Deppermann MdL und Korte MdL: NRW fördert Europa-Engagement in Münster erneut in der zweiten Förderrunde

Münster, 31.03.25

Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die NRW-Landesregierung Projekte, die Europa und europäische Werte vor Ort erlebbar machen. In der zweiten Förderrunde sind drei weitere Initiativen aus Münster bzw. mit Münsteraner Beteiligung hinzugekommen: Eine Simulation des Europäischen Parlaments für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe, ein interuniversitäres Austauschprojekt „Werkstatt an der Grenze“ zwischen Deutschland und den Niederlanden, sowie das deutsch-georgische Jugendarbeits-Projekt „a better fEUture“. Münster kann sich dank der Unterstützung der Landesregierung also auf viel intereuropäischen Austausch und wichtige Beiträge zur Demokratiebildung freuen.

Dazu die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann:

Gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, ist es wichtig, das Engagement für europäische Werte zu fördern. Die Landesinitiative Europa-Schecks ist deshalb ein wichtiges Projekt, das den Europagedanken vor Ort stärkt. Das niedrigschwellige Angebot unterstützt Organisationen und Personen dabei, ihre kreativen Projektideen in die Tat umzusetzen.

Zum Hintergrund:

Zum zweiten Stichtag für das Haushaltsjahr 2025 haben insgesamt 92 Antragstellende in ganz NRW eine Zusage für eine Unterstützung für ihr Projekt erhalten. Die Stadt Münster war in der zweiten Förderrunde mit drei Projekten erneut erfolgreich. Somit werden nun insgesamt fünf Projekte mit Münsteraner Beteiligung mit Hilfe der Europacheks gefördert:

Das „Aktionsprogramm Europa“ soll im Rahmen eines einwöchigen Jugendbesuchs aus Winnyzja, Münsters Solidaritätspartnerstadt in der Ukraine stattfinden. Über ein erlebnispädagogisches Programm sollen mit den Jugendlichen europäische Werte diskutiert werden.

Innerhalb der Europawoche 2025 ist unter anderem ein Projekttag für Schülerinnen und Schüler sowie Filmvorführungen des Dokumentarfilms „Surf on, Europe!“ an Münsteraner Schulen geplant. Am 08. Mai soll ein Europaabend zivilgesellschaftlichen Akteuren verschiedene Facetten und Perspektiven der EU näherbringen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten NRW e.v. führen am 10.April eine Simulation des Europäischen Parlaments für 100 Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe aus Münster durch. Begleitet werden sie von Abgeordneten des EU-Parlaments als auch von Lokalpolitker*innen.

Die „Werkstatt an der Grenze“ ist ein interuniversitäres Austauschprojekt zwischen Deutschland und den Niederlanden. Im Rahmen einer interdisziplinären Projektwoche werden sich 40 Studierende aus verschiedenen Studiengängen der fünf Partnerhochschulen mit dem Thema ‚Sprache und Medien’ und den Herausforderungen und Chancen für die Zusammenarbeit in der europäischen Grenzregion beschäftigen.

Das Jugendarbeits-Projekt „a better fEUture“ organisiert vom Eine Welt Netz NRW e.V. bringt Mulitplikator*innen aus NRW und Georgien für die Entwicklung eines innovativen Workshopkonzepts zu Demokratie, Engagement und europäischer Integration zusammen. Die Ergebnisse werden in einer Broschüre auf Deutsch, Englisch und Georgisch veröffentlicht und in der internationalen Jugendarbeit eingesetzt.

Ausführliche Informationen zu der Landesinitiative Europa-Schecks sowie das Antragsformular sind unter  www.europaschecks.nrw abrufbar.

Robin Korte protestiert gegen erneutes Todesurteil für iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi

Robin Korte, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Münster, hat eine politische Patenschaft für die iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi übernommen, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen und Frauen im Iran einsetzt. Sharifeh Mohammadi wurde vom iranischen Regime verhaftet und zum Tode verurteilt. Nach Protesten nicht nur im Ausland, sondern auch im Iran wurde ihr Todesurteil im vergangenen Oktober aufgehoben und ihr Fall erneut vom Islamischen Revolutionsgericht verhandelt. Dieses hat sie am 13. Februar jedoch erneut zum Tode verurteilt. Korte protestiert dagegen in einem Schreiben an die Oberste Justizautorität im Iran und bittet den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte um Aufmerksamkeit für Sharifeh Mohammadi.

