Münster, 24.04.25
Die Förderung bezahlbaren Wohnraums ist der Landesregierung aus Grünen und CDU ein wichtiges Anliegen. Münster profitiert dabei durch Einordnung in die höchste Kategorie der Wohnbauförderung von besonders hohen Fördersätzen und 273 neu bewilligten öffentlich-geförderten Wohnungen in 2024. Durch Ausweitung der Mieterschutzverordnung profitieren Mieter*innen in Münster zudem seit dem 1. März von einem verbesserten Kündigungsschutz. Außerdem wurden in der Landesbauordnung beispielsweise mit der digitalen Bauakte deutliche Erleichterungen geschaffen, um Neu- und Umbau zu unterstützen.
Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„In Münster wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Menschen mit geringem Einkommen, Familien oder Auszubildende finden immer schwerer eine Wohnung. Als Teil der Landesregierung arbeiten wir aktiv dagegen an und nehmen drei zentrale Bereiche in den Blick: Schutz für Mieterinnen und Mieter, Förderung von Sozialwohnungen und Vereinfachungen für Neu- und Umbau.
Für uns Grüne ist klar: Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge und Alle haben Recht auf Wohnraum. Besonders wichtig ist für uns die sozialorientierte Wohnungswirtschaft. Damit nicht nur große Villen und Penthouse-Wohnungen zu Luxuspreisen entstehen, sondern Wohnraum für Menschen aller Einkommensklassen. Wir fördern im Land daher nicht nur mietpreisgebundene Wohnungen, sondern setzen uns auch für starke Genossenschaften und kommunale Gesellschaften ein, die den Mieterinnen und Mietern langfristig preisgünstigen Wohnraum anbieten.“
Zum Hintergrund:
Im Sommer 2024 wurden die Mittel der Wohnraumförderung für mietpreisgebundene Wohnungen aufgestockt. Bis zum Jahr 2027 stehen mit dieser langfristigen Förderzusage 10,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Münster wurde dabei aufgrund des besonders hohen Mietniveaus gemeinsam mit nur drei weiteren Städten (Köln, Düsseldorf und Bonn) in die höchste Kategorie der Wohnraumförderung eingeordnet, sodass hier besonders hohe Fördersätze beantragt werden können.
Münster zählt auch zu den Kommunen, in denen nicht nur die Schaffung von neuem mietpreisgebundenem Wohnraum sondern auch der Erwerb von Zweckbindungen für bestehenden Wohnraum gefördert wird. Angesichts hoher Baukosten ist diese Umwandlung von frei finanziertem in mietpreisgebunden Wohnraum ein wichtiger Baustein zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Münster, 15.04.25
Auch in den ersten Monaten des Jahres 2025 war Nordrhein-Westfalen beim Ausbau und bei Genehmigungen neuer Windenergieanlagen wieder Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen Ende Februar 3.857 Anlagen (mit 8.035 Megawatt) in Betrieb. Damit setzt sich ein deutlicher Positivtrend aus den letzten Jahren fort. Allein in den Monaten Januar und Februar wurden 43 neue Anlagen in Betrieb genommen, davon 13 in der Planungsregion Münsterland.
Auch der Ausbau der Solarenergie nimmt weiter Fahrt auf. In ganz NRW sind inzwischen insgesamt über 880.000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 12,2 Gigawatt installiert. Für Münster vermeldeten die Stadtnetze einen Zubau-Rekord im Jahr 2024 mit über 3.000 installierten Anlagen in einem Jahr.
Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Die Energiewende ist kein theoretisches Zukunftsprojekt, sondern wir sind mittendrin und es geht schneller voran denn je. Mit den aktuellen Ausbauzahlen ernten wir jetzt die Früchte von Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und der Sicherung von Flächen für Wind- und Solarenergie. Dank Grüner Regierungsbeteiligung in Land und Bund erzeugen wir deutschlandweit heute mehr als 59 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Damit schaffen wir eine saubere und verlässliche Energieversorgung aus heimischer Erzeugung.
