Härtefallregelung stützt Unternehmen
Münster, den 30.11.2022
Steigende Energiepreise stellen derzeit viele Unternehmen vor enorme Belastungen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen kann der Abschluss neuer Strom- und Gasverträge sogar existenzgefährdend werden. Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich die Wirtschaftsminister*innen der Länder daher nun auf eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeinigt.
Robin Korte, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Es ist gut und richtig, dass neben der bereits beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse weitere Hilfen für Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Denn gerade viele kleine Betriebe, z.B. im Bäcker- und Textilhandwerk, sind derzeit überproportional von den Preisschocks betroffen und müssen zusätzlich entlastet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Betriebe unverschuldet in Existenznot geraten.“
Zum Hintergrund
Die Härtefallregelung wurde in der Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (GRÜNE) verhandelt. Energieintensive Betriebe, die von hohen Kostensteigerungen betroffen sind, können damit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten. Die Länder können zur Prüfung und Feststellung besonderer Härte eigene Härtefallkommissionen einrichten. Nordrhein-Westfalen wird dies unter Einbindung der Wirtschaftskammern tun.
Presseerklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie dazu: https://www.wirtschaft.nrw/wirtschaftsministerinnen-und-minister-der-laender-einigen-sich-auf-haertefallregelung-zur
Weg frei für 49-Euro-Ticket
Münster, den 07.11.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB
Ab Januar 2023 werden Bürgerinnen und Bürger ein Nahverkehrsticket zum Preis von 49 Euro in ganz Deutschland nutzen können. Das Land NRW beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Zusätzlich werden die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr vom Bund aufgestockt.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink erläutert:
„Ein bedeutsamer Schritt, um den Umstieg vom Auto zum ÖPNV zu erleichtern, der Tarifdschungel ist überwunden. Damit entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima. Wir wollen einen starken ÖPNV-Pakt. Nur so kann der öffentliche Verkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge werden.“
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Es ist gut, dass mit dem 49€-Ticket endlich ein deutschlandweit gültiges Ticket kommt. Vor allem für Pendler*innen wird der klimaschonende Nahverkehr so deutlich günstiger. Das entlastet Pendlerinnen und Pendler auch in Münster und dem Münsterland deutlich.“
Zum Hintergrund
In der letzten Woche haben sich Bund und Länder auf die Finanzierung des 49€-Tickets geeinigt. Sowohl der Bund als auch die Länder steuern jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die GRÜNEN im Bundestag und in den Ländern hatten sich für ein solches deutschlandweit gültiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr stark gemacht. Insgesamt setzen sich die GRÜNEN für mehr Verbindungen mit besseren Taktzeiten und die Verknüpfung von Nahverkehrs- und Sharingangeboten ein.
Rettungsschirm für Stadtwerke in der Energiekrise
Münster, den 04.11.2022
NRW spannt einen milliardenschweren Sicherheitsschirm für die kommunalen Stadtwerke auf, um sie vor Insolvenzen in Folge der aktuellen Energiekrise zu schützen. Damit sichert die schwarz-grüne Regierungskoalition kommunale Versorger wie die Stadtwerke Münster und die Strom- und Gasversorgung vor Ort.
Dazu Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und Landtagsabgeordneter für Münster:
„Die außergewöhnlich hohen Strom- und Gaspreise stellen auch die Stadtwerke vor große Herausforderungen, die zu Problemen in der Finanzierung und damit zu unverschuldeten Insolvenzen führen können. Es ist gut, dass die Stadtwerke durch die heutige Entscheidung nun Sicherheit haben. Denn nicht nur unsere Strom- und Gasversorgung, auch der öffentliche Nahverkehr oder die Wasserversorgung wird in Münster und anderen Städten von den Stadtwerken geleistet. In all diesen Bereichen ist nun deren Handlungsfähigkeit gesichert.“
Zum Hintergrund:
Im Nachtragshaushalt 2022 wurde auf Antrag der schwarz-grünen Koalition im Landtag beschlossen, dass die NRW.Bank den an den Stadtwerken beteiligten Kommunen im Bedarfsfall Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von 5 Milliarden Euro gewähren kann. In Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Beschaffungspreise am Strom- und Gasmarkt und somit die Anforderungen an Liquidität sehr stark gestiegen, wovon insbesondere Stadtwerke als kommunale Energieversorger stark getroffen wurden.
