Archiv Pressemitteilungen
Land sichert ÖPNV-Angebot in Krisenzeiten
Münster, 24.03.2023
Zur Abfederung gestiegener Energiekosten im öffentlichen Nahverkehr stellt die NRW-Landesregierung kurzfristig 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung zur Verfügung. Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für eine möglichst unbürokratische Verteilung auf die kommunalen Verkehrsträger veröffentlicht. Für die Stadtwerke Münster als örtlichen Träger des Busverkehrs in Münster bedeutet dies nach ersten Schätzungen eine Auszahlung von ca. 1,3 Mio. Euro (entsprechend elf Cent pro gefahrenem Kilometer).
Der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Öffentlicher Nahverkehr schützt das Klima und viele Menschen sind täglich auf ihn angewiesen. Mit der Sonderhilfe setzen wir ein deutliches Signal für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und stellen sicher, dass der ÖPNV auch in Krisenzeiten weiter fährt.
30 Millionen Euro für PV auf öffentlichen Gebäuden
Münster, 21.03.2023
Kommunen können ab sofort Gelder aus dem Programm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ beantragen, um öffentliche Gebäude mit PV-Anlagen und Speichern auszurüsten. Im Rahmen des 30 Millionen Euro starken Förderprogramms des NRW-Wirtschaftsministeriums können die Kommunen die Installation von Anlagen mit bis zu 80 % fördern lassen.
Der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Öffentlichen Gebäuden kommt bei der Energiewende eine Vorbildfunktion zu. Daher ist es gut, dass das Land NRW 30 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellt, um den Ausbau der Solarenergie auf z.B. Schulen und Schwimmbädern zu beschleunigen. So entsteht ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zugleich werden Energiekosten eingespart. Dass auch Speichertechnologien mitgefördert werden, erhöht die Resilienz vor Ort und entlastet die Übertragungsnetze.“
Das Deutschlandticket kommt
Münster, 17.03.2023
Zum Durchbruch beim 49€-Ticket erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte:
"Das deutschlandweit gültige und einheitliche Ticket für Bus und Bahn ist eine echte Revolution im ÖPNV. Für alle Pendler*innen bedeutet es eine deutliche finanzielle Entlastung gegenüber den heutigen Abo-Modellen und erleichtert so vielen Menschen den Umstieg auf den ÖPNV. Diese Energie müssen wir nutzen und gemeinsam den Anteil von Bus und Bahn steigern und den des individuellen Autoverkehrs senken. Denn die Verkehrswende ist ein zentraler Schlüssel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen!"
Land unterstützt Münster bei der Unterbringung von Geflüchteten
Münster, 14.03.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Münster erhält gute sechs Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen.
„Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung“, sagen die Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte aus Münster (Grüne). „Für Münster und andere Kommunen bedeutet das eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Ich möchte mich auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.“
Das Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Auszahlung dieser Mittel beschlossen. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.
Grüne besuchen Unterkünfte für Geflüchtete
Münster, 13.03.2023
Robin Korte und Medya Mustafa (AG Migration & Flucht, GRÜNE Münster). Foto: Maximilian Brinkmann-Brand
Gemeinsame Pressemitteilung mit Brigitte Hasenjürgen, GRÜNE Ratsfrau in Münster
Ungefähr 2500 geflüchtete Menschen finden Schutz in Münster. Um sich ein Bild von der Situation in den städtischen Unterkünften zu machen, haben der Landtagsabgeordnete Robin Korte und
Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen gemeinsam mit der AG Migration & Flucht der GRÜNEN Münster nun zwei Unterkünfte in Münster besucht und dort mit Geflüchteten aus verschiedenen Ländern gesprochen. Neben den Leitungen der Einrichtungen wurde der Besuch auch von Sozialdezernentin Cornelia Wilkens und Fachstellenleiterin Nicole Ketteler begleitet.
Robin Korte dazu:
„Uns GRÜNEN ist es ein Herzensanliegen, dass Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen müssen, bei uns eine sichere und menschenwürdige Unterbringung sowie gute Integrationsangebote erhalten. Durch den langfristigen und dezentralen Aufbau von Unterkünften war Münster vergleichsweise gut auf die aktuellen Fluchtbewegungen vorbereitet. Dieses vorausschauende Vorhalten von Kapazitäten kann auch für andere Städte ein Vorbild sein. Bund und Land sind hier gemeinsam gefordert, Anreize und Unterstützung für die Kommunen zu leisten.“
Brigitte Hasenjürgen ergänzt:
„In den städtischen Unterkünften finden Geflüchtete eine qualifizierte Versorgung und Begleitung, die die Menschen nach ihren teilweise traumatischen Fluchterfahrungen dringend benötigen. Trotzdem sind Erleichterungen beim Familiennachzug und der Aufenthaltswahl dringend notwendig, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Zudem müssen die Kommunen darin unterstützt werden, für weitere Krisen genügend Unterkünfte vorzuhalten. Diese Kosten können die Kommunen nicht alleine stemmen.“
Robin Korte lädt zum Girls‘ Day im Landtag ein
Am 27.04.2023 ist Girls‘ Day – der Tag, an dem Mädchen die Gelegenheit haben, in unterschiedlichste Berufsfelder hereinzuschauen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Die politische Arbeit im Landtag gehört nach wie vor dazu, nur 33,8% der Abgeordneten sind Frauen. Deswegen lädt der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu ein, im Rahmen des Girls‘ Day einen Tag im Landtag mit einem vielseitigen Programm zu verbringen.
Robin Korte dazu:
„Wir GRÜNEN setzen uns schon immer für Gleichberechtigung ein. Deshalb arbeiten wir daran, dass insbesondere in der Politik und in den Parlamenten eine paritätische Besetzung erreicht wird. Als einzige Fraktion im Landtag stellen wir GRÜNE mehr Frauen als Männer. Ich freue mich daher sehr, dass wir am Girls‘ Day die Gelegenheit haben, ein Mädchen in den Politikbetrieb hereinschnuppern zu lassen.“
Interessierte Bewerberinnen können sich an das Wahlkreisbüro von Robin Korte (Tel.: 0251/8995884; Mail: maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de) wenden.
