Neues aus dem Landtag - Mein Newsletter für Münster

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Newsletter Dezember 2024

Dezember 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

bevor das turbulente Jahr zu Ende und wir gemeinsam in einen kurzen, rasanten Bundestagswahlkampf gehen, möchte ich euch in meinem letzten Newsletter 2024 gerne noch einmal über aktuelle landespolitische Themen und Entscheidungen informieren, die für Münster besonders relevant waren. Klickt euch gerne über die folgenden Links direkt zu den Themen, die euch besonders interessieren.

Inhalt:

Bezahlkarte für Geflüchtete: Teuer, diskriminierend, nutzlos. Nicht in Münster!

Ausgerechnet in der Woche vor Weihnachten hat der Landtag der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Ein Instrument, auf dessen “flächendeckende Einführung” mit einer Bargeldobergrenze von nur 50 € sich Anfang des Jahres der Bundeskanzler mit den Ministerpräsident*innen auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verständigt hatte, ungeachtet der daraus resultierenden Diskriminierung Geflüchteter und ihrer weitgehenden Nutzlosigkeit zur Steuerung von Migration. Umso wichtiger ist, dass wir in Münster dieser flächendeckenden Einführung nun als erste Stadt in NRW einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.
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Batterieforschung in Münster braucht eine klare Perspektive

Münster ist das Zentrum der Batterieforschung in Europa. Hier kommen universitäre Grundlagenforschung sowie Anwendungsorientierung auf einzigartige Weise sowie in unmittelbarer Nähe zueinander. Eine zentrale Rolle dafür spielt die noch im Aufbau befindliche Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster-Amelsbüren, ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Land NRW. Hier kann die Produktion von Batterien wissenschaftlich-technisch etabliert, auf einen industriellen Maßstab übertragen und weiter verbessert werden. Gemeinsam mit den Partneruniversitäten, insbesondere der RWTH Aachen, bilden die Einrichtungen in Münster damit ein einzigartiges “Ökosystem Batterie” und eine hervorragende Grundlage für die Ansiedlung Batterie-bezogener Start-Ups.
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(Spar-)Haushalt 2025: Die Schuldenbremse macht auch vor Münster nicht halt

Sorgen und Zukunftsängste löste der Haushaltsentwurf des Landes für 2025 bei vielen sozialen Trägern aus, als die Landesregierung ihn im Sommer veröffentlicht hatte. Denn auch im Land NRW steht der Haushalt unter dem Zeichen drastischer Einsparungen, die aus der finanzpolitischen Schieflage unserer öffentlichen Haushalte entstehen. Ein Zusammenspiel aus gestiegenen Kosten, unterlassenen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, Steuersenkungen auf Bundesebene und der rigiden, verfassungsmäßig vorgegebenen Schuldenbremse führt dazu, dass die finanziellen Mittel für die Finanzierung unseres Gemeinwesens und vieler wichtiger Vorhaben bei weitem nicht mehr ausreichen.
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NRW heizt ein: Vom Wärmeplanungsgesetz bis zu Vibro-Trucks in Münster

Die Wärmewende ist in meinem Newsletter immer wieder Thema und nimmt weiter an Fahrt auf. Auch in den letzten Wochen gab es wieder neue Entwicklungen, über die ich gerne berichten möchte.
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Halbzeitbilanz nach 2,5 Jahren Schwarz-Grün

Der November war geprägt von politischen Umbrüchen und teils verstörenden Schlagzeilen: Ampel-Aus, Gezerre um den Neuwahl-Termin, Enthüllungen von D-Day-Planspielen der FDP. Während dieser turbulenten Tage in Berlin hatte, hier im politischen Nordrhein-Westfalen, eine Koalition ihr „Bergfest“, die oft für das Gegenteil des öffentlich streitenden Stils der Ampel steht. Nämlich die sogenannte „geräuschlose Zusammenarbeit“, wie sie von den Medien gern genannt wird.
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Newsletter Oktober 2024

