Das Deutschlandticket kommt
Münster, 17.03.2023
Zum Durchbruch beim 49€-Ticket erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte:
"Das deutschlandweit gültige und einheitliche Ticket für Bus und Bahn ist eine echte Revolution im ÖPNV. Für alle Pendler*innen bedeutet es eine deutliche finanzielle Entlastung gegenüber den heutigen Abo-Modellen und erleichtert so vielen Menschen den Umstieg auf den ÖPNV. Diese Energie müssen wir nutzen und gemeinsam den Anteil von Bus und Bahn steigern und den des individuellen Autoverkehrs senken. Denn die Verkehrswende ist ein zentraler Schlüssel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen!"
Land unterstützt Münster bei der Unterbringung von Geflüchteten
Münster, 14.03.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Münster erhält gute sechs Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen.
„Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung“, sagen die Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte aus Münster (Grüne). „Für Münster und andere Kommunen bedeutet das eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Ich möchte mich auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.“
Das Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Auszahlung dieser Mittel beschlossen. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.
Grüne besuchen Unterkünfte für Geflüchtete
Münster, 13.03.2023
Robin Korte und Medya Mustafa (AG Migration & Flucht, GRÜNE Münster). Foto: Maximilian Brinkmann-Brand
Gemeinsame Pressemitteilung mit Brigitte Hasenjürgen, GRÜNE Ratsfrau in Münster
Ungefähr 2500 geflüchtete Menschen finden Schutz in Münster. Um sich ein Bild von der Situation in den städtischen Unterkünften zu machen, haben der Landtagsabgeordnete Robin Korte und
Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen gemeinsam mit der AG Migration & Flucht der GRÜNEN Münster nun zwei Unterkünfte in Münster besucht und dort mit Geflüchteten aus verschiedenen Ländern gesprochen. Neben den Leitungen der Einrichtungen wurde der Besuch auch von Sozialdezernentin Cornelia Wilkens und Fachstellenleiterin Nicole Ketteler begleitet.
Robin Korte dazu:
„Uns GRÜNEN ist es ein Herzensanliegen, dass Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen müssen, bei uns eine sichere und menschenwürdige Unterbringung sowie gute Integrationsangebote erhalten. Durch den langfristigen und dezentralen Aufbau von Unterkünften war Münster vergleichsweise gut auf die aktuellen Fluchtbewegungen vorbereitet. Dieses vorausschauende Vorhalten von Kapazitäten kann auch für andere Städte ein Vorbild sein. Bund und Land sind hier gemeinsam gefordert, Anreize und Unterstützung für die Kommunen zu leisten.“
Brigitte Hasenjürgen ergänzt:
„In den städtischen Unterkünften finden Geflüchtete eine qualifizierte Versorgung und Begleitung, die die Menschen nach ihren teilweise traumatischen Fluchterfahrungen dringend benötigen. Trotzdem sind Erleichterungen beim Familiennachzug und der Aufenthaltswahl dringend notwendig, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Zudem müssen die Kommunen darin unterstützt werden, für weitere Krisen genügend Unterkünfte vorzuhalten. Diese Kosten können die Kommunen nicht alleine stemmen.“
Robin Korte lädt zum Girls‘ Day im Landtag ein
Am 27.04.2023 ist Girls‘ Day – der Tag, an dem Mädchen die Gelegenheit haben, in unterschiedlichste Berufsfelder hereinzuschauen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Die politische Arbeit im Landtag gehört nach wie vor dazu, nur 33,8% der Abgeordneten sind Frauen. Deswegen lädt der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu ein, im Rahmen des Girls‘ Day einen Tag im Landtag mit einem vielseitigen Programm zu verbringen.
Robin Korte dazu:
„Wir GRÜNEN setzen uns schon immer für Gleichberechtigung ein. Deshalb arbeiten wir daran, dass insbesondere in der Politik und in den Parlamenten eine paritätische Besetzung erreicht wird. Als einzige Fraktion im Landtag stellen wir GRÜNE mehr Frauen als Männer. Ich freue mich daher sehr, dass wir am Girls‘ Day die Gelegenheit haben, ein Mädchen in den Politikbetrieb hereinschnuppern zu lassen.“
Interessierte Bewerberinnen können sich an das Wahlkreisbüro von Robin Korte (Tel.: 0251/8995884; Mail: maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de) wenden.
