GRÜNE freuen sich über Nahmobilitäts-Fördermittel
Münster, 27.09.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Andrea Blome, grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Verkehrsausschusses in Münster
Gute Nachrichten für die Nahmobilität in Münster. Bund und Land fördern mit dem zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms zwei wichtige Projekte in Münster mit gut 1,8 Mio. Euro.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Der erneute Zuschlag von Fördermitteln für die Nahmobilität in Münster zeigt, dass Land und Bund den Kommunen bei der Verkehrswende unter die Arme greifen. Die Förderung umweltfreundlicher Mobilität muss auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, um mehr Tempo in den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität zu bekommen.“
Andrea Blome, grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Verkehrsausschusses in Münster, ergänzt:
„Die Fördermittel für den Umbau der Dieckstraße zur Fahrradstraße sind ein gutes Signal. Denn diese wird ein entscheidender Teil der Velorouten sein. Mit der Erneuerung der Ramertsweg-Brücke kann die wichtige Radverkehrsverbindung und Naherholungsstrecke zwischen Roxel und Gievenbeck endlich wiederhergestellt werden. Mit der Förderung sollte nun schnell ein Ersatzbau möglich sein.“
Zum Hintergrund:
Bereits im Frühjahr hatte Münster Mittel aus dem Nahmobilitätsprogramm erhalten. Der Umbau der Dieckstraße vom Gewerbegebiet bis zur Schleuse war bereits im Frühjahr im münsterschen Verkehrsausschuss beschlossen worden. Die Gesamtkosten betragen 1.137.000 Euro bei einer Förderquote von 82%; 155.700 Euro Förderung kommen vom Land, 778.500 Euro vom Bund.
Insgesamt vier Holzbrücken in Münster mussten vor längerer Zeit wegen Baufälligkeit gesperrt werden. Den Ersatzneubau der Brücke Hofkamp als wichtige Verbindung zwischen Wolbeck und dem Stadtzentrum hatte die Verwaltung kürzlich für Frühjahr 2024 angekündigt. Der Ersatzneubau der Ramertsweg-Brücke über die Aa wird für die Wiederherstellung einer weiteren wichtigen Radwegeverbindung sorgen und kostet 999.400 Euro, von denen 149.900 Euro vom Land und 749.600 Euro vom Bund kommen. Die Förderquote beträgt damit insgesamt 90%.
Förderung für Sanierung ist Win-Win für die öffentlichen Kassen
Münster, 26.09.2023
Um die Sanierungsrate öffentlicher Gebäude voranzutreiben und die kommunalen Kassen zu entlasten, fördern das Land NRW und die EU die Sanierung alter öffentlicher Gebäude mit 196 Mio. Euro.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Die Wärmeversorgung von Gebäuden ist ein entscheidender Energie- und Kostenfaktor. Die Förderung ist daher ein doppelter Gewinn für Städte und Gemeinden sowie den Klimaschutz. Denn mit den Fördermitteln entlasten Land und EU die städtischen Finanzen bei der Modernisierung und sparen zugleich Energiekosten. Für Münsters ambitioniertes Programm zur Sanierung der städtischen Gebäude ist das eine wichtige Unterstützung.“
Zum Hintergrund
Gebäude machen einen hohen Anteil der CO2-Emissionen aus. Insbesondere viele öffentliche Gebäude, wie Schulen oder Schwimmbäder, müssen deshalb in den nächsten Jahren saniert werden. Ohne Sanierung sind die Gebäude klimaschädlich und erzeugen hohe Kosten für die Gemeinden. Andererseits fehlt den Kommunen häufig das Geld, um die Sanierung zu finanzieren.
Die Fördermittel aus dem EFRE/JTF-Programm stehen für die Umsetzung eines Energiekonzepts, Wärmedämmung, sommerlichen Wärmeschutz, Erneuerung von Heizungsanlagen oder Wärmespeichern. Energiekonzepte und Planungsleistungen sind ebenfalls förderfähig. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die erste Wärmeschutzverordnung 1977 bei der Planung des Gebäudes noch nicht angewandt wurde und sich der Primärenergiebedarf durch die Sanierung mindestens halbiert.
Antragsstellung: www.efre.nrw.de/wege-zur-foerderung/foerderungen-in-2021-2027/energieeffiziente-oeffentliche-gebaeude
Kinder haben Priorität – Kitas erhalten Unterstützung trotz angespannter Haushaltslage
Münster, 19.09.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann, MdL
Die finanzielle Situation vieler Kitas ist derzeit äußerst angespannt. Insbesondere viele freie Träger wissen nicht, wie sie die Kostensteigerungen durch Inflation und steigende Tariflöhne auffangen sollen.
