Positionen

Starke Kommunen

In unseren Kommunen wird Zukunft gemacht: von der Verkehrswende über Integration bis hin zur Bildung sind Städte und Gemeinden die lokalen Taktgeber für viele zentrale Themen unserer Zeit. Denn Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt werden vor allem auch vor Ort vorangebracht. Damit die Kommunen aber auch in der Lage sind, zu investieren und Zukunft zu gestalten, müssen sie finanziell solide aufgestellt sein. In vielen Kommunen im Land ist das – beispielsweise bedingt durch Herausforderungen des Strukturwandels und wirtschaftliche Umbrüche – jedoch momentan nicht der Fall. Für mich ist daher klar, dass wir schnell eine Lösung für die Altschuldenproblematik finden und für eine verlässliche Gemeindefinanzierung sorgen müssen. Nur so wird es gelingen, in ganz Nordrhein-Westfalen gute, gesunde und gleichwertige Lebensverhältnisse – in der Stadt und auf dem Land – zu schaffen.

Demokratie wird vor Ort gelebt. Eine wichtige Rolle spielen dabei die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in den Räten und Kreistagen sowie in den Regionalparlamenten. Die Anforderungen an unsere Ehrenamtler*innen werden aber immer höher und die Arbeitsbelastung zunehmend mehr. Daher ist es wichtig, dass die Ausübung kommunaler Mandate attraktiv bleibt und sich auch mit Beruf und Privatleben vereinbaren lässt. Daneben ist auch die Beteiligung breiter gesellschaftlicher Gruppen zentral für die kommunale Demokratie. Ich setze mich dafür ein, dass die Partizipationsmöglichkeiten zum Beispiel durch Jugend-, Inklusions- oder Senior*innenräte gestärkt werden. Damit alle Menschen Politik gestalten können.


Vor Ort.
Für eine
gute Zukunft.

Wo ein
Wille ist,
ist auch
ein Radweg.

Verkehrswende

Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine umweltfreundliche und sichere Mobilität, die sich jede*r leisten kann. In der Zukunft sollen schnelle Fahrradstraßen von den Außenstadtteilen wie Hiltrup oder Wolbeck bis ins Zentrum führen, muss es zuverlässige Busverbindungen zwischen den Stadtteilen sowie schnelle Metrobusse in die City geben. Zudem braucht es eine S-Bahn für das Münsterland und schnelle Bahnverbindungen ins Ruhrgebiet sowie in andere Städte. Denn das Oberzentrum Münster soll für alle auch ohne Auto gut erreichbar sein. Natürlich wird es auch in Zukunft Autoverkehr geben – aber deutlich weniger als heute und emissionsfrei. Ich setze mich daher ein für eine Stärkung des ÖPNV, mehr Sicherheit und Platz für den Fußverkehr und für ein gut ausgebautes Radwegenetz. Überzogene Straßenneubau-Projekte wie den vierspurigen Ausbau der B51 von Münster nach Telgte oder den Ausbau der Eschstraße in Wolbeck lehne ich ab und möchte stattdessen dafür sorgen, dass wir mehr Geld in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren.

Mein Ziel: aus dem Landtag daran mitarbeiten, dass die Verkehrswende in ganz NRW gelingt und dass Münster noch fahrradfreundlicher sowie in der Altstadt autofrei werden kann.

Wohnen: Grundrecht für alle

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das niemand verzichten kann. Trotzdem wird es für viele Menschen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die steigenden Mieten in Münster und anderen Städten häufig nicht mehr leisten und werden ins Umland verdrängt. Diese Verdrängung kann auf lange Sicht zu einer Aufspaltung unserer Städte und Stadtteile in Arm und Reich führen, wenn politisch nichts gegen die Wohnungsnot unternommen wird.

Ich mache mich stark für eine Politik, die sich auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen konzentriert und den Anstieg der Mieten im Wohnungsbestand klar begrenzt. Dafür müssen die Städte und Gemeinden –  so wie auch Münster –  eine aktive Flächenpolitik betreiben, indem sie zukünftiges Bauland in öffentlicher Hand bevorraten und die Bebauung an soziale sowie ökologische Kriterien binden, nicht etwa an den Höchstpreis. Das Land NRW muss hierfür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, z.B. in Form eines Bodenfonds und einer großzügigen Förderung für sozial geförderten Wohnraum. Zugleich müssen wir dem Anstieg der Mieten im Bestand stärker als bisher entgegenwirken, indem landesgesetzliche Regelungen im Mietrecht und im Städtebaurecht, wie z.B. die Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze, evaluiert und nachgeschärft werden.


Wohnen
gut und
bezahlbar.

Stadt für
Menschen.
Und die Umwelt.

