Münster, 01.10.25

Europa ist überall und Europa ist vielfältig: Mit der Landesinitiative Europa-Schecks unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung Projekte, die sich für Europa und europäische Werte in NRW einsetzen. In der aktuellen Förderrunde sind auch das „Planspiel europäisches Jugendparlament“ der Bezirksregierung Münster sowie das Stück „In 28 Tagen durch Europa“ der Kinder und Jugendhilfe St. Mauritz dabei.

Dazu die Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster Dorothea Deppermann und Robin Korte:

„Gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, ist es uns wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement für die europäischen Werte zu fördern. Die Landesinitiative Europa-Schecks ist ein großartiges Projekt, das den Europa-Gedanken in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllt. Wir ermutigen alle Europa-Engagierten, sich die Teilnahmebedingungen anzusehen und einen Online-Antrag auf Förderung zu stellen. Die nächste Bewerbungsrunde für 2026 startet Anfang Oktober.“

Zum Hintergrund:

Im Jahr 2025 fördert die schwarz-grüne Landesregierung insgesamt 254 Projekte mit einem sogenannten Europa-Scheck. Auch zwei weitere Projekte aus Münster waren in der 5. und letzten Förderrunde erfolgreich. Somit werden 2025 insgesamt sechs Projekte mit Münsteraner Beteiligung mit Hilfe der Europa-Schecks gefördert.

Auch 2026 stellt die Landesregierung wieder eine Million Euro für Aktivitäten zur Verfügung, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, Menschen aufzeigen, wie sie sich in Europas Demokratie einbringen können und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft stärken. Wie auch im vergangenen Bewerbungsjahr werden ausgewählte Projekte mit inhaltlichem Europaschwerpunkt mit bis zu 25.000 Euro unterstützt.

Alle Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie die kommunale Familie aus Nordrhein-Westfalen sind eingeladen, sich online mit ihren Projektideen für 2026 zu bewerben. Die Antragstellung für 2026 ist ab dem 1. Oktober 2025 geöffnet. Der erste Stichtag für Europa-Scheck-Projekte im kommenden Jahr ist der 1. Dezember 2025.

Ausführliche Informationen zur Landesinitiative, zu den Teilnahmebedingungen 2026 sowie Beispiele erfolgreicher Bewerbungen gibt es auf www.europaschecks.nrw .

Münster, 22.09.25

Robin Korte, Landtagsabgeordneter und Ratsherr der GRÜNEN für Münster, bietet am Donnerstag, den 25.09. um 13 Uhr, eine Sprechstunde an. Diese findet im Grünen Zentrum, Windhorststraße 7 statt. Korte ist direkt gewählter Abgeordneter im Landtag NRW und Vertreter im Stadtrat für den Wahlkreis Herz-Jesu.

Um eine Vorabanmeldung zur Sprechstunde über robin.korte.wk@landtag.nrw.de wird gebeten. Ein spontaner Besuch ist jedoch ebenfalls möglich.

Münster, 12.08.2025

Münster wird im Jahr 2026 erneut hohe Schlüsselzuweisungen aus der NRW-Gemeindefinanzierung erhalten. Nach aktueller Schätzung erhält die Stadt insgesamt 141,5 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen, davon 102 Millionen Euro als bedarfsorientierte Schlüsselzuweisungen. Im Vergleich zum Vorjahr fallen die bedarfsorientierten Zuweisungen aufgrund der überproportional gestiegenen Steuerkraft allerdings um 25 Millionen Euro geringer aus.

Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:

„Die Zuweisungen des Landes bleiben für Münster auch in 2026 auf hohem Niveau. Damit berücksichtigt das Land die wichtige Rolle unserer Stadt als Oberzentrum für die Region. Die Mittel sind eine wichtige Grundlage für den städtischen Haushalt und um unsere Daseinsvorsorge auch in herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsweisend zu gestalten.

Der leichte Rückgang der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Rekordwert des Vorjahres muss uns dagegen nicht beunruhigen: Denn eine Stadt erhält weniger Geld vom Land, je stärker ihre eigene Finanzkraft ist. Angesichts des im Landesschnitt weiterhin stabilen Niveaus der Einnahmen aus Gewerbesteuer können wir sehr zufrieden sein mit dem wirtschaftlichen Klima, das wir in Münster geschaffen haben. Wir sind eine Stadt, in der sich Unternehmen gerne ansiedeln und erfolgreich sein können.“

Zum Hintergrund

Aus der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 geht hervor, welche Kommune im nächsten Jahr wie viel Geld erwarten kann. Die Zuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den steuerkraftabhängigen sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen steuerkraftunabhängigen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Mit einem Volumen von 16,4 Milliarden Euro sind die Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr um gut 4 % gewachsen.