Keine nicht notwendigen Baumfällungen am Prozessionsweg!
Münster, den 21.10.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB
In diesem Herbst und Winter werden am Prozessionsweg keine Bäume für den Kanalausbau gefällt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und des Landtagsabgeordneten Robin Korte hervor. Die ursprünglich für diesen Herbst geplanten Fällungen werden um zunächst ein Jahr verschoben und somit den Verzögerungen in der Ausbauplanung des Dortmund-Ems-Kanals angepasst.
Robin Korte und Maria Klein-Schmeink am Prozessionsweg/Dortmund-Ems-Kanal
© Raphaela Blümer
Klein-Schmeink und Korte betonen:
„Angesichts der massiven Verzögerungen beim Kanalausbau muss sichergestellt sein, dass Bäume nur dann gefällt werden, wenn auch tatsächlich Baumaßnahmen bevorstehen. Es ist gut, dass die Bäume am Prozessionsweg nun zumindest länger erhalten bleiben können. Wir erwarten, dass bei allen Baumaßnahmen für den notwendigen Kanalausbau nicht notwendige Eingriffe in die Natur vermieden und so Bäume wie möglich erhalten werden.“
Zum Hintergrund
Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals auf der Stadtstrecke Münster. Klein-Schmeink und Korte hatten deshalb eine Anfrage gestellt, ob die für Herbst 2022 geplanten Baumfällungen von ca. 40 Bäumen östlich der Prozessionswegbrücke tatsächlich durchgeführt werden, und auf eine Verschiebung nicht notwendiger Fällungen gedrängt.
Das Handwerk in der Energiekrise: Robin Korte MdL im Gespräch mit der Bäcker-Gilde Münster
Münster, 13.10.2022
Das Bäckereihandwerk steht vor dem Hintergrund der Energiekrise vor dramatischen Herausforderungen. Darüber sprach der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte mit Georg Krimphove und Barbara Altrogge von der Bäcker-Gilde Münster.
„Durch Energiekrise und Inflation erleben die Bäckereien nach Corona bereits die zweite Krise in kurzer Zeit. Damit aber die hohen Energiepreise nicht existenzgefährdend werden, benötigen die Betriebe jetzt Planungssicherheit und Unterstützung. Daher ist gut, dass mit der Gaspreisbremse nun eine zentrale Maßnahme zur Entlastung auf den Weg kommt“, stellt Korte fest.
„Das mittelständische Lebensmittelhandwerk wird von uns oft als ein selbstverständliches Angebot wahrgenommen. Neben kurzfristigen Hilfen verdient die wichtige und harte Arbeit des Bäckereihandwerks aber auch wieder mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung. Nur so kann der Beruf attraktiv bleiben und langfristig dem Fachkräftemangel begegnet werden.“
© GRÜNE Münster. V.l.n.r.: Georg Krimphove, Robin Korte, Barbara Altrogge.
Zum Hintergrund:
Das Bäckereihandwerk ist durch seine energieintensive Tätigkeit von steigenden Kosten für Gas und Strom besonders betroffen. Zugleich können angesichts der Kaufkraft- und Konsumrückgänge steigende Preise nur bedingt an Kund*innen weitergegeben werden, so dass nicht wenige Betriebe derzeit in Existenznot zu geraten drohen.
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gaspreisbremse wird Haushalte und kleine Unternehmen entlasten, indem der Staat den Dezember-Abschlag für Gas an die Versorger erstattet. Ab März sollen die Preise dann im Umfang von 80% des Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde bei Erdgas und 9,5 Cent bei Fernwärme begrenzt werden.
Gaspreisbremse ist richtiger Schritt
Münster, 29.09.2022
Dass die Gasumlage nach der Entscheidung zur Verstaatlichung von Uniper gestoppt und durch eine Gaspreisbremse ersetzt wird, bewertet der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte als richtigen Schritt.
Konkret äußert sich Korte:
„Die Gaspreisbremse und die Entscheidung zur Übernahme von Uniper durch den Bund sichern unsere Energieversorgung und schaffen eine substantielle Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen. Haushalte in Münster werden so um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr entlastet. Durch die Stabilisierung des Energiemarkts werden nicht zuletzt auch unsere Stadtwerke vor hohen finanziellen Risiken geschützt – eine gute Nachricht auch für Münster."