Jetzt für Inklusionsschecks bewerben
Münster, 01.03.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte weisen darauf hin, dass das Landes-Programm „Inklusionsscheck NRW“ wieder startet: Ab sofort können Vereine und Initiativen auf einer Internetseite des NRW-Sozialministeriums eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, um damit ihre Angebote inklusiv zu gestalten.
„Der Inklusionsscheck soll gerade die Inklusion vor Ort voranbringen. Gefördert werden können Maßnahmen oder Aktivitäten, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen stärken. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und mehr Teilhabe zu ermöglichen“, so Deppermann und Korte.
Im Vorjahr haben auch fünf Angebote aus Münster einen Inklusionsscheck erhalten:
- Bezirksgruppe Münster und Umgebung im Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e. V.
- Akademie des Sehens
- DSB-OV Münster und Münsterland e. V.
- Alternatives Wohnen mit Assistenzleitung e. V.
- Tanzsportverein „Die Residenz Münster“ e. V.
Förderfähig sind zum Beispiel Feste, Publikationen, Ausstellungen oder Seminare. Insgesamt stehen in diesem Jahr 500.000 Euro für das Programm zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt in einem online-Verfahren. Alle wichtigen Informationen sowie ein Link zur Antragstellung stehen unter der Adresse www.inklusionsscheck.nrw.de.
Hinweis
Liste der im Jahr 2022 bewilligten Inklusionsschecks (sortiert nach Kreisen/kreisfreien Städten)
Höherer Landeszuschuss an Studierendenwerke
Münster, 23.02.2023
In der Diskussion um steigende Sozialbeiträge beim Studierendenwerk macht der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte deutlich, dass das Land die Studierendenwerke maßgeblich unterstützt.
Robin Korte dazu:
„Als Land sind wir in der Pflicht, für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke zu sorgen – langfristig und insbesondere in Krisenzeiten. Dafür haben wir als Regierungskoalition die Zuschüsse an die Studierendenwerke zum Jahr 2023 um drei Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Mittel regelmäßig weiter erhöht werden. Zusätzlich stellen wir im Rahmen des Sondervermögens zur Krisenbewältigung den Studierendenwerken 2023 insgesamt 10 Millionen Euro zur Kompensation gestiegener Energiekosten und erhöhten Rohstoff- und Einkaufspreisen bei Mensen bereit. Weitere knapp 1,7 Millionen Euro erhalten sie für die Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung. Damit helfen wir die Krisenfolgen für Studierendenwerke und Studierende abzumildern.“
Zum Hintergrund
Das Studierendenwerk in Münster kündigte an, den Sozialbeitrag im Wintersemester 2023/24 um gut 20 Euro zu erhöhen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit fünf Jahren, nachdem der Beitrag seit 2018 stabil geblieben war.
Solarausbau nimmt in Münster Fahrt auf
Münster, 15.02.2023
Neueste Auswertungen vom Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE) NRW zeigen ein sattes Plus beim Solarausbau in Münster: Demnach sind im Jahr 2022 in Münster 1051 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 10,5 MW zugebaut worden. Damit belegt Münster in der vom LEE untersuchten Städte wie schon in den Vorjahren einen der vorderen Plätze.
Der Grüne Landtagsabgeordnete und Münsteraner Ratsherr Robin Korte dazu:
„Die vom LEE aufbereiteten Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass es unter den Münsteraner*innen eine hohe Bereitschaft gibt, sich an der Energiewende zu beteiligen und selbst in den Klimaschutz zu investieren. Gleichzeitig wirken sich jetzt einige zentrale politische Entscheidungen gewinnbringend aus, die wir Grüne in den letzten Jahren mit vorangetrieben haben, wie z.B. die frühzeitige Entscheidung des Rates für eine Solarpflicht in Neubaugebieten und der seit Jahren verstärkte Ausbau durch Stadt und Stadtwerke. In Zeiten steigender Energiepreise und angesichts der Klimakrise zahlt sich das konsequente Vorangehen für Münster nun also doppelt aus.“
Zum Hintergrund
Am 14.02.2023 hatte der Landesverband Erneuerbare Energien neueste Analysen zum Solarausbau in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Nach Jahren der Stagnation ist dabei nun wieder eine erhöhte Dynamik im Solarzubau zu erkennen. Siehe: https://www.lee-nrw.de/presse/mitteilungen/wieder-mehr-solarenergie-fuer-nrw/
Falsche Prioritäten beim Straßenbau sind wahres Problem für verschleppten Kanalausbau
Münster, 08.02.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB
Der Neubau der Kanalbrücken Pleistermühlenweg und Prozessionsweg über den Dortmund-Ems-Kanal (DEK) soll nach einer Auskunft des Verkehrsministeriums 2024 beginnen, und damit Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung des Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte angesichts der erheblichen Verzögerungen bei den bisherigen Brücken-Neubauten nicht nur höchst unwahrscheinlich. Korte und die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink widersprechen zudem den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Stefan Nacke, die so tun als ob vor allem langsame Planverfahren die zentrale Ursache für die Verzögerungen beim Brückenneubau wären.
Robin Korte dazu:
„Dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen, ist eine politische Binsenweisheit. Viel wichtiger für die Beschleunigung zentraler Infrastrukturprojekte ist aber, sich endlich von überzogenen Neubauprojekten für Autobahnen und Fernstraßen zu verabschieden. Denn hier werden für aus der Zeit gefallene Projekte finanzielle und personelle Ressourcen verschwendet, die wir dringend für den Erhalt unserer Infrastruktur und für ökologische Verkehrsprojekte benötigen. Es kann nicht sein, dass der Ersatzbau einer einzigen Kanalbrücke sich über drei Jahre zieht, während zugleich die Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A1 oder der B51 weiterlaufen.
Erhalt vor Neubau ist die Devise für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Hier muss Minister Wissing endlich die Weichen auf Zukunft stellen.“
Maria Klein-Schmeink ergänzt:
„In der Vergangenheit hat es nie eine nachhaltige Planung im Bereich der Verkehrspolitik gegeben. Wir brauchen dringend eine klare Prioritätensetzung für die Instandhaltung der bestehenden Struktur, die Sanierung der Brücken und Investitionen in Schiene, Wasserstraßen und Radverkehr.“
Zum Hintergrund
Der Ausbau der DEK-Stadtstrecke hat sich in den letzten Jahren immer wieder massiv verzögert und damit die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraße behindert. Der immer wieder in die Zeit geschobene Ersatzbau der Brücken über den DEK (von 8 Brücken sind erst 3 fertiggestellt) steht symbolisch für die fehlende Prioritätssetzung aus dem Bundesverkehrsministerium. Zuletzt hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Nacke und Rehbaum versucht, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stillstand verantwortlich zu machen.