Robin Korte dazu:
„Nachdem es für Sharifeh Mohammadi durch die Aufhebung ihres Todesurteils kurzzeitig Hoffnung gab, zeigt sich nun wieder, dass das Mullah-Regime in Iran seine Gegner mit brutalsten Mitteln bekämpft. Protestierende sind der Willkür des Regimes ohne jeden Schutz ausgesetzt. So auch bei Sharifeh Mohammadi.

Ihre Verhaftung und ihr erneutes Todesurteil sind in einer Reihe mit vielen weiteren Einschüchterungsversuchen des iranischen Regimes nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten zu sehen. Wir in Europa dürfen nicht müde werden, uns immer wieder klar und öffentlich gegen die Verbrechen in Iran zu positionieren und deutlich zu machen: Wir schauen hin und wir protestieren. Dafür habe ich nun auch den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte um seine Unterstützung gebeten.

Ich hoffe sehr, dass die Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi noch verhindert werden kann. Ihr und allen anderen mutigen Menschen, die in Iran für Freiheit und Demokratie kämpfen, gilt mein größter Respekt.“

Zum Hintergrund
Die Menschenrechtsorganisation Háwar.Help hat für von der Hinrichtung bedrohte und mit langjährigen Haftstrafen belegte politische Häftlinge im Iran ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen, um Öffentlichkeit für diese Fälle zu schaffen. Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben bereits Patenschaften übernommen.

 

Girls‘ Day am 03. April im Landtag – jetzt bewerben!

Grüne Abgeordnete laden in den Landtag NRW ein

Am 03.04.2025 findet der diesjährige Girls‘ Day statt. Der „Girls‘ Day“ ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Schülerinnen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind.

Die drei Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Josefine Paul, Dorothea Deppermann und Robin Korte bieten zum Girls’ Day jeweils einen Platz an. Die Teilnehmerinnen erwartet ein buntes Rahmenprogramm im Landtag in Düsseldorf, wie z.B. eine Führung durch das Gebäude, Kennenlernen der parlamentarischen Strukturen und Diskussionsrunden. Dabei wird großer Wert daraufgelegt, dass die jungen Frauen ihre eigenen Themen und Forderungen einbringen und praktische Erfahrungen sammeln können.

Genderqueere Jugendliche sind herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos und beinhaltet auch die Verpflegung.

Im Landtag NRW ist die Grüne Fraktion die Einzige mit einem Frauenanteil über 50 Prozent. Insgesamt ist nur jedes dritte Mitglied des Landtags weiblich. Der Girls‘ Day soll deshalb dazu beitragen, alle Geschlechter für Politik und öffentliches Engagement zu begeistern und dazu ermutigen, auch selbst politisch aktiv zu werden.

Bewerbungen sind für alle drei Abgeordneten bis zum 21.03.2025 möglich unter robin.korte.wk@landtag.nrw.de.

 

Startchancen-Programm wird in Münster ausgeweitet

Münster, 19.02.2025

Auch Münster profitiert weiterhin vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Ab dem Schuljahr 2025/26 kommt das Startchancen-Programm von Land und Bund sechs weiteren Schulen in Münster zugute. Insgesamt profitieren so ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 neun Schulen in Münster.

Dazu Robin Korte und Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:

„Mit diesem Programm unterstützen wir gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind, und sorgen damit für eine gerechte Bildung für alle. Denn jedes Kind soll die gleichen Chancen und die bestmögliche Bildung erhalten, unabhängig von seiner Herkunft.“

Sylvia Rietenberg, Bundestagskandidatin aus Münster:

„Mit dem Startchancen-Programm wurde eine starke Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit geschaffen. Der besondere Fokus auf Grundschulen ist ein wichtiger bündnisgrüner Verhandlungserfolg, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen. Mit der zweiten Phase wird dieser Erfolgskurs auch in Münster fortgesetzt.“

 

Zum Hintergrund:

Das Startchancen-Programm ist die bisher größte Bund-Länder-Bildungsinitiative mit einem Investitionsvolumen von bis zu 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern. In NRW stellen Land und Bund insgesamt je bis zu 2,3 Milliarden Euro für über 900 Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Im Jahr 2024 konnten bereits 400 Schulen vom Startchancen-Programm profitieren. Seit diesem Dienstag steht fest, welche 516 weiteren Schulen im nächsten Schuljahr dazukommen.

Ausgewählt wurden die geförderten Schulen mithilfe des schulscharfen Sozialindex, der von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung reformiert wurde, um eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen. Die finanzielle Hilfe fokussiert sich auf Investitionen in eine moderne, inklusive Lernumgebung, eine bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit.