In dieser unsicheren Situation setzt das NRW-Familienministerium nun eine klare Priorität für Kinder und zur Stabilisierung der Betreuungssituation: Die Mittel zur Kita-Finanzierung werden ab dem 1. August 2024 dauerhaft um fast 10% erhöht.
Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte dazu:
„Obwohl das Land NRW mit einer extrem angespannten Haushaltslage kämpft, konzentrieren wir uns in Krisenzeiten auf die zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Mit einer Steigerung der KiBiz-Finanzierung um ca. 10% und einer pragmatischen Überbrückungslösung durch eine Einmalzahlung von 100 Mio. Euro sorgen wir für eine Entlastung und dauerhafte Stabilisierung des Kita-Systems. Denn Kitas sind zentral für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist gut, dass Ministerin Josefine Paul hier klare Akzente im Sinne der Kinder und Familien setzt.“
Zum Hintergrund
Wie Ministerin Josefine Paul am Dienstag mitteilte, werden die Mittel aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2024 um weitere 4% erhöht. Die Steigerung der durch das KiBiz verteilten Finanzmittel beträgt damit insgesamt knapp 10%. Außerdem sichert das Land die Arbeit der Kitas mit weiteren 178 Mio. Euro für die Unterstützung des Kita-Helfer*innen- und Sprach-Kita-Programms.
Stadtsanierung als Motor der Wärmewende
Münster, 14.09.23
In der kommenden Ratssitzung wird voraussichtlich eine Vorlage zur energetischen Stadtsanierung beschlossen. Die Verwaltung schlägt vor, in Gremmendorf West, Gelmer und Kinderhaus-West einen Stadtsanierungsprozess anzustoßen und diesen durch Fördermittel der KfW teilzufinanzieren.
Robin Korte, Landtagsabgeordneter und Ratsherr aus Münster dazu:
„Mit der energetischen Stadtsanierung gestalten wir die Wärmewende auf Quartiersebene und liefern eine wichtige Ergänzung zur kommunalen Wärmeplanung. Wir geben Hilfestellung bei Sanierungsprozessen, informieren und aktivieren Bewohner*innen und Besitzer*innen von Immobilien zur aktiven Teilnahme an der Modernisierung unserer Stadt im Hinblick auf den Klimawandel. Damit stärken wir auch die Umsetzung von bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben wie dem kürzlich beschlossenen Heizungsgesetz, indem die Bürger*innen umfassend zu Förderungen beraten werden. Denn das Stadtsanierungskonzept setzt auf Freiwilligkeit und Verantwortung der Handelnden im Quartier.“
Zum Hintergrund:
Vorlage zur energetischen Stadtsanierung
Für das Erreichen der Klimaziele sind der Gebäudebereich und die Mobilität die zwei Sektoren mit den größten Herausforderungen. Das Programm zur energetischen Stadtsanierung ist ein Angebot der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger, einen Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität zu leisten. Je mehr Menschen dieses Angebot annehmen, desto größer wird der Erfolg des Ansatzes.
In anderen Städten hat das Modernisierungsprogramm bereits gute Ergebnisse mit Mietpreisstabilität, Sanierung, Reduktion von Treibhausgasen und der Berücksichtigung von Mobilitätsbelangen erzielt. Für Münster ist die Ausweitung auf weitere Stadtteile geplant. Damit kann die Wärmewende zusätzlich zur Rahmen gebenden Landes- und Bundesgesetzgebung beschleunigt und in Münster konkret geplant und wirtschaftlich optimiert umgesetzt werden.
Abschaffung des 1000m-Abstands starkes Signal für mehr Windenergie, auch in Münster
Münster, 29.08.23
In der letzten Woche hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die pauschale 1000 m-Abstandsregel für Windenergieanlagen gestrichen. Damit wird ein entscheidendes Hemmnis für den Ausbau klimafreundlicher Erneuerbarer Energien in NRW abgeschafft. Auch für die Stadt Münster ist der Beschluss ein wichtiges Signal und ein Baustein für den Weg zur Klimaneutralität.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Vor allem im Münsterland werden durch den Wegfall des pauschalen Mindestabstands viele Potenziale für die klimafreundliche Erzeugung von Energie freigesetzt. Damit können auch im Außenbereich von Münster wieder neue Standorte für Windenergieanlagen gesucht und geplant werden. Denn die Windenergie leistet auch bei uns einen entscheidenden Beitrag für Klimaschutz vor Ort und für die lokale Wertschöpfung.“
Zum Hintergrund
Im Jahr 2016 hatte der Rat der Stadt Münster die Steuerung der Windenergie über die Einrichtung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) entschieden (V/0748/2016). In diesen Konzentrationszonen, die damals mit Mehrheit von GRÜNEN und CDU beschlossen wurden, sind seitdem überwiegend auch Windenergieanlagen errichtet worden, so dass das Flächenpotenzial weitgehend ausgeschöpft ist.