Foto: Münsterview/Tronquet
Treffen mit der WLE-Geschäftsführung
Münster 07.02.2023
Die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) von Münster nach Sendenhorst im 20 min-Takt ist ein zentrales Projekt der Verkehrswende in Münster. Die Grünen Politiker Robin Korte (Landtagsabgeordneter) und der Carsten Peters (Grüner Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher) haben sich deshalb im Gespräch mit André Pieperjohanns, dem Geschäftsführer der WLE, über den aktuellen Sachstand informiert. In dem Gespräch erörterten Korte, Peters und Pieperjohanns die noch notwendigen Schritte und Risiken bis zur Reaktivierung der Bahnlinie im Jahr 2025.
v.l.n.r.: Carsten Peters, André Pieperjohanns, Robin Korte
Robin Korte dazu:
„Der guten Zusammenarbeit von Stadt und Land ist zu verdanken, dass die Reaktivierung der WLE derzeit auf gutem Weg ist und das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung vorangeht. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten Pohl halten, um den engen Zeitplan zu erfüllen und bald mit den Bauarbeiten für Gleise und Stationen zu beginnen.“
Carsten Peters ergänzt:
„Wir setzen darauf, dass viele Pendler*innen vom PKW auf die reaktivierte Bahn umsteigen und die mit Elektro-Triebwagen ausgestattete Bahn einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leistet. Deshalb unterstützen wir GRÜNE das Projekt seit 30 Jahren und sehen es weiterhin im Zeitplan, der den beabsichtigten Start im Dezember 2025 ermöglicht.“
Wir machen die Landesplanung fit für die Zukunft
Düsseldorf, 26.01.23
Robin Korte (Grüne) und Jan Heinisch (CDU) zu einem neuen Landesentwicklungsplan für NRW
CDU und GRÜNE bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag ein, um mit einem neuen Landesentwicklungsplan die Weichen für ein klimaneutrales Industrieland Nordrhein-Westfalen zu stellen (Drucksache 18/2542).
Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Ausstiegspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs: Mit den geplanten zwei Verfahren zur Änderungen des Landesentwicklungsplans bringen wir zentrale Vorhaben für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg. Durch die Ausweisung von Windenergiegebieten auf Ebene der Regionalplanung und mehr Freiheit für Solarenergieanlagen in der Fläche schaffen wir die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen. Ein Meilenstein für den Naturschutz ist die Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Wir stellen die Weichen, damit zukünftig weniger Flächen für den Abbau von Kies und Kiessand verbraucht werden und ermöglichen perspektivisch in den besonders betroffenen Regionen einen Ausstieg. Damit sorgen wir für einen sparsamen Umgang mit Fläche und Ressourcen und gehen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit auch auf der planerischen Ebene ambitioniert an.“
Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Landesplanung ist hochkomplex und sehr langwierig. Aber nicht immer führen lange Verfahren auch zum besten Ergebnis. Wir brauchen die wichtigen Weichenstellungen für ein klimaneutrales, industriell und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen nicht in einigen Jahren, sondern so schnell wie möglich. Wir wollen beim Verfahren für einen neuen Landesentwicklungsplan jetzt richtig aufs Tempo drücken. Der Landesentwicklungsplan regelt wichtige Zukunftsfragen wie die Grenzen des Rohstoffabbaus, den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Bedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Raum für Windkraft-Ausbau. Zudem wollen wir eine Trendwende beim Entwicklungsspielraum für unsere Städte und Gemeinden einläuten: Die Fachleute, die wissen, was bei ihnen vor Ort gebraucht wird, sollen auch die Entscheidungen vor Ort treffen können – sofern sie mit Landeszielen wie Flächensparsamkeit vereinbar sind.“
Korte und Praetzel besuchen NABU-Naturschutzstation
Münster, 16.01.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dr. Leandra Praetzel
Der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte und Leandra Praetzel, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, waren zum Austausch mit der NABU-Naturschutzstation auf Haus Heidhorn zu Gast. Dabei informierte das Team um Leiterin Britta Linnemann über aktuelle Projekte wie das Insektenschutzprojekt „Münster summt auf“ sowie über die Finanzierung der Naturschutzstation.
„Der sich fortsetzende Verlust an Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Die Arbeit der Naturschutzstation ist wichtig, um unsere biologische Vielfalt zu bewahren und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir GRÜNE setzen für uns daher für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung dieser wichtigen Arbeit durch das Land NRW und die Stadt Münster ein.“ betonen Korte und Praetzel gemeinsam.
Foto: v.l. hinten: Dr. Thomas Hövelmann, Kristian Lilje, Dr. Britta Linnemann (NABU), Dr. Robin Korte; vorne: Dr. Leandra Praetzel, Maximilian Brinkmann-Brand (GRÜNE)
Weitere Themen waren Fördermöglichkeiten für neue Projekte sowie die Kombination von erneuerbarer Energieerzeugung mit dem Naturschutz bei artenfreundlicher Agri-Solarenergie, in der Weidelandwirtschaft und aufgeständerte Fotovoltaik kombiniert werden. Einigkeit bestand darin, dass weiterhin starke Anstrengungen für den Wasserschutz und ein Gegensteuern bei der Biodiversitätskrise notwendig seien. Dafür sind vor allem auch Fragen der Flächenbeschaffung für den Arten- und Habitatschutz von Belang.
Am Ende des umfangreichen Austausches vereinbarten die Teilnehmenden einen weiterhin regelmäßigen und engen Austausch. Wenn es in Münster mit seinen guten Voraussetzungen für Klima- und Artenschutz nicht gelänge, ambitionierte Ziele umzusetzen, wo solle es dann möglich sein, war die einhellige Meinung.