In Münster zeigt sich der Zubau vor allem bei der Solarenergie. Ob eine große PV-Anlage auf dem Dach oder eine kleine Steckersolaranlage auf dem Balkon, immer mehr Menschen wollen von günstigem, selbst produziertem Strom profitieren und gleichzeitig das Klima schützen. Und die vielen Genehmigungen für Windkraftanlagen werden sich in den nächsten Jahren noch deutlich in weiter steigenden Ausbauzahlen niederschlagen. Gemeinsam sind wir als Stadt und als Land auf einem sehr guten Weg! “
Zum Hintergrund:
Im Energieatlas des LANUK (Landesamt für Natur, Umwelt und Klima) NRW sind aktuelle Daten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen abrufbar, beispielsweise über das Windenergiemonitoring. In seinem aktuellen Newsletter hat der Energieatlas NRW über den Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien berichtet. Die Zahlen zum Photovoltaik-Ausbau in Münster entstammen einer Pressemitteilung der Stadtnetze Münster.
Münster, den 09.04.25
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Es ist ein großer Erfolg: Seit dem 1. Juli 2023 wurden in Münster bereits 118 Anträge auf die NRW-Meisterprämie bewilligt und jeweils 2.500 Euro an Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung ausgezahlt. Die Meisterprämie ist Teil der Fachkräfteoffensive der NRW-Landesregierung und trägt dazu bei, die Attraktivität des Meisterabschlusses zu erhöhen. Die bisherigen Auszahlungen von insgesamt 295.000€ in Münster zeigen, dass die Meisterprämie auf positive Resonanz stößt.
Dazu erklärt Dorothea Deppermann, Landtagsabgeordnete aus Münster:
„Die Meisterprämie ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für das Handwerk und ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Wir freuen uns, dass so viele Handwerksmeisterinnen und -meister in Münster von dieser Förderung profitieren. Meisterschülerinnen und -schüler tragen im Gegensatz zu Studierenden häufig hohe Weiterbildungskosten selbst. Die Meisterprämie gleicht dieses Ungleichgewicht ein Stück weit aus und fördert den Weg in eine qualifizierte berufliche Zukunft.“
Robin Korte, ebenfalls Landtagsabgeordneter aus Münster ergänzt:
„In einer Zeit, in der das Handwerk dringend Fachkräfte benötigt, setzen wir mit der Meisterprämie ein klares Signal: Berufliche Bildung ist ebenso wertvoll wie ein Studium. Wir setzen uns dafür ein, dass das Handwerk als ein Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft die Anerkennung und Unterstützung erhält, die es verdient. Auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es uns wichtig, finanzielle Mittel bereitzustellen, um das Handwerk nachhaltig zu stärken.“
Zum Hintergrund:
Die Zahlen zur Meisterprämie beziehen sich auf den Zeitraum 1.7.2023 bis 13.3.2025. Weitere Informationen zur Meisterprämie für das Handwerk finden Sie auf den Seiten der Landesregierung: https://www.mags.nrw/meisterpraemie
Münster, 02.04.25
Zum 1. April 2025 ist die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Krankenhauslandschaft wird damit landesweit neu aufgestellt. Die Planung der Landesregierung sorgt für eine zukunftsfähige, hochwertige und verlässliche Krankenhausversorgung in NRW. Bisher hatten Doppelstrukturen oft zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen benachbarten Krankenhäusern geführt. Durch eine stärkere Spezialisierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung in der Breite wird dem nun im Krankenhausplan entgegengewirkt. Die Landesregierung hatte hierzu in einem intensiven fachlichen Prozess festgelegt, welche Krankenhäuser zukünftig welche Leistungen anbieten dürfen.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Der neue Krankenhausplan sorgt dafür, dass sich die Menschen in Münster und im ganzen Land auch in Zukunft auf eine gute Krankenhausversorgung verlassen können. Münster profitiert dabei weiterhin von einem umfangreichen Angebot. Die Grundversorgung etwa mit der allgemeinen Inneren Medizin und Chirurgie ist über die Krankenhausplanung überall sichergestellt. Aber auch bei einer so zentralen Leistung wie den Geburtsstationen wird es in Münster keine Abstriche geben.
