Landesregierung sichert Finanzierung für Münsters Kitas
Münster, 14.11.24
Die Landesregierung hat, unter Federführung von Familienministerin Josefine Paul, eine deutliche Erhöhung der Finanzierung von Kita-Plätzen für unter Dreijährige Kinder auf den Weg gebracht. Der Aufschlag auf die sogenannten U3-Kindpauschalen, der den Kommunen zur Finanzierung lokaler Kitaplätze zufließt, soll ab dem kommenden Kindergartenjahr von 19,01 auf 27,57 % deutlich erhöht werden.
Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
"Mit der spürbaren Erhöhung der Landesmittel für die Kinderbetreuung im U3-Bereich unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung Münsters Kitas dauerhaft mit mehreren Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Das entlastet auch den städtischen Haushalt und hier die besonders unter Druck stehende Finanzierung der Kitas erheblich."
Auch Tilman Fuchs, Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN, begrüßt die zusätzlichen Gelder aus Düsseldorf:
"Mit den zusätzlichen Mitteln des Landes wird zu einem entscheidenden Zeitpunkt Druck aus dem System genommen. Jetzt ist es wichtig, den Ausbau der Kita-Plätze so umzusetzen, dass alle Eltern versorgt sind und wieder deutlich mehr Verlässlichkeit erhalten. Möglichkeiten dafür sind vorhanden und müssen genutzt werden."
Zum Hintergrund:
Der Belastungsausgleich ist als Aufschlag auf die U3-Kindpauschalen für Kinder in Kindertageseinrichtungen ausgestaltet (vgl. § 38 Abs. 3 KiBiz). Hiernach gewährt das Land den Jugendämtern derzeit einen Aufschlag von 19,01 Prozentpunkten auf alle U3-Kindpauschalen für Kinder in Kindertageseinrichtungen. Diese Mittel werden den Jugendämtern mit den Kindpauschalen monatlich ausgezahlt. Ab dem kommenden Kindergartenjahr soll nach dem Entwurf der Rechtsverordnung der Prozentsatz entsprechend erhöht werden - von derzeit 19,01 auf 27,57 Prozent.
Um die Voraussetzung zur Auszahlung zu schaffen wurde ein Entwurf einer Rechtsverordnung erstellt und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme übersandt. Danach werden den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe außerdem Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro garantiert. Diese Mittel werden zusätzlich zu dem bereits geleisteten Belastungsausgleich aufgrund der bisherigen Regelung für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2026 zur Verfügung gestellt.
Der Belastungsausgleich umfasst die notwendigen Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Kitas und der Kindertagespflege für den U3-Bereich. Die notwendige Anpassung betrifft vor allem auch die dazugehörigen Platzkosten in der Kindertagespflege.
Halbzeitbilanz der Grünen im Landtag NRW: Zusammenhalt, Innovation und Klimaschutz im Fokus
Münster, 14.11.2024
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Zur Mitte der Legislaturperiode blickt die Koalition von GRÜNEN und CDU in Nordrhein-Westfalen auf zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit zurück.
Münster wird seit der Landtagswahl 2022 durch drei Grüne Abgeordnete im Landtag vertreten: Dorothea Deppermann, Robin Korte und Josefine Paul. Letztere ist als Familien-, Gleichstellungs- und Integrationsministerin zugleich Teil der Landesregierung. Die Grüne Fraktion im Landtag stellt mit insgesamt 39 Abgeordneten, einem Durchschnittsalter von 44 Jahren und einem Frauenanteil von 59% nicht nur die jüngste und weiblichste Fraktion im Landtag, sondern ist auch regional und inhaltlich breit aufgestellt.
Seit Übernahme der Regierungsgeschäfte findet die Zusammenarbeit der Regierungspartner unter herausfordernden, bisweilen auch schwierigen Vorrausetzungen statt: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise und wirtschaftliche Stagnation fordern uns als Gesellschaft heraus und lassen auch die politischen sowie finanziellen Handlungsspielräume kleiner werden. Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Daneben stellt auch der mutmaßliche islamistische Terroranschlag von Solingen einen Einschnitt dar. Als GRÜNE stellen wir uns dieser Verantwortung und arbeiten konstruktiv, fair und sachorientiert an Lösungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dabei können wir auf eine Reihe politischer Erfolge verweisen.
Dorothea Deppermann und Robin Korte mit Halbzeitbroschüren der Grünen Landtagsfraktion
„Mit der Einführung einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten stärken wir das Vertrauen in den Staat und mit den ersten Schritten zur Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltung und Stadtplanung nutzen wir die Vorzüge der KI für die Menschen vor Ort,“ so Dorothea Deppermann MdL, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz. „Wir setzen uns dafür ein, staatliche Strukturen transparent, bürger*innennah und effizient zu gestalten.“
„Als größtes und industriell geprägtes Bundesland stellen wir uns der Menschheitsaufgabe Klimaschutz” erklärt Robin Korte MdL, Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und Sprecher für Kommunalpolitik. „Beim Ausbau Erneuerbarer Energien steht NRW heute an der Spitze aller Bundesländer und der Kohleausstieg bis 2030 ist auf einem guten Weg. Bei der Wärmewende ist Münster mit der tiefen Geothermie landesweit Vorreiterin, die Unterstützung und Förderung aus Düsseldorf dabei eine entscheidende Stütze.”
Ein weiterer Grüner Schwerpunkt ist die Stärkung der Wirtschaft, besonders durch die gezielte Förderung von Start-ups. „Wir stärken junge Unternehmen und Ideen, damit Standorte wie das Münsterland zu Zentren für Innovation werden. Starke Netzwerke vor Ort unterstützen dabei gerade zu Beginn. Die gute Kombination aus Wissenschaft und kreativen Geschäftsideen zeichnet das Münsterland hier besonders aus.“ so Dorothea Deppermann.
Auch der soziale Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe stehen im Zentrum Grüner Politik. „Die Wohnraumförderung und das Wohngeld haben wir ausgeweitet, weil sich jeder Mensch das Grundbedürfnis Wohnen leisten können muss. Mit dem Deutschlandticket schaffen wir darüber hinaus ein bezahlbares Mobilitätsangebot für alle Menschen, für Schüler*innen und sozial benachteiligte Menschen haben wir in NRW wichtige Vergünstigungen eingeführt.” fügt Robin Korte hinzu.
„In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir im Sinne der Menschen in NRW konstruktiv und zielorientiert weiterarbeiten und weitere Projekte umsetzen: Dazu stehen unter anderem die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, die Einführung eines Lobbyregisters und die Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes noch auf unserer Agenda,“ erklären Deppermann und Korte. „Auch das Wahlalter zur nächsten Landtagswahl auf 16 Jahre zu senken, ist für uns ein wichtiger Schritt, um junge Menschen stärker in politische Prozesse einzubinden.“
Zum Hintergrund
Weitere Informationen zu den unterschiedlichsten Themen der Landespolitik finden Sie auf der Internetseite der Grünen Landtagsfraktion oder auch auf den Internetseiten der Abgeordneten:
https://gruene-fraktion-nrw.de/
Land stärkt Batterieforschung an der Universität Münster
Münster, 08.11.24
Münster ist das europaweite Zentrum der Batterieforschung, einer für die wirtschaftliche Transformation zentralen Zukunftstechnologie. Die Landesregierung von GRÜNEN und CDU weiß um diesen Standortvorteil und hat daher entschieden, die wichtige Forschungsschule BACCARA an der Universität Münster mit über 5 Millionen Euro bis 2030 zu verlängern.
Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Während die nun entlassene Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Batterieforschung finanziell über Jahre ins Leere laufen ließ, steht das Land Nordrhein-Westfalen zu seinen Zusagen. Münster wird mit den bewilligten Geldern als Batteriestandort gestärkt. Ich freue mich, dass somit wichtige Forschungsprojekte gesichert werden wir in unserer Stadt auch weiterhin viele junge Wissenschaftler*innen zu Fachkräften für die Zukunft ausbilden können.“
Zum Hintergrund:
Die internationale Graduiertenschule BACCARA (Batterie-Chemie, Charakterisierung, Analyse, Recycling und Anwendung) an der Universität Münster wird bereits seit 2020 vom Land gefördert. Am Donnerstag, 7. November 2024, machte die Landesregierung ihre Entscheidung bekannt, die Förderung bis 2030 zu verlängern. Bis Ende 2030 wird BACCARA damit mit mehr als 5 Millionen Euro vom Land unterstützt. Weitere 2,83 Millionen Euro werden von der Universität Münster aufgebracht.
Eine entsprechende Pressemitteilung der Landesregierung finden Sie hier.
GRÜNE Abgeordnete erschüttert von US-Wahlergebnis
Münster, 06.11.24
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB und Dorothea Deppermann MdL
Münsters GRÜNE nehmen den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl mit Erschütterung und großer Besorgnis zur Kenntnis.
Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete dazu:
„Die Bürgerinnen und Bürger in den USA haben gewählt. Das ist so zu akzeptieren. Mit Donald Trump wird das transatlantische Bündnis vor erhebliche neue Herausforderungen gestellt. Es muss unser aller Bemühen sein, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Wahrung von Freiheit und Menschenrechten auch unter den neuen geopolitischen Voraussetzungen zu sichern. Das müssen wir unserem Bündnispartner abverlangen. Zugleich sind die Polarisierung und das Ergebnis des Wahlkampfes ein Weckruf mehr für das demokratische Miteinander und gegen Populismus und Verschwörungstheorien zu tun.“
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte ergänzen:
„Die Wahlergebnisse in den USA müssen für uns die klare Reaktion nach sich ziehen, dass wir gemeinsam für unsere demokratischen Werte einstehen und uns gegen einen Rollback in der internationalen Klimapolitik stellen. Denn das Gelingen der klimaneutralen Transformation ist auch für eine starke Wirtschaft unerlässlich. Jetzt gilt es auch für uns in NRW und Münster erst recht, die guten und lang gewachsenen zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu den USA für die Stärkung der Demokratie weiterzuentwickeln. Die Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem US-Bundesstaat Pennsylvania sowie zwischen Münster und der Stadt Fresno in Kalifornien bieten hierzu auch über wirtschaftliche Beziehungen hinaus vielfältige Anknüpfungspunkte.“
Tiefe Geothermie: Modellprojekt hat volle Unterstützung der NRW-Landesregierung
Münster, 24.10.24
In wenigen Tagen werden die Stadtwerke Münster mit einer großflächigen geologischen Untersuchung des Stadtgebiets beginnen. Diese so genannte 3D-Seismik ist Voraussetzung für die klimaneutrale Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien aus tiefer Erdwärme (Geothermie). Aktuelle Berichte verweisen dabei auf die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Messfahrzeuge („Vibro-Trucks“), deren Genehmigung dem Bergrecht unterliegt und erst durch entschiedenes politisches Handeln der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (GRÜNE), erteilt werden konnte.
Der grüne Landtagsabgeordnete und Fachpolitiker für erneuerbare Energien, Robin Korte, dazu:
„Dass die Vibro-Trucks und mit ihnen das bislang größte Geothermie-Projekt in einer deutschen Großstadt starten können, ist nicht zuletzt dem beherzten Handeln der NRW-Landesregierung zu verdanken. Entgegen den starren Hürden des Bundesbergrechts hat NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur für eine schnelle Genehmigung des landesweiten Modellvorhabens gesorgt und eine Rekordförderung von 5,7 Millionen Euro bereitgestellt. Die klimafreundliche Wärmeerzeugung in Münster hat damit die volle Unterstützung der Landesregierung. Gemeinsam zeigen wir, dass es möglich ist Hürden zu überwinden, wenn alle Beteiligten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten."
Zum Hintergrund:
Die Stadtwerke Münster haben sich klare Ziele zur Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien gesetzt. In dieser „Wärmestrategie“ stellt die tiefe Geothermie als Leittechnologie einen entscheidenden Baustein dar.
Von Anfang an treiben GRÜNE in Münster, im Land und im Bund die Erkundung und Nutzung der Potenziale tiefer Geothermie voran, stets im engen Austausch mit der Fachwelt und den lokalen Stadtwerken. Die Ergebnisse der vom Land durchgeführten „2D-Seismik Münsterland“ aus 2021/22 haben die Annahmen bestätigt, dass Münster hervorragende geologische Voraussetzungen für die Nutzung der tiefen Geothermie aufweist. Mit Hilfe der 3D-Seismik soll nun ab November das gesamte Stadtgebiet vermessen werden, um ein dreidimensionales Modell des tiefen Untergrunds von Münster zu erstellen. Anhand dieses Modells können die Stadtwerke Münster geeignete Standorte für spätere Tiefenbohrungen nach heißem Thermalwasser identifizieren und im nächsten Schritt konkrete Bohrungen vorbereiten.
Das Vorhaben hat, als bisher größte seismische Untersuchung in einer deutschen Großstadt, bundesweiten Vorbildcharakter wird vom Land NRW mit einer Fördersumme von über 5,7 Millionen Euro unterstützt.
Das Jobrad für Landesbedienstete kommt!
GRÜNE im Land ermöglichen Jobrad für den öffentlichen Dienst
Düsseldorf, 09.10.24
GRÜNE und CDU machen im Landtag den Weg frei für die Nutzung von Jobrädern für Landesbeschäftigte.