Jetzt für Inklusionsschecks bewerben
Münster, 01.03.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte weisen darauf hin, dass das Landes-Programm „Inklusionsscheck NRW“ wieder startet: Ab sofort können Vereine und Initiativen auf einer Internetseite des NRW-Sozialministeriums eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, um damit ihre Angebote inklusiv zu gestalten.
„Der Inklusionsscheck soll gerade die Inklusion vor Ort voranbringen. Gefördert werden können Maßnahmen oder Aktivitäten, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen stärken. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und mehr Teilhabe zu ermöglichen“, so Deppermann und Korte.
Im Vorjahr haben auch fünf Angebote aus Münster einen Inklusionsscheck erhalten:
- Bezirksgruppe Münster und Umgebung im Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e. V.
- Akademie des Sehens
- DSB-OV Münster und Münsterland e. V.
- Alternatives Wohnen mit Assistenzleitung e. V.
- Tanzsportverein „Die Residenz Münster“ e. V.
Förderfähig sind zum Beispiel Feste, Publikationen, Ausstellungen oder Seminare. Insgesamt stehen in diesem Jahr 500.000 Euro für das Programm zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt in einem online-Verfahren. Alle wichtigen Informationen sowie ein Link zur Antragstellung stehen unter der Adresse www.inklusionsscheck.nrw.de.
Hinweis
Liste der im Jahr 2022 bewilligten Inklusionsschecks (sortiert nach Kreisen/kreisfreien Städten)
Höherer Landeszuschuss an Studierendenwerke
Münster, 23.02.2023
In der Diskussion um steigende Sozialbeiträge beim Studierendenwerk macht der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte deutlich, dass das Land die Studierendenwerke maßgeblich unterstützt.
Robin Korte dazu:
„Als Land sind wir in der Pflicht, für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke zu sorgen – langfristig und insbesondere in Krisenzeiten. Dafür haben wir als Regierungskoalition die Zuschüsse an die Studierendenwerke zum Jahr 2023 um drei Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Mittel regelmäßig weiter erhöht werden. Zusätzlich stellen wir im Rahmen des Sondervermögens zur Krisenbewältigung den Studierendenwerken 2023 insgesamt 10 Millionen Euro zur Kompensation gestiegener Energiekosten und erhöhten Rohstoff- und Einkaufspreisen bei Mensen bereit. Weitere knapp 1,7 Millionen Euro erhalten sie für die Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung. Damit helfen wir die Krisenfolgen für Studierendenwerke und Studierende abzumildern.“
Zum Hintergrund
Das Studierendenwerk in Münster kündigte an, den Sozialbeitrag im Wintersemester 2023/24 um gut 20 Euro zu erhöhen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit fünf Jahren, nachdem der Beitrag seit 2018 stabil geblieben war.
Solarausbau nimmt in Münster Fahrt auf
Münster, 15.02.2023
Neueste Auswertungen vom Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE) NRW zeigen ein sattes Plus beim Solarausbau in Münster: Demnach sind im Jahr 2022 in Münster 1051 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 10,5 MW zugebaut worden. Damit belegt Münster in der vom LEE untersuchten Städte wie schon in den Vorjahren einen der vorderen Plätze.