Steuererleichterungen für Solarenergie
Münster, 06.01.2023
Betreiber*innen von kleinen Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp werden ab diesem Jahr steuerlich deutlich entlastet. Für diese Anlagen fallen zukünftig sowohl die Ertragssteuer für den produzierten Strom als auch die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation der Anlage weg. Dadurch werden zum einen Investitionen in klimafreundliche Energie unterstützt und zum anderen der bürokratische Aufwand für private Anlagenbetreiber*innen und in den Finanzverwaltungen deutlich reduziert.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Beim Ausbau der Solarenergie ist jede Vereinfachung und Entlastung für Privathaushalte wichtig und hilft, dass wir mit der Energiewende vorankommen. Vor allem in Münster, wo viele Häuser im Privatbesitz sind, wird es viele Menschen geben, für die sich die Investition in eine eigene Solaranlage nun eher rechnet und deutlich einfacher wird. “
Zum Hintergrund
Steuerrechtliche Änderungen führen dazu, dass ab 2023 die Lieferung und Installation von PV-Anlagen umsatzsteuerfrei möglich ist. Bereits seit 2022 fallen für PV-Anlagen mit bis zu 30 Kilowatt (peak) bzw. bis zu 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit bei gemischt genutzten Häusern keine Ertragssteuern mehr an. Dafür hatte sich die schwarz-grüne Koalition im Landtag mit einem Antrag eingesetzt und die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat stark gemacht.
Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen
Münster, 22.12.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und Kommunen in der aktuellen Krise zu helfen. Dazu erklären Dorothea Deppermann und Robin Korte, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Münster:
„Solidarisch und stabilisierend: Wir gehen mit dem Haushalt 2023 die langfristigen Herausforderungen für NRW an und investieren in die Zukunft unseres Bundeslandes. Wir investieren über 300 Millionen Euro in den Klimaschutz und in die Energiewende. Zur Bekämpfung der zweiten großen ökologischen Krise dieser Zeit – dem Artensterben – haben wir den Naturschutzetat erhöht. Mit mehr Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen wir für mehr Sicherheit und stellen vor allem den Schutz von Kindern in den Mittelpunkt. Bei den Lehrkräften sorgen wir für mehr Gerechtigkeit, indem die Eingangsbesoldung unter anderem für Lehrkräfte an den Grundschulen angehoben wird. Wie ein roter Faden zieht sich die Generationengerechtigkeit durch diesen Haushalt.
Wir leisten in der derzeitigen Krisenlage aber auch akute Hilfe: Die Energiekrise und Kostensteigerungen stellen die Menschen, die Unternehmen, aber auch uns in Münster und die anderen Städte und Gemeinden in NRW vor enorme Herausforderungen. Wir nutzen daher eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse und richten ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zur Krisenbewältigung ein. Wir ergänzen damit die Entlastungspakete der Bundesregierung. In einem ersten Schritt federn wir mit 1,6 Milliarden Euro insbesondere die erhöhten Energie- und Beschaffungskosten ab. Wir entlasten mit unserem Hilfspaket beispielsweise Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen und sichern das ÖPNV-Angebot ab. Kein Frauenhaus, keine Tafel und keine andere soziale Einrichtung sollen wegen der hohen Energiekosten schließen müssen.“
Schwarz-grüne Landesregierung sichert die wichtige Arbeit der Uniklinik Münster
Münster, 20.12.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB und Dorothea Deppermann MdL
Die Corona-Pandemie hat bei den Universitätskliniken zu erheblichen Mehraufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt zum Ausgleich 281 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bereit. Allein an der Universitätsklinik Münster hat die Corona-Pandemie in 2021 Zusatzkosten für Sach-, Material- und vor allem Personalkosten in Höhe von 19,9 Millionen Euro verursacht.
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte sowie die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink erklären dazu gemeinsam:
„In der Corona-Pandemie hat sich wieder einmal gezeigt, welchen hohen Stellenwert die Universitätskliniken für die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen haben. Insbesondere Menschen mit schwerem Covid-Verlauf haben von der Verzahnung von Forschung und Patientenversorgung profitiert.
Die Bereitstellung der dringend benötigten Ausgleichszahlung gibt der Universitätsklinik Münster nun den notwendigen Spielraum, ihrem Versorgungsauftrag für die Menschen in Münster und ganz NRW weiter nachzukommen.
Damit senden wir ein deutliches Signal an die Menschen in unserem Land und die engagierten Mitarbeitenden in den Universitätskliniken: Wir gewährleisten die Versorgungssicherheit in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin in NRW.
Für das Jahr 2022 werden Mehraufwendungen für alle sechs Universitätskliniken von insgesamt 131,77 Millionen Euro erwartet. Das Land wird der Uniklinik Münster die Unterstützung für das laufende Jahr nach Nachweis der zusätzlichen Ausgaben durch die Vorlage der Jahresabschlüsse 2022 auszahlen.“
Erleichterungen für den privaten Ausbau Erneuerbarer Energien
Münster, 19.12.2022
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt baurechtliche Erleichterungen für Solaranlagen, Wärmepumpen und Kleinstwindkraftanlagen für Hausbesitzer*innen auf den Weg. Beispielsweise fallen für bestimmte Solaranlagen die Abstandsregeln zum Nachbardach weg und es wird möglich, Wärmepumpen bei Ein- oder Zweifamilienhäusern aufzustellen.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Die neuen Regeln erleichtern den so dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Für Münster ist dies auch eine tolle Ergänzung zur im Sommer beschlossenen Solarpflicht für Neubauten. Durch den neuen Erlass können mehr Module auf einem Dach angebracht werden, wodurch die Anlagen für die Eigentümer*innen noch wirtschaftlicher werden.“
Zum Hintergrund
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) NRW hat mit einem Erlass der Novellierung der Landesbauordnung vorgegriffen und so den Handlungsspielraum erweitert. Es gibt Regelungen in den drei Bereichen Abstandsregelungen von Solaranlagen, Abstandsflächen von Wärmepumpen und Kleinst- oder Microwindenergieanlagen, die dazu führen, dass es für mehr Menschen möglich wird, diese Erneuerbaren Energien an ihrem Haus zu installieren.