11.10.24

Liebe Freundinnen und Freunde,

während wir auf Bundesebene viele Umbrüche und Veränderungen, auch in unserer Partei, erleben und der Bundestagswahlkampf schon langsam Fahrt aufzunehmen scheint, stehen wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen erst kurz vor der „Halbzeit“ der Wahlperiode. Während unsere Arbeit kontinuierlich weitergeht und wir wichtige Fortschritte erzielen, beschäftigen uns die zentralen Herausforderungen auch im Land, unter anderem die extrem schwierige Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Aber lest gerne selbst, was gut läuft und was schwierig ist.

Inhalte

Nutzt gerne die Links, um direkt zu einem Thema zu springen.

Gemeindefinanzierung: Steigende Landesmittel für Münster in schwieriger Haushaltslage

Jeden Herbst berät der Landtag parallel zum Haushaltsverfahren auch über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), mit dem die Kommunen (zu ca. 23 %) an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Die dazu gehörende Arbeitskreisrechnung zeigt die voraussichtliche Verteilung der Finanzmittel, aufgeteilt in Schlüsselzuweisungen (diese werden abhängig vom Finanzbedarf der Kommunen verteilt) sowie unterschiedlicher Pauschalen für bestimmte kommunale Aufgabenbereiche (z.B. Investitionspauschale, Schulpauschale). Trotz allgemein schwieriger Finanzlage steigt die verteilte Finanzmasse des GFG nach zwei Jahren mit realen Verlusten im kommenden Jahr 2025 auch inflationsbereinigt wieder leicht an und erreicht ca. 15,7 Milliarden €. Die genauen Zahlen werden in den kommenden Wochen in der sogenannten Modellrechnung vorgelegt. Mehr lesen

Kommunalkongress im Landtag

Am 21. September 2024 hatte ich als kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion das Glück, gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems etliche Grüne Kommunalpolitiker*innen aus ganz NRW zum Kommunalkongress im Landtag begrüßen zu dürfen. Es war ein rundum gelungener Tag mit einem inspirierenden Impulsvortrag der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, 25 Workshops zu den verschiedensten kommunalpolitischen Themen, spannenden Impulsen aus der Wissenschaft und zu konkreten Grünen Erfolgen aus den Kommunen. Neben der Organisation und Moderation des Rahmenprogramms habe ich auch einen Workshop zum Thema „Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen – Tipps und Tricks für die kommunalen Haushalte“ angeboten.
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Furchtbare Menschrechtslage in Iran beschäftigt uns auch in Münster

Anlässlich der anhaltenden brutalen Unterdrückung von Frauen und Oppositionellen in Iran finden in Münster immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen statt – zuletzt am 14. September in Gedenken an den zweiten Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini am 16. September. Ich durfte bei der Kundgebung sprechen und habe unter anderem von meiner politischen Patenschaft für Sharifeh Mohammadi berichtet. Über die Menschrechtsorganisation HÁWAR.help habe ich, wie auch Dorothea und einige andere Abgeordnete in Bund und Land, eine politische Patenschaft übernommen. Meine Patenschaft gilt der iranischen Aktivistin für Frauen und Arbeiter*innenrechte Sharifeh Mohammadi. Ich mache es mir seitdem zur Aufgabe, Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit für ihr Schicksal zu schaffen und damit die Verantwortlichen in Iran wissen zu lassen: Die Welt schaut nicht weg.
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Mehr Raum für Wind und Sonne in Münster: Dank LEP und IFM

Seit der vorletzten Ratssitzung hat Münster ein „Integriertes Flächenkonzept“. Was sperrig klingt, hat sehr praktische Konsequenzen für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Fragen: Wo entsteht Wohnraum? Wo entwickeln wir Natur und Landschaft? Wo erzeugen wir Erneuerbare Energie?
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Das Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete kommt!