Der Grüne Landtagsabgeordnete und Münsteraner Ratsherr Robin Korte dazu:
„Die vom LEE aufbereiteten Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass es unter den Münsteraner*innen eine hohe Bereitschaft gibt, sich an der Energiewende zu beteiligen und selbst in den Klimaschutz zu investieren. Gleichzeitig wirken sich jetzt einige zentrale politische Entscheidungen gewinnbringend aus, die wir Grüne in den letzten Jahren mit vorangetrieben haben, wie z.B. die frühzeitige Entscheidung des Rates für eine Solarpflicht in Neubaugebieten und der seit Jahren verstärkte Ausbau durch Stadt und Stadtwerke. In Zeiten steigender Energiepreise und angesichts der Klimakrise zahlt sich das konsequente Vorangehen für Münster nun also doppelt aus.“
Zum Hintergrund
Am 14.02.2023 hatte der Landesverband Erneuerbare Energien neueste Analysen zum Solarausbau in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Nach Jahren der Stagnation ist dabei nun wieder eine erhöhte Dynamik im Solarzubau zu erkennen. Siehe: https://www.lee-nrw.de/presse/mitteilungen/wieder-mehr-solarenergie-fuer-nrw/
Falsche Prioritäten beim Straßenbau sind wahres Problem für verschleppten Kanalausbau
Münster, 08.02.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB
Der Neubau der Kanalbrücken Pleistermühlenweg und Prozessionsweg über den Dortmund-Ems-Kanal (DEK) soll nach einer Auskunft des Verkehrsministeriums 2024 beginnen, und damit Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung des Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte angesichts der erheblichen Verzögerungen bei den bisherigen Brücken-Neubauten nicht nur höchst unwahrscheinlich. Korte und die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink widersprechen zudem den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Stefan Nacke, die so tun als ob vor allem langsame Planverfahren die zentrale Ursache für die Verzögerungen beim Brückenneubau wären.
Robin Korte dazu:
„Dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen, ist eine politische Binsenweisheit. Viel wichtiger für die Beschleunigung zentraler Infrastrukturprojekte ist aber, sich endlich von überzogenen Neubauprojekten für Autobahnen und Fernstraßen zu verabschieden. Denn hier werden für aus der Zeit gefallene Projekte finanzielle und personelle Ressourcen verschwendet, die wir dringend für den Erhalt unserer Infrastruktur und für ökologische Verkehrsprojekte benötigen. Es kann nicht sein, dass der Ersatzbau einer einzigen Kanalbrücke sich über drei Jahre zieht, während zugleich die Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A1 oder der B51 weiterlaufen.
Erhalt vor Neubau ist die Devise für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Hier muss Minister Wissing endlich die Weichen auf Zukunft stellen.“
Maria Klein-Schmeink ergänzt:
„In der Vergangenheit hat es nie eine nachhaltige Planung im Bereich der Verkehrspolitik gegeben. Wir brauchen dringend eine klare Prioritätensetzung für die Instandhaltung der bestehenden Struktur, die Sanierung der Brücken und Investitionen in Schiene, Wasserstraßen und Radverkehr.“
Zum Hintergrund
Der Ausbau der DEK-Stadtstrecke hat sich in den letzten Jahren immer wieder massiv verzögert und damit die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraße behindert. Der immer wieder in die Zeit geschobene Ersatzbau der Brücken über den DEK (von 8 Brücken sind erst 3 fertiggestellt) steht symbolisch für die fehlende Prioritätssetzung aus dem Bundesverkehrsministerium. Zuletzt hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Nacke und Rehbaum versucht, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stillstand verantwortlich zu machen.
Foto: Münsterview/Tronquet
Treffen mit der WLE-Geschäftsführung
Münster 07.02.2023
Die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) von Münster nach Sendenhorst im 20 min-Takt ist ein zentrales Projekt der Verkehrswende in Münster. Die Grünen Politiker Robin Korte (Landtagsabgeordneter) und der Carsten Peters (Grüner Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher) haben sich deshalb im Gespräch mit André Pieperjohanns, dem Geschäftsführer der WLE, über den aktuellen Sachstand informiert. In dem Gespräch erörterten Korte, Peters und Pieperjohanns die noch notwendigen Schritte und Risiken bis zur Reaktivierung der Bahnlinie im Jahr 2025.