Eine Pressemitteilung des Ministeriums, die die Regelungen im Detail enthält, finden Sie hier: https://www.mhkbd.nrw/ministerin-scharrenbach-klimaschutz-hausgemacht-solaranlagen-auf-reihenhaeusern-und-erleichterungen
Landesregierung erstattet Corona-Folgekosten für Münster
Münster, den 15. 12.2022
Auch im Jahr 2022 haben die Kommunen des Landes erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten und finanzielle Belastungen zu schultern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hat deshalb heute beschlossen, dass alle Kommunen des Landes einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss auf Basis ihrer Einwohnerzahl erhalten. Die Stadt Münster erhält eine Zahlung von gut 8,65 Mio. Euro.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Die Städte stehen in der aktuellen Krisenlage durch steigende Energiekosten und die Versorgung Geflüchteter finanziell stark unter Druck. Als Regierungskoalition nutzen wir jetzt ein unbürokratisches und faires Verfahren zur nachhaltigen Entlastung aller Kommunen in NRW. Dass Münster mit einem hohen Millionenbetrag profitiert freut mich ganz besonders, denn unsere Stadt kann das Geld momentan dringend gebrauchen.“
Zum Hintergrund
Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen 500 Mio. Euro als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, der sich auf die Bevölkerungszahl aus dem Sommer dieses Jahres stützt. Kleine Gemeinden erhalten einen Pauschalbetrag von 300.000 Euro, da sie relativ zur Bevölkerungszahl höhere Fixkosten haben. Die Gelder sollen am 16.12.2022 ausgezahlt werden.
Landgericht wird nachhaltiger
Münster, den 08.12.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Das Landgericht Münster hat am ÖKOPROFIT®-Konvoi teilgenommen und wurde für die Teilnahme nun ausgezeichnet. Mit geringen Kosten reduziert das Landgericht seinen Strombedarf um 23.000 kWh, fördert den Radverkehr und spart Treibhausgas-Emissionen und Abfall ein.
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte dazu:
„In der Realisierung einer klimaneutralen Landesverwaltung steckt großes Potenzial. Unsere Landeseinrichtungen können auf Grund ihrer Größe nennenswerte CO2-Einsparungen erzielen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Klimaschutz sensibilisieren und motivieren. Es ist gut, dass das Landgericht Münster hier vorangeht, als erstes Gericht in NRW dafür ausgezeichnet wird und damit Mitverantwortung für den Prozess übernimmt.“
Zum Hintergrund
Die schwarz-grüne Koalition hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Anstrengungen zum Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung verstärkt werden sollen.
ÖKOPROFIT® ist ein Beratungs- und Qualifizierungsprogramm, das Betriebe und Einrichtungen bei der Einführung und Verbesserung des betrieblichen Umweltmanagements unterstützt. Ziel ist die nachhaltige ökonomische und ökologische Stärkung der Einrichtungen. Durch ein System aufeinander abgestimmter Maßnahmen können Einrichtungen Kosten senken und ihre Öko-Effizienz steigern. Wesentlich für den Erfolg des Programms ist auch die Vernetzung der teilnehmenden Einrichtungen. Im Rahmen des Projektes werden acht Workshops durchgeführt. Zudem erhalten die teilnehmenden Einrichtungen vor-Ort-Beratungen, um passende Maßnahmen zu entwickeln.
Landesförderung für DJK Grün-Weiß Amelsbüren
Münster, den 06.12.2022
Für die Modernisierung von drei Tennisplätzen erhält der DJK Grün-Weiß Amelsbüren aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ knapp 40.000 Euro Zuschuss zu den Gesamtkosten von annähernd 140.000 Euro.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Ich freue mich, dass der DJK in Amelsbüren durch das Landesprogramm dabei unterstützt wird, Vereinssport vor Ort auf modernen Sportanlagen anzubieten. Denn wohnortnahe Sportangebote fördern das soziale Miteinander von Groß und Klein und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dass knapp 30 Prozent der Kosten gefördert werden, entlastet den Verein spürbar.“
Zum Hintergrund
Das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ hat ein Volumen von 300 Mio. Euro und zielt auf die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten ab, die sich im Eigentum von Sportvereinen- oder Verbänden befinden oder über lange Zeiträume gepachtet oder gemietet werden.
Mehr Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Münster
Münster, den 02.12.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Nordrhein-Westfalen nimmt fünf weitere Frauenhäuser in die Förderung auf. Darunter ist auch das Frauenhaus und Beratung e. V. in Münster, das zukünftig durch einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 137.060 Euro und zusätzlich 7.500 Euro jährlichen Sachausgabenzuschuss unterstützt wird. Für das Angebot zusätzlicher Plätze über die Mindestplatzzahl hinaus erhält das Haus 7.000 Euro.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Münster dazu:
„Wir freuen uns über die Förderung und Stärkung der Arbeit des Münsteraner Frauenhauses. Es ist gut, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder hier schnellen und ortsnahen Schutz und qualifizierte Beratung erhalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat jüngst die Zahl der geförderten Frauenhäuser von 64 auf 69 erhöht.
PM des Ministeriums: https://www.mkjfgfi.nrw/landesregierung-nimmt-fuenf-weitere-frauenhaeuser-die-foerderung-auf
Härtefallregelung stützt Unternehmen
Münster, den 30.11.2022
Steigende Energiepreise stellen derzeit viele Unternehmen vor enorme Belastungen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen kann der Abschluss neuer Strom- und Gasverträge sogar existenzgefährdend werden. Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich die Wirtschaftsminister*innen der Länder daher nun auf eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeinigt.
Robin Korte, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Es ist gut und richtig, dass neben der bereits beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse weitere Hilfen für Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Denn gerade viele kleine Betriebe, z.B. im Bäcker- und Textilhandwerk, sind derzeit überproportional von den Preisschocks betroffen und müssen zusätzlich entlastet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Betriebe unverschuldet in Existenznot geraten.“
Zum Hintergrund
Die Härtefallregelung wurde in der Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (GRÜNE) verhandelt. Energieintensive Betriebe, die von hohen Kostensteigerungen betroffen sind, können damit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten. Die Länder können zur Prüfung und Feststellung besonderer Härte eigene Härtefallkommissionen einrichten. Nordrhein-Westfalen wird dies unter Einbindung der Wirtschaftskammern tun.
Presseerklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie dazu: https://www.wirtschaft.nrw/wirtschaftsministerinnen-und-minister-der-laender-einigen-sich-auf-haertefallregelung-zur
Weg frei für 49-Euro-Ticket
Münster, den 07.11.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB
Ab Januar 2023 werden Bürgerinnen und Bürger ein Nahverkehrsticket zum Preis von 49 Euro in ganz Deutschland nutzen können. Das Land NRW beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Zusätzlich werden die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr vom Bund aufgestockt.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink erläutert:
„Ein bedeutsamer Schritt, um den Umstieg vom Auto zum ÖPNV zu erleichtern, der Tarifdschungel ist überwunden. Damit entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima. Wir wollen einen starken ÖPNV-Pakt. Nur so kann der öffentliche Verkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge werden.“
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Es ist gut, dass mit dem 49€-Ticket endlich ein deutschlandweit gültiges Ticket kommt. Vor allem für Pendler*innen wird der klimaschonende Nahverkehr so deutlich günstiger. Das entlastet Pendlerinnen und Pendler auch in Münster und dem Münsterland deutlich.“
Zum Hintergrund
In der letzten Woche haben sich Bund und Länder auf die Finanzierung des 49€-Tickets geeinigt. Sowohl der Bund als auch die Länder steuern jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die GRÜNEN im Bundestag und in den Ländern hatten sich für ein solches deutschlandweit gültiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr stark gemacht. Insgesamt setzen sich die GRÜNEN für mehr Verbindungen mit besseren Taktzeiten und die Verknüpfung von Nahverkehrs- und Sharingangeboten ein.
Rettungsschirm für Stadtwerke in der Energiekrise
Münster, den 04.11.2022
NRW spannt einen milliardenschweren Sicherheitsschirm für die kommunalen Stadtwerke auf, um sie vor Insolvenzen in Folge der aktuellen Energiekrise zu schützen. Damit sichert die schwarz-grüne Regierungskoalition kommunale Versorger wie die Stadtwerke Münster und die Strom- und Gasversorgung vor Ort.
Dazu Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und Landtagsabgeordneter für Münster:
„Die außergewöhnlich hohen Strom- und Gaspreise stellen auch die Stadtwerke vor große Herausforderungen, die zu Problemen in der Finanzierung und damit zu unverschuldeten Insolvenzen führen können. Es ist gut, dass die Stadtwerke durch die heutige Entscheidung nun Sicherheit haben. Denn nicht nur unsere Strom- und Gasversorgung, auch der öffentliche Nahverkehr oder die Wasserversorgung wird in Münster und anderen Städten von den Stadtwerken geleistet. In all diesen Bereichen ist nun deren Handlungsfähigkeit gesichert.“
Zum Hintergrund:
Im Nachtragshaushalt 2022 wurde auf Antrag der schwarz-grünen Koalition im Landtag beschlossen, dass die NRW.Bank den an den Stadtwerken beteiligten Kommunen im Bedarfsfall Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von 5 Milliarden Euro gewähren kann. In Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Beschaffungspreise am Strom- und Gasmarkt und somit die Anforderungen an Liquidität sehr stark gestiegen, wovon insbesondere Stadtwerke als kommunale Energieversorger stark getroffen wurden.
Keine nicht notwendigen Baumfällungen am Prozessionsweg!
Münster, den 21.10.2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB
In diesem Herbst und Winter werden am Prozessionsweg keine Bäume für den Kanalausbau gefällt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und des Landtagsabgeordneten Robin Korte hervor. Die ursprünglich für diesen Herbst geplanten Fällungen werden um zunächst ein Jahr verschoben und somit den Verzögerungen in der Ausbauplanung des Dortmund-Ems-Kanals angepasst.
Robin Korte und Maria Klein-Schmeink am Prozessionsweg/Dortmund-Ems-Kanal
© Raphaela Blümer
Klein-Schmeink und Korte betonen:
„Angesichts der massiven Verzögerungen beim Kanalausbau muss sichergestellt sein, dass Bäume nur dann gefällt werden, wenn auch tatsächlich Baumaßnahmen bevorstehen. Es ist gut, dass die Bäume am Prozessionsweg nun zumindest länger erhalten bleiben können. Wir erwarten, dass bei allen Baumaßnahmen für den notwendigen Kanalausbau nicht notwendige Eingriffe in die Natur vermieden und so Bäume wie möglich erhalten werden.“
Zum Hintergrund
Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals auf der Stadtstrecke Münster. Klein-Schmeink und Korte hatten deshalb eine Anfrage gestellt, ob die für Herbst 2022 geplanten Baumfällungen von ca. 40 Bäumen östlich der Prozessionswegbrücke tatsächlich durchgeführt werden, und auf eine Verschiebung nicht notwendiger Fällungen gedrängt.
Das Handwerk in der Energiekrise: Robin Korte MdL im Gespräch mit der Bäcker-Gilde Münster
Münster, 13.10.2022
Das Bäckereihandwerk steht vor dem Hintergrund der Energiekrise vor dramatischen Herausforderungen. Darüber sprach der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte mit Georg Krimphove und Barbara Altrogge von der Bäcker-Gilde Münster.
„Durch Energiekrise und Inflation erleben die Bäckereien nach Corona bereits die zweite Krise in kurzer Zeit. Damit aber die hohen Energiepreise nicht existenzgefährdend werden, benötigen die Betriebe jetzt Planungssicherheit und Unterstützung. Daher ist gut, dass mit der Gaspreisbremse nun eine zentrale Maßnahme zur Entlastung auf den Weg kommt“, stellt Korte fest.
„Das mittelständische Lebensmittelhandwerk wird von uns oft als ein selbstverständliches Angebot wahrgenommen. Neben kurzfristigen Hilfen verdient die wichtige und harte Arbeit des Bäckereihandwerks aber auch wieder mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung. Nur so kann der Beruf attraktiv bleiben und langfristig dem Fachkräftemangel begegnet werden.“
© GRÜNE Münster. V.l.n.r.: Georg Krimphove, Robin Korte, Barbara Altrogge.