Nachdem die Schlüsselzuweisungen für Münster in den letzten Jahren stark gestiegen waren, werden sie 2026 erstmals wieder  sinken, was unter anderem mit der städtischen Steuerkraft zusammenhängt. Die Zuweisungen bleiben jedoch auf einem hohen Niveau, worin sich die besondere Berücksichtigung der Rolle Münsters als Oberzentrum für die Region ausdrückt.

Bei der sogenannten Arbeitskreisrechnung handelt es sich um eine Schätzung auf Grundlage aktueller Steuerschätzungen. Die finalen Zahlen werden im Herbst mit der sogenannten Modellrechnung veröffentlicht.

Die Zahlen der Arbeitskreisrechnung sind hier zu finden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4094.pdf

Münster/Düsseldorf, 25.07.25

Die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann aus Münster laden interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, den Landtag in Düsseldorf aus nächster Nähe kennenzulernen und sie dort zu besuchen. Im Rahmen eines halbtägigen Programms erhalten die Besucherinnen und Besucher einen spannenden Einblick in die Abläufe und Strukturen der Landespolitik.

Für die Besuchsfahrten stehen dieses Jahr im Herbst noch sechs Termine zur Verfügung. Das Programm umfasst eine Einführung in die Arbeit des Landtags, die Live-Verfolgung einer Plenarsitzung (sofern vorgesehen), einen kleinen Imbiss sowie eine persönliche Gesprächsrunde mit Robin Korte oder Dorothea Deppermann.

Die Termine im Überblick:

• Mittwoch, 17. September 2025 (mit Plenardebatte)
• Mittwoch, 8. Oktober 2025 (mit Plenardebatte)
• Mittwoch, 5. November 2025 (mit Plenardebatte)
• Samstag, 8. November 2025 (ohne Plenardebatte, mit Führung durch den Landtag)
• Donnerstag, 27. November 2025 (mit Plenardebatte)
• Mittwoch, 17. Dezember 2025 (mit Plenardebatte)

Wer kann teilnehmen?
Es können sich sowohl interessierte Einzelpersonen als auch Gruppen für einen der Termine anmelden. Vereine, Schulklassen, Arbeits-Teams etc. sind herzlich willkommen. Die maximale Besuchsgruppengröße pro Termin liegt bei 50 Personen.

Für die Anmeldung werden seitens des Landtages der vollständige Name, Adresse und Telefonnummer jedes Teilnehmenden benötigt.

Die Teilnahme ist kostenlos. Die An- und Abreise zum Landtag erfolgt individuell. Bei Gruppenanreise kann der Landtag bis zu 75 % der Fahrtkosten erstatten – Details hierzu werden nach Anmeldung durch das Wahlkreisbüro geklärt.

Anmeldungen oder Fragen bitte per Email an das Wahlkreisbüro von Robin Korte oder Dorothea Deppermann:

robin.korte.wk@landtag.nrw.de

dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de

Münster, den 09.07.2025

Pressemitteilung

Rietenberg und Korte kritisieren „Bauturbo“ der Bundesregierung: Schnellschüsse statt nachhaltiger Lösungen

Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die beiden Politiker*innen kritisieren das Gesetzesvorhaben von Bauministerin Hubertz (SPD) deutlich. Statt gezielt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setze das Gesetz auf pauschale Deregulierung – mit erheblichen Risiken für Umwelt, Städtebau und soziale Gerechtigkeit.

Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, erklärt:

„Der Wohnraummangel ist real – aber dieser ‚Bauturbo‘ ist die falsche Antwort. Wir brauchen doch dringend Wohnungen, die sich normale Menschen leisten können. Der Gesetzentwurf enthält keine konkreten Vorgaben, die sicherstellen, dass bezahlbare Wohnungen und keine Luxusapartments oder Villen auf der grünen Wiese gebaut werden. Stattdessen werden Vorschriften aufgeweicht, die Bodenspekulation anheizen, Umweltstandards aushebeln und Beteiligungsprozesse zurückdrängen. Nur ‚einfach schneller Bauen‘ ohne die kommunale Planungshoheit und den Schutz der Umwelt mitzudenken, zeigt die Ideenlosigkeit der aktuellen Regierung. Was wir brauchen, ist eine soziale und ökologische Wohnungsbauoffensive – keine Schnellschüsse auf Kosten der Zukunft. Kommunen wie Münster brauchen Instrumente, um die Stadt aktiv gestalten zu können.“

Robin Korte, für Münster direkt gewählter Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW ergänzt:

„Während wir in der schwarz-grünen Landesregierung mit einer Überarbeitung des Landesentwicklungsplans für weniger Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen sorgen, torpediert die CDU genau dieses Ziel der Flächensparsamkeit in der Bundesregierung. Mit dem sogenannten Bauturbo können Flächen am Siedlungsrand zukünftig ohne ordentliche Planung und ohne Umweltprüfung für Siedlungszwecke genutzt und damit dauerhaft versiegelt werden. Für die Landwirtschaft und unsere Natur sind diese Flächen dann dauerhaft verloren. Umweltschutz und guter Städtebau aber bleiben auf der Strecke. Der „Bauturbo“ ist damit vor allem ein Turbo für den Verlust guter Böden – einer unserer wichtigen Lebensgrundlagen.“

Zum Hintergrund:

Der sogenannte „Bauturbo“ ist ein zentrales Element eines neuen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, den das Bundeskabinett am 18. Juni 2025 beschlossen hat.

Mit dem neuen § 246e BauGB erhalten Kommunen bis 2030 die Möglichkeit, Wohnungsbauvorhaben auch außerhalb bestehender planungsrechtlicher Vorgaben zu genehmigen. Dabei werden Umweltprüfungen und formale Beteiligungsverfahren werden eingeschränkt. Auch bestehende Bebauungspläne können flexibler angepasst werden. Die Bundesregierung beabsichtigt die Planungs- und Genehmigungszeiten für Neubauten zu verkürzen.

Münster, 03.07.25

Gemeinsame Pressemitteilung mit Leandra Praetzel, klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster

Die EU hat sich ein neues Klimaziel gesetzt: Bis 2040 will sie ihre Emissionen um 90% reduzieren. Gleichzeitig wurde auf Druck der deutschen Bundesregierung erstmals eine Sonderregel aufgenommen, wonach ein Teil des Klimaziels auch durch Zertifikate im Ausland erfüllt werden kann.

Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz im NRW-Landtag erklärt dazu:

„40 Grad in Deutschland – und die Bundesregierung will Klimaschutz ins Ausland auslagern. Das ist verantwortungslos. Statt echter Emissionsminderung setzt sie auf fragwürdige CO₂-Gutschriften. Für uns ist klar: Klimaziele müssen in Deutschland und in der EU ambitioniert sein und deren Erreichung mit aller Kraft und konkreten Maßnahmen vorangetrieben werden – nicht mit Klima-Ablasshandel.

Während die Bundesregierung in Brüssel auf Schlupflöcher drängt und den Klimaschutz ins Ausland verlagern will, zeigt NRW, dass es anders geht: Mit konsequentem Ausbau von Wind- und Solarenergie, zwei starken Klimaschutzpaketen und dem klaren Ziel, unser Land bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Während Berlin bremst, geht NRW voran.“

Leandra Praetzel, klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, ergänzt:

„In Münster bringen wir den Klimaschutz auf vielen Feldern voran. So fördern wir den klimafreundlichen Verkehr – und schaffen Platz für Fuß- und Radverkehr auf Münsters Straßen. Städtische Gebäude erhalten regelmäßig Gründächer und produzieren ihren Strombedarf auf dem eigenen Dach aus sauberer Sonnenenergie. Wer gestern bei fast 40 Grad draußen war, wird zudem gemerkt haben, wie wichtig der Einsatz für Münsters Bäume ist. Diese schützen wir seit einigen Jahren mit der Baumschutzsatzung und versuchen bei allen städtischen Bauprojekten so viele jahrzehntealte Bäume zu erhalten wie möglich.“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll einen verbindlichen Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 darstellen. Neu ist dabei, dass die Kommission auf Druck einiger Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – mehr Flexibilität in der Umsetzung ermöglichen will. So sollen ab dem Jahr 2036 erstmals auch international anerkannte Klimazertifikate aus Nicht-EU-Staaten angerechnet werden dürfen. Das würde bedeuten, dass ein Teil der Emissionsminderungen nicht mehr innerhalb der EU erfolgen müsste, sondern durch Ausgleichsmaßnahmen im Ausland kompensiert werden könnte.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD macht diese Möglichkeit der Kompensation zur zentralen Bedingung für ihre Zustimmung zum 90-Prozent-Ziel. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass bis zu drei Prozentpunkte des Ziels durch solche Zertifikate gedeckt werden dürfen. Echter Klimaschutz in Europa droht dadurch ausgehöhlt zu werden – zugunsten eines Systems, das Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich ins Ausland verlagert.