Zum Hintergrund
Am Donnerstag wurde bekannt, dass es in der Bundesregierung eine Einigung zur Abschaffung der Gasumlage erzielt wurde. Stattdessen wird es eine kreditfinanzierte Gaspreisbremse geben, die Unternehmen gezielt unterstützt, um die weitere Energieversorgung des Landes zu sichern.
Tiefengeothermie-Untersuchungen erfolgversprechend
Gemeinsame Pressemitteilung von Robin Korte und Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster
Münster, 27.09.2022
Die am Montag vorgestellten Ergebnisse zur Nutzbarkeit von Tiefengeothermie in Münster bewerten die GRÜNEN in Münster als vielversprechend für eine nachhaltige Wärmeversorgung der Stadt.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte erklärt dazu:
„Mit den Ergebnissen des Geologischen Dienstes NRW steht fest: Tiefengeothermie kann in Münster einen zentralen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung leisten. Durch die Unterstützung des Landes, das Münster als Pilotregion für die Erkundung geothermischer Potentiale ausgewählt hatte, kommt unserer Stadt nun ein Modellcharakter zu. Die klimaneutrale Energieversorgung durch Geothermie kann damit Vorbild auch für andere Regionen in NRW werden.“
Und Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion erklärt:
„Es ist gut, dass die Stadtwerke Münster in ihrer Versorgungsstrategie bereits vor Jahren auf Geothermie gesetzt und sich frühzeitig die exklusiven Rechte zur Nutzung im Stadtgebiet gesichert haben. Nun gilt es, schnell entsprechende 3D-Untersuchungen durchzuführen, um die Potenziale für die Fernwärme nutzbar zu machen und damit unabhängiger von Erdgas zu werden.“
Zum Hintergrund:
Im Jahr 2021 hatte der geologische Dienst des Landes NRW Voruntersuchungen zur Eignung des Gesteins in Münster und Umgebung für eine tiefengeothermische Nutzung durchgeführt. Die Ergebnisse der zweidimensionalen Bildgebung zeigen, dass die Voraussetzungen zur Nutzung der Tiefengeothermie in Münster angesichts drei vorhandener Kalksteinformationen vielversprechend sind und die Technologie wahrscheinlich zur Anwendung kommen kann. Dies muss jetzt durch eine dreidimensionale Folgeuntersuchung verifiziert und räumlich lokalisiert werden. Im Anschluss könnten dann Probebohrungen durch die Stadtwerke Münster erfolgen.
Steuererleichterungen für kleine Photovoltaik-Anlagen
Münster, 16.09.2022
Die Bundesregierung wird Steuererleichterungen für die Anschaffung und den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen bis zu 30 KWp auf den Weg bringen. Damit setzt sie auch eine Forderung der Koalition im Landtag NRW um.
Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Vor allem für Münster sind das tolle Neuigkeiten und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Solarenergie in unserer Stadt. Nachdem der Stadtrat bereits eine Solarpflicht in Neubaugebieten beschlossen hat, wird durch den Abbau der Steuerhindernisse auch im Bestand ein neuer Anreiz für Photovoltaik geschaffen.
Neben der Befreiung von der Ertragssteuer wird sich zudem die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lieferung und Installation unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar machen. Die Anlagen werden so vor allem für private Betreiberinnen und Betreiber günstiger und attraktiver.“
Die Ertragssteuer-Befreiung wird künftig für Anlagen bis 30 Kilowatt (peak) gelten. Außerdem entfällt für Altanlagen bis 7 Kilowatt (peak) ab 01.01.2023 und für Neuanlagen bis 25 kW (peak) ab sofort die Abregelung auf 70 % der Wirkleistungseinspeisung. Robin Korte hatte bereits in der letzten Plenarsitzung des Landtags zu einem Antrag der schwarz-grünen Koalition zu Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gesprochen, von dem Teile der jetzt beschlossenen Regelung gefordert wurden.