In Münster sind zudem einige hochspezialisierte Leistungen auch zukünftig mehrfach vorhanden, so etwa komplexe Nierenheilkunde oder Eingriffe an der Speiseröhre, weil unsere Krankenhäuser teilweise auch die Menschen im Umland mitversorgen. Das gilt insbesondere für die Uniklinik, die in fast allen Leistungsgruppen modernste Medizin anbietet. Die Konzentration von hochkomplexen Leistungen an spezialisierten Standorten ist auch für die Patient*innen ein Gewinn, denn hierdurch steigt nachgewiesenermaßen die Qualität der Leistungen.“
Zum Hintergrund:
Mit der Krankenhausplanung stellt Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland die Systematik von der früheren Bemessung anhand der Bettenanzahl auf eine Planung nach Leistungsgruppen und damit eine Orientierung am tatsächlichen Bedarf um. Hinzu kommen wichtige Qualitätsstandards, etwa bei der Vorhaltung medizinischer Geräte und fachärztlichem Personal, sowie Erreichbarkeitsvorgaben für die Grundversorgung und die Geburtshilfe. Es handelt sich um eine der größten gesundheitspolitischen Reformen in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten, die für fast alle Kliniken im Land große Veränderungen bedeutet und auch wirtschaftliche Folgen hat.
Eine Übersicht darüber, welche Krankenhäuser in Münster nun welche Leistungen anbieten, finden Sie hier:
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte die Krankenhausplanung bereits im Dezember vergangenen Jahres abgeschlossen und den Krankenhäusern ihre zukünftigen Leistungsportfolios mitgeteilt. Am 1. April begann die Umsetzung der Krankenhausplanung für einen Großteil der Leistungsgruppen. Für einige wenige Leistungsgruppen, die beispielsweise eine hohe Notfallrelevanz haben, gilt noch eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres.
Die schwarz-grüne Koalition unterstützt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bei den notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln. Für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans werden in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen ist zudem, dass ein Drittel der zusätzlichen Investitionen für die Krankenhausplanung in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in den Kliniken fließt.
Münster, 31.03.25
Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die NRW-Landesregierung Projekte, die Europa und europäische Werte vor Ort erlebbar machen. In der zweiten Förderrunde sind drei weitere Initiativen aus Münster bzw. mit Münsteraner Beteiligung hinzugekommen: Eine Simulation des Europäischen Parlaments für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe, ein interuniversitäres Austauschprojekt „Werkstatt an der Grenze“ zwischen Deutschland und den Niederlanden, sowie das deutsch-georgische Jugendarbeits-Projekt „a better fEUture“. Münster kann sich dank der Unterstützung der Landesregierung also auf viel intereuropäischen Austausch und wichtige Beiträge zur Demokratiebildung freuen.
Dazu die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann:
„Gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, ist es wichtig, das Engagement für europäische Werte zu fördern. Die Landesinitiative Europa-Schecks ist deshalb ein wichtiges Projekt, das den Europagedanken vor Ort stärkt. Das niedrigschwellige Angebot unterstützt Organisationen und Personen dabei, ihre kreativen Projektideen in die Tat umzusetzen.
Zum Hintergrund:
Zum zweiten Stichtag für das Haushaltsjahr 2025 haben insgesamt 92 Antragstellende in ganz NRW eine Zusage für eine Unterstützung für ihr Projekt erhalten. Die Stadt Münster war in der zweiten Förderrunde mit drei Projekten erneut erfolgreich. Somit werden nun insgesamt fünf Projekte mit Münsteraner Beteiligung mit Hilfe der Europacheks gefördert:
Das „Aktionsprogramm Europa“ soll im Rahmen eines einwöchigen Jugendbesuchs aus Winnyzja, Münsters Solidaritätspartnerstadt in der Ukraine stattfinden. Über ein erlebnispädagogisches Programm sollen mit den Jugendlichen europäische Werte diskutiert werden.