Ökologische Stadtentwicklung

Städte entwickeln und verändern sich – das ist auch gut so. Denn nur durch Stadtentwicklung können wir in Münster den dringend benötigten Wohnraum und neue Arbeitsplätze, Orte für Kultur und gesellschaftliches Miteinander sowie neue Kitas, Schulen und soziale Infrastruktur schaffen. Mir ist wichtig, dass wir diese Entwicklung als Chance begreifen, unsere Städte für die Zukunft gut und lebenswert aufzustellen und zudem durch eine nachhaltige Bauweise und Stadtgestaltung zum Klimaschutz beizutragen. Zugleich müssen wir die ökologischen Aspekte von Natur und Landschaft immer mitdenken.

Ich setze mich dafür ein, dass wir unseren Städten die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln, dabei aber so wenig Fläche verbrauchen wie möglich. Denn wertvolle Biotope, Grünkorridore und Frischluftschneisen müssen erhalten werden und auch die Landwirtschaft weiterhin eine Erwerbsgrundlage und Flächen für die Erzeugung unserer Lebensmittel haben. Damit die Städte und Gemeinden nicht untereinander in eine Konkurrenz über die Bauland-Bereitstellung gedrängt werden, ist für mich die zeitnahe Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch in ganz NRW von 5 Hektar pro Tag ein wichtiges Ziel. Durch konkrete Maßnahmen wie flächenschonendes Bauen oder Flächenrecycling soll der Flächenverbrauch perspektivisch auch darüber hinaus weiter reduziert werden. Da wo neues Siedlungsgebiet entsteht, setze ich mich für urbane und städtebaulich qualitätsvolle Quartierslösungen ein, mit naturnahen Gärten und Freianlagen, CO2-freier Energieversorgung und autoarmem Verkehrskonzept. Das Land ist hier in der Pflicht, den Kommunen für so eine Gestaltung das entsprechende Werkzeug an die Hand zu geben.

Klimaschutz – im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit

Die Bewältigung der Klimakrise ist die zentrale Aufgabe für unsere Generation. Denn unsere Kinder und Enkelkinder werden uns später zurecht daran messen, ob es uns gelingt den Klimawandel aufzuhalten und ihnen eine Erde zu überlassen, auf der auch sie in Zukunft noch ein gutes Leben führen können. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen daher zu Leitmotiven unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns werden. Auf allen politischen Ebenen müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die Erderwärmung so weit als möglich zu begrenzen und dafür unsere Aktivitäten im Klimaschutz deutlich verstärken.

Ich bin froh, dass Münster im Klimaschutz bereits entscheidend vorangeht und gemeinsam mit einigen anderen Städten den Takt vorgibt. Dieses Engagement wurde allerdings von Seiten des Landes NRW in den vergangenen Wahlperioden kaum unterstützt, sondern umgekehrt sogar erschwert, z.B. durch die unsinnige 1000 m-Abstandsregel für Windenergieanlagen und nicht mehr zeitgemäße große Straßenbauprojekte wie z.B. die B51 in Münsters Osten. Ich setze mich deshalb für einen Neustart in der Klimapolitik des Landes ein, die im Schulterschluss mit der Bundesregierung und den Kommunen vor Ort dafür sorgt, dass NRW die erste klimaneutrale Industrieregion Europas wird. Es ist wichtig, dass Städte und Landesteile mit besonderen Voraussetzungen, wie z.B. Münster, hier eine Vorreiterfunktion einnehmen und dieses Ziel sogar schon deutlich früher erreichen. Dafür müssen wir jetzt die Grundlagen legen, unter anderem mit einem Kohleausstieg bis 2030, dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Neuausrichtung aller kommunalen Förderprogramme auf Klimaschutz und Klimaanpassung.

Klimaschutz muss immer zusammen mit sozialer Gerechtigkeit gedacht werden – weil er nur so gelingen kann. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erleben wir, dass Energie ein teures Gut geworden ist und dass Strom und Gas wahrscheinlich nie wieder so preiswert zu haben sein werden wie früher. Steigende Energiepreise dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen sich keinen Strom oder keine warme Wohnung im Winter mehr leisten können. Dafür brauchen wir neben den aktuellen kurzfristigen Entlastungspaketen einerseits ein Klimageld als sozialen Ausgleich, von dem vor allem einkommensschwache Bevölkerungsteile profitieren. Außerdem müssen wir durch vorausschauende Förderprogramme für die Gebäudesanierung und eine strategische Wärmeplanung in den Kommunen dafür sorgen, dass der Energieverbrauch in unseren Städten sinkt und zugleich das Wohnen bezahlbar bleibt.

Noch
Können wir
das Klima
wählen.


Gemeinsam
gerecht machen.