Korte bezieht sich auf eine Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen
Öko-Modellregion Münsterland ist Chance für Natur und Landwirtschaft
Münster, 06.09.2022
Zur Auszeichnung des Münsterlands als Öko-Modellregion äußert sich Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Ökologische Landwirtschaft braucht Vernetzung und verlässliche Vermarktungsstrukturen. Die Öko-Modellregion Münsterland wird diese stärken und bietet damit große Chancen für eine nachhaltige und gesunde Ernährung sowie für eine naturverträgliche Landwirtschaft in Münster und in der Region. Es freut mich, dass wir Grüne die Teilnahme der Stadt Münster im vergangenen Jahr durch einen gemeinsamen Antrag der Münster-Koalition im Rat mit voranbringen konnten.“
Die Region Münsterland wurde gestern vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz als eine von fünf Modellregionen in NRW ausgezeichnet. Die Öko-Modellregionen werden vom Land mit maximal 80.000 Euro jährlich gefördert, um regionale Vermarktungsstrukturen und Wertschöpfungsketten für Bio-Lebensmittel aufzubauen und damit die nachhaltige ökologische Landwirtschaft mit regionaler Verankerung zu stärken und auszubauen.
Münster, 25.08.2022
Nach der Sommerpause beginnt für die neu gewählten Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Dorothea Deppermann und Robin Korte, nun die vertiefte inhaltliche Arbeit im Landtag. Dafür wurden nun die Sprecherposten innerhalb der Grünen Fraktion sowie die Besetzung der Fachausschüsse bekanntgegeben.
Dorothea Deppermann wurde als Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz benannt und wird in dieser Funktion im Innenausschuss des Landtags mitarbeiten. Darüber hinaus ist sie Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags.
Robin Korte wurde als Sprecher für Kommunalpolitik und als Obmann der Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales benannt. Darüber hinaus wird er den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie übernehmen.
Beide Abgeordnete übernehmen darüber hinaus einige stellvertretende Mitgliedschaften: Deppermann im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Korte im Verkehrs- und im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Korte und Deppermann sind sich einig:
„Mit der Besetzung der Ausschüsse können wir nun fachspezifisch an die großen Herausforderungen der Zeit herangehen und sind auch für die Menschen und Institutionen für unsere jeweiligen Themen ansprechbar.“
Bereits vor der Sommerpause war Deppermann in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Kindesmissbrauch“ und ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden, während Korte seit Ende Juni Mitglied im PUA „Hochwasserkatastrophe“ ist.
Robin Korte und Dorothea Deppermann in Landtagsausschüsse gewählt
Münster, 25.08.2022
Nach der Sommerpause beginnt für die neu gewählten Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Dorothea Deppermann und Robin Korte, nun die vertiefte inhaltliche Arbeit im Landtag. Dafür wurden nun die Sprecherposten innerhalb der Grünen Fraktion sowie die Besetzung der Fachausschüsse bekanntgegeben.
Dorothea Deppermann wurde als Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz benannt und wird in dieser Funktion im Innenausschuss des Landtags mitarbeiten. Darüber hinaus ist sie Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags.
Robin Korte wurde als Sprecher für Kommunalpolitik und als Obmann der Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales benannt. Darüber hinaus wird er den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie übernehmen.
Beide Abgeordnete übernehmen darüber hinaus einige stellvertretende Mitgliedschaften: Deppermann im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Korte im Verkehrs- und im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Korte und Deppermann sind sich einig:
„Mit der Besetzung der Ausschüsse können wir nun fachspezifisch an die großen Herausforderungen der Zeit herangehen und sind auch für die Menschen und Institutionen für unsere jeweiligen Themen ansprechbar.“
Bereits vor der Sommerpause war Deppermann in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Kindesmissbrauch“ und ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden, während Korte seit Ende Juni Mitglied im PUA „Hochwasserkatastrophe“ ist.