Ein kleines, aber wichtiges Highlight haben wir im Landtag noch unmittelbar vor der parlamentarischen Herbstpause gezündet und nach langen Verhandlungen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung des sogenannten „Jobrads“ (korrekt: Dienstrad-Leasing) für alle Beschäftigten des Landes geschaffen. Damit erhalten insgesamt knapp eine halbe Million Beschäftigte (Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte) im öffentlichen Dienst des Landes die Chance auf vergünstigte nachhaltige Mobilität. Denn im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) von vor knapp einem Jahr wurde die Möglichkeit zum Leasing eines Dienstrads an die Voraussetzung geknüpft, dass diese Möglichkeit auch für Beamt*innen geschaffen würde. Das tun wir nun, indem wir als Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes eingebracht haben.
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Miteinander im Gespräch

Der Dialog und Austausch mit euch und der Zivilgesellschaft in Münster ist mir sehr wichtig. Gerne könnt ihr mir Rückmeldungen geben, wie unsere Politik in Münster oder bei euch persönlich ankommt, was aus Eurer Sicht politisch getan werden muss, oder entsprechende Gespräche mit anderen Interessierten vermitteln. Dabei berichte ich gerne auch zu aktuellen Themen aus dem Landtag.
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Wie immer freue ich mich über Rückfragen und Rückmeldungen zum Newsletter und zu meiner bzw. unserer Arbeit im Landtag! Bis dahin wünsche ich Euch alles Gute und einen schönen Herbsturlaub, falls ihr ihn habt.

 

Viele Grüße

Euer Robin

Newsletter Juli 2024

09.07.24

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen, nach denen wir uns alle eine erholsame Sommerpause verdient haben. Als Lektüre vor oder während des Urlaubs haben mein Team und ich ein paar wichtige Highlights der letzten Monate zusammengestellt, an denen wir im Landtag ganz konkrete Fortschritte für Münster erreichen konnten oder in Stadt und Land gemeinsam vor Herausforderungen stehen.

Diesmal geht es um KiTas, Atomtransporte, eine Ausschussreise nach Dänemark, Fortschritte bei Windenergie und Geothermie sowie das neue Kommunalwahlgesetz als Startschuss für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Ich wünsche Euch viel Freude beim Lesen!

Inhalte

Der Newsletter ist dieses Mal recht lang geworden, nutzt also gern die obigen Links, um direkt zu einem Thema zu springen.

Kita-Finanzierung bleibt trotz hoher Landeszuschüsse herausfordernd

Bild von Buntstiften. Im Hintergrund Kinder. Szene im KindergartenSeit Jahrzehnten steigt das Bildungs- und Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen (+ 21 % bei den deutschlandweit genehmigten Plätzen in den letzten zehn Jahren). Diesem deutlichen Ausbau der Kita-Landschaft steht aber, vor dem Hintergrund einer immer früheren Rückkehr vieler Eltern in den Beruf, eine ebenso wachsende Nachfrage gegenüber. Und so reichen die geschaffenen Kapazitäten (vor allem für unter dreijährige Kinder) noch lange nicht aus – ganz besonders in Münster, wo jedes Jahr viele Familien bei der Platzvergabe leer ausgehen bzw. sich auf Wartelisten wiederfinden. Zusätzlich zu dieser Angebotsknappheit ist in Münster nun kürzlich eine durchaus dramatische Finanzierungslücke bei den Kita-Trägern hinzugekommen, die seitens der Stadt nur durch Übernahme zusätzlicher Anteile an den Trägerkosten gelöst werden konnte. Die Frage der dauerhaften Finanzierung dieser Mehrkosten ist dabei nach wie vor Gegenstand der Diskussion.
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Masterplan Geothermie NRW – Ein Motor für die Wärmewende in Münster

Schematische Darstellung einer hydrothermalen Dublette. Entnommen aus: Masterplan Geothermie, MWIKE NRW