Auf einen Antrag der Koalition von GRÜNEN und CDU macht der Landtag heute den Weg frei für die Nutzung von Jobrädern für alle Landesbeschäftigten. Damit erhalten knapp eine halbe Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst in NRW die Chance auf geförderte nachhaltige Mobilität im Rahmen einer Entgeltumwandlung.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, direkt gewählte grüne Landtagsabgeordnete dazu:
„Mit dem Jobrad machen wir unseren Landesbeschäftigten ein sehr attraktives Angebot, das perfekt zur Fahrradstadt Münster passt. Zugleich entsteht mit dem Jobrad ein echter Mehrwert für die Verkehrswende: Denn das Leasing eines Jobrads als Arbeitgeberleistung ist ein großartiger Anreiz, um klimafreundlich Amt oder Dienststelle zu erreichen.“
Zum Hintergrund
Im Herbst 2023 wurde im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst die Möglichkeit zum Leasing eines Jobrads vereinbart und an die Voraussetzung geknüpft, dass diese Möglichkeit auch für Beamt*innen geschaffen würde. Mit einem nun im Landtag vorgelegten Änderungsantrag zum Landesbesoldungsgesetz wird von den Koalitionsfraktionen von GRÜNEN und CDU dafür die entsprechende gesetzliche Voraussetzung geschaffen. Nach Abschluss der noch ausstehenden administrativen Schritte in der Landesverwaltung werden Landesbeschäftigte, z.B. bei der Universität, Bezirksregierung, den Gerichten sowie Lehrer*innen, damit bald ein Jobrad leasen können.
Das Jobrad ist ein Angebot, bei dem Arbeitgeber für ihre Beschäftigten ein Wunschfahrrad beim Händler leasen. Dafür wird ein Teil des Bruttolohns umgewandelt. So bietet das Fahrradleasing eine finanzielle und praktische Erleichterung für die Anschaffung eines neuen Fahrrads und die verstärkte Nutzung dieses klimafreundlichen und gesundheitsfördernden Verkehrsmittels. Das Jobrad ist dann zwar ein Dienstrad, darf aber auch privat unbegrenzt genutzt werden.
Zum Änderungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-10970.pdf
Ankündigung Sprechstunde Robin Korte MdL
Am Montag (30.09.2024) bietet der direkt gewählte grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte von 12-13 Uhr eine Sprechstunde an. Diese findet im Grünen Zentrum, Windthorststraße 7, statt und kann auch digital oder per Telefon abgehalten werden. Eine Anmeldung zur besseren Planung ist unter Maximilian.Brinkmann-Brand@landtag.nrw.de oder 0160/91132148 erwünscht. Weitere Sprechstunden sind am 06.11.24, 08:30 Uhr, und am 10.12.24, 17 Uhr, geplant, eine Anmeldung ist bereits jetzt möglich.
Zweiter Todestag von Jina Mahsa Amini: Deppermann und Korte rufen zur Teilnahme an Demo auf
Münster, 12.09.24
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 14.09.2024 um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof anlässlich des zweiten Jahrestags der Ermordung Jina Mahsa Aminis auf. Beide haben politische Patenschaften für Verfolgte des Iranischen Regimes übernommen, um auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran aufmerksam zu machen und eine Beendigung von Verfolgung, Folter und Mord zu fordern. Korte wird bei der Kundgebung auf dem Stubengassenplatz ab 14:15 eine Rede beitragen.
Deppermann und Korte erklären dazu gemeinsam:
„Die in Münster seit zwei Jahren regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen das Unrechtsregime in Iran sind ein beeindruckender Einsatz für Freiheit und Menschenrechte. Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Menschen an der Demonstration beteiligen, um die Stimme Münsters für Demokratie und Menschenrechte laut zu erheben!“
Steigende Landesmittel für Münster in 2025
Münster, 09.08.24
Trotz allgemein schwieriger Finanzlage werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Münster im Jahr 2025 deutlich steigen. Münster erhält über die NRW-Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr nach aktueller Schätzung insgesamt 167 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen, davon 128 Millionen Euro als bedarfsorientierte Schlüsselzuweisungen. Die Mittel werden damit um etwa 30,7 Millionen Euro bzw. 22,6 % im Vergleich zum Vorjahr spürbar ansteigen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Diese Zahlen sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Stadt, denn die Zuweisungen des Landes sind eine wichtige Stütze für den kommunalen Haushalt. Damit sind wir in Münster auch in herausfordernden Zeiten in der Lage, in Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren und unsere Stadt zukunftsweisend zu gestalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Kommune in 2025 wie viel Geld erwarten kann. Die Gesamtzuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen sind für Münster in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Ursachen hierfür sind eine seit längerem auf hohem Niveau stabile aber im Landesvergleich weniger dynamisch gewachsene Gewerbesteuer sowie die besondere Berücksichtigung der Rolle der Stadt Münster als Oberzentrum für die Region.
Land fördert Umbau des Knotenpunktes K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg in Coerde – endlich sicher Radfahren
Münster, 06.08.2024
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Auch in diesem Jahr unterstützt das Land NRW mit über 129 Mio. Euro die Kommunen bei der Sanierung bereits bestehender Straßen und Brücken sowie den Aus- bzw. Umbau bestehender verkehrswichtiger Straßen. Dabei liegt ein Fokus auf der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr.
Auch in Coerde wird der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg radverkehrsgerecht umgebaut. Weitere Projekte in Münster umfassen die ÖPNV-Beschleunigung Boost im Zuge der Weseler Straße zwischen Moltkestraße und Umgehungsstraße B 51 sowie den Ersatzbau der Brücke Nr. 366 im Zuge der K 1 Rüschhausweg über die Hunnebecke.
Dazu erklären die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte:
„Wir begrüßen es sehr, dass der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg in Coerde endlich umgebaut wird. Damit wird nicht nur der Zustand deutlich verbessert, sondern endlich sicheres Radfahren dort möglich. Auch die ÖPNV-Beschleunigung an der Moltkestraße ist ein wichtiger Schritt für einen effektiven Personennahverkehr. Die finanzielle Unterstützung durch das Land ist dabei sehr hilfreich. Wir danken Verkehrsminister Oliver Krischer ausdrücklich, dass er bei der Förderung landesweit vor allem den dringend notwendigen Erhalt der Straßeninfrastruktur und die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs im Blick hat.“
Grüner Abgeordneter Robin Korte protestiert gegen Todesurteil für iranische Aktivistin
Münster, 12.07.24
Der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte hat eine politische Patenschaft für die iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi übernommen, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen und Frauen im Iran einsetzt. Sharifeh Mohammadi wurde vom iranischen Regime verhaftet, Berichten zufolge unter Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen und nun zum Tode verurteilt. Robin Korte protestiert dagegen in einem Schreiben an den iranischen Botschafter in Berlin.
Robin Korte dazu:
„Das Mullah-Regime in Iran bekämpft seine Gegner mit brutalsten Mitteln, Menschenrechtsverletzungen sind dabei an der Tagesordnung. So auch bei Sharifeh Mohammadi, die nach den uns vorliegenden Informationen gefoltert und zum Tode verteilt wurde. Auch fast zwei Jahre nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini dürfen wir in Europa nicht müde werden, uns immer wieder klar und öffentlich gegen die Verbrechen in Iran zu positionieren und deutlich zu machen: Wir schauen hin und wir protestieren.
Ich hoffe sehr, dass die Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi noch verhindert werden kann. Ihr und allen anderen mutigen Demonstrant*innen in Iran gilt mein größter Respekt.“
Zum Hintergrund
Die Menschenrechtsorganisation Háwar Help hat für von der Hinrichtung bedrohte und mit langjährigen Haftstrafen belegte politische Häftlinge im Iran ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen, um Öffentlichkeit für diese Fälle zu
schaffen. Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben bereits Patenschaften übernommen.
Gegen die Verurteilung von Sharifeh Mohammadi formiert sich international breiter Widerstand. In Iran haben 55 politische Gefangene des Evin-Gefängnisses angekündigt, in den Hungerstreik zu treten. 16 weibliche politische Gefangene haben sich in einem Statement aus dem Gefängnis heraus mit Sharifeh Mohammadi solidarisiert.
GRÜNE Landtagsabgeordnete machen ihre Plätze frei: Jetzt für den Jugendlandtag 2024 bewerben
Münster, 10.07.24
v.l.n.r.: Dorothea Deppermann, Robin Korte, Josefine Paul
© Bündnis 90/Die Grünen NRW/MünsterView/Tronquet
Die drei Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Josefine Paul, Robin Korte und Dorothea Deppermann laden vom 7.-9. November zum Jugendlandtag ein. Insgesamt stehen drei Plätze für interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zur Verfügung, davon zwei Plätze für Jugendliche aus Münster und ein Platz für Jugendliche aus Nottuln, Havixbeck oder Münster. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.
Der Jugendlandtag findet vom 7.-9. November 2024 in Düsseldorf statt. Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können dabei selbst hautnah erleben, was es bedeutet Abgeordnete*r zu sein und Politik zu machen. Die Jugendlichen arbeiten in Fraktions- und Ausschusssitzungen zu aktuellen landespolitischen Themen, die zum Abschluss der drei Tage in einer großen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt werden.
Bewerbungen können bis zum 31.07.24 an Herrn Brinkmann-Brand unter maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de geschickt werden.
GRÜNE begrüßen kräftigen Rückenwind für sozialen Wohnungsbau in NRW
Münster, 01.07.2024
Gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Rietenberg, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Münster
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am Montag angekündigt, dass die Förderung für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr um eine Milliarde Euro und damit um fast 60 Prozent angehoben werden soll.
© Bündnis 90/Die Grünen NRW/MünsterView/Tronquet
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Der kräftige Zuschlag für die Wohnraumförderung ist in Anbetracht des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und steigender Baupreise ein guter und richtiger Schritt. Damit können insbesondere auch in Münster weitere Anträge bewilligt und der soziale Wohnungsbau sowie Modernisierungen angekurbelt werden.“
© KK21 Paul Metzdorf
Und Sylvia Rietenberg, Sprecherin sowie wohnungspolitische Expertin der GRÜNEN Ratsfraktion Münster, ergänzt:
„Wir GRÜNE in Münster sorgen vor Ort für mehr sozialen Wohnraum durch konsequente Anwendung der Sozialgerechten Bodennutzung Münster mit Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau und der Stärkung der Wohn + Stadtbau. Dass die Landesregierung nun die dringend notwendige Förderung erhöht, kann dem sozialen Wohnungsbau in Münster ebenfalls kräftigen Rückenwind geben. Um zusätzlich den frei finanzierten Wohnungsneubau anzuschieben, müssten auch die KfW-Mittel des Bundes zu attraktiveren Konditionen verfügbar sein. Hier ist der Bund gefordert.“
Zum Hintergrund
Für 2024 waren für die Wohnraumförderung in NRW 1,7 Mrd. Euro eingeplant. 170 Mio. Euro sind bereits durch die Kommunen bewilligt worden, das gesamte Antragsvolumen ist jedoch um ein Vielfaches höher. Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und aus Krediten der landeseigenen Förderbank zusammen.
Mehr Cybersicherheit an NRW-Hochschulen: Land fördert gemeinsames Security Operation Center mit 5,3 Millionen Euro
Münster, 17.06.24
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Von Cyberangriffen auf die digitale Infrastruktur von Unternehmen und Behörden ist regelmäßig zu lesen. Seit dem russischen Angriffskrieg haben diese deutlich zugenommen und sind auch für Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar, wenn beispielsweise ein Amt nach einer solchen Attacke über Tage geschlossen bleiben muss. Weniger bekannt ist, dass auch Hochschulen regelmäßig angegriffen werden. Aufgrund ihrer gewollt offenen Struktur stehen die Lehr- und Forschungsreinrichtungen vor besonderen Herausforderungen im Bereich der Informations- und IT-Sicherheit. Statt nach Einzellösungen zu suchen, haben sich in Nordrhein-Westfalen alle 16 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die sieben Kunst- und Musikhochschulen sowie die Deutsche Sporthochschule in Köln zusammengetan und das gemeinsame Security Operation Center (SOC) gestartet. Auch die Fachhochschule Münster beteiligt sich. Die Hochschule Bielefeld ist federführend beteiligt, ein externer IT-Dienstleister begleitet den Prozess.
Dorothea Deppermann, grüne Landtagsabgeordnete für Münster:
„Die Hochschulen haben bisher weitgehend für sich allein gearbeitet, was die IT-Sicherheit betrifft. Mit dem Security Operation Center schaffen sie eine Einrichtung, die die gemeinsame Entwicklung der Cybersicherheit erheblich voranbringen kann und die hilft den Schaden schnell zu beheben, wenn Hackerangriffe ‚erfolgreich‘ verlaufen sind.“
Das SOC überprüft die IT-Systeme der teilnehmenden Hochschulen sowohl vollautomatisiert als auch mithilfe von „guten Hackern“ auf mögliche Sicherheitslücken. Außerdem informiert es zu aktuellen Gefahren und sucht im Darknet nach Hochschuldaten, wie beispielsweise geleakten Zugangscodes. Sollte trotzdem ein Hackerangriff stattfinden, unterstützt das SOC die betroffene Hochschule bei der forensischen Analyse und der Schadensbehebung. Die schwarz-grüne Landesregierung fördert das Vorhaben mit 5,3 Millionen Euro, die über einen Zeitraum von drei Jahren ausgezahlt werden.