Innerhalb der Europawoche 2025 ist unter anderem ein Projekttag für Schülerinnen und Schüler sowie Filmvorführungen des Dokumentarfilms „Surf on, Europe!“ an Münsteraner Schulen geplant. Am 08. Mai soll ein Europaabend zivilgesellschaftlichen Akteuren verschiedene Facetten und Perspektiven der EU näherbringen.
Die Jungen Europäischen Föderalisten NRW e.v. führen am 10.April eine Simulation des Europäischen Parlaments für 100 Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe aus Münster durch. Begleitet werden sie von Abgeordneten des EU-Parlaments als auch von Lokalpolitker*innen.
Die „Werkstatt an der Grenze“ ist ein interuniversitäres Austauschprojekt zwischen Deutschland und den Niederlanden. Im Rahmen einer interdisziplinären Projektwoche werden sich 40 Studierende aus verschiedenen Studiengängen der fünf Partnerhochschulen mit dem Thema ‚Sprache und Medien’ und den Herausforderungen und Chancen für die Zusammenarbeit in der europäischen Grenzregion beschäftigen.
Das Jugendarbeits-Projekt „a better fEUture“ organisiert vom Eine Welt Netz NRW e.V. bringt Mulitplikator*innen aus NRW und Georgien für die Entwicklung eines innovativen Workshopkonzepts zu Demokratie, Engagement und europäischer Integration zusammen. Die Ergebnisse werden in einer Broschüre auf Deutsch, Englisch und Georgisch veröffentlicht und in der internationalen Jugendarbeit eingesetzt.
Ausführliche Informationen zu der Landesinitiative Europa-Schecks sowie das Antragsformular sind unter www.europaschecks.nrw abrufbar.
Robin Korte, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Münster, hat eine politische Patenschaft für die iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi übernommen, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen und Frauen im Iran einsetzt. Sharifeh Mohammadi wurde vom iranischen Regime verhaftet und zum Tode verurteilt. Nach Protesten nicht nur im Ausland, sondern auch im Iran wurde ihr Todesurteil im vergangenen Oktober aufgehoben und ihr Fall erneut vom Islamischen Revolutionsgericht verhandelt. Dieses hat sie am 13. Februar jedoch erneut zum Tode verurteilt. Korte protestiert dagegen in einem Schreiben an die Oberste Justizautorität im Iran und bittet den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte um Aufmerksamkeit für Sharifeh Mohammadi.
Robin Korte dazu:
„Nachdem es für Sharifeh Mohammadi durch die Aufhebung ihres Todesurteils kurzzeitig Hoffnung gab, zeigt sich nun wieder, dass das Mullah-Regime in Iran seine Gegner mit brutalsten Mitteln bekämpft. Protestierende sind der Willkür des Regimes ohne jeden Schutz ausgesetzt. So auch bei Sharifeh Mohammadi.
Ihre Verhaftung und ihr erneutes Todesurteil sind in einer Reihe mit vielen weiteren Einschüchterungsversuchen des iranischen Regimes nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten zu sehen. Wir in Europa dürfen nicht müde werden, uns immer wieder klar und öffentlich gegen die Verbrechen in Iran zu positionieren und deutlich zu machen: Wir schauen hin und wir protestieren. Dafür habe ich nun auch den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte um seine Unterstützung gebeten.
Ich hoffe sehr, dass die Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi noch verhindert werden kann. Ihr und allen anderen mutigen Menschen, die in Iran für Freiheit und Demokratie kämpfen, gilt mein größter Respekt.“
Zum Hintergrund
Die Menschenrechtsorganisation Háwar.Help hat für von der Hinrichtung bedrohte und mit langjährigen Haftstrafen belegte politische Häftlinge im Iran ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen, um Öffentlichkeit für diese Fälle zu schaffen. Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben bereits Patenschaften übernommen.