Im April hat die Landesregierung einen „Masterplan Geothermie“ veröffentlicht. Darin wird das Ziel festgehalten, dass bis 2045 bis zu 20% des Wärmebedarfs in Nordrhein-Westfalen aus Erdwärme gedeckt werden sollen. Neben der schon zunehmend verbreiteten oberflächennahen Erdwärme (v.a. über Erdwärmepumpen) spielt die Nutzung von Wärme in großer Tiefe ab etwa 1500 Metern eine zentrale Rolle für das Erreichen dieses Ziels. Bei dieser sogenannten tiefen Geothermie werden Gesteinsschichten genutzt, die Wasser mit hohen Temperaturen führen. Die dort geförderte Wärme ist erneuerbar, ganzjährig verfügbar und kann somit als Grundlast für Fernwärme und Industrie genutzt werden. Je tiefer im Untergrund, desto höher die Temperatur. Dementsprechend aufwändig und kostspielig (> 10 Mio. €) sind entsprechende Bohrungen. Auf meiner Homepage habe ich Details zu geologischen Voraussetzungen und der technischen Umsetzung erklärt.
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Atomtransporte im Münsterland? Nicht mit uns!

Vor einem Jahr ist Deutschland erfolgreich aus der Energieerzeugung durch Atomenergie ausgestiegen – ein politischer Meilenstein, den wir GRÜNE durch jahrzehntelangen Einsatz an der Seite der Zivilgesellschaft errungen haben.

Trotzdem ist das Thema „Atomkraft“ aktueller denn je, denn nach nur 63 Jahren Atomenergie-Nutzung bleibt ein sehr viel länger strahlendes „atomares Erbe“ und eine weiterhin ungelöste Endlagerproblematik. Während die Standortsuche für ein Endlager noch bis mindestens 2046 weiterläuft, die Einlagerung dort kaum bis 2100 abgeschlossen sein wird, kommt der sicheren Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls eine umso größere Bedeutung zu.
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Kommunalwahl 2025 – Das Gesetz steht

Markus Lewe tritt im nächsten Jahr nicht mehr als Oberbürgermeister an. Wir GRÜNE haben die Ambition, seine*n Nachfolger*in zu stellen und entscheiden am 30.10.2024 über unsere*n Kandidat*in. Parallel dazu läuft bereits ein Mentoring-Programm, um neue politische Talente für eine Kandidatur im Rat zu gewinnen. Und auch im restlichen NRW kündigt sich die Kommunalwahl 2025 zunehmend spürbar an, haben die Vorbereitungen bei den Parteien und Kommunen in ganz NRW längst begonnen.
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Landesentwicklungsplan stellt die Weichen für Windenergieausbau

Der Windenergie-Ausbau in Nordrhein-Westfalen geht weiter mit großen Schritten voran! Beim Zubau von Wind an Land hat sich NRW unter Grüner Regierungsbeteiligung Stand Frühjahr 2024 auf Rang 2 der Bundesländer vorgearbeitet. Bei den Genehmigungen bleibt NRW mit 135 genehmigten Anlagen im 1. Quartal Spitzenreiter, liegt vor Niedersachsen (82) und Schleswig-Holstein (69) und deutlich vor Bayern, dem größten Flächenland, wo nur 9 Anlagen genehmigt wurden. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 1000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 wird damit greifbar.
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Dänemark: Musterland der Energiewende, Vorbild für NRW und Münster

Foto der Reisegruppe. Alle Personen tragen Warnwesten und SchutzhelmeFür jeden Ausschuss im Landtag steht einmal pro Wahlperiode eine größere Informationsreise an – so auch im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Als Vorsitzender war es meine Pflicht, aber auch eine besondere Chance, diese Reise vorbereiten und leiten zu dürfen. Und was könnte da, angesichts der immensen Herausforderungen im Klimaschutz und zur Sicherung unserer Energieversorgung, ein besseres Ziel sein, als in ein Musterland der Energiewende zu reisen?
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Jugendlandtag 2024: Jetzt bewerben!

