Ende Februar haben wir bereits über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf und wird diesen in den zuständigen Fachausschuss überweisen. Aus diesem Anlass möchten wir mit einer weiteren Kommunalinfo ein kurzes Update über dieses für viele Kommunen in NRW historische Gesetz geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/altschulden-das-koennen-die-kommunen-jetzt-schon-tun/
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In dieser Kommunalinfo gebe ich einen ersten Überblick über das anstehende Verfahren und die wichtigsten Änderungen im LEP: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/fuer-nachhaltige-und-sparsame-flaechenentwicklung-landesentwicklungsplan-wird-geaendert/
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen nimmt die Diskussion um eine mögliche Verpackungssteuer auch in vielen NRW-Kommunen Fahrt auf. Mit einer Kommunalinfo wollen mein Kollege Simon Rock und ich über den aktuellen Sachstand in NRW informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/verpackungssteuer-in-kommunen-eine-option-auch-fuer-nrw/
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. In einer Kommunalinfo beantworten mein Kollege Simon Rock und ich die wichtigsten Fragen zur Altschuldenlösung: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/ein-guter-tag-fuer-die-kommunen-in-nrw-altschuldenloesung-liegt-auf-dem-tisch/
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern? Dieser Frage haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren in unterschiedlichen Formaten und Veranstaltungen gewidmet. Erstes Ergebnis war ein Antrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie, der jetzt in ein Gesetzgebungsverfahren mündet. In einer Kommunalinfo habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Kommunalausschuss alle wichtigen Infos zum anstehenden Gesetzgebungsverfahren zusammengefasst: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neues-gesetz-soll-kommunalpolitik-gleichberechtigter-juenger-und-moderner-machen/
Im Januar haben wir im Landtag neue Regeln für die Steuerung des Windenergieausbaus in einem Übergangszeitraum festgelegt. Eine Kommunalinfo meines Kollegen Michael Röls-Leitmann erläutert die neuen Regeln und alle Hintergründe: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-regeln-steuern-den-windenergieausbau-fuer-eine-uebergangszeit/ .
Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer
kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen. Mein Kollege Michael Röls-Leitmann und ich haben Informationen dazu zusammengestellt: https://robin-korte.de/aktuelles/meldung/kommunale-waermeplanung-ein-landeswaermeplanungsgesetz-fuer-nrw
Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr wird parallel dazu auch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beraten und verabschiedet. Mit einer Kommunalinfo möchte ich über die wichtigsten Punkte des GFG 2025 informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/gemeindefinanzierung-2025-und-einladung-zum-digitalen-austausch/
In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und SPD wurde das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. In einer Kommunalinfo stelle ich die wichtigsten Änderungen dar: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/das-kommunalwahlgesetz-fuer-die-kommunalwahl-2025-steht/
In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge. In meiner Kommunalinfo erfahrt ihr mehr darüber: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-endgueltig-abgeschafft-wir-beenden-jahrzehntelangen-streit-um-strassenausbaubeitraege/