v.l.n.r.: Carsten Peters, André Pieperjohanns, Robin Korte
Robin Korte dazu:
„Der guten Zusammenarbeit von Stadt und Land ist zu verdanken, dass die Reaktivierung der WLE derzeit auf gutem Weg ist und das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung vorangeht. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten Pohl halten, um den engen Zeitplan zu erfüllen und bald mit den Bauarbeiten für Gleise und Stationen zu beginnen.“
Carsten Peters ergänzt:
„Wir setzen darauf, dass viele Pendler*innen vom PKW auf die reaktivierte Bahn umsteigen und die mit Elektro-Triebwagen ausgestattete Bahn einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leistet. Deshalb unterstützen wir GRÜNE das Projekt seit 30 Jahren und sehen es weiterhin im Zeitplan, der den beabsichtigten Start im Dezember 2025 ermöglicht.“
Wir machen die Landesplanung fit für die Zukunft
Düsseldorf, 26.01.23
Robin Korte (Grüne) und Jan Heinisch (CDU) zu einem neuen Landesentwicklungsplan für NRW
CDU und GRÜNE bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag ein, um mit einem neuen Landesentwicklungsplan die Weichen für ein klimaneutrales Industrieland Nordrhein-Westfalen zu stellen (Drucksache 18/2542).
Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Ausstiegspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs: Mit den geplanten zwei Verfahren zur Änderungen des Landesentwicklungsplans bringen wir zentrale Vorhaben für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg. Durch die Ausweisung von Windenergiegebieten auf Ebene der Regionalplanung und mehr Freiheit für Solarenergieanlagen in der Fläche schaffen wir die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen. Ein Meilenstein für den Naturschutz ist die Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Wir stellen die Weichen, damit zukünftig weniger Flächen für den Abbau von Kies und Kiessand verbraucht werden und ermöglichen perspektivisch in den besonders betroffenen Regionen einen Ausstieg. Damit sorgen wir für einen sparsamen Umgang mit Fläche und Ressourcen und gehen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit auch auf der planerischen Ebene ambitioniert an.“
Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Landesplanung ist hochkomplex und sehr langwierig. Aber nicht immer führen lange Verfahren auch zum besten Ergebnis. Wir brauchen die wichtigen Weichenstellungen für ein klimaneutrales, industriell und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen nicht in einigen Jahren, sondern so schnell wie möglich. Wir wollen beim Verfahren für einen neuen Landesentwicklungsplan jetzt richtig aufs Tempo drücken. Der Landesentwicklungsplan regelt wichtige Zukunftsfragen wie die Grenzen des Rohstoffabbaus, den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Bedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Raum für Windkraft-Ausbau. Zudem wollen wir eine Trendwende beim Entwicklungsspielraum für unsere Städte und Gemeinden einläuten: Die Fachleute, die wissen, was bei ihnen vor Ort gebraucht wird, sollen auch die Entscheidungen vor Ort treffen können – sofern sie mit Landeszielen wie Flächensparsamkeit vereinbar sind.“
Korte und Praetzel besuchen NABU-Naturschutzstation
Münster, 16.01.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dr. Leandra Praetzel
Der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte und Leandra Praetzel, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, waren zum Austausch mit der NABU-Naturschutzstation auf Haus Heidhorn zu Gast. Dabei informierte das Team um Leiterin Britta Linnemann über aktuelle Projekte wie das Insektenschutzprojekt „Münster summt auf“ sowie über die Finanzierung der Naturschutzstation.
„Der sich fortsetzende Verlust an Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Die Arbeit der Naturschutzstation ist wichtig, um unsere biologische Vielfalt zu bewahren und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir GRÜNE setzen für uns daher für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung dieser wichtigen Arbeit durch das Land NRW und die Stadt Münster ein.“ betonen Korte und Praetzel gemeinsam.
Foto: v.l. hinten: Dr. Thomas Hövelmann, Kristian Lilje, Dr. Britta Linnemann (NABU), Dr. Robin Korte; vorne: Dr. Leandra Praetzel, Maximilian Brinkmann-Brand (GRÜNE)
Weitere Themen waren Fördermöglichkeiten für neue Projekte sowie die Kombination von erneuerbarer Energieerzeugung mit dem Naturschutz bei artenfreundlicher Agri-Solarenergie, in der Weidelandwirtschaft und aufgeständerte Fotovoltaik kombiniert werden. Einigkeit bestand darin, dass weiterhin starke Anstrengungen für den Wasserschutz und ein Gegensteuern bei der Biodiversitätskrise notwendig seien. Dafür sind vor allem auch Fragen der Flächenbeschaffung für den Arten- und Habitatschutz von Belang.