Konkret gefördert werden in Münster ab dem Schuljahr 2025/26 folgende Schulen:

– Melanchthonschule

– Norbertschule

– Eichendorffschule

– Grundschule Kinderhaus-West- Hauptschule Coerde

– Albert-Schweitzer-Schule

Darüber hinaus werden bereits seit dem Schuljahr 2024/25 die Hauptschule Wolbeck sowie die beiden katholischen Grundschulen Michaelschule und Gottfried-von-Cappenberg-Schule gefördert.Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des NRW Schulministeriums:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-mehr-bildungsgerechtigkeit-fuer-unsere-schuelerinnen-und

 

Deppermann MdL und Korte MdL: NRW fördert Europa-Engagement in Münster

Münster, 06.02.25

Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die NRW-Landesregierung Projekte, die Europa und europäische Werte vor Ort erlebbar machen. In der ersten Förderrunde sind gleich zwei Vorhaben aus Münster dabei: Ein „Aktionsprogramm Europa“ als Teil eines Jugendbesuchs aus Münsters ukrainischer Partnerstadt Winnyzja sowie verschiedene Aktionen zur Europawoche an Münsteraner Schulen inklusive eines Europaabends am 08. Mai. Münster kann sich dank der Unterstützung der Landesregierung also auf spannende europäische Tage im Frühjahr freuen.

 

Dazu die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann:

 

Gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, ist es wichtig, das Engagement für europäische Werte zu fördern. Die Landesinitiative Europa-Schecks ist deshalb ein wichtiges Projekt, das den Europagedanken vor Ort stärkt. Das niedrigschwellige Angebot unterstützt Organisationen und Personen dabei, ihre kreativen Projektideen in die Tat umzusetzen. Wir ermutigen deshalb alle Europa-Engagierten, sich die Teilnahmebedingungen anzusehen und einen Online-Antrag zu stellen. Die nächste Bewerbungsrunde läuft bereits.“

 

Zum Hintergrund:

 

Zum ersten Stichtag für das Haushaltsjahr 2025 haben insgesamt 54 Antragstellende in ganz NRW eine Zusage und im Durchschnitt rund 6000 Euro Unterstützung für ihr Projekt erhalten. Insgesamt waren über 120 Anträge eingegangen. Die Stadt Münster war dabei gleich mit zwei Projekten erfolgreich:

 

Das „Aktionsprogramm Europa“ soll im Rahmen eines einwöchigen Jugendbesuchs aus Winnyzja, Münsters Solidaritätspartnerstadt in der Ukraine stattfinden. Über ein erlebnispädagogisches Programm sollen mit den Jugendlichen europäische Werte diskutiert werden.

 

Außerdem sind innerhalb der Europawoche 2025 unter anderem ein Projekttag für Schülerinnen und Schüler sowie Filmvorführungen des Dokumentarfilms „Surf on, Europe!“ an Münsteraner Schulen geplant. Am 08. Mai soll ein Europaabend zivilgesellschaftlichen Akteuren verschiedene Facetten und Perspektiven der EU näherbringen.

 

Ausführliche Informationen zu der Landesinitiative Europa-Schecks sowie das Antragsformular sind unter www.europaschecks.nrw abrufbar.

Landesregierung stärkt Mieterschutz in Münster

Münster, 27.01.25

Die Landesregierung aus GRÜNEN und CDU wird den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen ausweiten und frühzeitig verlängern. Ab dem 1. März profitieren mehr als doppelt so viele Menschen wie bisher von Mietobergrenzen und einem verbesserten Kündigungsschutz.

Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:

„Bezahlbarer Wohnraum wird in Münster immer knapper. Mit der neuen Mieterschutzverordnung schützen wir günstige Wohnungen besser, indem wir zum Beispiel den Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen von 5 auf 8 Jahre verlängern. Gerade in der derzeitigen Krise des Wohnungsbaus müssen wir alle Instrumente nutzen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu begrenzen.“

 

Zum Hintergrund:

Mit der neuen Mieterschutzverordnung werden sowohl Preissteigerungen bei einer Neuvermietung als auch die Erhöhung von Bestandsmieten begrenzt. So darf die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Bestandsmieten dürfen nur bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von 20 Prozent) angehoben werden.

Zusätzlich wird die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung von 5 auf 8 Jahre verlängert. Wird ein Mietshaus in einzelne Einheiten in Wohneigentum umgewandelt, können die Vermieter*innen ab März damit erst nach 8 Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.