Dr. Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter für Münster:
„Die Cybersicherheit im Land nehmen wir als schwarz-grüne Koalition sehr ernst. Die Unterstützung des SOC ist eine wichtige Maßnahme von mehreren: So stellen wir den Hochschulen 4,7 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche 66 Stellen für Cybersicherheit zur Verfügung und weitere 30 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 für befristete Stellen und externe Beratung. NRW ist zudem das erste Bundesland, das für alle Hochschulen Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben hat.“
GRÜNE mit klarem Nein zu schlechterem Bahnangebot für Münster
Münster, 27.06.2024
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink, MdB
Mit Unverständnis haben die GRÜNEN aus Münster auf die Ankündigung deutlicher Angebotskürzungen für den Bahn-Fernverkehr reagiert. Laut SPIEGEL steht unter anderem auch die IC-Verbindung von Münster über Siegen nach Frankfurt auf der Streichliste. Grund dafür sind stark steigende Trassenpreise, die die Wirtschaftlichkeit einzelner Linien bedrohen.
Gemeinsam erklären die grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink MdB und Robin Korte MdL:
„Für eine starke Bahn braucht es nicht weniger, sondern mehr Verbindungen, mit denen Menschen schnell und bequem zum Ziel kommen. Die jetzt angekündigte Angebotsreduzierung wäre der völlig falsche Schritt, und würde auch Münster beim Anschluss an überregionale Zentren deutlich schlechter stellen. Wir fordern daher die sofortige Rücknahme der Kürzungsvorschläge sowie eine nachhaltige Finanzierung der Trassenpreise, die nicht auf dem Rücken der Bahnkund*innen stattfindet. In jedem Fall muss erheblich mehr Geld für die Schiene bereitgestellt werden, um der steigenden Nachfrage nach klimafreundlicher Mobilität gerecht zu werden. Das Oberzentrum Münster muss sich auf ein angemessenes Bahnangebot verlassen können, um Berufs- und Freizeitfahrten wirksam auf die Bahn zu verlagern und klimafreundlich erreichbar zu sein.“
Zum Hintergrund
Am Mittwoch berichtete der SPIEGEL über Kürzungspläne bei zahlreichen Fernverkehrsverbindungen bei der Bahn. Auf der Streichliste, die der SPIEGEL aus einem Schreiben der Bahn an die Bundesnetzagentur vom 01.02.2024 entnommen hat, steht auch die IC-Linie 34 (Norddeich Mole – Frankfurt) über Münster. Die Verbindung nach Frankfurt über Siegen war erst vor einigen Jahren neu ins Angebot aufgenommen worden.
Begründet werden die Streichungen mit erhöhten Trassenpreisen, die jedes Bahnunternehmen zahlen muss, das das Schienennetz benutzt. Die Preisgestaltung der Trassenpreise ist reguliert: Durch eine Eigenkapitalerhöhung, die auf Grund wegfallender Mittel aus dem Klimatransformationsfonds bei der DBInfraGO notwendig wurde, steigen auch der zu erwirtschaftende Gewinn und damit die Trassenpreise. Die GRÜNEN fordern daher von Bundesverkehrsminister Wissing mehr Geld für die Schiene und insbesondere wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Trassenpreise, etwa durch Absenkung der für ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen zu hohen Gewinnaufschläge oder durch anderweitige Kompensation.
Fördern und Fordern: Korte zu Verspätungen bei der S-Bahn Münsterland
Münster, 14.06.24
Mit Befremden und Erstaunen hat Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, die Ankündigung der Deutschen Bahn zur Verzögerung des Halbstundentaktes auf der zukünftigen S7 zwischen Münster und Warendorf zur Kenntnis genommen.
Robin Korte dazu:
„Dass die Deutsche Bahn die Schließung der Bahnübergänge entlang der Strecke nun ins Jahr 2028 verschiebt, kommt überraschend und bleibt unverständlich. Damit verzögert sich völlig unnötigerweise die notwendige Ertüchtigung der Strecke für die wichtige S-Bahn Münsterland mit Halbstundentakt zwischen Münster und Warendorf. Ich fordere die DB auf, auf einen schnelleren Abschluss der Arbeiten hinzuarbeiten. Dabei setze ich auf die parteiübergreifende Unterstützung der S-Bahn Münsterland durch alle relevanten politischen Akteurinnen und Akteure der Region.
Für uns GRÜNE ist dabei klar und wichtig, dass die Verkehrswende mit der notwendigen finanziellen Förderkulisse hinterlegt werden muss. Als Landesregierung haben wir unsere Hausaufgaben durch Bereitstellung neuer Mittel für die Förderung von Planungsleistungen jedenfalls gemacht. Davon profitiert auch die Beschleunigung auf der Strecke Münster-Warendorf. Umso ärgerlicher ist, wenn die Projekte sich nun aus anderen, vermeidbaren Gründen unnötig verzögern.“
Zum Hintergrund
Als Vorgriff auf das Projekt S-Bahn Münsterland sollte eigentlich ab 2026 die Schließung und Ertüchtigung der Bahnübergänge entlang der Bahnstrecke Münster-Rheda so weit fortgeschritten sein, dass ein Halbstundentakt zwischen Münster und Warendorf ab 2027 realisierbar wäre. Durch den deutlich attraktiveren Takt ist eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene zu erwarten, was die klimafreundliche Mobilitätswende voranbringt.
Startchancen-Programm: Drei Münsteraner Schulen profitieren
Münster, 30.04.24
Die Hauptschule Wolbeck sowie die beiden katholischen Grundschulen Michaelschule und Gottfried-von-Cappenberg-Schule profitieren vom „Startchancen-Programm“. Darin stellen Bund und Land insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen in herausfordernden Lagen bereit.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, direkt gewählte Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Wir investieren gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Denn jedes Kind soll die gleichen Chancen und die bestmögliche Bildung erhalten, unabhängig von seiner Herkunft. Mit den Mitteln aus Bund und Land legen wir den Grundstein für eine effiziente Unterstützung unserer Bildungslandschaft, schaffen Chancengerechtigkeit, gezielte Unterstützung und damit den Bildungserfolg für jedes Kind unabhängig von seiner Geschichte.“
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion ergänzt:
„Der besondere Fokus auf Grundschulen ist ein wichtiger bündnisgrüner Verhandlungserfolg, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm nun zur richtigen Zeit.“
Zum Hintergrund
Schulen im Startchancen-Programm erhalten Mittel für Investitionen in drei zentralen Säulen: für eine moderne, inklusive Lernumgebung; zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zur Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Bildungslandschaft in NRW nachhaltig zu verbessern.
Die Auswahl der Schulen erfolgte anhand des nordrhein-westfälischen Schulsozialindexes, der von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert wurde, um die Herausforderungen anzuerkennen und eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen. Die Schulen müssen nur noch zustimmen, ob sie am Programm teilnehmen wollen.
Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern, wird das Startchancen-Programm eine transformative Wirkung auf rund 4.000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen haben. Für eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt, wird das Programm kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und 2028 evaluiert, um sicherzustellen, dass es effektiv und bedarfsgerecht bleibt.
NRW bundesweit Spitze bei Windenergie-Genehmigungen
Münster, 16.04.24
Nordrhein-Westfalen hat im ersten Quartal 2024 erneut bundesweit die meisten Windenergieanlagen genehmigt. Mit 139 genehmigten Anlagen und einer Gesamtleistung von 825 Megawatt wurde bereits in den ersten drei Monaten mehr Leistung genehmigt als im gesamten Jahr 2022. Das entspricht einem Zuwachs von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und annähernd einem Drittel der bundesweit genehmigten Leistung.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Die Zahlen belegen, dass die ambitionierte Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung Früchte trägt und im Klimaschutzministerium von Mona Neubaur die richtigen Weichen gestellt werden. Für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz sind das sehr gute Nachrichten. NRW zeigt, dass die Abschaltung von dreckigen Kohlekraftwerken mit Erneuerbaren Energien kompensiert werden kann.
Zum Hintergrund
Die Zahlen beruhen auf einer Auswertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) und sind von der Landesregierung kürzlich bekannt gegeben worden.
Demnach liegt Nordrhein-Westfalen bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen bundesweit vor Niedersachsen (504 MW) und Schleswig-Holstein (356 MW) an der Spitze. Im ersten Quartal 2024 sind außerdem 28 Windenergieanlagen (133 MW) neu in Betrieb genommen worden. Somit sind in Nordrhein-Westfalen derzeit 3.796 Anlagen mit einer Leistung von 7.329 MW Leistung in Betrieb.
Masterplan Geothermie des Landes – Ein Gewinn für die Wärmewende in Münster
Münster, 09.04.24
Die Landesregierung hat in dieser Woche einen „Masterplan Geothermie“ veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass bis 2045 bis zu 20% des Wärmebedarfs in Nordrhein-Westfalen aus Erdwärme gedeckt werden. Eine zentrale Rolle für das Erreichen dieses Ziels spielt die Nutzung von Wärmepotenzialen in großer Tiefe, der sogenannten tiefen Geothermie. Münster nimmt dabei als Vorreiterin und „Pilotregion“ eine besondere Bedeutung ein.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Die Geothermie hat sich für Münster längst zu einem Standortvorteil für klimaneutrale und bezahlbare Energie entwickelt. Mit dem Masterplan Geothermie nimmt das Land diese erneuerbare Energiequelle jetzt noch stärker in den Fokus und fördert die Stadt Münster mit 5,7 Millionen Euro bei der detaillierten Kartierung des Untergrunds. Es ist gut, dass sowohl unsere Stadtwerke als auch die Landesregierung das große Potenzial der Geothermie früh erkannt und Münster zum landesweiten Leuchtturmprojekt gemacht haben.“
Zum Hintergrund
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat am Montag, den 08.04.24, den Masterplan Geothermie vorgestellt, der landesweite Maßnahmen und Strategien zur Nutzung der Geothermie enthält. Das gesamte Dokument findet sich hier.
Die Förderung der Stadtwerke Münster für die sog. „3D-Seismik“ war bereits Ende November 2023 bekannt gemacht worden.
Münsteraner Jugend räumt bei „Jugend forscht“ ab
Münster, 22.03.24
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Großartige Neuigkeiten vom Forschungsnachwuchs aus Münster: Gleich drei Münsteraner Schulgruppen belegen den ersten Platz in ihren Kategorien in der 59. Landeswettbewerbsrunde „Jugend forscht“.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete für Münster:
„Die Schüler*innen aus Münster haben bei 'Jugend forscht' beeindruckend das diesjährige Motto 'Mach dir einen Kopf' gelebt. Ihre Fähigkeit, innovative Gedanken zu entwickeln und diese erfolgreich in Projekten umzusetzen, ist inspirierend und vielversprechend für die Zukunft. Herzlichen Glückwunsch für diesen herausragenden Erfolg und alles Gute für das jetzt anstehende Bundesfinale!“
Folgende Projekte aus Münster konnten sich beim Landeswettbewerb durchsetzen:
Physik
Felix Freddy Weihermann, Jonas Umpfenbach, Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium Münster, Thema: Ist eine Magnetschwebahn mithilfe von rotierenden Halbach-Arrays möglich?
Biologie
Malte Cox, Leo Roer, Beeke Drechsler, Städtisches Wilhelm-Hittorf-Gymnasium, Münster, Thema: Plastic: Revolution – plastikfressende Mikroorganismen
Geo- und Raumwissenschaften
Jonas Moritz Wewel, Gymnasium Paulinum, Münster, Thema: Die Bestimmung der differentiellen Rotation der Sonne anhand von Sonnenflecken
Zum Hintergrund
In Nordrhein-Westfalen nahmen 654 Jugendliche und junge Erwachsene mit 370 Projekten an der 59. Wettbewerbsrunde von "Jugend forscht" teil. Der Wettbewerb richtet sich an 15- bis 21-Jährige in verschiedenen Fachgebieten. Die Landessieger*innen qualifizieren sich für das Bundesfinale vom 30. Mai bis 2. Juni 2024 in Heilbronn.
1000 km neue Radwege für NRW – auch Münster profitiert
Münster, 11.03.24
Im Rahmen des Radwegeprogramms 2024 investiert das Land NRW über 38 Mio. Euro für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen. Münster profitiert von Mitteln in Höhe von 850.000 Euro. Ziel der Landesregierung ist es, bis 2027 1.000 Kilometer neue Radwege zu schaffen und damit die Mobilitätswende voranzubringen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Radwege an Landesstraßen sind eine notwendige Bedingung für sicheren und attraktiven Radverkehr. Ausbau und Instandhaltung kommen vor allem Pendler*innen zu Gute und stärken den klimafreundlichen Berufs- und Freizeitverkehr. Die hohen Investitionen des Landes sind daher ein wichtiges Signal für die Verkehrswende.“
Zum Hintergrund
Radwege entlang dieser Landesstraßen in Münster werden durch das neue NRW-Radwegeprogramm gefördert. Es handelt sich um kombinierte Baumaßnahmen aus Fahrbahn- und Radwegesanierung: L529 Münster-Münster/Häger (2,2 km mit einer Investition von 250.000 €), L529 Münster-Häger – Altenberge (3,023 km mit einer Investition von 100.000 €, L581 Havixbeck – Münster-Roxel (2,2 km mit einer Investition von 500.00 €).