Vor dem Hintergrund des weiter voranschreitenden Klimawandels und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht auch in Münster ein dringender Bedarf nach dem weiteren Zubau erneuerbarer Energien. Im Rahmen des laufenden Prozesses zum integrierten Flächenkonzept (IFM) werden für Münster derzeit auch weitere Suchräume für Windenergieanlagen im Stadtgebiet diskutiert. Die Gesetzesänderung im Land ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal, um jetzt im Außenbereich von Münster weitere Flächen für die Nutzung der Windenergie zu suchen.
Klein-Schmeink und Korte zu Gast bei der Caritas Münster
Münster, 29.08.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink, MdB
Im August nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Münsteranerin Maria Klein-Schmeink die Einladung zum Gesprächsaustausch beim Caritasverband für die Diözese Münster e.V. gerne an. In Vorausschau auf die anstehenden Gesetzesverfahren zur Krankenhausreform und -finanzierung informierte sich die Gesundheitspolitikerin direkt bei den Trägern der Häuser von Caritas und Christophorus-Kliniken in Münster und Münsterland. Die Ampel-Koalition geht derzeit mit Hochdruck die lange überfällige Reform der Finanzierung der Krankenhäuser an. Dazu gab es bereits umfangreiche Verhandlungen mit den Ländern, sodass vor den Sommerferien wurde eine Einigung über die Eckpunkte erzielt werden konnte. Nun sind die Länder direkt in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfes eingebunden, was etwas sehr außergewöhnliches in der Bundesgesetzgebung sei, erläutert Klein-Schmeink. "Ich bin mir der schwierigen finanziellen Situation der Krankenhäuser sehr bewusst. Das ist Folge eines lange währenden Reformstaus", betonte Klein-Schmeink, die bisher und auch in Zukunft an den Verhandlungen im Bund wie auch mit den Ländern mitarbeiten wird. "Die hohe Inflation gepaart mit einer strukturellen Unterfinanzierung bedroht akut die Existenz freigemeinnützigen Krankenhäuser", führte Dominique Hopfenzitz, Vorstand des Caritasverbandes aus, "wir brauchen kurzfristig eine bundesgesetzliche Regelung die die Lücke schließt, ansonsten werden Krankenhäuser die Umsetzung der vom Bund geforderten Reformen nicht erleben".
Maria Klein-Schmeink zeigte sich zuversichtlich, dass Ende diesen Jahres die gesetzlichen Grundlagen vorlägen, es brauche aber eine Übergangsfrist von mehreren Jahren für die Umsetzung der Reformen: "Ich bin froh, dass wir in der Sache zwischen Bund und Ländern auf einem so konstruktiven Weg sind, ohne diese Zusammenarbeit ginge es nicht voran, weil in der Krankenhausversorgung Bund und Länder jeweils für verschiedene Anteile zuständig sind. Die Länder entscheiden über die Krankenhausplanung und die Investitionen in Gebäude und Geräte, der Bund über die Finanzierung der Behandlung, die aus Mitteln der Krankenkassen zu zahlen sind."
Auch der Landtagsabgeordnete Robin Korte hatte sich zuvor mit der Geschäftsführung von Caritasverband und Franziskus-Stiftung ausgetauscht: "Es ist gut und richtig, dass wir jetzt die Krankenhausreform angehen. Die Neuaufstellung der Krankenhausplanung auf Landesebene bis 2024 wollen wir mit den Reformen im Bund gut verzahnen, um weiterhin eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Mit einer verlässlichen Finanzausstattung und solider Planung werden wir Insolvenzen weitestgehend vermeiden können."
Steigende Landesmittel für Münster in 2024
Münster, 24.08.2023
Trotz allgemein schwieriger Finanzlage werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Münster im Jahr 2024 deutlich steigen. Münster erhält über die NRW-Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr nach aktueller Schätzung insgesamt 132,6 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen. Die Mittel werden damit um etwa 43,4 Millionen Euro bzw. 48,7 % im Vergleich zum Vorjahr spürbar ansteigen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Diese Zahlen sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Stadt, denn die Zuweisungen des Landes sind eine wichtige Stütze für unseren kommunalen Haushalt. Damit sind wir in Münster auch in herausfordernden Zeiten in der Lage, in Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren und unsere Stadt zukunftsweisend zu gestalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat in dieser Woche die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Kommune in 2024 wie viel Geld erwarten kann. Die Gesamtzuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen sind für Münster in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Ursachen hierfür sind eine seit längerem auf hohem Niveau stabile aber im Landesvergleich weniger dynamisch gewachsene Gewerbesteuer sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Stadt Münster als Oberzentrum, also der Tatsache, dass viele Menschen zum Arbeiten in die Stadt einpendeln.