Am Ende des umfangreichen Austausches vereinbarten die Teilnehmenden einen weiterhin regelmäßigen und engen Austausch. Wenn es in Münster mit seinen guten Voraussetzungen für Klima- und Artenschutz nicht gelänge, ambitionierte Ziele umzusetzen, wo solle es dann möglich sein, war die einhellige Meinung.
Steuererleichterungen für Solarenergie
Münster, 06.01.2023
Betreiber*innen von kleinen Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp werden ab diesem Jahr steuerlich deutlich entlastet. Für diese Anlagen fallen zukünftig sowohl die Ertragssteuer für den produzierten Strom als auch die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation der Anlage weg. Dadurch werden zum einen Investitionen in klimafreundliche Energie unterstützt und zum anderen der bürokratische Aufwand für private Anlagenbetreiber*innen und in den Finanzverwaltungen deutlich reduziert.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Beim Ausbau der Solarenergie ist jede Vereinfachung und Entlastung für Privathaushalte wichtig und hilft, dass wir mit der Energiewende vorankommen. Vor allem in Münster, wo viele Häuser im Privatbesitz sind, wird es viele Menschen geben, für die sich die Investition in eine eigene Solaranlage nun eher rechnet und deutlich einfacher wird. “
Zum Hintergrund
Steuerrechtliche Änderungen führen dazu, dass ab 2023 die Lieferung und Installation von PV-Anlagen umsatzsteuerfrei möglich ist. Bereits seit 2022 fallen für PV-Anlagen mit bis zu 30 Kilowatt (peak) bzw. bis zu 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit bei gemischt genutzten Häusern keine Ertragssteuern mehr an. Dafür hatte sich die schwarz-grüne Koalition im Landtag mit einem Antrag eingesetzt und die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat stark gemacht.
Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen
Münster, 22.12.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und Kommunen in der aktuellen Krise zu helfen. Dazu erklären Dorothea Deppermann und Robin Korte, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Münster:
„Solidarisch und stabilisierend: Wir gehen mit dem Haushalt 2023 die langfristigen Herausforderungen für NRW an und investieren in die Zukunft unseres Bundeslandes. Wir investieren über 300 Millionen Euro in den Klimaschutz und in die Energiewende. Zur Bekämpfung der zweiten großen ökologischen Krise dieser Zeit – dem Artensterben – haben wir den Naturschutzetat erhöht. Mit mehr Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen wir für mehr Sicherheit und stellen vor allem den Schutz von Kindern in den Mittelpunkt. Bei den Lehrkräften sorgen wir für mehr Gerechtigkeit, indem die Eingangsbesoldung unter anderem für Lehrkräfte an den Grundschulen angehoben wird. Wie ein roter Faden zieht sich die Generationengerechtigkeit durch diesen Haushalt.
Wir leisten in der derzeitigen Krisenlage aber auch akute Hilfe: Die Energiekrise und Kostensteigerungen stellen die Menschen, die Unternehmen, aber auch uns in Münster und die anderen Städte und Gemeinden in NRW vor enorme Herausforderungen. Wir nutzen daher eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse und richten ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zur Krisenbewältigung ein. Wir ergänzen damit die Entlastungspakete der Bundesregierung. In einem ersten Schritt federn wir mit 1,6 Milliarden Euro insbesondere die erhöhten Energie- und Beschaffungskosten ab. Wir entlasten mit unserem Hilfspaket beispielsweise Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen und sichern das ÖPNV-Angebot ab. Kein Frauenhaus, keine Tafel und keine andere soziale Einrichtung sollen wegen der hohen Energiekosten schließen müssen.“
Schwarz-grüne Landesregierung sichert die wichtige Arbeit der Uniklinik Münster
Münster, 20.12.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB und Dorothea Deppermann MdL
Die Corona-Pandemie hat bei den Universitätskliniken zu erheblichen Mehraufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt zum Ausgleich 281 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bereit. Allein an der Universitätsklinik Münster hat die Corona-Pandemie in 2021 Zusatzkosten für Sach-, Material- und vor allem Personalkosten in Höhe von 19,9 Millionen Euro verursacht.