Vom 07.-09. November kann wieder ein*e Jugendliche*r meinen Platz im Landtag übernehmen und Politik in Düsseldorf hautnah erleben. Wenn ihr interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren kennt, dann macht sie gern auf den Jugendlandtag 2024 aufmerksam. Gemeinsam mit Dorothea Deppermann und Josefine Paul vergeben wir zwei Plätze an Jugendliche aus Münster und einen Platz an Jugendliche aus Nottuln, Havixbeck oder Münster. Bewerbungen können bis zum 31.07.24 an meinen Mitarbeiter unter maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de geschickt werden. Für Rückfragen wendet euch auch gern an ihn.

 

Wie immer freue ich mich über Rückfragen und Rückmeldungen zum Newsletter und zu meiner bzw. unserer Arbeit im Landtag! Bis dahin wünsche ich Euch allen einen schönen und erholsamen Sommer!

 

Viele Grüße

Euer Robin

Newsletter April 2024

11.04.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ostertage liegen hinter uns und im politischen Betrieb ist seit Beginn des Jahres viel passiert. Zeit also, euch wieder einmal über die Arbeit im Landtag und die für Münster wichtigen Themen zu informieren.

Wie immer beschäftigen mich natürlich meine Schwerpunktthemen Kommunales, Landesplanung sowie Klimaschutz & Energiewende besonders. In dieser Newsletter-Ausgabe sind aber auch andere spannende Themen von Schul- bis Verkehrspolitik dabei. Ich wünsche euch viel Spaß bei der Lektüre und stehe für Fragen und Anregungen natürlich sehr gern zur Verfügung!

Inhalt

Solarpflicht: Land überholt Stadt?

Seit dem 1.1.2024 gilt in Nordrhein-Westfalen eine schrittweise Solarpflicht: Zunächst für alle Neubauten von Nichtwohngebäuden, ab 2025 dann auch für den Neubau von Wohngebäuden. Ab 2026 wird die Pflicht zur Installation einer Solaranlage dann zudem für alle umfassenden Dachsanierungen, bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut, gelten. Damit weist NRW nun im bundesweiten Vergleich eine der am weitesten gehenden Regelungen auf – ein zentraler Erfolg unserer Regierungsarbeit in der Koalition von CDU und GRÜNEN.
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Erneute Verzögerung auf der WLE

Die Reaktivierung der Strecke der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zwischen Sendenhorst und Münster soll der Auftakt für die Einführung der S-Bahn Münsterland sein. Für die Verkehrswende in Münster-Südost ist das Projekt zentral. Zukünftig sollen Wolbeck, Angelmodde, Gremmendorf,  das Gewerbegebiet Loddenheide und die Haltestelle Halle Münsterland mit Stadthäusern, Stadtwerken und neuen Quartieren in fußläufiger Nähe im 20 min-Takt per Zug mit dem Hauptbahnhof verbunden sein.
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Abordnungen von Lehrer*innen: Notwendig. Aber auch gut gemacht?

An den Grundschulen in NRW fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Das trifft einige Regionen, wie etwa das Ruhrgebiet, stärker als andere, wie das Münsterland. Daher ist es schon seit Jahren Praxis, dass Lehrkräfte von anderen Schulen für einen begrenzten Zeitraum an Schulen mit besonders hohem Mangel abgeordnet, also versetzt, werden. Während in den letzten Jahren vor allem Berufseinsteiger*innen abgeordnet wurden, sind jetzt auch zunehmend Kolleg*innen mit längerer Berufserfahrung betroffen.
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Kritische Begleitung des Kanalausbaus – Vorgehen des WSA unverständlich