Fernwärme zentrale Säule zukünftiger Energieversorgung
Münster, 02.08.2023
Für den Ausstieg aus Gas und Öl braucht es konkrete, klimaneutrale Alternativen in der Energieversorgung. Für die GRÜNEN ist klar, dass insbesondere die Fernwärme eine zentrale Säule der zukünftigen Energieversorgung sein wird – auch und gerade in Münster.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Gerade für Stadtteile mit hoher Wohndichte und einem großen Bestand an Mehrfamilienhäusern ist die Fernwärme am besten geeignet, eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung zu garantieren. Seit der Kommunalwahl 2020 sind die Stadtwerke Münster große Schritte hin zu einem klimaneutralen Wärmemix aus Umweltwärme, Solarthermie und Tiefengeothermie gegangen. So reduzieren wir schon ab nächstem Jahr kontinuierlich den Einsatz von Erdgas und wollen in den 2030er Jahren den endgültigen Ausstieg aus Öl und Gas erreichen. Da dieser Pfad durch eine klare Priorisierung von Maßnahmen und eine detaillierte Transformationsplanung absehbar ist, ist es gut und richtig, schon heute mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes zu beginnen, damit zukünftig deutlich mehr Haushalte und Unternehmen ans Netz angeschlossen sind.
Mit umfassenden Förderungen durch Land und Bund sowie einer kommunalen Wärmeplanung stellen wir sicher, dass diese Transformation gelingt und sozial gerecht erfolgt. So schaffen wir Planungssicherheit für die Menschen und für die dringend notwendigen Investitionen. Denn Fernwärme ist Premium-Energie und sollte für so viele Haushalte und Unternehmen wie möglich zur Verfügung stehen.“
Zum Hintergrund:
Über das Gebäudeenergiegesetz will die Ampel-Koalition sicherstellen, dass zukünftig nur noch Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien eingebaut werden. Neben der Wärmepumpe ist dabei ausdrücklich die Fernwärme als mögliche Lösungsoption zugelassen. Diese Regelung wird für Münster voraussichtlich mit dem Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung ab 2025 gelten. Mit dem Wärmeplanungsgesetz will die Bundesregierung zudem eine verpflichtende Quote von 30% Erneuerbaren Energien in bestehenden Wärmenetzen ab 2030 einführen. Die Stadtwerke Münster verfügen über einen Transformationsplan, der diese Vorgaben erfüllt.
Damit gibt es ambitionierte Vorgaben, die eine zunehmende Dekarbonisierung der Wärmenetze sicherstellen und gleichzeitig Raum für eine Lösungsvielfalt in der Umstellung lassen. An Fernwärme angeschlossene Privatleute oder Unternehmen können mit diesen gesetzlichen Grundlagen langfristig sicher planen, wirtschaftliche Vorteile heben und an einer steigenden Klimafreundlichkeit partizipieren. Denn Heizungen auf Basis von Fernwärme oder Wärmepumpen werden schon in wenigen Jahren absehbar deutlich preiswerter im Betrieb sein als Öl- und Gasheizungen.
Bildung für eine global gerechte Entwicklung enorm wichtig für eine gesellschaftliche Transformation
Münster, 21.07.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Bei einem gemeinsamen Frühstück in Münster kamen die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte mit der Geschäftsführung von Vamos e.V. sowie den dort angesiedelten Eine Welt-Regionalpromotorinnen für Münster und das westliche Münsterland zu einem Austausch über das Eine Welt-Promotor*innen Programm und seiner Bedeutung für Münster und das Münsterland zusammen.
Im Fokus des Treffens standen – auch vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im Bundes- und Landeshaushalt – die Bedeutung der schulischen wie außerschulischen Bildungsarbeit von Vamos e.V. und die Stärkung der regionalen Strukturen für entwicklungspolitische Inlandsarbeit.
Vamos ist seit über 35 Jahren ein wichtiger Akteur für Globales Lernen und weltweite Nachhaltigkeit in der Region. Die Wanderausstellungen und Bildungskoffer von Vamos richten sich an schulische sowie außerschulische Akteur*innen und machen vor allem jungen Menschen die Zusammenhänge in einer globalisierten Welt konkret erfahrbar. Das aktuelle Projekt „Münsterland global lokal“ zielt ebenfalls darauf ab, über globale Zusammenhänge von Themen wie „Energie“ oder „Globale Ernährung“ an außerschulischen Standorten zu informieren. In allen Projekten geht es darum Handlungsalternativen aufzuzeigen, um sich weiter zu engagieren.
„Es ist gut und wichtig, dass Vamos dabei hilft, komplexe globale Strukturen zu verstehen. Mit diesem Wissen werden junge Menschen vor Ort in die Lage versetzt, eine nachhaltige Zukunft bewusst mitzugestalten. Diese Art der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit trägt zudem zur Demokratieförderung bei und unterstützt die aktive Zivilgesellschaft“, sind sich Dorothea Deppermann und Robin Korte einig.