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte sowie die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink erklären dazu gemeinsam:
„In der Corona-Pandemie hat sich wieder einmal gezeigt, welchen hohen Stellenwert die Universitätskliniken für die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen haben. Insbesondere Menschen mit schwerem Covid-Verlauf haben von der Verzahnung von Forschung und Patientenversorgung profitiert.
Die Bereitstellung der dringend benötigten Ausgleichszahlung gibt der Universitätsklinik Münster nun den notwendigen Spielraum, ihrem Versorgungsauftrag für die Menschen in Münster und ganz NRW weiter nachzukommen.
Damit senden wir ein deutliches Signal an die Menschen in unserem Land und die engagierten Mitarbeitenden in den Universitätskliniken: Wir gewährleisten die Versorgungssicherheit in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin in NRW.
Für das Jahr 2022 werden Mehraufwendungen für alle sechs Universitätskliniken von insgesamt 131,77 Millionen Euro erwartet. Das Land wird der Uniklinik Münster die Unterstützung für das laufende Jahr nach Nachweis der zusätzlichen Ausgaben durch die Vorlage der Jahresabschlüsse 2022 auszahlen.“
Erleichterungen für den privaten Ausbau Erneuerbarer Energien
Münster, 19.12.2022
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt baurechtliche Erleichterungen für Solaranlagen, Wärmepumpen und Kleinstwindkraftanlagen für Hausbesitzer*innen auf den Weg. Beispielsweise fallen für bestimmte Solaranlagen die Abstandsregeln zum Nachbardach weg und es wird möglich, Wärmepumpen bei Ein- oder Zweifamilienhäusern aufzustellen.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Die neuen Regeln erleichtern den so dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Für Münster ist dies auch eine tolle Ergänzung zur im Sommer beschlossenen Solarpflicht für Neubauten. Durch den neuen Erlass können mehr Module auf einem Dach angebracht werden, wodurch die Anlagen für die Eigentümer*innen noch wirtschaftlicher werden.“
Zum Hintergrund
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) NRW hat mit einem Erlass der Novellierung der Landesbauordnung vorgegriffen und so den Handlungsspielraum erweitert. Es gibt Regelungen in den drei Bereichen Abstandsregelungen von Solaranlagen, Abstandsflächen von Wärmepumpen und Kleinst- oder Microwindenergieanlagen, die dazu führen, dass es für mehr Menschen möglich wird, diese Erneuerbaren Energien an ihrem Haus zu installieren.
Eine Pressemitteilung des Ministeriums, die die Regelungen im Detail enthält, finden Sie hier: https://www.mhkbd.nrw/ministerin-scharrenbach-klimaschutz-hausgemacht-solaranlagen-auf-reihenhaeusern-und-erleichterungen
Landesregierung erstattet Corona-Folgekosten für Münster
Münster, den 15. 12.2022
Auch im Jahr 2022 haben die Kommunen des Landes erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten und finanzielle Belastungen zu schultern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hat deshalb heute beschlossen, dass alle Kommunen des Landes einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss auf Basis ihrer Einwohnerzahl erhalten. Die Stadt Münster erhält eine Zahlung von gut 8,65 Mio. Euro.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Die Städte stehen in der aktuellen Krisenlage durch steigende Energiekosten und die Versorgung Geflüchteter finanziell stark unter Druck. Als Regierungskoalition nutzen wir jetzt ein unbürokratisches und faires Verfahren zur nachhaltigen Entlastung aller Kommunen in NRW. Dass Münster mit einem hohen Millionenbetrag profitiert freut mich ganz besonders, denn unsere Stadt kann das Geld momentan dringend gebrauchen.“
Zum Hintergrund
Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen 500 Mio. Euro als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, der sich auf die Bevölkerungszahl aus dem Sommer dieses Jahres stützt. Kleine Gemeinden erhalten einen Pauschalbetrag von 300.000 Euro, da sie relativ zur Bevölkerungszahl höhere Fixkosten haben. Die Gelder sollen am 16.12.2022 ausgezahlt werden.