3,5 Mio. Euro Landesmittel für Nahmobilität in Münster
Münster, 15.02.24
Gute Nachrichten für Münsters Nahmobilität: Mehr als 3,5 Mio. Euro und damit ca. 4,8 % der gesamten bewilligten Gelder erhält die Stadt aus Landesmitteln für den Rad- und Fußverkehr. Hervorzuheben sind dabei die Förderung für den Umbau der Schillerstraße zur Fahrradstraße 2.0 und eine Förderung für 2.000 zusätzliche Fahrradabstellanlagen. Größter Posten sind knapp zwei Millionen Euro Fördermittel für den Neubau der Haskenau-Brücke über die Werse.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Mit umfangreichen Fördermitteln aus dem grün geführten NRW-Verkehrsministerium unterstützt das Land die Stadt Münster bei der Verkehrswende sowie beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es ist gut, dass die Landesregierung beim Fuß- und Radverkehr an der Seite der Kommunen steht.“
Zum Hintergrund
Insgesamt fördert das Verkehrsministerium NRW unter Oliver Krischer 230 Maßnahmen für städtische Nahmobilität mit 73,7 Mio. Euro. Das Nahmobilitätsprogramm 2024 (Teil 1) enthält insgesamt Förderungen in Höhe von 3.831.600 EUR für Münster. Alle Maßnahmen siehe folgende Tabelle: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/Pressemitteilung/nahmobilitaetsprogramm_2024_ma%C3%9Fnahmenliste_t1.pdf
Grüne fassungslos über Tabula rasa am Kanal
Münster, 01.02.24
Gemeinsame Pressemitteilung mit Leandra Praetzel, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion
Leandra Praetzel, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, und Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, zeigen sich entsetzt über das rigorose Vorgehen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) bei den Baumfällungen am Kanal und kritisieren dieses scharf:
„Wir haben darauf vertraut, dass das WSA einen auf unsere Initiative hin längst abgestimmten Gesprächstermin abwartet, bevor durch Baumfällungen unwiderrufliche Fakten geschaffen werden. Mit diesem Vorgehen ist wichtiges Vertrauen verspielt worden.
Im Hinblick auf die zukünftigen Arbeiten an der Prozessionsweg-Brücke muss jetzt klar sein: Es darf dort in diesem Winter keine weiteren Fällungen geben. Vor weiteren Schritten muss das WSA Vertrauen zurückgewinnen, aktiv in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten sowie Transparenz über die Bauarbeiten herstellen. Eine kritische und offene Auseinandersetzung mit den in die Jahre gekommenen Planungen bleibt unverzichtbar. Die Bundesbehörde WSA muss jetzt liefern: Wir erwarten konkrete mit Zeitplan hinterlegte Bauabläufe, präzise Erklärungen für in Anspruch genommene Flächen und die Bereitschaft für flexible Plankorrekturen zur Minimierung des Eingriffs. Auch eine grundsätzliche Zustimmung zum Kanalausbau ist kein Freibrief für so eine rücksichtslose und ignorante Wild-West-Manier.“
Abgeordnete fordern Gerechtigkeit für ermordete Gefangene im Iran
17.01.24
Seit mehr als einem Jahr protestiert die Freiheitsbewegung im Iran unter dem Motto "JIN -JIYAN - AZADÎ!" (Frau - Leben -Freiheit!) für Frauen- und Menschenrechte. Die Ermordung der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 durch die iranische Sittenpolizei war der Ausgangspunkt dieser Protestbewegung. Das Regime reagierte auf die Proteste mit massiver Gewalt, mit willkürlichen Verhaftungen und Todesurteilen.
Als Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran haben wir auf Vermittlung der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help, neben weiteren 450 deutschen Politikerinnen und Politikern, Patenschaften für zum Tode verurteilte politische Gefangene übernommen.
Wir haben gehofft, so helfen zu können, ihr Leben zu schützen. Doch das Regime hat sich vielfach nicht vom Morden abhalten lassen.
Wir Patinnen und Paten haben alle Patenschaften für Menschen im Iran übernommen, die danach vom Regime ermordet worden sind. Wir sind jedoch der Meinung, dass unsere Aufgabe als Patinnen und Paten damit nicht endet. Wir wollen die Erinnerung an die Opfer des Regimes wachhalten und dazu beitragen, dass die Familien der Opfer Gerechtigkeit erfahren. Wir wollen, dass die Täter identifiziert, benannt, sanktioniert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Basierend auf Recherchen von HÁWAR.help und weiterer Partner aus der Zivilgesellschaft haben wir eine Liste mit den Namen von Angehörigen des Regimes in Iran erstellt, die direkt an den Todesurteilen und staatlichen Morden gegen die politischen Gefangenen beteiligt waren, für die wir Patenschaften übernommen haben. Diese Personen tragen als Richter, Staatsanwälte, Sicherheitskräfte und Geheimdienst- oder Gefängnismitarbeiter persönliche Verantwortung für schwerste Menschenrechtsverstöße. Wir haben diese Liste am 8. Januar 2024 der Bundesregierung übergeben, um die Namen dieser Personen in den EU-Sanktionsmechanismus einzuspeisen, so dass individuelle Sanktionen gegen sie verhängt werden.
Uns ist bewusst, dass mit der Verhängung von Sanktionen noch lange keine Gerechtigkeit für die Ermordeten hergestellt ist. Aber wir machen damit zumindest einen ersten Schritt. Die Familien der Opfer sollen wissen, dass sie nicht allein sind im Kampf um Gerechtigkeit, wir
Patinnen und Paten stehen fest an ihrer Seite. Zugleich sollen die Angehörigen des iranischen Regimes merken, dass ihre Verbrechen nicht vergessen werden. Sie werden sich ihrer Verantwortung nicht für immer entziehen können.
Helge Limburg MdB (Bündnis 90/Die Grünen), politischer Pate für Mohammad Mehdi Karimi, hingerichtet am 07.01.2023
Nadja Sthamer MdB (SPD), politische Patin für Seyed Mohammad Hosseini, hingerichtet am 07.01.2023
Peter Heidt MdB (FDP), politischer Pate für Saeed Yaghoobi, hingerichtet am 19.05.2023
Martina Renner MdB, (Die Linke), politische Patin für Saleh Mirhashemi, hingerichtet am 19.05.2023
Christian Dürr MdB (FDP), politischer Pate für Majid Kazemi, hingerichtet am 19.05.2023
Deborah Düring MdB (Bündnis 90/Die Grünen), politische Patin für Ayoub Rigi, hingerichtet am 24.12.2022
Knut Gerschau MdB (FDP), politischer Pate für Asef Shahbakhsh, hingerichtet am 20.05.2023
Silvia Gosewinkel MdL (SPD), politische Patin für Elias Raisi, hingerichtet am 24.12.2022
Petra Pau MdB (Die Linke), politische Patin für Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali, öffentlich hingerichtet am 08.07.2023
Robin Korte MdL (Bündnis 90/Die Grünen), politischer Pate für Milad Zohrevand, hingerichtet am 23.11.2023
Maren Jasper-Winter (Bundesvorstand FDP), politische Patin für Javad Rouhi, Tod nach Vergiftung in Polizeigewahrsam am 31.08.2023
Tonka Wojahn MdA (Bündnis 90/Die Grünen), politische Patin für Rahman Parhazo, hingerichtet am 28.12.2023
Jürgen Hardt MdB (CDU), politischer Pate für Aram Omari Bardiani, hingerichtet am 28.12.2023
Danial Ilkhanipour MdHB (SPD), politischer Pate für Ebrahim Rigi, Tod durch Polizeigewalt nach Haftentlassung am 22.02.2022
Josephine Ortleb MdB (SPD), politische Patin für Amir Hossein Troval, verstarb an Folgen der Folter nach Entlassung am 22.02.2022
Zitat von Robin Korte MdL (Bündnis 90/Die Grünen):
„Die Hinrichtung von Milad Zohrevand, der erst 20 Jahre jung und gerade Vater geworden war, macht mich traurig und fassungslos. Wir müssen den internationalen Druck auf das Regime, das ihn und andere nur wegen ihres Protests ermordet hat, erhöhen, um zukünftige Morde und Unterdrückung im Iran zu verhindern und Gerechtigkeit walten zu lassen."
NRW führt Bürgerenergiegesetz ein – auch Münster kann profitieren
Düsseldorf, 15.12.23
In Nordrhein-Westfalen werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig an den Gewinnen aus Windenergie beteiligt. Das hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf am 15.12.2023 mit dem Bürgerenergiegesetz beschlossen. Dabei können Betreiber*innen und Kommunen verschiedene Modelle der Beteiligung vereinbaren, von Direktzahlungen bis zu vergünstigten Stromtarifen. Wichtig ist, dass das Geld den Menschen vor Ort zu Gute kommt.
Robin Korte, Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Mit dem Bürgerenergiegesetz geht NRW neue Wege, um die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort weiter zu beschleunigen. Die Akzeptanz für Windenergie steigt, wenn ein Teil der Gewinne vor Ort bleibt und dort für neue Projekte eingesetzt werden kann. Auch für Münster können wir jetzt weitere Windenergie-Standorte auf den Weg bringen und die Menschen in unserer Stadt direkt davon profitieren.“
Zum Hintergrund:
Das Bürgerenergiegesetz wird für alle neuen Windenergieanlagen gelten. Projektierer*innen sind dann angehalten, eine Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde – individuell nach den Gegebenheiten vor Ort und den Vorstellungen der Beteiligten – auszuhandeln. Sollte keine solche Vereinbarung zustande kommen, sind im Gesetz Regelungen für eine verpflichtende Ersatzbeteiligung vorgesehen.
Grüne im Austausch mit Bürgermeistern aus der Region
Münster, 29.11.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Münster
v.l.n.r.: Wolfgang Pieper, Robin Korte, Oliver Kellner, Jörn Möltgen, Sylvia Rietenberg, Karl Reinke
Die Herausforderungen bei der Sicherung guter Lebensverhältnisse heute und in Zukunft lassen sich nur in Stadt und Land gemeinsam lösen. Das war Konsens beim Austausch des Landtagsabgeordneten Robin Korte und der Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Münster, Sylvia Rietenberg mit den vier Grünen Bürgermeistern aus dem Münsterland: Jörn Möltgen (Havixbeck), Wolfgang Pieper (Telgte), Karl Reinke (Altenberge) und Oliver Kellner (Emsdetten).
Zentrale Themen waren die gemeinsame Anstrengung für die S-Bahn-Münsterland, Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umlandgemeinden beim Wohnen und die Umsetzung des offenen Ganztags.
Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Münster und Robin Korte, Landtagsabgeordneter aus Münster und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
„Wir GRÜNE sind im Münster und im Münsterland eine starke und treibende Kraft. Die tiefe Verankerung zeigt sich auch durch zahlreiche Bürgermeister, die wir GRÜNE in den Umlandgemeinden stellen. Deren Perspektive in unsere politische Arbeit im Oberzentrum Münster und im Land einzubeziehen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Unser Ziel ist eine umfassende Zusammenarbeit zwischen dem Münsterland und der Stadt Münster, um den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu begegnen.“
Protestschreiben an den iranischen Botschafter
Münster, 24.11.23
Nach der gestrigen Exekution von Milad Zohrevand, für den Robin Korte eine politische Partnerschaft übernommen hatte, finden Sie untenstehend eine Protestnote an den iranischen Botschafter zur Kenntnis.
Gemeinsame Aktion von Politik und Handwerk in der vhs: So wird die Wärmewende gelingen
Münster, 24.11.23
Am Mittwoch (22.11.2023) hatten die Innungen Sanitär-Heizung-Klima (SHK) und Elektrotechnik ins vhs Forum am Aegidiimarkt eingeladen, um knapp 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger über das neue Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und konkrete Lösungen für die Wärmewende zu informieren. Kooperiert haben die beiden Innungen dabei mit dem grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte, der die Moderation des Abends übernahm, und der grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink, die einen Einführungsvortrag in die Regelungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes und entsprechende Förderangebote hielt. Ganz wichtig war Frau Klein-Schmeink die Feststellung, dass niemand gezwungen werde, die Heizung auszutauschen und es großzügige Übergangsfristen und Förderungen gebe.
Thomas Möller (Stabsstelle Klima der Stadt Münster) gab einen Überblick über die städtischen Anstrengungen zum Klimaschutz, konkrete Förder- und Beratungsangebote und die anstehende Energienutzungsplanung, die die kommunale Wärmeplanung umfassen wird. Klare Botschaft seines Vortrages: Bei der CO2-Vermeidung können die privaten Haushalte durch Heizungsumstellung von Erdöl und Erdgas auf erneuerbare Energieträger einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Zugleich können erneuerbare Energieträger neben einer ganzheitlichen energetischen Gebäudebetrachtung dafür sorgen, dass Heizen langfristig bezahlbar bleibt. Mit der kommunalen Wärmeplanung wird die Stadt den Bürger*innen eine Orientierung geben, welche Wärmeversorgungsvariante in Zukunft in welchem Bereich einen möglichen Schwerpunkt bilden wird.
Markus Bieder (Hauptabteilungsleiter Erzeugung bei den Stadtwerken Münster), erklärte in seinem Vortrag, wie die Fernwärme zur zukünftig klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen kann. Dafür wird der heutige Energieträger Gas zunehmend durch Sol
arthermie, Geothermie und Großwärmepumpen ersetzt, so dass das Stadtwerke-Netz zukünftig zu 100% mit Wärme aus erneuerbaren Energien versorgt wird.