Zusammenhalt in der Gesellschaft

Grüne Politik steht für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Dass Menschen unabhängig von ihrem finanziellen Status, ihrer Herkunft und ihren Möglichkeiten am sozialen, kulturellen und politischen Leben, an Bildungsangeboten und an der Gestaltung unseres Zusammenlebens beteiligt sind, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Konkret bedeutet dies, unterschiedliche Lebensumstände und Voraussetzungen anzuerkennen, Barrieren abzubauen und Zugänge zum gesellschaftlichen Zusammenleben zu schaffen. Wir wollen eine Sozialpolitik, die Menschen nicht entmündigt und zu reinen Hilfeempfänger*innen macht, sondern Selbstbestimmung ermöglicht.

Landespolitik kann Armut nicht restlos beseitigen, wohl aber spürbar reduzieren. Mit einer guten Kinderbetreuung, damit Eltern und vor allem Alleinerziehende neben der Kindererziehung auch arbeiten können; durch Unterstützung Langzeitarbeitsloser, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen; mit Plätzen für das gesellschaftliche Zusammenleben, wie öffentlichen Schwimmbädern, Büchereien und Jugendtreffs. Besonders wichtig ist mir, dass wir mit einem Pakt gegen Kinderarmut effektiv Armut unter Kindern und Jugendlichen bekämpfen.

Zusammenhalt bedeutet auch, dass alle Menschen in Stadt und Land Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben sollen. Dafür müssen aber auch die Arbeitsbedingungen für diejenigen, die das System am Leben halten, besser werden. Denn gute Gesundheit und Pflege gelingt nur mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal.

Gute Bildung und Betreuung

Bildung ist der Schlüssel, um Menschen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Dieser gesellschaftliche Bildungsauftrag gilt heute umso mehr. Denn durch die Digitalisierung und die sich schnell verändernde Arbeitswelt wird ein gerechtes und inklusives Bildungssystem immer wichtiger. Als Stadt der Wissenschaft und Bildung muss Münster auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen reagieren und eine Schul- und Bildungslandschaft vorhalten, die dem Bildungsauftrag jetzt und in Zukunft gerecht wird. Die entscheidenden Voraussetzungen dafür werden einerseits hier vor Ort, aber auch auf Landesebene geschaffen.

Mir ist wichtig, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel und vom Hintergrund der Eltern ist. Dafür müssen wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu Lernmitteln, digitalen Endgeräten und einem gesunden Mittagessen haben und das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 für alle Kinder zweifelsfrei eingelöst werden kann. Mehr Personal an den Schulen ist wichtig, damit Unterrichtsausfälle in Zukunft der Vergangenheit angehören. Eine gute Schule braucht auch gute Räume. Hier kann das Land durch Investitionsprogramme für Sanierung und Neubau von Schulgebäuden unterstützen, damit Schulen überall im Land zu den schönsten Orten werden.

Weil frühkindliche Bildung von Anfang an stattfindet, ist mir außerdem wichtig, dass wir das Angebot und die Qualität von Kita und Kindertagespflege ausbauen. Denn hier wird der Grundstein für faire Bildungschancen im späteren Leben gelegt und zugleich dafür gesorgt, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.

Denn Kinder und Jugendliche gehören in den Mittelpunkt.

Bildung
unabhängig
vom Geldbeutel

Wirtschaft und
Klimaschutz.
Kein Oder.

Zukunftsfähige Wirtschaft

Die Wirtschaft der Zukunft ist klimaneutral, digital und sie denkt im Kreislauf. Grüner Wasserstoff, saubere Chemie und nachhaltiges Bauen sind ihre Märkte und Produkte. Damit Münster und NRW sich auf diesen Märkten behaupten können, müssen wir unserer Wirtschaft heute schon einen klaren ökologischen Rahmen geben und die entsprechenden Anreize setzen.

Ich setze mich dafür ein, die Wirtschafts- und Forschungsförderung in NRW klar auf Zukunftstechnologien, wie der Batterieforschungsfabrik oder einem neuen Institut für Kunststoffrecycling, auszurichten. Für das Gelingen der Energiewende brauchen wir sowohl junge und digitale Start-Ups als auch das klassische Handwerk. Damit aber Zimmerleuten und Heizungsbauern nicht der Nachwuchs ausgeht, müssen wir jetzt eine Fachkräfteoffensive starten. Die betriebliche Ausbildung und duale Studiengänge sollen gestärkt werden und wieder mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.

Doch wirtschaftliche Stärke ist noch mehr als Industrie und Handwerk. So profitiert gerade Münsters Wirtschaft sehr von wissensbasierten Angeboten und einer vielfältigen Dienstleistungs- und Gesundheitswirtschaft. Gerade hier ist der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine wichtige Aufgabe der Politik. Ich setze mich dafür ein, dass wir unternehmerisches Handeln nicht nur am Profit, sondern auch an ethischen, sozialen und ökologischen Werten ausrichten. Mein Ziel ist eine Wirtschaft, die die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen sichert, Umwelt und Ressourcen schützt und damit Wohlstand für alle schafft.