„Sollte es zu Haushaltskürzungen im Promotor*innenprogramm kommen, besteht die Gefahr, dass diese Strukturen wegbrechen und die regionale Arbeit sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Gruppen vor Ort nicht mehr möglich ist”, erläuterte Maike Grabowski den beiden Abgeordneten.
Bild (GRÜNE/Vamos): Tauschten sich über die Arbeit des Vereins Vamos e.V. im und für das Münsterland aus:
v.l. Maike Grabowski, Sophia Haschke, MdL Robin Korte, MdL Dorothea Deppermann und Tore Süßenguth
Zum Hintergrund
Das Eine Welt –Promotorinnenprogramm gibt es in NRW seit 1996. Es ist zu 60 Prozent aus Bundes- und zu 40 Prozent aus Landesmitteln finanziert. Derzeit stärken in NRW in diesem einzigartigen Programm 46 Eine Welt-Promotor*innen - drei von ihnen für Münster, den Kreis Coesfeld und den Kreis Warendorf - das Engagement für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Sie beraten und vernetzen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die sich in der Eine Welt-Arbeit engagieren und initiieren Projekte und Aktionen, mit denen sie Alternativen für eine zukunftsfähige Gesellschaft aufzeigen. Dazu stärken die Eine Welt - Promotor*innen das Wissen und die Kompetenz in Hinblick auf ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit, fördern politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement.
Ein weiterer Schwerpunkt von Vamos ist die Unterstützung und Vernetzung von Fairtrade Kommunen und Steuerungsgruppen im Münsterland. Durch jahrelange Arbeit wurden nachhaltige Strukturen in Münster sowie den Kreisen Coesfeld und Warendorf aufgebaut und gefestigt.
Korte erfreut über Boom kleiner Solaranlagen in Münster
In Münster steigt die Zahl der Menschen, die ihren eigenen Strom aus der Kraft der Sonne gewinnen wollen, rasant an. Stecker-PV-Anlagen für den Hausgebrauch erleben in 2023 einen Boom.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster sagt dazu:
„Ich freue mich, dass sich immer mehr Menschen in Münster entscheiden, ihren eigenen Ökostrom zu produzieren und die Energiewende aktiv mitzugestalten. Ich bin sicher, dass der Boom in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereitet derzeit einen Bürokratieabbau für Stecker-PV und eine Anhebung der Leistungsgrenze vor. Damit werden Stecker-PV-Anlagen noch attraktiver.
Das sind tolle Nachrichten für unser Klima, aber auch für den Geldbeutel der Menschen. Die Investition in ein Balkonkraftwerk lohnt sich aufgrund der eingesparten Stromkosten meist schon nach wenigen Jahren.“
Zum Hintergrund
Stecker-PV-Anlagen sind Photovoltaikmodule zum Beispiel für den Balkon, die einfach per Stecker mit dem häuslichen Stromnetz verbunden werden. Auswertungen der Stadtnetze Münster zeigen, dass immer mehr Menschen diese Anlagen nutzen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr Stecker-PV-Anlagen (274 Stück) angeschlossen als im gesamten Jahr 2022. Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadtnetze Münster finden Sie hier: https://www.stadtnetze-muenster.de/pressemitteilungen-2023/
Münster ganz vorn bei Wärmeplanung und klimafreundlichem Heizen
Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, dass Münster bis Ende 2024 eine kommunale Wärmeplanung erstellen wird. Damit ist auch klar: Das klimafreundliche Heizungsgesetz wird in Münster deutlich früher gelten als anderswo in Deutschland.
Dazu erklärt Robin Korte, Ratsherr und Landtagsabgeordneter der Grünen in Münster:
„Mit der Wärmeplanung müssen spätestens ab 2025 keine Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Das ist eine gute Nachricht, für den Klimaschutz und für bezahlbare Energie. Denn Öl und Gas werden in Zukunft drastisch teurer werden. Heizen muss aber für alle Menschen bezahlbar bleiben und niemand darf sich darüber Sorgen machen müssen, wie er sein Zuhause warm bekommt.
Mit einem Energienutzungsplan für Münster schaffen wir als eine der ersten Städte in Deutschland Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und stärken klimafreundliche Alternativen, wie Fern- und Nahwärme. Diese werden mittel- und langfristig grün und deutlich günstiger als fossile Energien sein.
Gut, dass auch die CDU in Münster die kommunale Wärmeplanung unterstützt. Und gut, dass sie sich damit – zumindest in diesem Teilbereich - von den Unionsparteien auf Bundesebene und deren oft populistischer Kritik am Klimaschutz abhebt.“
Jugendlandtag 2023: Drei Tage Politik hautnah erleben
Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bieten insgesamt drei Plätze
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt.
Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte bieten jungen Menschen an, für diese drei Tage ihren jeweiligen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.600 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.