Auch der Geltungsbereich wird deutlich ausgeweitet: bisher galt die Mieterschutzverordnung in 18, zukünftig in 57 Städten und Gemeinden. Damit profitieren über 6,1 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen potentiell vom Mieterschutz, unter anderem auch in Münsters Nachbargemeinden Telgte, Greven und Ostbevern.

Die neue Mieterschutzverordnung befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung im Landtag hat die Landesregierung ihre Pläne ausführlich vorgestellt. Details dazu finden sich hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3494.pdf

 

Drei Umweltschutz-Projekte in Münster erhalten die ersten Umweltschecks

Münster, 15.01.25

Mit Umweltschecks in Höhe von je 2000 Euro fördert das NRW-Umweltministerium Naturschutzprojekte in Münster. Seit Einführung der Schecks im November wurden bereits 144 Anträge von Vereinen und Privatpersonen bewilligt – drei davon in Münster. In Kürze startet die nächste Bewerbungsrunde. Dazu erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte aus Münster:

„Ich freue mich, dass die Umweltschecks in Münster so gut angenommen werden und bereits drei Projekte eine Förderung des Landes erhalten. Die Anlage einer erlebbaren Streuobstwiese oder die Anschaffung von Unterwassermikrophonen zum Schutz der Knoblauchkröte sind nur zwei Beispiele. Die Umweltschecks zeigen einmal mehr, wie viel wir in unserem direkten Umfeld für Natur- und Artenschutz tun können und welche tollen Ideen es dafür gibt.

Hoffentlich werden durch diese ersten Projekte noch viele weitere Bürgerinnen und Bürger inspiriert, sich mit kreativen Maßnahmen für die Natur und die Artenvielfalt einzusetzen. Die neue Förderrunde startet am 3. Februar 2025.“

Interessierte Vereine, Organisationen und Privatpersonen können sich ab dem 3. Februar 2025 ganz einfach online beim Umweltministerium um die Förderung in Höhe von 2000 Euro bewerben. Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich. Alle weiteren Informationen gibt es auf der Website des Umweltministeriums: www.umweltschecks.nrw.de

Barrierefreiheit im Stadion – Fußball für alle. Grüne Landtagsabgeordnete Dennis Sonne und Robin Korte im Gespräch bei Preußen Münster

Münster, 11.12.24

Die Planungen für den Ausbau des städtischen Stadions für den SC Preußen Münster sind im vollen Gange und wurden Mitte September vorgestellt. Das war Anlass für die Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Robin Korte, sich die Baupläne von Ole Kittner und Dr. Markus Sass aus der Geschäftsführung des Fußballvereins vorstellen zu lassen, besonders in Hinblick auf Barrierefreiheit. Mit dabei waren auch Harald Wölter und Klaus Rosenau, die sozialpolitischen und sportpolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Münster.

Gruppe von fünf Personen vor einem Bild des Stadions

v.l.n.r: Harald Wölter (Grüne Ratsfraktion Münster), Robin Korte MdL (GRÜNE), Ole Kittner (Geschäftsführung SC Preußen Münster), Dennis Sonne MdL (GRÜNE), Klaus Rosenau (Grüne Ratsfraktion Münster), Dr. Markus Sass (Geschäftsführung SC Preußen Münster)

 

Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Robin Korte, direkt gewählter Abgeordneter aus Münster dazu:

Bei vielen Planungen für neue Gebäude finden Belange der Barrierefreiheit wenig oder keine Berücksichtigung. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Durch schlechte Planungen werden Menschen ausgeschlossen. Die Planungen der Stadt Münster und des SC Preußen Münster haben uns begeistert, da Barrierefreiheit aus den verschiedensten Perspektiven und Bedarfen berücksichtigt wurde: Ob für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung, für Rollstuhlnutzer*innen oder Assistenzbedarfe – alles wurde hier von vornherein mitbedacht. Fast 200 Plätze für Rollstühle, eine akustische Spielbegleitung für Menschen ohne Sehvermögen und weitere Aspekte der Barrierefreiheit setzen im Sport- und Stadionbereich einen neuen Maßstab auf dem Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft.