Seit Jahrzehnten schleppt sich der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals in Münster dahin. Seit der Planfeststellung 2008 und ihrer Ergänzung 2012 haben sich die Bauzeiten immer wieder verschoben. Nun sollen die letzten Brücken über den Kanal geplant und neu gebaut werden. Auch wenn wir GRÜNE hinter dem Kanalausbau zur Verlagerung von Gütertransporten von der Straße aufs Schiff stehen: Mit der Vorgehensweise des zuständigen Wasser- und Schifffahrtamtes (WSA) haben wir große Probleme.
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Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken – in NRW und Münster

Im Januar haben wir im Landtag einen umfangreichen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts beschlossen. Auf den Antrag, dem sich neben der Koalition aus CDU und GRÜNEN auch die SPD als größte Oppositionsfraktion angeschlossen hat, hatte ich als kommunalpolitischer Sprecher lange hingearbeitet, die wichtigsten Informationen dazu sind hier noch einmal ausführlich in einer Kommunalinfo dargestellt. Mit dem Antrag sind ganz konkrete Verbesserungen für den Alltag von Kommunalpolitiker*innen verbunden – einiges davon ist bereits in der Kommunalpolitik in Münster angekommen.
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Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass ich neben diesem Münster-Newsletter auch regelmäßig Informationen aus meinem Fachbereich der Kommunalpolitik im Landtag verschicke. Wer sich hierfür interessiert, den lade ich ein, auf meiner Homepage auch diesen Newsletter „Kommunalinfos“ zu abonnieren: Newsletter-Anmeldung.

Beste Grüße

Robin

Newsletter Dezember 2023

08.12.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Konnten wir GRÜNE vor einem Jahr noch in Bund und Ländern einen politischen Erfolg nach dem nächsten feiern, so merken wir heute, dass der gesellschaftliche Ton rauer geworden ist und wir zunehmend im Sturm stehen – zugleich aber auch im Zentrum der politischen Debatte.

Bei all diesen Widrigkeiten ist es wichtig, dass wir uns unsere Erfolge immer wieder bewusst machen. In diesem Jahr sind das z.B. ein neuer Turbo für die Erneuerbaren in Bund und Land, der Anfang vom Ausstieg aus Öl und Gas in der Wärmeversorgung, neue und wirksame Maßnahmen für die Stärkung unserer Einwanderungsgesellschaft, das Deutschlandticket (ab dem Sommersemester auch vergünstigt für Studierende) und (hoffentlich bald) eine Kindergrundsicherung, die Kinder wirksam vor Armut schützt.

Auch in der Landespolitik weht der Wind rauer und stehen wir vor großen Herausforderungen – vor allem aufgrund einer bis auf die Kante angespannten Haushalts- und Finanzlage. Trotzdem gelingen uns wichtige Fortschritte und arbeiten wir als GRÜNE weiter hart daran, unser Zukunftsversprechen einzulösen.

Im Folgenden will ich euch daher einen Ausschnitt der Arbeit aus meinen Schwerpunktthemen darstellen – wie immer mit besonderem Fokus auf der Bedeutung für unsere Stadt Münster.

Politik trifft Handwerksalltag

Von der Energiewende bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot, von Mobilität bis zur Kreislaufwirtschaft: Nichts geht voran ohne das Handwerk. Dabei gehören zum Handwerk auch viele der Zukunftsbranchen, ohne die wir die Transformation zur Klimaneutralität in den kommenden Jahren nicht schaffen werden. Umso dramatischer ist es, dass das Handwerk mit einem riesigen Fachkräftemangel zu kämpfen hat. Energiekrise und Inflation stellen die Betriebe vor weitere Herausforderungen. Politik und Handwerk sind daher gemeinsam gefragt, Lösungen zu entwickeln und die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Handwerk eine tragende Säule des ökologischen Wandels bleibt.
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Schwierige Finanzlage hinterlässt auch in Münster Spuren