Münster, 02.07.25

Gemeinsame Pressemitteilung mit Birgit Wolters, Sprecherin im Kreisverband der GRÜNEN Münster

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat angekündigt, dass es in wenigen Monaten Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich und Garching in das Zwischenlager Ahaus im Westmünsterland geben könnte. Die GRÜNEN in Münster fordern endlich eine klare Aussage von Bundesumweltminister Carsten Schneider, um die bis zu 152 Castortransporte quer durch NRW zu verhindern.

Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster und Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie äußert:

„Die möglichen Transporte von 152 hochradioaktiven Castor-Behältern quer durch NRW sind sicherheitspolitisch unverantwortlich und auch politisch falsch.  Bundesumweltminister Schneider darf diesen keinesfalls zustimmen. Stattdessen braucht es schnellstmöglich eine genehmigungsfähige Perspektive für die weitere Lagerung des hochradioaktiven Atommülls am Standort Jülich, bis die Suche nach einem dauerhaften Endlager abgeschlossen ist. Die GRÜNEN in der NRW-Landesregierung haben sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt, den genehmigungsfreien Zustand des Zwischenlagers in Jülich zu beenden. Nun ist die Bundesregierung in der Verantwortung, zu handeln. Wir fordern ein modernisiertes und genehmigungsfähiges Zwischenlager direkt in Jülich, das dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Als Land haben wir dafür alle in unserer Verantwortung liegenden Voraussetzungen geschaffen.“

Birgit Wolters, Sprecherin im Kreisverband der GRÜNEN ergänzt:

„Bei uns in NRW wird deutlich, dass mit dem Abstellen des Betriebs der Kernkraftwerke der Atomausstieg noch lange nicht abgeschlossen ist. Noch über Jahrzehnte hinweg müssen Entscheidungen getroffen werden, was mit unseren atomaren Hinterlassenschaften bis zu deren weiterhin nicht absehbarer Endlagerung geschieht. Und es müssen gesellschaftlich tragbare Entscheidungen sein. Wir fordern dies jetzt von der Bundesregierung: Sie ist in der Pflicht, ein umfassendes Konzept zur Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls zu liefern und den größten Atomtransport in der Landesgeschichte von Nordrhein-Westfalen zu verhindern.“

Hintergrund:

Die letzte Genehmigung für die Aufbewahrung der Brennelemente im AVR-Behälterlager Jülich lief am 30. Juni 2013 aus. Da eine Verlängerung wegen fehlender Erdbebensicherheitsnachweise nicht möglich war, war die Landesregierung rechtlich dazu verpflichtet, eine Anordnung zur Entfernung der Brennelemente zu erlassen, was sie am 2. Juli 2014 auch tat. Trotz kontinuierlicher Nachbesserungen am bestehenden Zwischenlager hat die Atomaufsicht des Bundes (BASE) jedoch bis heute keine neue Aufbewahrungsgenehmigung erteilt. Die Option zum Bau eines neuen, dann genehmigungsfähigen Zwischenlagers (offiziell: AVR-Behälterlager) in Jülich, für die die NRW-Landesregierung alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen und insbesondere die dafür notwendige Fläche angeboten hat, hat die Bundesregierung bisher nicht ernsthaft aufgegriffen.

Die JEN muss nun in Abstimmung mit dem BASE und unter Verantwortung von Bundesumweltminister Schneider eine genehmigungsfähige Lösung für die Lagerung am Standort Jülich vorlegen. Erst dann kann die Atomaufsicht des Landes NRW die bestehende und rechtlich zwingende Anordnung zur Räumung der Brennelemente zurücknehmen. Eine Umlagerung der Behälter nach Ahaus hätte dagegen den Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Material quer durch NRW zur Folge.

