerin Hubertz (SPD) deutlich. Statt gezielt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setze das Gesetz auf pauschale Deregulierung – mit erheblichen Risiken für Umwelt, Städtebau und soziale Gerechtigkeit.
Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, erklärt:
„Der Wohnraummangel ist real – aber dieser ‚Bauturbo‘ ist die falsche Antwort. Wir brauchen doch dringend Wohnungen, die sich normale Menschen leisten können. Der Gesetzentwurf enthält keine konkreten Vorgaben, die sicherstellen, dass bezahlbare Wohnungen und keine Luxusapartments oder Villen auf der grünen Wiese gebaut werden. Stattdessen werden Vorschriften aufgeweicht, die Bodenspekulation anheizen, Umweltstandards aushebeln und Beteiligungsprozesse zurückdrängen. Nur ‚einfach schneller Bauen‘ ohne die kommunale Planungshoheit und den Schutz der Umwelt mitzudenken, zeigt die Ideenlosigkeit der aktuellen Regierung. Was wir brauchen, ist eine soziale und ökologische Wohnungsbauoffensive – keine Schnellschüsse auf Kosten der Zukunft. Kommunen wie Münster brauchen Instrumente, um die Stadt aktiv gestalten zu können.“
Robin Korte, für Münster direkt gewählter Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW ergänzt:
„Während wir in der schwarz-grünen Landesregierung mit einer Überarbeitung des Landesentwicklungsplans für weniger Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen sorgen, torpediert die CDU genau dieses Ziel der Flächensparsamkeit in der Bundesregierung. Mit dem sogenannten Bauturbo können Flächen am Siedlungsrand zukünftig ohne ordentliche Planung und ohne Umweltprüfung für Siedlungszwecke genutzt und damit dauerhaft versiegelt werden. Für die Landwirtschaft und unsere Natur sind diese Flächen dann dauerhaft verloren. Umweltschutz und guter Städtebau aber bleiben auf der Strecke. Der „Bauturbo“ ist damit vor allem ein Turbo für den Verlust guter Böden – einer unserer wichtigen Lebensgrundlagen.“
Zum Hintergrund:
Der sogenannte „Bauturbo“ ist ein zentrales Element eines neuen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, den das Bundeskabinett am 18. Juni 2025 beschlossen hat.
Mit dem neuen § 246e BauGB erhalten Kommunen bis 2030 die Möglichkeit, Wohnungsbauvorhaben auch außerhalb bestehender planungsrechtlicher Vorgaben zu genehmigen. Dabei werden Umweltprüfungen und formale Beteiligungsverfahren werden eingeschränkt. Auch bestehende Bebauungspläne können flexibler angepasst werden. Die Bundesregierung beabsichtigt die Planungs- und Genehmigungszeiten für Neubauten zu verkürzen.
Münster, 03.07.25
Gemeinsame Pressemitteilung mit Leandra Praetzel, klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster
Die EU hat sich ein neues Klimaziel gesetzt: Bis 2040 will sie ihre Emissionen um 90% reduzieren. Gleichzeitig wurde auf Druck der deutschen Bundesregierung erstmals eine Sonderregel aufgenommen, wonach ein Teil des Klimaziels auch durch Zertifikate im Ausland erfüllt werden kann.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz im NRW-Landtag erklärt dazu:
„40 Grad in Deutschland – und die Bundesregierung will Klimaschutz ins Ausland auslagern. Das ist verantwortungslos. Statt echter Emissionsminderung setzt sie auf fragwürdige CO₂-Gutschriften. Für uns ist klar: Klimaziele müssen in Deutschland und in der EU ambitioniert sein und deren Erreichung mit aller Kraft und konkreten Maßnahmen vorangetrieben werden – nicht mit Klima-Ablasshandel.
Während die Bundesregierung in Brüssel auf Schlupflöcher drängt und den Klimaschutz ins Ausland verlagern will, zeigt NRW, dass es anders geht: Mit konsequentem Ausbau von Wind- und Solarenergie, zwei starken Klimaschutzpaketen und dem klaren Ziel, unser Land bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Während Berlin bremst, geht NRW voran.“
Leandra Praetzel, klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, ergänzt:
„In Münster bringen wir den Klimaschutz auf vielen Feldern voran. So fördern wir den klimafreundlichen Verkehr – und schaffen Platz für Fuß- und Radverkehr auf Münsters Straßen. Städtische Gebäude erhalten regelmäßig Gründächer und produzieren ihren Strombedarf auf dem eigenen Dach aus sauberer Sonnenenergie. Wer gestern bei fast 40 Grad draußen war, wird zudem gemerkt haben, wie wichtig der Einsatz für Münsters Bäume ist. Diese schützen wir seit einigen Jahren mit der Baumschutzsatzung und versuchen bei allen städtischen Bauprojekten so viele jahrzehntealte Bäume zu erhalten wie möglich.“
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll einen verbindlichen Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 darstellen. Neu ist dabei, dass die Kommission auf Druck einiger Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – mehr Flexibilität in der Umsetzung ermöglichen will. So sollen ab dem Jahr 2036 erstmals auch international anerkannte Klimazertifikate aus Nicht-EU-Staaten angerechnet werden dürfen. Das würde bedeuten, dass ein Teil der Emissionsminderungen nicht mehr innerhalb der EU erfolgen müsste, sondern durch Ausgleichsmaßnahmen im Ausland kompensiert werden könnte.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD macht diese Möglichkeit der Kompensation zur zentralen Bedingung für ihre Zustimmung zum 90-Prozent-Ziel. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass bis zu drei Prozentpunkte des Ziels durch solche Zertifikate gedeckt werden dürfen. Echter Klimaschutz in Europa droht dadurch ausgehöhlt zu werden – zugunsten eines Systems, das Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich ins Ausland verlagert.