Robin Korte freut sich über üppige Städtebaufördermittel für Münster
Münster, 12.08.2022
Im Rahmen der Städtebauförderung 2022 wird Münster voraussichtlich Mittel in Höhe von gut 5 Millionen Euro für drei Projekte erhalten.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter für Münster, zeigt sich darüber erfreut:
"Die Fördermittel sind ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Stadtentwicklung. Dass neben Bremer Platz und Stadthafen auch Coerde profitiert, zeigt dass unsere Stadtentwicklung die Bedürfnisse aller Stadtteile im Blick hat.“
Insgesamt werden mit dem Bund-Länder-Programm 336,6 Mio. Euro für 232 Umbau-Projekte vergeben. Münster erhält für u.a. für Pumptrackanlage, Klimaanpassung und Stadtteilhaus in Coerde 559.000, für die Umgestaltung der Grünfläche am Bremer Platz 2.613.000 und für die Flächengestaltung auf der Hafenrückseite 2.017.000 Euro Fördersumme. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Verwaltungsvereinbarung noch durch die Bundesländer unterzeichnet wird.
Robin Korte bezieht sich auf eine entsprechende Programmveröffentlichung der Landesregierung, welche hier zu finden ist.
Robin Korte: Bund muss Nachfolge für 9€-Ticket jetzt regeln
Münster, 05.08.2022
Das 9€-Ticket für Bus & Bahn kann im Monat August vorerst letztmalig genutzt werden. Dazu äußert sich Robin Korte, Landtagsabgeordneter der Grünen für Münster:
„Der hohe Zuspruch für das 9€-Ticket zeigt, dass es einen großen Bedarf für einen bundesweit gültigen, günstigen Nahverkehrstarif gibt. Um diesen Erfolg fortzusetzen, muss der Bund jetzt die Nachfolge und Anschlussfinanzierung sicherstellen. Denn für ein gutes und günstiges ÖPNV-Angebot sind Länder und Kommunen dringend auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen. Die Gegenfinanzierung wäre z.B. durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen für Dienstwagen und Billigflüge leicht möglich.“
©Steffen Dennert
Außerdem habe das 9€-Ticket gezeigt, dass es für den Ausbau des ÖPNV dringender Verbesserungen in der Infrastruktur bedarf. Diese wollen die Grünen in NRW jetzt angehen und so das Angebot im ÖPNV bis 2030 um mindestens 60% erhöhen:
„Für einen zukunftsfähigen ÖPNV wollen wir in NRW ein landesweites Schnellbusnetz aufbauen, den Schienenpersonenverkehr auf den Hauptachsen erst auf einen 30-Minuten-Takt, dann auf einen 15-Minuten-Takt bringen und eine Mobilitätsgarantie insbesondere für den ländlichen Raum einführen. Diese Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und werden sie in den nächsten Jahren umsetzen.“
Deppermann und Korte in parlamentarischen Gremien des Landtags
Münster, 02.07.2022
Die beiden frisch gewählten Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Robin Korte und Dorothea Deppermann, wurden für ihre Fraktion in parlamentarische Ämter und Untersuchungsausschüsse berufen:
Dorothea Deppermann wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ mitarbeiten, der das Behördenhandeln im Missbrauchsfall von Lügde prüft. Außerdem gehört sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags an.
Robin Korte wurde in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ berufen, der mögliche Versäumnisse während des Hochwasserereignisses im Sommer 2021 aufklären soll. In den Plenarsitzungen nimmt er zudem die Rolle als Schriftführer für das Landtagspräsidiums ein.
Darüber hinaus werden Deppermann und Korte auch in weiteren Fachausschüssen des Landtags arbeiten. Diese werden nach der Sommerpause besetzt.
Münsteraner Grüne verhandeln in Düsseldorf
Münster, 03.06.2022
Münsters drei neu gewählte Grüne Landtagsabgeordnete nehmen an den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Düsseldorf teil.
Dorothea Deppermann, direkt gewählte Abgeordnete für Münster, Nottuln und Havixbeck verhandelt in der Gruppe „Innen und Recht“.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Josefine Paul leitet die Verhandlungsgruppe „Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder und Jugend, offene Gesellschaft“ und unterstützt die Verhandlungen im Themenbereich „Kultur und Medien, Demokratie und Sport“.
Robin Korte, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Münster-II, verhandelt im Fachbereich „Kommunales“.
Alle drei Abgeordnete setzen sich in den nächsten Wochen dafür ein, auf Basis des verabschiedeten Sondierungspapiers starke Grüne Positionen für Münster und NRW in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln.
Robin Korte, Josefine Paul und Dorothea Deppermann bei ihrer Vereidigung