Die beiden Obermeister der Innungen, Michael Lackmann (SHK) und Stefan Raddant (Elektro) rundeten die Veranstaltung mit einem umfassenden Vortrag über konkrete technische Lösungsstrategien bei der Wärmewende ab. Dabei wurde deutlich, dass alle Gebäude differenziert betrachtet werden müssen und dass das örtliche Fachhandwerk dabei zur Seite steht. Übertriebenen Sorgen vor den Kosten der Wärmewende erteilten beide eine Absage: Wenn Eigentümerinnen und Eigentümerinnen jahrzehntelang nicht renoviert hätten, dann würde es selbstverständlich teuer. Das liege aber nicht an der einzubauenden Wärmepumpe, sondern an der mangelnden Pflege der Immobilie.
Im Rahmen der Veranstaltung konnten die Gäste in einer Diskussionsrunde und auch im nachgehenden Einzelgesprächen
im Foyer der vhs mit den Referent*innen sowie mit Energieberaterinnen und Herstellern ihre Fragen klären. Fazit der Veranstaltung: Die Wärmewende kann gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen, und es gibt für jede und jeden eine Lösung, die mit fachkundiger Beratung vor Ort maßgeschneidert werden kann.
Robin Korte MdL macht Handwerkspraktikum für einen Tag
Münster, 22.11.23
Robin Korte mit Stefan Raddant, Geschäftsführer von Raddant Elektrotechnik
Um aus eigener Anschauung zu erfahren, wie der Arbeitsalltag in einem Handwerksbetrieb aussieht, hat der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte ein Kurzpraktikum von einem Tag beim Fachbetrieb Raddant Elektrotechnik in Münster-Handorf absolviert. Auf dem Arbeitsprogramm standen dabei die energieeffiziente Modernisierung und Verkabelung eines Büros sowie Beratungen zur Installation einer PV-Anlage.
Robin Korte dazu:
„Nur mit dem Handwerk können wir die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft schaffen, klimaneutral werden und langfristig unseren Wohlstand sichern. Dafür ist es wichtig, auch die Sorgen und Nöte des Alltags im Handwerk zu verstehen, um gemeinsam dem Fachkräftemangel zu begegnen. Handwerker*innen stehen jeden Morgen früh auf, um Probleme zu lösen und konkrete Verbesserungen zu erreichen. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung und Wertschätzung verdient.“
Hinrichtungen im Iran und Schreiben an den iranischen Botschafter
Münster, 14.11.23
Der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte hat seit einigen Monaten die politische Patenschaft für den 20-jährigen Milad Zohrevand aus dem Iran übernommen. Milad Zohrevand wird seit über einem Jahr im Iran festgehalten, nachdem er an Protesten nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini teilgenommen hatte. Seine Hinrichtung steht nun kurz bevor, ein Todesurteil wurde kürzlich gerichtlich bestätigt. Daher hat sich Korte noch einmal mit einem Brief an den iranischen Botschafter in Berlin gewendet, um sich dafür einzusetzen, dass Milad Zohrevand doch noch ein fairer Prozess gemacht wird und die menschenrechtswidrige Vorgehensweise des iranischen Regimes zu kritisieren.
Robin Korte dazu:
„Seit Beginn der friedlichen Proteste im Iran nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini werden diese vom regierenden Mullah-Regime mit brutalsten Mitteln bekämpft. Für die Niederschlagung des Protests nimmt das iranische Regime zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und den Tod vieler unschuldiger Menschen in Kauf. Wir dürfen auch hier in Deutschland nicht müde werden, uns laut und deutlich gegen diese Verbrechen zu positionieren. Deshalb habe ich mich heute an den iranischen Botschafter in Berlin gewendet.
Ich hoffe inständig, dass Milad Zohrevand Gerechtigkeit widerfährt und die Vollstreckung des Todesurteils noch verhindert werden kann. Ihm und allen anderen, die im Iran ihre Stimme erheben und sich zur Wehr setzen, gilt mein größter Respekt.“
Zum Hintergrund
Vor mehr als einem Jahr wurde die junge Frau Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei im Iran ermordet, weil ihr Kopftuch angeblich zu locker saß. Ihr gewaltsamer Tod hat im Iran eine Welle von Protesten ausgelöst. Diese Proteste schlägt das Regime gewaltsam nieder. In diesem Zusammenhang sollen Tausende Menschen gefangen genommen und Hunderte getötet worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Háwar Help hat daher für von der Hinrichtung bedrohte und mit langjährigen Haftstrafen belegte politische Häftlinge im Iran ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen, um Öffentlichkeit für diese Fälle zu schaffen. Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben bereits Patenschaften übernommen.
GRÜNE beobachten Baumfällungen am Kanal kritisch
Münster, 03.11.23
Die GRÜNEN verfolgen die Baumfällungen am Kanal im Zuge der Erneuerung der Pleistermühlenweg-Brücke kritisch. Die GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Münster Ost hat dazu in der letzten Sitzung der BV einen Fragenkatalog mit Bitte um umgehende Beantwortung an die Verwaltung eingereicht. Parallel dazu unterstützt der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte die kritischen Nachfragen und den Informationsbedarf der Umweltverbände.
Robin Korte dazu:
„Damit wir in Zukunft schwere Güter klimafreundlich vor allem auf Schiene und Wasser transportieren wollen, ist ein Teilausbau des Kanals unerlässlich. Durch die jahrzehntelangen Verzögerungen beim Ausbau muss aber kritisch überprüft werden, ob die vor 15 Jahren gemachten Planungen heute noch zeitgemäß sind und ob sie den umweltrechtlichen Anforderungen genügen. Deshalb unterstütze ich die kritischen Fragen des NABU.“
Monika Pander, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion in der BV Münster Ost ergänzt:
„Der Kanal hat neben dem Gütertransport auch die Funktion eines Naherholungsgebietes für Menschen und ist Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen. Wir erwarten deshalb, dass keine weiteren Baumfällungen durchgeführt werden, bevor nicht unsere Eilanfrage in der BV umfassend beantwortet und die Einhaltung von geltendem Naturschutzrecht sichergestellt ist.“
Pander und Korte sehen als Bedingung für den Fortgang der Rodungs- und Bauarbeiten, dass alle Bedenken gegen die Maßnahmen vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) bzw. der Verwaltung ausgeräumt werden. Daneben erwarten sie Auskunft darüber, ob das Ausmaß der Eingriffe in Natur und Umwelt nach dem heutigen Stand der Technik noch notwendig ist. Abschließend appellieren sie an das WSA, konstruktive Vorschläge zum Erhalt einzelner Grünstrukturen und Bäume zu machen, die mit den Planungen vereinbar sind.
Zum Hintergrund
Seit Jahren beobachten und begleiten die GRÜNEN in Münster den Ausbau der Stadtstrecke des Dortmund-Ems-Kanals kritisch. Dabei erkennen die GRÜNEN die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Ausbaus im Grundsatz völlig an. Das Ausmaß der Erweiterung und die damit einhergehenden schwerwiegenden Eingriffe in den Grünraum im Umfeld des Kanals muss aber weiter diskutiert werden, zumal die zu Grunde liegenden Planungen aufgrund des stark in Verzug geratenen Baufortschritts mittlerweile mehr als zehn Jahre zurück liegen.
Unter anderem hatten Schreiben des NABU an das Wasser- und Schifffahrtsamt in Rheine neue Fragen zur Aktualität der eingeholten Umweltgutachten erneut Bedenken bezüglich der Baumfällungen ausgelöst.
Auch im Umweltausschuss wurde kritisch zu den Baumfällungen Stellung bezogen. Die Verwaltung sagte daraufhin zu, weitere Gespräche mit der höheren Naturschutzbehörde anzustreben.
Land unterstützt Münster bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten mit 12 Millionen Euro
Münster, 31.10.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für Münster bedeutet das 12,02 Millionen Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen.
“Wir stehen an der Seite von Münster und allen anderen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt Dorothea Deppermann, Landtagsabgeordnete aus Münster. “Die bereits im September getroffene gemeinsame Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zeigt, dass das Land und die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden.”, so Dr. Robin Korte, Landtagsabgeordneter aus Münster.
Die ausgezahlte Summe setzt sich zu einem Teil aus weitergeleiteten Bundesmitteln (215 Millionen Euro) und zu einem Teil aus Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes “Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs” (593 Millionen Euro) zusammen.
Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Rund 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden in nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Unzählige Menschen in NRW ermöglichen haupt- und ehrenamtlich die Integration auch in Kindertagesstätten und Vereinen. Gleichzeitig steigt die Zuwanderung aus anderen Ländern weiter an. Allein im vergangenen Jahr haben das Land und die Kommunen über 40.000 Asylsuchende aus weiteren Ländern aufgenommen und untergebracht.
Steigende Landesmittel für Münster in 2024
Münster, 30.10.23
Trotz allgemein schwieriger Finanzlage werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Münster im Jahr 2024 deutlich steigen. Münster erhält über die NRW-Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr insgesamt 135,9 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen. Die Mittel steigen damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 46,7 Millionen Euro bzw. 52,4 % spürbar an.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Die steigenden Zuweisungen des Landes sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Stadt und eine wichtige Stütze für den kommunalen Haushalt. Damit sind wir in Münster auch in herausfordernden Zeiten in der Lage, in Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren und unsere Stadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat am 27. Oktober die Modellrechnung zur Verteilung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 veröffentlicht. Aus den Zahlen geht hervor, welche Kommune in 2024 wie viel Geld erwarten kann. Die Gesamtzuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen sind für Münster in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Ursachen hierfür sind eine seit längerem auf hohem Niveau stabile aber im Landesvergleich weniger dynamisch gewachsene Gewerbesteuer sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Stadt Münster als Oberzentrum, also der Tatsache, dass viele Menschen zum Arbeiten in die Stadt einpendeln.
A1-Ausbaustopp ist Chance zur Kehrtwende
Münster, 25.10.23
Der Paukenschlag zum Stopp des sechsstreifigen Ausbaus zwischen Münster-Nord und dem Kreuz Lotte-Osnabrück ist für die Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Robin Korte eine Chance zur Kehrtwende und zum Innehalten.
Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Der einstweilige Stopp des Ausbaus der A1 zwischen Münster und Osnabrück ist ein klares Signal: Die oft gelobten Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft sind nicht zwingend auch wirtschaftlich. Zudem ist die Aufhebung der Ausschreibung ein guter Moment, um die Notwendigkeit des Ausbaus noch einmal zu hinterfragen.“
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster ergänzt:
„Der Ausbau der A1 ist klima- und verkehrspolitisch völlig aus der Zeit gefallen. Deshalb gilt es jetzt, die Ausbaupläne noch einmal grundsätzlich zu hinterfragen: Ist der Ausbau in dieser Dimension überhaupt notwendig? Werden die Ressourcen nicht viel dringender für den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger benötigt? Aus unserer Sicht muss die Stärkung des Bahnverkehrs und die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene Vorrang haben vor einem weiteren Ausbau der Autobahn.“
Der Behauptung, der gestoppte Ausbau schade der regionalen Wirtschaft, treten beide Abgeordnete entschieden entgegen. Die A1 sei in ihrem jetzigen Ausbaustand für die Anbindung des Oberzentrums Münster an das nationale Straßennetz vollkommen hinreichend.
Zum Hintergrund
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Ausschreibung des Ausbaus der A1 auf Grund fehlender wirtschaftlicher Angebote aufgehoben wurde und der Ausbau sich insofern um Jahre verzögert.
Herausforderung Heizungswende - Wie sie gemeinsam mit dem Handwerk gelingt
Münster, 23.10.2023
Pressemitteilung im Nachgang zum Pressetermin am Montag, 23. Oktober 2023, vhs-Forum, Aegidiimarkt 2, mit:
Maria Klein-Schmeink MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
von links: Robin Korte, Stefan Raddant, Maria Klein-Schmeink und Michael Lackmann
Robin Korte MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
Michael Lackmann, GF Peters + Lackmann GmbH, Obermeister der Innung Sanitär-Heizung-Klima Münster
Stefan Raddant, Raddant Elektrotechnik GmbH, Obermeister der Innung für Elektrotechnik
In Kooperation mit den grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink MdB und Robin Korte MdL veranstalten die örtlichen Handwerks-Innungen Sanitär-Heizung-Klima und Elektrotechnik einen Informationsabend zum neuen Gebäudeenergiegesetz am 22. November 2023 um 18:00 Uhr im vhs-Forum im Aegidiimarkt 2. Wir zeigen auf, wie mit durchdachten Lösungen eine nachhaltigere Wärme- und Stromversorgung in Münster gelingen kann. Thomas Möller von der Stabsstelle Klima der Stadt Münster informiert über die kommunalen Planungen zur Wärmeversorgung. Stefan Hölmer, Abteilungsleiter Kraftwerksengineering bei den Stadtwerken Münster, berichtet zur Zukunft der Fernwärmeversorgung.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG 2023) regelt, wie in Deutschland künftig überwiegend mit erneuerbaren Energien geheizt werden soll. Mit diesem Gesetz soll der Umstieg in klima-freundliche Heizungen ab dem Jahr 2024 eingeleitet werden. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird so deutlich reduziert.