Was ist der Jugendlandtag?
Der Jugendlandtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ oder „Digitalisierung an Schulen und Hochschulen“.
Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.
Wie können sich junge Menschen für den Jugendlandtag bewerben?
Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugendlandtag teilgenommen haben.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt im gemeinsamen Wahlkreisbüro von Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte. Eine Bewerbung – gerne per Mail im PDF-Format – muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse, bevorzugte:r Abgeordne:r. Sie sollte eine aussagekräftige Begründung (max. 1000 Zeichen) enthalten, warum der oder die Bewerbende am Jugend-Landtag teilnehmen möchte und sollte.
v.l.n.r.: Dorothea Deppermann, Robin Korte, Josefine Paul
Kontaktdaten:
Wahlkreisbüro von Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte
Grünes Zentrum
Windthorststr. 7
48143 Münster
Maximilian.Brinkmann-Brand@landtag.nrw.de
0251/8995880
Bewerbungsschluss ist der 15. August 2023.
Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendlandtag“ des Landtags Nordrhein-Westfalen: jugendparlament@landtag.nrw.de; 0211/ 884 2450.
Grüne zum Heizungstausch: Stadt Münster ist gut vorbereitet
Münster, 16.05.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster.
Die Stadt Münster ist gut auf das neue Gebäudeenergiegesetz vorbereitet. Münster will und muss klimaneutral werden – dabei spielt die klimaneutrale Heizung der städtischen Gebäude eine wichtige Rolle.
Robin Korte, Landtagsabgeordneter und Mitglied der Grünen Ratsfraktion stellt klar:
„Schon heute werden die städtischen Gebäude überwiegend nicht mehr mit Öl oder Gas sondern mit Fernwärme beheizt. Damit besteht für diese Gebäude auch keine Notwendigkeit, beim Heizungstausch den Anlagentyp zu wechseln. Denn für die Fernwärme haben die Stadtwerke einen klaren Plan, um diese auf erneuerbare Energien umzustellen. Dank dieser vorausschauenden Politik sind Stadt und Stadtwerke auf das neue Gebäudeenergiegesetz und den Einbau klimagerechter Heizungen also gut vorbereitet.“
Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt dazu:
„Sowohl für den Klimaschutz, aber auch aus finanziellen Gründen, ist es richtig und konsequent, dass die Stadt Münster schon heute keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr in ihre Schulen und Verwaltungsgebäude einbaut. Wir setzen stattdessen auf eine weitere Ausweitung der künftig klimaneutralen Fernwärme und eine möglichst schnelle und effiziente Sanierung der städtischen Gebäude.“
Hintergrund:
In Münster werden städtische Gebäude zu einem Großteil (über 60% des Energiebedarfs) mit Fernwärme beheizt.
Energieverbrauch nach Energieträgern in städtischen Gebäuden, 2019:
Fernwärme: 28682 MWh
Erdgas: 18336 MWh
Heizöl: 422 MWh
Quelle: Bericht zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung“ (Anlage 1, Abb. 10 und 18)
18,56 Mio. Euro Städtebauförderung für Transformation und soziale Projekte in Münster
Münster, 12.05.23
Gemeinsame Pressmitteilung mit Annika Bürger, Grüne Ratsfrau in Münster
Land, Bund und EU fördern in NRW in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Mio. Euro aus der Städtebauförderung. Münster profitiert dabei gleich für drei Projekte und mit insgesamt 18,56 Mio. Euro.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Unsere Städte müssen sich stetig modernisieren und erneuern, damit sie den vor uns stehenden sozialen und klimatischen Herausforderungen gewachsen sind. Ich freue mich sehr, dass in Münster so üppige Fördermittel für drei zukunftsweisende Projekte ankommen, mit denen wir die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger lebenswerter machen können. Der Anschub auch mit Landesmitteln schafft für Münster somit klare Entwicklungschancen.“
Annika Bürger, Sprecherin für Stadtplanung und Stadtentwicklung der Grünen Ratsfraktion, ergänzt:
„Mit den Städtebaumitteln können wir ein grüneres und vom Durchgangsverkehr befreites Martiniviertel, ein lebendiges Stadtteilhaus in Coerde und anspruchsvolle Freiflächen am Hafen gestalten. Diese Unterstützung können wir in Zeiten knapper kommunaler Kassen sehr gut gebrauchen.“
Zum Hintergrund und zu den geförderten Projekten:
Die Förderung teilt sich auf in Mittel aus dem Land NRW in Höhe von 202,9 Mio. Euro, aus dem Bund in Höhe von 146,6 Mio. Euro und 36,7 Mio. Euro Mittel aus dem EU-Haushalt. Für die Zuteilung der Mittel muss die Verwaltungsvereinbarung „Städtebauförderung 2023/24“ noch von allen 16 Bundesländern unterzeichnet werden.