Grüne Abgeordnete laden in den Landtag NRW ein
Am 03.04.2025 findet der diesjährige Girls‘ Day statt. Der „Girls‘ Day“ ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Schülerinnen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind.
Die drei Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Josefine Paul, Dorothea Deppermann und Robin Korte bieten zum Girls’ Day jeweils einen Platz an. Die Teilnehmerinnen erwartet ein buntes Rahmenprogramm im Landtag in Düsseldorf, wie z.B. eine Führung durch das Gebäude, Kennenlernen der parlamentarischen Strukturen und Diskussionsrunden. Dabei wird großer Wert daraufgelegt, dass die jungen Frauen ihre eigenen Themen und Forderungen einbringen und praktische Erfahrungen sammeln können.
Genderqueere Jugendliche sind herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos und beinhaltet auch die Verpflegung.
Im Landtag NRW ist die Grüne Fraktion die Einzige mit einem Frauenanteil über 50 Prozent. Insgesamt ist nur jedes dritte Mitglied des Landtags weiblich. Der Girls‘ Day soll deshalb dazu beitragen, alle Geschlechter für Politik und öffentliches Engagement zu begeistern und dazu ermutigen, auch selbst politisch aktiv zu werden.
Bewerbungen sind für alle drei Abgeordneten bis zum 21.03.2025 möglich unter robin.korte.wk@landtag.nrw.de.
Münster, 19.02.2025
Auch Münster profitiert weiterhin vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Ab dem Schuljahr 2025/26 kommt das Startchancen-Programm von Land und Bund sechs weiteren Schulen in Münster zugute. Insgesamt profitieren so ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 neun Schulen in Münster.
Dazu Robin Korte und Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:
„Mit diesem Programm unterstützen wir gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind, und sorgen damit für eine gerechte Bildung für alle. Denn jedes Kind soll die gleichen Chancen und die bestmögliche Bildung erhalten, unabhängig von seiner Herkunft.“
Sylvia Rietenberg, Bundestagskandidatin aus Münster:
„Mit dem Startchancen-Programm wurde eine starke Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit geschaffen. Der besondere Fokus auf Grundschulen ist ein wichtiger bündnisgrüner Verhandlungserfolg, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen. Mit der zweiten Phase wird dieser Erfolgskurs auch in Münster fortgesetzt.“
Zum Hintergrund:
Das Startchancen-Programm ist die bisher größte Bund-Länder-Bildungsinitiative mit einem Investitionsvolumen von bis zu 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern. In NRW stellen Land und Bund insgesamt je bis zu 2,3 Milliarden Euro für über 900 Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Im Jahr 2024 konnten bereits 400 Schulen vom Startchancen-Programm profitieren. Seit diesem Dienstag steht fest, welche 516 weiteren Schulen im nächsten Schuljahr dazukommen.
Ausgewählt wurden die geförderten Schulen mithilfe des schulscharfen Sozialindex, der von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung reformiert wurde, um eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen. Die finanzielle Hilfe fokussiert sich auf Investitionen in eine moderne, inklusive Lernumgebung, eine bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit.
Konkret gefördert werden in Münster ab dem Schuljahr 2025/26 folgende Schulen:
– Melanchthonschule
– Norbertschule
– Eichendorffschule
– Grundschule Kinderhaus-West- Hauptschule Coerde
– Albert-Schweitzer-Schule
Darüber hinaus werden bereits seit dem Schuljahr 2024/25 die Hauptschule Wolbeck sowie die beiden katholischen Grundschulen Michaelschule und Gottfried-von-Cappenberg-Schule gefördert.Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des NRW Schulministeriums:
Münster, 06.02.25
Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die NRW-Landesregierung Projekte, die Europa und europäische Werte vor Ort erlebbar machen. In der ersten Förderrunde sind gleich zwei Vorhaben aus Münster dabei: Ein „Aktionsprogramm Europa“ als Teil eines Jugendbesuchs aus Münsters ukrainischer Partnerstadt Winnyzja sowie verschiedene Aktionen zur Europawoche an Münsteraner Schulen inklusive eines Europaabends am 08. Mai. Münster kann sich dank der Unterstützung der Landesregierung also auf spannende europäische Tage im Frühjahr freuen.