Wir laden alle BürgerInnen Münsters und Umgebung zu einem Infoabend mit dem örtlichen Fachhandwerk ein. Die Handwerksbetriebe sind diejenigen, die sich nicht nur in den Kellern bei den Heizsystemen auskennen, sie wissen auch, welche Heizung für ihre Kunden und deren Immobilien geeignet ist. Außerdem können sie gemeinsam mit Energieberatern die Möglichkeiten für Heizen in Kombination mit Solarwärme und Fotovoltaik berechnen. Die EndverbraucherInnen in Münster haben viele Fragen und das örtliche Fachhandwerk gibt die Antworten.
Im Vor- und Nachgang der Vorträge (ab 17:00 Uhr) wird es die Möglichkeit geben, sich im Foyer der VHS detaillierter über individuelle Lösungen zu informieren.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich: https://tinyurl.com/rc492b7a
Bäume am Prozessionsweg bleiben ein weiteres Jahr erhalten
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB
Münster, 06.10.23
Während für den Ausbau des Kanals an der Pleistermühlenweg-Brücke derzeit bedauerlicherweise Bäume gefällt werden, gibt es für die Lindenallee östlich der Prozessionsweg-Brücke in diesem Winter eine weitere Schonfrist. Dies wurde den grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Robin Korte nun seitens der zuständigen Bundeswasserstraßenverwaltung zugesichert.
Robin Korte und Maria Klein-Schmeink am Prozessionsweg/Dortmund-Ems-Kanal
© Raphaela Blümer
Maria Klein-Schmeink und Robin Korte dazu:
„Der Kanalausbau ist wichtig für klimafreundlichen Gütertransport auf der Wasserstraße. Trotzdem müssen alle Eingriffe in die Natur auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Dabei gilt auch, dass notwendige Baumfällungen erst dann durchgeführt werden dürfen, wenn Baumaßnahmen tatsächlich unmittelbar bevorstehen. Es ist gut, dass zumindest an der Prozessionsweg-Brücke auch in diesem Jahr auf Fällungen verzichtet wird und der wertvolle Baumbestand eine weitere Schonfrist erhält. Diese Zeit muss jetzt genutzt werden, um die Pläne noch einmal kritisch zu betrachten und das Ausmaß der notwendigen Fällungen zu reduzieren.“
Zum Hintergrund
Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals auf der Stadtstrecke Münster. Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte beobachten daher genau, ob unnötig frühe Baumfällungen stattfinden. Für die Baumaßnahmen im Umfeld der Pleistermühlenweg-Brücke hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt kürzlich Baumfällungen angekündigt. Unklar war dabei geblieben, ob die Fällung von ca. 40 Bäumen am Prozessionsweg in diesem Winter stattfinden würde.
GRÜNE freuen sich über Nahmobilitäts-Fördermittel
Münster, 27.09.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Andrea Blome, grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Verkehrsausschusses in Münster
Gute Nachrichten für die Nahmobilität in Münster. Bund und Land fördern mit dem zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms zwei wichtige Projekte in Münster mit gut 1,8 Mio. Euro.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Der erneute Zuschlag von Fördermitteln für die Nahmobilität in Münster zeigt, dass Land und Bund den Kommunen bei der Verkehrswende unter die Arme greifen. Die Förderung umweltfreundlicher Mobilität muss auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, um mehr Tempo in den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität zu bekommen.“
Andrea Blome, grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Verkehrsausschusses in Münster, ergänzt:
„Die Fördermittel für den Umbau der Dieckstraße zur Fahrradstraße sind ein gutes Signal. Denn diese wird ein entscheidender Teil der Velorouten sein. Mit der Erneuerung der Ramertsweg-Brücke kann die wichtige Radverkehrsverbindung und Naherholungsstrecke zwischen Roxel und Gievenbeck endlich wiederhergestellt werden. Mit der Förderung sollte nun schnell ein Ersatzbau möglich sein.“
Zum Hintergrund:
Bereits im Frühjahr hatte Münster Mittel aus dem Nahmobilitätsprogramm erhalten. Der Umbau der Dieckstraße vom Gewerbegebiet bis zur Schleuse war bereits im Frühjahr im münsterschen Verkehrsausschuss beschlossen worden. Die Gesamtkosten betragen 1.137.000 Euro bei einer Förderquote von 82%; 155.700 Euro Förderung kommen vom Land, 778.500 Euro vom Bund.
Insgesamt vier Holzbrücken in Münster mussten vor längerer Zeit wegen Baufälligkeit gesperrt werden. Den Ersatzneubau der Brücke Hofkamp als wichtige Verbindung zwischen Wolbeck und dem Stadtzentrum hatte die Verwaltung kürzlich für Frühjahr 2024 angekündigt. Der Ersatzneubau der Ramertsweg-Brücke über die Aa wird für die Wiederherstellung einer weiteren wichtigen Radwegeverbindung sorgen und kostet 999.400 Euro, von denen 149.900 Euro vom Land und 749.600 Euro vom Bund kommen. Die Förderquote beträgt damit insgesamt 90%.
Förderung für Sanierung ist Win-Win für die öffentlichen Kassen
Münster, 26.09.2023
Um die Sanierungsrate öffentlicher Gebäude voranzutreiben und die kommunalen Kassen zu entlasten, fördern das Land NRW und die EU die Sanierung alter öffentlicher Gebäude mit 196 Mio. Euro.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Die Wärmeversorgung von Gebäuden ist ein entscheidender Energie- und Kostenfaktor. Die Förderung ist daher ein doppelter Gewinn für Städte und Gemeinden sowie den Klimaschutz. Denn mit den Fördermitteln entlasten Land und EU die städtischen Finanzen bei der Modernisierung und sparen zugleich Energiekosten. Für Münsters ambitioniertes Programm zur Sanierung der städtischen Gebäude ist das eine wichtige Unterstützung.“
Zum Hintergrund
Gebäude machen einen hohen Anteil der CO2-Emissionen aus. Insbesondere viele öffentliche Gebäude, wie Schulen oder Schwimmbäder, müssen deshalb in den nächsten Jahren saniert werden. Ohne Sanierung sind die Gebäude klimaschädlich und erzeugen hohe Kosten für die Gemeinden. Andererseits fehlt den Kommunen häufig das Geld, um die Sanierung zu finanzieren.
Die Fördermittel aus dem EFRE/JTF-Programm stehen für die Umsetzung eines Energiekonzepts, Wärmedämmung, sommerlichen Wärmeschutz, Erneuerung von Heizungsanlagen oder Wärmespeichern. Energiekonzepte und Planungsleistungen sind ebenfalls förderfähig. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die erste Wärmeschutzverordnung 1977 bei der Planung des Gebäudes noch nicht angewandt wurde und sich der Primärenergiebedarf durch die Sanierung mindestens halbiert.
Antragsstellung: www.efre.nrw.de/wege-zur-foerderung/foerderungen-in-2021-2027/energieeffiziente-oeffentliche-gebaeude
Kinder haben Priorität – Kitas erhalten Unterstützung trotz angespannter Haushaltslage
Münster, 19.09.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann, MdL
Die finanzielle Situation vieler Kitas ist derzeit äußerst angespannt. Insbesondere viele freie Träger wissen nicht, wie sie die Kostensteigerungen durch Inflation und steigende Tariflöhne auffangen sollen.
In dieser unsicheren Situation setzt das NRW-Familienministerium nun eine klare Priorität für Kinder und zur Stabilisierung der Betreuungssituation: Die Mittel zur Kita-Finanzierung werden ab dem 1. August 2024 dauerhaft um fast 10% erhöht.
Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte dazu:
„Obwohl das Land NRW mit einer extrem angespannten Haushaltslage kämpft, konzentrieren wir uns in Krisenzeiten auf die zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Mit einer Steigerung der KiBiz-Finanzierung um ca. 10% und einer pragmatischen Überbrückungslösung durch eine Einmalzahlung von 100 Mio. Euro sorgen wir für eine Entlastung und dauerhafte Stabilisierung des Kita-Systems. Denn Kitas sind zentral für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist gut, dass Ministerin Josefine Paul hier klare Akzente im Sinne der Kinder und Familien setzt.“
Zum Hintergrund
Wie Ministerin Josefine Paul am Dienstag mitteilte, werden die Mittel aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2024 um weitere 4% erhöht. Die Steigerung der durch das KiBiz verteilten Finanzmittel beträgt damit insgesamt knapp 10%. Außerdem sichert das Land die Arbeit der Kitas mit weiteren 178 Mio. Euro für die Unterstützung des Kita-Helfer*innen- und Sprach-Kita-Programms.
Stadtsanierung als Motor der Wärmewende
Münster, 14.09.23
In der kommenden Ratssitzung wird voraussichtlich eine Vorlage zur energetischen Stadtsanierung beschlossen. Die Verwaltung schlägt vor, in Gremmendorf West, Gelmer und Kinderhaus-West einen Stadtsanierungsprozess anzustoßen und diesen durch Fördermittel der KfW teilzufinanzieren.
Robin Korte, Landtagsabgeordneter und Ratsherr aus Münster dazu:
„Mit der energetischen Stadtsanierung gestalten wir die Wärmewende auf Quartiersebene und liefern eine wichtige Ergänzung zur kommunalen Wärmeplanung. Wir geben Hilfestellung bei Sanierungsprozessen, informieren und aktivieren Bewohner*innen und Besitzer*innen von Immobilien zur aktiven Teilnahme an der Modernisierung unserer Stadt im Hinblick auf den Klimawandel. Damit stärken wir auch die Umsetzung von bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben wie dem kürzlich beschlossenen Heizungsgesetz, indem die Bürger*innen umfassend zu Förderungen beraten werden. Denn das Stadtsanierungskonzept setzt auf Freiwilligkeit und Verantwortung der Handelnden im Quartier.“
Zum Hintergrund:
Vorlage zur energetischen Stadtsanierung
Für das Erreichen der Klimaziele sind der Gebäudebereich und die Mobilität die zwei Sektoren mit den größten Herausforderungen. Das Programm zur energetischen Stadtsanierung ist ein Angebot der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger, einen Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität zu leisten. Je mehr Menschen dieses Angebot annehmen, desto größer wird der Erfolg des Ansatzes.
In anderen Städten hat das Modernisierungsprogramm bereits gute Ergebnisse mit Mietpreisstabilität, Sanierung, Reduktion von Treibhausgasen und der Berücksichtigung von Mobilitätsbelangen erzielt. Für Münster ist die Ausweitung auf weitere Stadtteile geplant. Damit kann die Wärmewende zusätzlich zur Rahmen gebenden Landes- und Bundesgesetzgebung beschleunigt und in Münster konkret geplant und wirtschaftlich optimiert umgesetzt werden.
Abschaffung des 1000m-Abstands starkes Signal für mehr Windenergie, auch in Münster
Münster, 29.08.23
In der letzten Woche hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die pauschale 1000 m-Abstandsregel für Windenergieanlagen gestrichen. Damit wird ein entscheidendes Hemmnis für den Ausbau klimafreundlicher Erneuerbarer Energien in NRW abgeschafft. Auch für die Stadt Münster ist der Beschluss ein wichtiges Signal und ein Baustein für den Weg zur Klimaneutralität.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Vor allem im Münsterland werden durch den Wegfall des pauschalen Mindestabstands viele Potenziale für die klimafreundliche Erzeugung von Energie freigesetzt. Damit können auch im Außenbereich von Münster wieder neue Standorte für Windenergieanlagen gesucht und geplant werden. Denn die Windenergie leistet auch bei uns einen entscheidenden Beitrag für Klimaschutz vor Ort und für die lokale Wertschöpfung.“
Zum Hintergrund
Im Jahr 2016 hatte der Rat der Stadt Münster die Steuerung der Windenergie über die Einrichtung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) entschieden (V/0748/2016). In diesen Konzentrationszonen, die damals mit Mehrheit von GRÜNEN und CDU beschlossen wurden, sind seitdem überwiegend auch Windenergieanlagen errichtet worden, so dass das Flächenpotenzial weitgehend ausgeschöpft ist.
Vor dem Hintergrund des weiter voranschreitenden Klimawandels und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht auch in Münster ein dringender Bedarf nach dem weiteren Zubau erneuerbarer Energien. Im Rahmen des laufenden Prozesses zum integrierten Flächenkonzept (IFM) werden für Münster derzeit auch weitere Suchräume für Windenergieanlagen im Stadtgebiet diskutiert. Die Gesetzesänderung im Land ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal, um jetzt im Außenbereich von Münster weitere Flächen für die Nutzung der Windenergie zu suchen.
Klein-Schmeink und Korte zu Gast bei der Caritas Münster
Münster, 29.08.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink, MdB
Im August nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Münsteranerin Maria Klein-Schmeink die Einladung zum Gesprächsaustausch beim Caritasverband für die Diözese Münster e.V. gerne an. In Vorausschau auf die anstehenden Gesetzesverfahren zur Krankenhausreform und -finanzierung informierte sich die Gesundheitspolitikerin direkt bei den Trägern der Häuser von Caritas und Christophorus-Kliniken in Münster und Münsterland. Die Ampel-Koalition geht derzeit mit Hochdruck die lange überfällige Reform der Finanzierung der Krankenhäuser an. Dazu gab es bereits umfangreiche Verhandlungen mit den Ländern, sodass vor den Sommerferien wurde eine Einigung über die Eckpunkte erzielt werden konnte. Nun sind die Länder direkt in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfes eingebunden, was etwas sehr außergewöhnliches in der Bundesgesetzgebung sei, erläutert Klein-Schmeink. "Ich bin mir der schwierigen finanziellen Situation der Krankenhäuser sehr bewusst. Das ist Folge eines lange währenden Reformstaus", betonte Klein-Schmeink, die bisher und auch in Zukunft an den Verhandlungen im Bund wie auch mit den Ländern mitarbeiten wird. "Die hohe Inflation gepaart mit einer strukturellen Unterfinanzierung bedroht akut die Existenz freigemeinnützigen Krankenhäuser", führte Dominique Hopfenzitz, Vorstand des Caritasverbandes aus, "wir brauchen kurzfristig eine bundesgesetzliche Regelung die die Lücke schließt, ansonsten werden Krankenhäuser die Umsetzung der vom Bund geforderten Reformen nicht erleben".