Folgende drei Projekte werden damit in 2023/24 in Münster gefördert:
- Münster-Coerde: Errichtung eines multifunktionalen Stadtteilhauses (12,2 Millionen Euro - europäische Förderung)
- Münster-Innenstadt: Umsetzung des Landeswettbewerbs „Zukunft Stadtraum“ mit der Umgestaltung des Martiniviertels (4.1 Millionen Euro)
- Münster-Stadthafen: Freiflächengestaltung Hafensüdseite (2. Bauabschnitt mit rund 2,2 Millionen Euro
Die Pressemitteilung des MHKBD finden Sie hier.
#AzubiGoEU: Interrail-Wettbewerb
Münster, 09.05.23
333 glückliche Auszubildende können ein Interrail-Ticket gewinnen und bis zu einen Monat lang durch Europa reisen. Bedingungen für die Teilnahme am Gewinnspiel sind, dass die Azubis zwischen 18 und 27 Jahre alt sind, eine Berufsschule in Nordrhein-Westfalen besuchen und fünf Fragen zu Europa richtig beantwortet haben. Das Gewinnspiel ist unter https://mbei.nrw/de/azubigoeu aufrufbar und endet am 31. Mai 2023.
Dorothea Deppermann, grüne Landtagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Der Wettbewerb der Landesregierung ist eine großartige Initiative, um Auszubildende dabei zu unterstützen, ihren Horizont zu erweitern und ihre Persönlichkeit zu stärken, während sie Europa erkunden und die Vielfalt des Kontinents erleben. Das Interrail-Programm ermöglicht Begegnungen junger Menschen verschiedener Nationen und ist ein Baustein europäischer Verständigung.“
Dr. Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Mit dem Interrail-Wettbewerb öffnen wir Azubis die Tore Europas. Neben der prägenden Selbsterfahrung stärken wir damit den europäischen Gedanken. Zusätzlich können die jungen Menschen lernen, dass auch mit klimafreundlicher Mobilität der gesamte Kontinent offen steht.“
Rückenwind für die Geothermie in NRW
Düsseldorf, 03.05.2023
Um der Wärmewende in Nordrhein-Westfalen zusätzlichen Schwung zu verleihen, bringt die GRÜNE Landtagsfraktion heute gemeinsam mit der CDU einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Geothermie in den Landtag ein. Unter dem Titel „Den schlafenden Riesen Geothermie wecken – kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen“ wird darin die Landesregierung zum noch stärkeren Engagement und zur Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung geothermischer Wärmepotentiale aufgefordert. Dies wird auch der Wärmewende in Münster zusätzlichen Antrieb verleihen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Mit einem Masterplan Geothermie setzen wir klare Ausbauziele für die Geothermie in NRW. Grundlage dafür sind eine ambitionierte Fortsetzung der geologischen Untersuchungen sowie klare Regeln für möglichst schnelle Genehmigungsverfahren, um geeignete Standorte für die Geothermie zu identifizieren und zugleich den Schutz unserer wertvollen Trinkwasserressourcen zu gewährleisten. Damit schaffen wir spürbaren Rückenwind für die Wärmewende auch in Münster, sowohl für Privathaushalte als auch für Gewerbe und Industrie. Dass Münster bei der tiefen Geothermie vorangeht, ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, bei dem wir auch weitere Kommunen in NRW konsequent stärken und mitnehmen wollen.“
Zum Hintergrund
In Münster hat es seitens des geologischen Dienst NRW bereits erste seismische Untersuchungen, die vielversprechend verlaufend sind und hohe Potenziale für eine Nutzung der Tiefen Geothermie zur Wärmegewinnung aufzeigen. Zur Vorbereitung auf erste Probebohrungen durch die Stadtwerke Münster sind nun weitere Untersuchungen im Rahmen einer 3D-Seismik notwendig.
Gleichzeitig haben die Stadtwerke Münster kürzlich verkündet, dass sie Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die Erstellung eines Transformationsplans für die Fernwärme in Münster erhalten haben. Der Ausbau und die Dekarbonisierung des Wärmenetzes sind dabei übergeordnete Ziele, zu denen die tiefe Geothermie einen wichtigen Beitrag liefern soll.