Mehrere hundert Kommunen aus NRW haben sich am 21. September an Ministerpräsident Hendrik Wüst und später auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewendet. Der Grund: die zum Bersten angespannte Haushaltslage in vielen Kommunen. Die allgemein schwierige Finanzsituation der öffentlichen Haushalte macht sich derzeit in den Städten und Gemeinden besonders bemerkbar. Denn steigenden Ausgaben, vor allem durch Inflation und den (trotzdem natürlich richtigen) Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, stehen keine mitwachsenden Einnahmen gegenüber. Im Gegenteil: Die aktuelle Fiskalpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der inmitten einer wirtschaftlichen Krise an einer investitionsfeindlichen und volkswirtschaftlich ruinösen Schuldenbremse festhält, und darüber hinaus mit Steuersenkungen vor allem für Gutverdienende die Einnahmebasis auch von Ländern und Kommunen schmälert, ist in Zeiten, in denen viele Kommunen entscheiden müssen, ihre Schwimmbäder oder Jugendhilfeeinrichtungen zu schließen, ein wahrer Brandbeschleuniger für rechte Kräfte.
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Ausbau der Erneuerbaren Energien zieht deutlich an – Münster ist bundesweit Spitze bei Solar

Endlich boomt die Solarenergie wieder – und Münster ist deutschlandweiter Spitzenreiter: In keiner anderen der 40 größten deutschen Städte wurden gemessen an der Einwohnerzahl in diesem Jahr so viele private Photovoltaik-Anlagen neu installiert wie hier – insgesamt 513 Anlagen gingen hier in den ersten neun Monaten ans Netz. Damit hat sich die installierte Leistung in der Stadt in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Ein wichtiger Erfolg, zu dem auch die Arbeit der Grünen Ratsfraktion, mit umfassender Förderung und der Abschaffung baurechtlicher Verbote in der Altstadt, beigetragen hat.
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Die Wärmewende wird vor Ort gemacht – Entscheidende Schritte auch in Münster

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Land und bei uns Münster hat sich in den letzten Monaten viel um das Thema Heizen und die Wärmewende gedreht. Und das ist richtig so, denn die Wärme- und Kälteversorgung ist immer noch eine der größten Emissionsquellen für CO2. Für den Klimaschutz und für Bezahlbarkeit von Energie müssen wir den Einsatz fossiler Energieträger in der Wärmeversorgung aber schnellstmöglich beenden. Daher begrüße ich sehr, dass mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun endlich klare Vorgaben für die Dekarbonisierung im Wärmebereich gemacht und ein anspruchsvoller, aber realistischer Weg zum Ausstieg aus Öl und Gas vorgegeben werden. Gleichzeitig sorgen klug gewählte Ausnahmen und eine umfassende Förderkulisse für die Vermeidung von sozialen Härten.
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Wasserstoff-Hochlauf: Weichenstellungen im Münsterland

Wasserstoff ist derzeit in aller Munde – denn für viele Branchen der energieintensiven Industrie, beispielsweise Stahl oder Chemie, ist Wasserstoff die einzige Möglichkeit, ihre Produktion klimaneutral zu transformieren und sich damit dauerhaft am Standort NRW behaupten zu können.
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Besuche im Landtag 2024

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Nun wünsche ich Euch allen eine schöne Vorweihnachtszeit, einen guten Jahreswechsel und hoffe mit Euch zusammen auf ein friedlicheres und optimistischeres Jahr 2024.

Beste Grüße

Robin

Newsletter Juni 2023

21.06.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sommerferien haben begonnen!

Zeit für mich, die spannenden letzten Wochen noch einmal Revue passieren zu lassen und Euch diesem Newsletter über die wichtigsten Themen mit besonderer Bedeutung für Münster und das Münsterland zu informieren.

Vorfahrt für Erneuerbare: Streichung des 1000-Meter-Abstands und mehr Flächen in der Landesplanung

In den letzten Wochen vor der Sommerpause konnten wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gehen. Am 6. Juni hat unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der die endgültige Streichung der 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen vorsieht. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrags ein.
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Wärmewende auf allen Ebenen: Was bedeutet das „Heizungsgesetz“ für Münster?

