Wir stärken die flexible Nutzung kommunaler Mittel im NRW-Plan für gute Infrastruktur

Nordrhein-Westfalen hat das bislang größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2036 sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon gehen 21,3 Milliarden Euro an die Kommunen des Landes. Im vergangenen Oktober haben wir mit einer Kommunalinfo über die Eckdaten informiert. Ein Großteil der Mittel wird den Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt. Mit einem Änderungsgesetz stärken wir nun die Kommunen durch eine höhere Flexibilität und Rechtssicherheit bei kommunalen Investitionen. Über die beschlossenen Änderungen möchten wir Euch hier informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/2026/06/23/wir-staerken-die-flexible-nutzung-kommunaler-mittel-im-nrw-plan-fuer-gute-infrastruktur/.