Den Antrag im Landtag finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4129.pdf
Fernwärme in Münster klimaneutral machen und ausbauen
Münster, 24.04.2023
Die Stadtwerke Münster erhalten bis zu zwei Millionen aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Mit den Mitteln wird der Umbau zur klimaneutralen Wärmeversorgung vorangetrieben.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter und Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster dazu:
„Die Fernwärme ist ein zentrales Standbein für eine klimaneutrale und Erdgas-unabhängige Wärmeversorgung in Münster. Mit dem frühen Engagement der Stadtwerke zum CO2-neutralen Umbau der Wärmeversorgung ist Münster Vorreiterin und Vorbild für ganz NRW. Hier wird erprobt, wie die Wärmewende gelingen kann, unter anderem mit einer umfangreichen Förderung der Tiefen Geothermie. Die Erfahrungen aus diesem Transformationsprozess sollen auch anderen Städten dabei helfen, zukünftig mit Erneuerbaren Energien zu heizen. So schaffen wir eine Win-win-Situation: Münster erhält saubere und bezahlbare Energie und treibt den Umbau zum klimaneutralen Bundesland NRW mit voran.“
„Klar ist auch: Damit Münster unabhängig von Öl und Gas werden und Energie bezahlbar bleiben kann, muss die Fernwärme in unserer Stadt weiter ausgebaut werden. Zukünftig sollen noch mehr Münsteraner*innen Zugang zur klimaschonenden und effizienten Fernwärmeversorgung haben.“
Zum Hintergrund
Die Stadtwerke Münster haben jüngst mitgeteilt, dass sie aus der BEW eine 50%-Förderung im Umfang von bis zu zwei Millionen Euro zur Aufstellung eines Transformationsplans des Münsteraner Wärmenetzes erhalten. Dieser wird innerhalb von ca. einem Jahr erarbeitet und ist dann Grundlage für die Umsetzung und Förderung der vorgesehen Maßnahmen zur Transformation der Wärmeerzeugung. Die Stadtwerke haben sich frühzeitig auf den Weg gemacht, das Wärmenetz zu dekarbonisieren. Dies soll unter anderem durch eine Großwärmepumpe am Hafen, Solarthermie und mittelfristig mit Hilfe Tiefer Geothermie geschehen.
Ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch wichtiger Schritt für den Klimaschutz
Münster, 19.04.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink, MdB
Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den entsprechenden Förderrahmen:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts zum GEG ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zur Klimaneutralität und ein Meilenstein auf dem Weg zur Wärmeversorgung der Zukunft. Dass gleichzeitig sehr gute Lösungen zur Vermeidung von Härten gefunden wurden, zeigt, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich kein Widerspruch sind und von uns GRÜNEN immer zusammengedacht werden.“
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, ergänzt:
„Für den Klimaschutz müssen die CO2-Emissionen aus der Wärmeversorgung schnell sinken. Ich begrüße sehr, dass nun Tempo in den Heizungstausch gebracht und die dringende Wärmewende beschleunigt wird. Gleichzeitig sorgen Ausnahmen für Härtefälle und eine umfassende Förderkulisse für die Vermeidung von sozialen Härten. Zusammen mit einer Kommunalen Wärmeplanung sorgen wir auch in Münster für eine Transformation für Klimaneutralität sowie eine wirtschaftliche und sichere Versorgung im Wärmebereich.“
Zum Hintergrund
Das Bundeskabinett hat eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Darin werden klare Vorgaben zum Heizungstausch gemacht. Gleichzeitig hat das Kabinett beschlossen, dass es zusätzlich zum Beibehalt der bisherigen Grundförderung von 30% beim klimafreundlichen Heizungsaustausch auch Klimaboni von 10-20% geben wird. 20% Zuschlag gibt es beispielsweise dann, wenn Menschen, die ihre Heizung austauschen, Sozialleistungen beziehen oder nicht zum Tausch ihrer Heizung verpflichtet sind. Gleichzeitig sollen zinsgünstige Kredite die Transformation der Wärmeversorgung unterstützen. Ausnahme- und Übergangstatbestände sorgen zudem dafür, dass Belastungen vermieden werden.
Münster erhält Nahmobilitätsförderung
Münster, 13.04.2023
Die Stadt Münster erhält für vier Projekte der Nahmobilitätsförderung insgesamt 416.000 Euro als Zuschuss vom Land, wie das Verkehrsministerium des Landes mitteilte. Im Rahmen des ersten Teils des Nahmobilitätsprogramms 2023 werden die Erhebung des Modal Splits (120.000 €), der Neubau einer Fußgängerampel an der Havixbecker Straße (112.000 €), die Errichtung einer Mittelinsel am Nottulner Landweg (144.000 €) und die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität 2023 (40.000 €) gefördert.
Der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte aus Münster dazu:
„Die Nahmobilitätsförderung fördert Projekte des Umweltverbundes, also des nicht-motorisierten Individualverkehrs. Damit wird die Entwicklung nachhaltiger und menschenfreundlicher Mobilitätsmuster auch in Münster entscheidend gestärkt. Es ist gut und richtig, dass das Land die Kommunen bei Projekten der Verkehrswende finanziell unterstützt.“
Zum Hintergrund:
Pressemitteilung des MUNV NRW: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/verkehrsministerium-foerdert-nahmobilitaetsprojekte-in-nordrhein-westfalen-mit-63-millionen-euro-1681373405