Dazu die Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte und Dorothea Deppermann:
„Gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, ist es wichtig, das Engagement für europäische Werte zu fördern. Die Landesinitiative Europa-Schecks ist deshalb ein wichtiges Projekt, das den Europagedanken vor Ort stärkt. Das niedrigschwellige Angebot unterstützt Organisationen und Personen dabei, ihre kreativen Projektideen in die Tat umzusetzen. Wir ermutigen deshalb alle Europa-Engagierten, sich die Teilnahmebedingungen anzusehen und einen Online-Antrag zu stellen. Die nächste Bewerbungsrunde läuft bereits.“
Zum Hintergrund:
Zum ersten Stichtag für das Haushaltsjahr 2025 haben insgesamt 54 Antragstellende in ganz NRW eine Zusage und im Durchschnitt rund 6000 Euro Unterstützung für ihr Projekt erhalten. Insgesamt waren über 120 Anträge eingegangen. Die Stadt Münster war dabei gleich mit zwei Projekten erfolgreich:
Das „Aktionsprogramm Europa“ soll im Rahmen eines einwöchigen Jugendbesuchs aus Winnyzja, Münsters Solidaritätspartnerstadt in der Ukraine stattfinden. Über ein erlebnispädagogisches Programm sollen mit den Jugendlichen europäische Werte diskutiert werden.
Außerdem sind innerhalb der Europawoche 2025 unter anderem ein Projekttag für Schülerinnen und Schüler sowie Filmvorführungen des Dokumentarfilms „Surf on, Europe!“ an Münsteraner Schulen geplant. Am 08. Mai soll ein Europaabend zivilgesellschaftlichen Akteuren verschiedene Facetten und Perspektiven der EU näherbringen.
Ausführliche Informationen zu der Landesinitiative Europa-Schecks sowie das Antragsformular sind unter www.europaschecks.nrw abrufbar.
Münster, 27.01.25
Die Landesregierung aus GRÜNEN und CDU wird den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen ausweiten und frühzeitig verlängern. Ab dem 1. März profitieren mehr als doppelt so viele Menschen wie bisher von Mietobergrenzen und einem verbesserten Kündigungsschutz.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Bezahlbarer Wohnraum wird in Münster immer knapper. Mit der neuen Mieterschutzverordnung schützen wir günstige Wohnungen besser, indem wir zum Beispiel den Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen von 5 auf 8 Jahre verlängern. Gerade in der derzeitigen Krise des Wohnungsbaus müssen wir alle Instrumente nutzen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu begrenzen.“
Zum Hintergrund:
Mit der neuen Mieterschutzverordnung werden sowohl Preissteigerungen bei einer Neuvermietung als auch die Erhöhung von Bestandsmieten begrenzt. So darf die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Bestandsmieten dürfen nur bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von 20 Prozent) angehoben werden.
Zusätzlich wird die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung von 5 auf 8 Jahre verlängert. Wird ein Mietshaus in einzelne Einheiten in Wohneigentum umgewandelt, können die Vermieter*innen ab März damit erst nach 8 Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.
Auch der Geltungsbereich wird deutlich ausgeweitet: bisher galt die Mieterschutzverordnung in 18, zukünftig in 57 Städten und Gemeinden. Damit profitieren über 6,1 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen potentiell vom Mieterschutz, unter anderem auch in Münsters Nachbargemeinden Telgte, Greven und Ostbevern.
Die neue Mieterschutzverordnung befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung im Landtag hat die Landesregierung ihre Pläne ausführlich vorgestellt. Details dazu finden sich hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3494.pdf