Münster, 20.06.25

Nordrhein-Westfalen macht große Schritte beim Ausbau der Geothermie, wie das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) NRW in einem aktuellen Bericht zum „Masterplan Geothermie“ vorstellt. Die Förderbedingungen wurden verbessert, die Datenlage durch Bohrungen und Seismikkampagnen deutlich erweitert und die Projektberatung intensiviert. So arbeitet das NRW-Energieministerium unter grüner Führung daran, bis 2045 bis zu 20 % der Wärme in NRW aus Erdwärme zu gewinnen. Die Stadt Münster nimmt auf diesem Weg eine bundesweite Vorreiterrolle ein und erhält dafür Rekordfördersummen vom Land.

Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, erklärt dazu:

„Erforschung und Vorarbeiten für die Nutzung tiefer Erdwärme gehen in ganz NRW – besonders aber in Münster – erfreulich gut voran. Unsere Stadtwerke haben die vom Land mit 5,7 Milliarden Euro geförderte 3D-Seismik zur Untersuchung des Bodens erfolgreich abgeschlossen und werten derzeit die Daten aus, um geeignete Standorte für die Bohrung nach heißem Thermalwasser zu finden. Wenn die Ergebnisse wie erwartet ausfallen, können sie die Grundlage für eine verlässliche und dauerhafte Wärmeversorgung unserer Stadt auf Basis erneuerbarer Energien bilden.

Davon profitieren die Menschen in Münster direkt: Denn Geothermie ist lokal, klimaneutral und zuverlässig. Sie macht uns unabhängig von fossilen Importen und schützt das Klima – das ist echte Zukunftspolitik!“

Zum Hintergrund:
Der Masterplan Geothermie ist Teil der Energie- und Wärmestrategie des von Mona Neubaur (GRÜNE) geführten NRW-Energieministeriums. Er definiert konkrete Ausbauziele und Maßnahmen für die Nutzung oberflächennaher, mitteltiefer und tiefer Geothermie. Die schwarz-grüne Landesregierung unterstützt Kommunen, Stadtwerke und Bürger*innen mit gezielten Förderprogrammen, Beratungsangeboten und einem Explorations- und Bohrprogramm. Allein im Bereich der oberflächennahen Geothermie wurden seit der Novellierung der Förderrichtlinie Anfang Juni 2025 über 300 Förderanträge gestellt.

Münster ist Pilotkommune für den Hochlauf der tiefen Geothermie: Die Stadtwerke Münster haben im November 2024 mit Unterstützung des Landes eine 3D-Seismikkampagne durchgeführt, die Grundlage für konkrete Bohrprojekte bilden soll. Bisherige Untersuchungen zeigen, dass das Münsterland über besonders günstige geothermische Bedingungen verfügt. Das Projekt gilt als die umfassendste seismische Untersuchung in einer deutschen Großstadt und hat bundesweiten Vorbildcharakter. Es wird vom Land NRW mit einer Rekordsumme von über 5,7 Millionen Euro gefördert.

Der erwähnte Bericht zum Umsetzungsstand des Masterplans ist hier zu finden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3973.pdf

Münster, 10.06.25

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU hat der Landtag ein klares Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt.

Ziel der Landesregierung ist es, den bundesweiten Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 280 Prozent anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Kommunen, sogenannte Gewerbesteueroasen, durch extrem niedrige Hebesätze Unternehmen aggressiv aus anderen Städten abziehen und diesen damit wichtige Einnahmen entziehen.

Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:

„Die Gewerbesteuer ist eine tragende Säule der kommunalen Finanzen – auch für Münster. Wenn einzelne Kommunen mit Dumping-Hebesätzen Briefkastenfirmen anziehen, schadet das dem Gemeinwohl und gefährdet ganz konkret die Daseinsvorsorge in anderen Städten. Mit unserem Antrag schützen wir die Städte, die verantwortungsvoll handeln, und sorgen dafür, dass auch im Münsterland künftig keine Gewerbesteueroasen entstehen.“

Zum Hintergrund:

Der Antrag im Landtag fordert die Bundesregierung auf, den bundesweiten Mindesthebesatz anzuheben und Maßnahmen gegen Scheinfirmenansiedlungen zu ergreifen. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14026.pdf