Zum Hintergrund:
Das Bäckereihandwerk ist durch seine energieintensive Tätigkeit von steigenden Kosten für Gas und Strom besonders betroffen. Zugleich können angesichts der Kaufkraft- und Konsumrückgänge steigende Preise nur bedingt an Kund*innen weitergegeben werden, so dass nicht wenige Betriebe derzeit in Existenznot zu geraten drohen.
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gaspreisbremse wird Haushalte und kleine Unternehmen entlasten, indem der Staat den Dezember-Abschlag für Gas an die Versorger erstattet. Ab März sollen die Preise dann im Umfang von 80% des Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde bei Erdgas und 9,5 Cent bei Fernwärme begrenzt werden.
Gaspreisbremse ist richtiger Schritt
Münster, 29.09.2022
Dass die Gasumlage nach der Entscheidung zur Verstaatlichung von Uniper gestoppt und durch eine Gaspreisbremse ersetzt wird, bewertet der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte als richtigen Schritt.
Konkret äußert sich Korte:
„Die Gaspreisbremse und die Entscheidung zur Übernahme von Uniper durch den Bund sichern unsere Energieversorgung und schaffen eine substantielle Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen. Haushalte in Münster werden so um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr entlastet. Durch die Stabilisierung des Energiemarkts werden nicht zuletzt auch unsere Stadtwerke vor hohen finanziellen Risiken geschützt – eine gute Nachricht auch für Münster."
Zum Hintergrund
Am Donnerstag wurde bekannt, dass es in der Bundesregierung eine Einigung zur Abschaffung der Gasumlage erzielt wurde. Stattdessen wird es eine kreditfinanzierte Gaspreisbremse geben, die Unternehmen gezielt unterstützt, um die weitere Energieversorgung des Landes zu sichern.
Tiefengeothermie-Untersuchungen erfolgversprechend
Gemeinsame Pressemitteilung von Robin Korte und Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster
Münster, 27.09.2022
Die am Montag vorgestellten Ergebnisse zur Nutzbarkeit von Tiefengeothermie in Münster bewerten die GRÜNEN in Münster als vielversprechend für eine nachhaltige Wärmeversorgung der Stadt.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte erklärt dazu:
„Mit den Ergebnissen des Geologischen Dienstes NRW steht fest: Tiefengeothermie kann in Münster einen zentralen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung leisten. Durch die Unterstützung des Landes, das Münster als Pilotregion für die Erkundung geothermischer Potentiale ausgewählt hatte, kommt unserer Stadt nun ein Modellcharakter zu. Die klimaneutrale Energieversorgung durch Geothermie kann damit Vorbild auch für andere Regionen in NRW werden.“
Und Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion erklärt:
„Es ist gut, dass die Stadtwerke Münster in ihrer Versorgungsstrategie bereits vor Jahren auf Geothermie gesetzt und sich frühzeitig die exklusiven Rechte zur Nutzung im Stadtgebiet gesichert haben. Nun gilt es, schnell entsprechende 3D-Untersuchungen durchzuführen, um die Potenziale für die Fernwärme nutzbar zu machen und damit unabhängiger von Erdgas zu werden.“
Zum Hintergrund:
Im Jahr 2021 hatte der geologische Dienst des Landes NRW Voruntersuchungen zur Eignung des Gesteins in Münster und Umgebung für eine tiefengeothermische Nutzung durchgeführt. Die Ergebnisse der zweidimensionalen Bildgebung zeigen, dass die Voraussetzungen zur Nutzung der Tiefengeothermie in Münster angesichts drei vorhandener Kalksteinformationen vielversprechend sind und die Technologie wahrscheinlich zur Anwendung kommen kann. Dies muss jetzt durch eine dreidimensionale Folgeuntersuchung verifiziert und räumlich lokalisiert werden. Im Anschluss könnten dann Probebohrungen durch die Stadtwerke Münster erfolgen.
Steuererleichterungen für kleine Photovoltaik-Anlagen
Münster, 16.09.2022
Die Bundesregierung wird Steuererleichterungen für die Anschaffung und den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen bis zu 30 KWp auf den Weg bringen. Damit setzt sie auch eine Forderung der Koalition im Landtag NRW um.
Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Vor allem für Münster sind das tolle Neuigkeiten und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Solarenergie in unserer Stadt. Nachdem der Stadtrat bereits eine Solarpflicht in Neubaugebieten beschlossen hat, wird durch den Abbau der Steuerhindernisse auch im Bestand ein neuer Anreiz für Photovoltaik geschaffen.
Neben der Befreiung von der Ertragssteuer wird sich zudem die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lieferung und Installation unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar machen. Die Anlagen werden so vor allem für private Betreiberinnen und Betreiber günstiger und attraktiver.“
Die Ertragssteuer-Befreiung wird künftig für Anlagen bis 30 Kilowatt (peak) gelten. Außerdem entfällt für Altanlagen bis 7 Kilowatt (peak) ab 01.01.2023 und für Neuanlagen bis 25 kW (peak) ab sofort die Abregelung auf 70 % der Wirkleistungseinspeisung. Robin Korte hatte bereits in der letzten Plenarsitzung des Landtags zu einem Antrag der schwarz-grünen Koalition zu Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gesprochen, von dem Teile der jetzt beschlossenen Regelung gefordert wurden.
Korte bezieht sich auf eine Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen
Öko-Modellregion Münsterland ist Chance für Natur und Landwirtschaft
Münster, 06.09.2022
Zur Auszeichnung des Münsterlands als Öko-Modellregion äußert sich Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Ökologische Landwirtschaft braucht Vernetzung und verlässliche Vermarktungsstrukturen. Die Öko-Modellregion Münsterland wird diese stärken und bietet damit große Chancen für eine nachhaltige und gesunde Ernährung sowie für eine naturverträgliche Landwirtschaft in Münster und in der Region. Es freut mich, dass wir Grüne die Teilnahme der Stadt Münster im vergangenen Jahr durch einen gemeinsamen Antrag der Münster-Koalition im Rat mit voranbringen konnten.“
Die Region Münsterland wurde gestern vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz als eine von fünf Modellregionen in NRW ausgezeichnet. Die Öko-Modellregionen werden vom Land mit maximal 80.000 Euro jährlich gefördert, um regionale Vermarktungsstrukturen und Wertschöpfungsketten für Bio-Lebensmittel aufzubauen und damit die nachhaltige ökologische Landwirtschaft mit regionaler Verankerung zu stärken und auszubauen.