Kaum ein Thema ist in den letzten Wochen so kontrovers diskutiert worden wie die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Ampel-Parteien im Bund haben sich mittlerweile darauf verständigt, das Gesetz und die damit verbundene Pflicht zu 65 % Erneuerbaren Energien beim Einbau einer neuen Heizung noch in diesem Sommer zu beschließen. Allerdings soll der Ausstieg aus dem Einbau neuer Öl- und Gas-Heizungen erst dann zur Geltung kommen, wenn in der betreffenden Stadt oder Gemeinde eine kommunale Wärmeplanung vorliegt.
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Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter in Münster und NRW

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, also seit mehr als einem Jahr, erleben wir in Münster und NRW wieder eine sehr starke Zuwanderung von Menschen, die auf der Flucht sind. Dabei kommen die Geflüchteten keineswegs nur aus der Ukraine sondern zunehmend auch wieder aus Syrien, Afghanistan und anderen gefährlichen Ländern außerhalb Europas zu uns auf der Suche nach Schutz. Für die Kommunen in NRW stellt die Unterbringung, Versorgung und Beschulung dieser Menschen eine enorme Herausforderung dar, die sie zunehmend ans Ende ihrer Kräfte bringt. In Land und Bund setzen wir GRÜNE uns daher für eine deutlich bessere Unterstützung der Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe ein. Dabei ist es uns ein Herzensanliegen, dass Menschen auf der Flucht bei uns weiterhin eine sichere und menschenwürdige Unterbringung sowie gute Integrationsangebote erhalten!
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Tschüss Wilhelm. Willkommen zurück, Uni Münster!

Die Universität unserer schönen Stadt hat sich nach einem langen, wissenschaftlich begleiteten Prozess entschieden, dass sie nicht länger „Westfälische Wilhelms-Universität“, sondern fortan wie früher wieder „Universität Münster“ heißen möchte. Die Universität trennt sich damit nach langer Debatte von einem problematischen Namensgeber: Wilhelm II., der als Militarist, Nationalist und Antisemit in die Geschichte eingegangen ist. Er war als Kaiser unter anderem verantwortlich für den Völkermord an den Herero und Nama im Jahr 1904. Diese Entscheidung der Universität Münster, die auch dem langen Engagement und der Hartnäckigkeit unserer Hochschulpolitiker*innen von Campusgrün zu verdanken ist, begrüße ich ausdrücklich.
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Die Altschuldenlösung kommt!

Ein zentrales Thema, das mich in meiner Rolle als kommunalpolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion seit der Regierungsübernahme stark beschäftigt hat, ist die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik.
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Für Fragen und landespolitische Anliegen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Ich wünsche euch einen schönen Sommer!

Beste Grüße

Robin

Newsletter März 2023

10.03.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

einige spannende Monate sind seit meinem letzten Newsletter für Münster vergangen. Höchste Zeit, euch einmal wieder von meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und hier vor Ort in Münster zu berichten.

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Newsletter Oktober 2022

21.10.2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hinter mir liegen spannende erste Monate als Abgeordneter. Die Arbeit im Landtag hat inzwischen volle Fahrt aufgenommen und ich habe verschiedene Aufgaben in der Landtagsfraktion übernommen: Ich bin Sprecher der Fraktion für Kommunalpolitik und Obmann im Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Außerdem arbeite ich als ordentliches Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe mit und koordiniere innerhalb der Fraktion den Themenkomplex Landesplanung.

Daneben beschäftigen mich als direkt gewählter Abgeordneter natürlich auch ganz besonders die aktuellen politischen Entwicklungen, die für Münster und das Münsterland relevant sind. Mit diesem Newsletter möchte ich euch daher gerne einen Einblick in meine thematische Arbeit im Landtag geben und über die für Münster und die Region interessanten Themen der Landespolitik berichten.
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