Maria Klein-Schmeink zeigte sich zuversichtlich, dass Ende diesen Jahres die gesetzlichen Grundlagen vorlägen, es brauche aber eine Übergangsfrist von mehreren Jahren für die Umsetzung der Reformen: "Ich bin froh, dass wir in der Sache zwischen Bund und Ländern auf einem so konstruktiven Weg sind, ohne diese Zusammenarbeit ginge es nicht voran, weil in der Krankenhausversorgung Bund und Länder jeweils für verschiedene Anteile zuständig sind. Die Länder entscheiden über die Krankenhausplanung und die Investitionen in Gebäude und Geräte, der Bund über die Finanzierung der Behandlung, die aus Mitteln der Krankenkassen zu zahlen sind."
Auch der Landtagsabgeordnete Robin Korte hatte sich zuvor mit der Geschäftsführung von Caritasverband und Franziskus-Stiftung ausgetauscht: "Es ist gut und richtig, dass wir jetzt die Krankenhausreform angehen. Die Neuaufstellung der Krankenhausplanung auf Landesebene bis 2024 wollen wir mit den Reformen im Bund gut verzahnen, um weiterhin eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Mit einer verlässlichen Finanzausstattung und solider Planung werden wir Insolvenzen weitestgehend vermeiden können."
Steigende Landesmittel für Münster in 2024
Münster, 24.08.2023
Trotz allgemein schwieriger Finanzlage werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Münster im Jahr 2024 deutlich steigen. Münster erhält über die NRW-Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr nach aktueller Schätzung insgesamt 132,6 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen. Die Mittel werden damit um etwa 43,4 Millionen Euro bzw. 48,7 % im Vergleich zum Vorjahr spürbar ansteigen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Diese Zahlen sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Stadt, denn die Zuweisungen des Landes sind eine wichtige Stütze für unseren kommunalen Haushalt. Damit sind wir in Münster auch in herausfordernden Zeiten in der Lage, in Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren und unsere Stadt zukunftsweisend zu gestalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat in dieser Woche die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Kommune in 2024 wie viel Geld erwarten kann. Die Gesamtzuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen sind für Münster in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Ursachen hierfür sind eine seit längerem auf hohem Niveau stabile aber im Landesvergleich weniger dynamisch gewachsene Gewerbesteuer sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Stadt Münster als Oberzentrum, also der Tatsache, dass viele Menschen zum Arbeiten in die Stadt einpendeln.
Fernwärme zentrale Säule zukünftiger Energieversorgung
Münster, 02.08.2023
Für den Ausstieg aus Gas und Öl braucht es konkrete, klimaneutrale Alternativen in der Energieversorgung. Für die GRÜNEN ist klar, dass insbesondere die Fernwärme eine zentrale Säule der zukünftigen Energieversorgung sein wird – auch und gerade in Münster.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Gerade für Stadtteile mit hoher Wohndichte und einem großen Bestand an Mehrfamilienhäusern ist die Fernwärme am besten geeignet, eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung zu garantieren. Seit der Kommunalwahl 2020 sind die Stadtwerke Münster große Schritte hin zu einem klimaneutralen Wärmemix aus Umweltwärme, Solarthermie und Tiefengeothermie gegangen. So reduzieren wir schon ab nächstem Jahr kontinuierlich den Einsatz von Erdgas und wollen in den 2030er Jahren den endgültigen Ausstieg aus Öl und Gas erreichen. Da dieser Pfad durch eine klare Priorisierung von Maßnahmen und eine detaillierte Transformationsplanung absehbar ist, ist es gut und richtig, schon heute mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes zu beginnen, damit zukünftig deutlich mehr Haushalte und Unternehmen ans Netz angeschlossen sind.
Mit umfassenden Förderungen durch Land und Bund sowie einer kommunalen Wärmeplanung stellen wir sicher, dass diese Transformation gelingt und sozial gerecht erfolgt. So schaffen wir Planungssicherheit für die Menschen und für die dringend notwendigen Investitionen. Denn Fernwärme ist Premium-Energie und sollte für so viele Haushalte und Unternehmen wie möglich zur Verfügung stehen.“
Zum Hintergrund:
Über das Gebäudeenergiegesetz will die Ampel-Koalition sicherstellen, dass zukünftig nur noch Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien eingebaut werden. Neben der Wärmepumpe ist dabei ausdrücklich die Fernwärme als mögliche Lösungsoption zugelassen. Diese Regelung wird für Münster voraussichtlich mit dem Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung ab 2025 gelten. Mit dem Wärmeplanungsgesetz will die Bundesregierung zudem eine verpflichtende Quote von 30% Erneuerbaren Energien in bestehenden Wärmenetzen ab 2030 einführen. Die Stadtwerke Münster verfügen über einen Transformationsplan, der diese Vorgaben erfüllt.
Damit gibt es ambitionierte Vorgaben, die eine zunehmende Dekarbonisierung der Wärmenetze sicherstellen und gleichzeitig Raum für eine Lösungsvielfalt in der Umstellung lassen. An Fernwärme angeschlossene Privatleute oder Unternehmen können mit diesen gesetzlichen Grundlagen langfristig sicher planen, wirtschaftliche Vorteile heben und an einer steigenden Klimafreundlichkeit partizipieren. Denn Heizungen auf Basis von Fernwärme oder Wärmepumpen werden schon in wenigen Jahren absehbar deutlich preiswerter im Betrieb sein als Öl- und Gasheizungen.
Bildung für eine global gerechte Entwicklung enorm wichtig für eine gesellschaftliche Transformation
Münster, 21.07.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Bei einem gemeinsamen Frühstück in Münster kamen die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte mit der Geschäftsführung von Vamos e.V. sowie den dort angesiedelten Eine Welt-Regionalpromotorinnen für Münster und das westliche Münsterland zu einem Austausch über das Eine Welt-Promotor*innen Programm und seiner Bedeutung für Münster und das Münsterland zusammen.
Im Fokus des Treffens standen – auch vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im Bundes- und Landeshaushalt – die Bedeutung der schulischen wie außerschulischen Bildungsarbeit von Vamos e.V. und die Stärkung der regionalen Strukturen für entwicklungspolitische Inlandsarbeit.
Vamos ist seit über 35 Jahren ein wichtiger Akteur für Globales Lernen und weltweite Nachhaltigkeit in der Region. Die Wanderausstellungen und Bildungskoffer von Vamos richten sich an schulische sowie außerschulische Akteur*innen und machen vor allem jungen Menschen die Zusammenhänge in einer globalisierten Welt konkret erfahrbar. Das aktuelle Projekt „Münsterland global lokal“ zielt ebenfalls darauf ab, über globale Zusammenhänge von Themen wie „Energie“ oder „Globale Ernährung“ an außerschulischen Standorten zu informieren. In allen Projekten geht es darum Handlungsalternativen aufzuzeigen, um sich weiter zu engagieren.
„Es ist gut und wichtig, dass Vamos dabei hilft, komplexe globale Strukturen zu verstehen. Mit diesem Wissen werden junge Menschen vor Ort in die Lage versetzt, eine nachhaltige Zukunft bewusst mitzugestalten. Diese Art der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit trägt zudem zur Demokratieförderung bei und unterstützt die aktive Zivilgesellschaft“, sind sich Dorothea Deppermann und Robin Korte einig.
„Sollte es zu Haushaltskürzungen im Promotor*innenprogramm kommen, besteht die Gefahr, dass diese Strukturen wegbrechen und die regionale Arbeit sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Gruppen vor Ort nicht mehr möglich ist”, erläuterte Maike Grabowski den beiden Abgeordneten.
Bild (GRÜNE/Vamos): Tauschten sich über die Arbeit des Vereins Vamos e.V. im und für das Münsterland aus:
v.l. Maike Grabowski, Sophia Haschke, MdL Robin Korte, MdL Dorothea Deppermann und Tore Süßenguth
Zum Hintergrund
Das Eine Welt –Promotorinnenprogramm gibt es in NRW seit 1996. Es ist zu 60 Prozent aus Bundes- und zu 40 Prozent aus Landesmitteln finanziert. Derzeit stärken in NRW in diesem einzigartigen Programm 46 Eine Welt-Promotor*innen - drei von ihnen für Münster, den Kreis Coesfeld und den Kreis Warendorf - das Engagement für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Sie beraten und vernetzen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die sich in der Eine Welt-Arbeit engagieren und initiieren Projekte und Aktionen, mit denen sie Alternativen für eine zukunftsfähige Gesellschaft aufzeigen. Dazu stärken die Eine Welt - Promotor*innen das Wissen und die Kompetenz in Hinblick auf ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit, fördern politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement.
Ein weiterer Schwerpunkt von Vamos ist die Unterstützung und Vernetzung von Fairtrade Kommunen und Steuerungsgruppen im Münsterland. Durch jahrelange Arbeit wurden nachhaltige Strukturen in Münster sowie den Kreisen Coesfeld und Warendorf aufgebaut und gefestigt.
Korte erfreut über Boom kleiner Solaranlagen in Münster
In Münster steigt die Zahl der Menschen, die ihren eigenen Strom aus der Kraft der Sonne gewinnen wollen, rasant an. Stecker-PV-Anlagen für den Hausgebrauch erleben in 2023 einen Boom.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster sagt dazu:
„Ich freue mich, dass sich immer mehr Menschen in Münster entscheiden, ihren eigenen Ökostrom zu produzieren und die Energiewende aktiv mitzugestalten. Ich bin sicher, dass der Boom in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereitet derzeit einen Bürokratieabbau für Stecker-PV und eine Anhebung der Leistungsgrenze vor. Damit werden Stecker-PV-Anlagen noch attraktiver.
Das sind tolle Nachrichten für unser Klima, aber auch für den Geldbeutel der Menschen. Die Investition in ein Balkonkraftwerk lohnt sich aufgrund der eingesparten Stromkosten meist schon nach wenigen Jahren.“
Zum Hintergrund
Stecker-PV-Anlagen sind Photovoltaikmodule zum Beispiel für den Balkon, die einfach per Stecker mit dem häuslichen Stromnetz verbunden werden. Auswertungen der Stadtnetze Münster zeigen, dass immer mehr Menschen diese Anlagen nutzen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr Stecker-PV-Anlagen (274 Stück) angeschlossen als im gesamten Jahr 2022. Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadtnetze Münster finden Sie hier: https://www.stadtnetze-muenster.de/pressemitteilungen-2023/
Münster ganz vorn bei Wärmeplanung und klimafreundlichem Heizen
Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, dass Münster bis Ende 2024 eine kommunale Wärmeplanung erstellen wird. Damit ist auch klar: Das klimafreundliche Heizungsgesetz wird in Münster deutlich früher gelten als anderswo in Deutschland.
Dazu erklärt Robin Korte, Ratsherr und Landtagsabgeordneter der Grünen in Münster:
„Mit der Wärmeplanung müssen spätestens ab 2025 keine Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Das ist eine gute Nachricht, für den Klimaschutz und für bezahlbare Energie. Denn Öl und Gas werden in Zukunft drastisch teurer werden. Heizen muss aber für alle Menschen bezahlbar bleiben und niemand darf sich darüber Sorgen machen müssen, wie er sein Zuhause warm bekommt.
Mit einem Energienutzungsplan für Münster schaffen wir als eine der ersten Städte in Deutschland Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und stärken klimafreundliche Alternativen, wie Fern- und Nahwärme. Diese werden mittel- und langfristig grün und deutlich günstiger als fossile Energien sein.
Gut, dass auch die CDU in Münster die kommunale Wärmeplanung unterstützt. Und gut, dass sie sich damit – zumindest in diesem Teilbereich - von den Unionsparteien auf Bundesebene und deren oft populistischer Kritik am Klimaschutz abhebt.“
Jugendlandtag 2023: Drei Tage Politik hautnah erleben
Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bieten insgesamt drei Plätze
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt.
Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte bieten jungen Menschen an, für diese drei Tage ihren jeweiligen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.600 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.
Was ist der Jugendlandtag?
Der Jugendlandtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ oder „Digitalisierung an Schulen und Hochschulen“.
Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.
Wie können sich junge Menschen für den Jugendlandtag bewerben?
Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugendlandtag teilgenommen haben.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt im gemeinsamen Wahlkreisbüro von Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte. Eine Bewerbung – gerne per Mail im PDF-Format – muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse, bevorzugte:r Abgeordne:r. Sie sollte eine aussagekräftige Begründung (max. 1000 Zeichen) enthalten, warum der oder die Bewerbende am Jugend-Landtag teilnehmen möchte und sollte.
v.l.n.r.: Dorothea Deppermann, Robin Korte, Josefine Paul
Kontaktdaten:
Wahlkreisbüro von Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte
Grünes Zentrum
Windthorststr. 7
48143 Münster
Maximilian.Brinkmann-Brand@landtag.nrw.de
0251/8995880
Bewerbungsschluss ist der 15. August 2023.
Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendlandtag“ des Landtags Nordrhein-Westfalen: jugendparlament@landtag.nrw.de; 0211/ 884 2450.
Grüne zum Heizungstausch: Stadt Münster ist gut vorbereitet
Münster, 16.05.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster.
Die Stadt Münster ist gut auf das neue Gebäudeenergiegesetz vorbereitet. Münster will und muss klimaneutral werden – dabei spielt die klimaneutrale Heizung der städtischen Gebäude eine wichtige Rolle.
Robin Korte, Landtagsabgeordneter und Mitglied der Grünen Ratsfraktion stellt klar:
„Schon heute werden die städtischen Gebäude überwiegend nicht mehr mit Öl oder Gas sondern mit Fernwärme beheizt. Damit besteht für diese Gebäude auch keine Notwendigkeit, beim Heizungstausch den Anlagentyp zu wechseln. Denn für die Fernwärme haben die Stadtwerke einen klaren Plan, um diese auf erneuerbare Energien umzustellen. Dank dieser vorausschauenden Politik sind Stadt und Stadtwerke auf das neue Gebäudeenergiegesetz und den Einbau klimagerechter Heizungen also gut vorbereitet.“
Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt dazu:
„Sowohl für den Klimaschutz, aber auch aus finanziellen Gründen, ist es richtig und konsequent, dass die Stadt Münster schon heute keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr in ihre Schulen und Verwaltungsgebäude einbaut. Wir setzen stattdessen auf eine weitere Ausweitung der künftig klimaneutralen Fernwärme und eine möglichst schnelle und effiziente Sanierung der städtischen Gebäude.“
Hintergrund:
In Münster werden städtische Gebäude zu einem Großteil (über 60% des Energiebedarfs) mit Fernwärme beheizt.
Energieverbrauch nach Energieträgern in städtischen Gebäuden, 2019:
Fernwärme: 28682 MWh
Erdgas: 18336 MWh
Heizöl: 422 MWh
Quelle: Bericht zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung“ (Anlage 1, Abb. 10 und 18)
18,56 Mio. Euro Städtebauförderung für Transformation und soziale Projekte in Münster
Münster, 12.05.23
Gemeinsame Pressmitteilung mit Annika Bürger, Grüne Ratsfrau in Münster
Land, Bund und EU fördern in NRW in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Mio. Euro aus der Städtebauförderung. Münster profitiert dabei gleich für drei Projekte und mit insgesamt 18,56 Mio. Euro.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Unsere Städte müssen sich stetig modernisieren und erneuern, damit sie den vor uns stehenden sozialen und klimatischen Herausforderungen gewachsen sind. Ich freue mich sehr, dass in Münster so üppige Fördermittel für drei zukunftsweisende Projekte ankommen, mit denen wir die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger lebenswerter machen können. Der Anschub auch mit Landesmitteln schafft für Münster somit klare Entwicklungschancen.“
Annika Bürger, Sprecherin für Stadtplanung und Stadtentwicklung der Grünen Ratsfraktion, ergänzt:
„Mit den Städtebaumitteln können wir ein grüneres und vom Durchgangsverkehr befreites Martiniviertel, ein lebendiges Stadtteilhaus in Coerde und anspruchsvolle Freiflächen am Hafen gestalten. Diese Unterstützung können wir in Zeiten knapper kommunaler Kassen sehr gut gebrauchen.“
Zum Hintergrund und zu den geförderten Projekten:
Die Förderung teilt sich auf in Mittel aus dem Land NRW in Höhe von 202,9 Mio. Euro, aus dem Bund in Höhe von 146,6 Mio. Euro und 36,7 Mio. Euro Mittel aus dem EU-Haushalt. Für die Zuteilung der Mittel muss die Verwaltungsvereinbarung „Städtebauförderung 2023/24“ noch von allen 16 Bundesländern unterzeichnet werden.
Folgende drei Projekte werden damit in 2023/24 in Münster gefördert:
- Münster-Coerde: Errichtung eines multifunktionalen Stadtteilhauses (12,2 Millionen Euro - europäische Förderung)
- Münster-Innenstadt: Umsetzung des Landeswettbewerbs „Zukunft Stadtraum“ mit der Umgestaltung des Martiniviertels (4.1 Millionen Euro)
- Münster-Stadthafen: Freiflächengestaltung Hafensüdseite (2. Bauabschnitt mit rund 2,2 Millionen Euro
Die Pressemitteilung des MHKBD finden Sie hier.
#AzubiGoEU: Interrail-Wettbewerb
Münster, 09.05.23
333 glückliche Auszubildende können ein Interrail-Ticket gewinnen und bis zu einen Monat lang durch Europa reisen. Bedingungen für die Teilnahme am Gewinnspiel sind, dass die Azubis zwischen 18 und 27 Jahre alt sind, eine Berufsschule in Nordrhein-Westfalen besuchen und fünf Fragen zu Europa richtig beantwortet haben. Das Gewinnspiel ist unter https://mbei.nrw/de/azubigoeu aufrufbar und endet am 31. Mai 2023.
Dorothea Deppermann, grüne Landtagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Der Wettbewerb der Landesregierung ist eine großartige Initiative, um Auszubildende dabei zu unterstützen, ihren Horizont zu erweitern und ihre Persönlichkeit zu stärken, während sie Europa erkunden und die Vielfalt des Kontinents erleben. Das Interrail-Programm ermöglicht Begegnungen junger Menschen verschiedener Nationen und ist ein Baustein europäischer Verständigung.“
Dr. Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Mit dem Interrail-Wettbewerb öffnen wir Azubis die Tore Europas. Neben der prägenden Selbsterfahrung stärken wir damit den europäischen Gedanken. Zusätzlich können die jungen Menschen lernen, dass auch mit klimafreundlicher Mobilität der gesamte Kontinent offen steht.“
Rückenwind für die Geothermie in NRW
Düsseldorf, 03.05.2023
Um der Wärmewende in Nordrhein-Westfalen zusätzlichen Schwung zu verleihen, bringt die GRÜNE Landtagsfraktion heute gemeinsam mit der CDU einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Geothermie in den Landtag ein. Unter dem Titel „Den schlafenden Riesen Geothermie wecken – kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen“ wird darin die Landesregierung zum noch stärkeren Engagement und zur Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung geothermischer Wärmepotentiale aufgefordert. Dies wird auch der Wärmewende in Münster zusätzlichen Antrieb verleihen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Mit einem Masterplan Geothermie setzen wir klare Ausbauziele für die Geothermie in NRW. Grundlage dafür sind eine ambitionierte Fortsetzung der geologischen Untersuchungen sowie klare Regeln für möglichst schnelle Genehmigungsverfahren, um geeignete Standorte für die Geothermie zu identifizieren und zugleich den Schutz unserer wertvollen Trinkwasserressourcen zu gewährleisten. Damit schaffen wir spürbaren Rückenwind für die Wärmewende auch in Münster, sowohl für Privathaushalte als auch für Gewerbe und Industrie. Dass Münster bei der tiefen Geothermie vorangeht, ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, bei dem wir auch weitere Kommunen in NRW konsequent stärken und mitnehmen wollen.“
Zum Hintergrund
In Münster hat es seitens des geologischen Dienst NRW bereits erste seismische Untersuchungen, die vielversprechend verlaufend sind und hohe Potenziale für eine Nutzung der Tiefen Geothermie zur Wärmegewinnung aufzeigen. Zur Vorbereitung auf erste Probebohrungen durch die Stadtwerke Münster sind nun weitere Untersuchungen im Rahmen einer 3D-Seismik notwendig.
Gleichzeitig haben die Stadtwerke Münster kürzlich verkündet, dass sie Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die Erstellung eines Transformationsplans für die Fernwärme in Münster erhalten haben. Der Ausbau und die Dekarbonisierung des Wärmenetzes sind dabei übergeordnete Ziele, zu denen die tiefe Geothermie einen wichtigen Beitrag liefern soll.
Den Antrag im Landtag finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4129.pdf
Fernwärme in Münster klimaneutral machen und ausbauen
Münster, 24.04.2023
Die Stadtwerke Münster erhalten bis zu zwei Millionen aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Mit den Mitteln wird der Umbau zur klimaneutralen Wärmeversorgung vorangetrieben.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter und Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster dazu:
„Die Fernwärme ist ein zentrales Standbein für eine klimaneutrale und Erdgas-unabhängige Wärmeversorgung in Münster. Mit dem frühen Engagement der Stadtwerke zum CO2-neutralen Umbau der Wärmeversorgung ist Münster Vorreiterin und Vorbild für ganz NRW. Hier wird erprobt, wie die Wärmewende gelingen kann, unter anderem mit einer umfangreichen Förderung der Tiefen Geothermie. Die Erfahrungen aus diesem Transformationsprozess sollen auch anderen Städten dabei helfen, zukünftig mit Erneuerbaren Energien zu heizen. So schaffen wir eine Win-win-Situation: Münster erhält saubere und bezahlbare Energie und treibt den Umbau zum klimaneutralen Bundesland NRW mit voran.“
„Klar ist auch: Damit Münster unabhängig von Öl und Gas werden und Energie bezahlbar bleiben kann, muss die Fernwärme in unserer Stadt weiter ausgebaut werden. Zukünftig sollen noch mehr Münsteraner*innen Zugang zur klimaschonenden und effizienten Fernwärmeversorgung haben.“
Zum Hintergrund
Die Stadtwerke Münster haben jüngst mitgeteilt, dass sie aus der BEW eine 50%-Förderung im Umfang von bis zu zwei Millionen Euro zur Aufstellung eines Transformationsplans des Münsteraner Wärmenetzes erhalten. Dieser wird innerhalb von ca. einem Jahr erarbeitet und ist dann Grundlage für die Umsetzung und Förderung der vorgesehen Maßnahmen zur Transformation der Wärmeerzeugung. Die Stadtwerke haben sich frühzeitig auf den Weg gemacht, das Wärmenetz zu dekarbonisieren. Dies soll unter anderem durch eine Großwärmepumpe am Hafen, Solarthermie und mittelfristig mit Hilfe Tiefer Geothermie geschehen.
Ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch wichtiger Schritt für den Klimaschutz
Münster, 19.04.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink, MdB
Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den entsprechenden Förderrahmen:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts zum GEG ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zur Klimaneutralität und ein Meilenstein auf dem Weg zur Wärmeversorgung der Zukunft. Dass gleichzeitig sehr gute Lösungen zur Vermeidung von Härten gefunden wurden, zeigt, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich kein Widerspruch sind und von uns GRÜNEN immer zusammengedacht werden.“
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, ergänzt:
„Für den Klimaschutz müssen die CO2-Emissionen aus der Wärmeversorgung schnell sinken. Ich begrüße sehr, dass nun Tempo in den Heizungstausch gebracht und die dringende Wärmewende beschleunigt wird. Gleichzeitig sorgen Ausnahmen für Härtefälle und eine umfassende Förderkulisse für die Vermeidung von sozialen Härten. Zusammen mit einer Kommunalen Wärmeplanung sorgen wir auch in Münster für eine Transformation für Klimaneutralität sowie eine wirtschaftliche und sichere Versorgung im Wärmebereich.“
Zum Hintergrund
Das Bundeskabinett hat eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Darin werden klare Vorgaben zum Heizungstausch gemacht. Gleichzeitig hat das Kabinett beschlossen, dass es zusätzlich zum Beibehalt der bisherigen Grundförderung von 30% beim klimafreundlichen Heizungsaustausch auch Klimaboni von 10-20% geben wird. 20% Zuschlag gibt es beispielsweise dann, wenn Menschen, die ihre Heizung austauschen, Sozialleistungen beziehen oder nicht zum Tausch ihrer Heizung verpflichtet sind. Gleichzeitig sollen zinsgünstige Kredite die Transformation der Wärmeversorgung unterstützen. Ausnahme- und Übergangstatbestände sorgen zudem dafür, dass Belastungen vermieden werden.
Münster erhält Nahmobilitätsförderung
Münster, 13.04.2023
Die Stadt Münster erhält für vier Projekte der Nahmobilitätsförderung insgesamt 416.000 Euro als Zuschuss vom Land, wie das Verkehrsministerium des Landes mitteilte. Im Rahmen des ersten Teils des Nahmobilitätsprogramms 2023 werden die Erhebung des Modal Splits (120.000 €), der Neubau einer Fußgängerampel an der Havixbecker Straße (112.000 €), die Errichtung einer Mittelinsel am Nottulner Landweg (144.000 €) und die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität 2023 (40.000 €) gefördert.
Der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte aus Münster dazu:
„Die Nahmobilitätsförderung fördert Projekte des Umweltverbundes, also des nicht-motorisierten Individualverkehrs. Damit wird die Entwicklung nachhaltiger und menschenfreundlicher Mobilitätsmuster auch in Münster entscheidend gestärkt. Es ist gut und richtig, dass das Land die Kommunen bei Projekten der Verkehrswende finanziell unterstützt.“
Zum Hintergrund:
Pressemitteilung des MUNV NRW: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/verkehrsministerium-foerdert-nahmobilitaetsprojekte-in-nordrhein-westfalen-mit-63-millionen-euro-1681373405