Robin Korte und Dorothea Deppermann in Landtagsausschüsse gewählt
Münster, 25.08.2022
Nach der Sommerpause beginnt für die neu gewählten Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Dorothea Deppermann und Robin Korte, nun die vertiefte inhaltliche Arbeit im Landtag. Dafür wurden nun die Sprecherposten innerhalb der Grünen Fraktion sowie die Besetzung der Fachausschüsse bekanntgegeben.
Dorothea Deppermann wurde als Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz benannt und wird in dieser Funktion im Innenausschuss des Landtags mitarbeiten. Darüber hinaus ist sie Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags.
Robin Korte wurde als Sprecher für Kommunalpolitik und als Obmann der Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales benannt. Darüber hinaus wird er den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie übernehmen.
Beide Abgeordnete übernehmen darüber hinaus einige stellvertretende Mitgliedschaften: Deppermann im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Korte im Verkehrs- und im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Korte und Deppermann sind sich einig:
„Mit der Besetzung der Ausschüsse können wir nun fachspezifisch an die großen Herausforderungen der Zeit herangehen und sind auch für die Menschen und Institutionen für unsere jeweiligen Themen ansprechbar.“
Bereits vor der Sommerpause war Deppermann in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Kindesmissbrauch“ und ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden, während Korte seit Ende Juni Mitglied im PUA „Hochwasserkatastrophe“ ist.
Robin Korte freut sich über üppige Städtebaufördermittel für Münster
Münster, 12.08.2022
Im Rahmen der Städtebauförderung 2022 wird Münster voraussichtlich Mittel in Höhe von gut 5 Millionen Euro für drei Projekte erhalten.
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter für Münster, zeigt sich darüber erfreut:
"Die Fördermittel sind ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Stadtentwicklung. Dass neben Bremer Platz und Stadthafen auch Coerde profitiert, zeigt dass unsere Stadtentwicklung die Bedürfnisse aller Stadtteile im Blick hat.“
Insgesamt werden mit dem Bund-Länder-Programm 336,6 Mio. Euro für 232 Umbau-Projekte vergeben. Münster erhält für u.a. für Pumptrackanlage, Klimaanpassung und Stadtteilhaus in Coerde 559.000, für die Umgestaltung der Grünfläche am Bremer Platz 2.613.000 und für die Flächengestaltung auf der Hafenrückseite 2.017.000 Euro Fördersumme. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Verwaltungsvereinbarung noch durch die Bundesländer unterzeichnet wird.
Robin Korte bezieht sich auf eine entsprechende Programmveröffentlichung der Landesregierung, welche hier zu finden ist.
Robin Korte: Bund muss Nachfolge für 9€-Ticket jetzt regeln
Münster, 05.08.2022
Das 9€-Ticket für Bus & Bahn kann im Monat August vorerst letztmalig genutzt werden. Dazu äußert sich Robin Korte, Landtagsabgeordneter der Grünen für Münster:
„Der hohe Zuspruch für das 9€-Ticket zeigt, dass es einen großen Bedarf für einen bundesweit gültigen, günstigen Nahverkehrstarif gibt. Um diesen Erfolg fortzusetzen, muss der Bund jetzt die Nachfolge und Anschlussfinanzierung sicherstellen. Denn für ein gutes und günstiges ÖPNV-Angebot sind Länder und Kommunen dringend auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen. Die Gegenfinanzierung wäre z.B. durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen für Dienstwagen und Billigflüge leicht möglich.“
©Steffen Dennert
Außerdem habe das 9€-Ticket gezeigt, dass es für den Ausbau des ÖPNV dringender Verbesserungen in der Infrastruktur bedarf. Diese wollen die Grünen in NRW jetzt angehen und so das Angebot im ÖPNV bis 2030 um mindestens 60% erhöhen:
„Für einen zukunftsfähigen ÖPNV wollen wir in NRW ein landesweites Schnellbusnetz aufbauen, den Schienenpersonenverkehr auf den Hauptachsen erst auf einen 30-Minuten-Takt, dann auf einen 15-Minuten-Takt bringen und eine Mobilitätsgarantie insbesondere für den ländlichen Raum einführen. Diese Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und werden sie in den nächsten Jahren umsetzen.“
Deppermann und Korte in parlamentarischen Gremien des Landtags
Münster, 02.07.2022
Die beiden frisch gewählten Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Robin Korte und Dorothea Deppermann, wurden für ihre Fraktion in parlamentarische Ämter und Untersuchungsausschüsse berufen:
Dorothea Deppermann wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ mitarbeiten, der das Behördenhandeln im Missbrauchsfall von Lügde prüft. Außerdem gehört sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags an.
Robin Korte wurde in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ berufen, der mögliche Versäumnisse während des Hochwasserereignisses im Sommer 2021 aufklären soll. In den Plenarsitzungen nimmt er zudem die Rolle als Schriftführer für das Landtagspräsidiums ein.
Darüber hinaus werden Deppermann und Korte auch in weiteren Fachausschüssen des Landtags arbeiten. Diese werden nach der Sommerpause besetzt.
Münsteraner Grüne verhandeln in Düsseldorf
Münster, 03.06.2022
Münsters drei neu gewählte Grüne Landtagsabgeordnete nehmen an den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Düsseldorf teil.
Dorothea Deppermann, direkt gewählte Abgeordnete für Münster, Nottuln und Havixbeck verhandelt in der Gruppe „Innen und Recht“.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Josefine Paul leitet die Verhandlungsgruppe „Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder und Jugend, offene Gesellschaft“ und unterstützt die Verhandlungen im Themenbereich „Kultur und Medien, Demokratie und Sport“.
Robin Korte, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Münster-II, verhandelt im Fachbereich „Kommunales“.
Alle drei Abgeordnete setzen sich in den nächsten Wochen dafür ein, auf Basis des verabschiedeten Sondierungspapiers starke Grüne Positionen für Münster und NRW in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln.
Robin Korte, Josefine Paul und Dorothea Deppermann bei ihrer Vereidigung