Ole Kittner und Dr. Markus Sass aus der Geschäftsführung des SC Preußen Münster betonen:

Das Leitbild bei der Planung des neuen Stadions war: Fußball für Alle. Das heißt neben Barrierefreiheit auch, das Wohnquartier mitzudenken, in dem das Stadion liegt. Mit der Kita, die unter der zukünftigen Geschäftsstelle untergebracht ist, schlagen wir eine Brücke in den Stadtteil. Um das Stadion wirtschaftlich und ökologisch fit für die Zukunft zu machen, wurde es als Plus-Energie-Stadion konzipiert und kommt aufgrund der hohen Ausnutzung der Dachflächen durch Solarenergie einem Solarkraftwerk gleich.

Netzwerk „Münster nachhaltig“ mit Engagement-Preis NRW ausgezeichnet

Münster, 10.12.24

Das Netzwerk „Münster nachhaltig“ erhält den Sonderpreis des „Engagementpreis NRW 2024“. Mit dem vom NRW-Umweltministerium vergebenen und mit 5.000 Euro dotierten Preis wird die Vernetzung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ausgezeichnet.

Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:

„Unsere Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung leben auch vom Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Menschen. Der Verein ‚Münster nachhaltig‘ gestaltet seit 2015 den lebendigen Austausch von Wissen und zukunftsweisenden Ideen in Münster. Ich freue mich, dass dieses Engagement auch von der Landesregierung als preiswürdig angesehen und der Einsatz für die Gemeinschaft besonders anerkannt wird.“

 

Zum Hintergrund

Der Verein „Münster nachhaltig e. V.“ hat sich das Ziel gesetzt, Initiativen und Vereine zu vernetzen, die sich für eine nachhaltige Stadt Münster einsetzen. Damit diese nicht nur nebeneinander aktiv sind, sondern Synergien in ihrer Arbeit nutzen können, finden monatliche Netzwerktreffen statt. Einmal im Jahr veranstalten der Verein bzw. das Netzwerk die „Tage der Nachhaltigkeit“ und den „Markt der Möglichkeiten“, auf dem sich zahlreiche Initiativen mit ihrer Arbeit vorstellen können.

Investitionen im Landeshaushalt für die Menschen in Münster

Münster, 04.12.2024

Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Haushaltsentwurf geplant. Dazu kommen viele Verbesserungen in weiteren Bereichen des Haushalts

Dazu erklären die Abgeordneten der GRÜNEN aus Münster, Dorothea Deppermann und Robin Korte:

„Als Teil der Landesregierung übernehmen wir Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, über alle Bereiche hinweg zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen. Die Landesregierung hat bereits in ihrem Haushaltsentwurf klargemacht, dass Kinder und Jugendliche für uns Priorität haben und es deshalb bei Kindern, Jugendlichen und Bildung zu keinen Kürzungen kommt. Wir legen im Haushalt einen klaren Fokus auf Bildung, aber auch auf Klimaschutz, gute Arbeitsplätze und die Sicherheit der Menschen. Trotz der schwierigen Ausgangslage gestalten wir ein gerechtes Nordrhein-Westfalen und unterstützen die Kommunen. Hiervon profitiert auch unmittelbar die soziale Infrastruktur in Münster.

Als Haushaltsgesetzgeber haben wir den Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Wir haben genau hingeschaut, wie trotz der Einsparnotwendigkeiten deutliche Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur erreicht werden können. Darüber hinaus haben wir in vielen weiteren Bereichen wichtige Verbesserungen erreichen können, unter anderem für die Energieberatung der Verbraucherzentralen, die Kriminalpolizei und den Infrastrukturausbau für Schienengüterverkehr.“

 

Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf sowie Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) sind unter anderem sind folgende Verbesserungen am Haushaltsentwurf gelungen:

 

Soziales und Familien:

Familienberatung +2 Mio. €

Schuldnerberatung durch freie Wohlfahrtspflege +286.000 €

Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen +1,9 Mio. €

Armutsbekämpfung +1,6 Mio. €

HIV-Prävention +1,2 Mio. €

Suchtprävention +400.000 €

Landesförderung Alter und Pflege +3,6 Mio. €

Energie und Wirtschaft

Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Mittelstands +4 Mio. €

Energieberatung durch die Verbraucherzentralen +4 Mio. €

Innere Sicherheit

Die Stärkung der Kriminalpolizei mit besseren Aufstiegsmöglichkeiten und der Einführung der Kriminalassistenz konnte durch Umschichtungen nun auch im Haushalt abgebildet werden.

Landwirtschaft

Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen +296.000 €

Öko-Landbau +300.000 €

Schulobstprogramm +500.000 €

Verkehr

Förderung der Infrastruktur nicht bundeseigener Bahnen +1,5 Mio. €