Paradigmenwechsel in der NRW-Gemeindefinanzierung: Verbundsatz wird nach 40 Jahren erstmals wieder angehoben

Die Finanzkrise in den Kommunen hat bundesweit historische Ausmaße erreicht. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ging es den Kommunen finanziell so schlecht wie heute. Die Bundesregierung weigert sich jedoch weiterhin, eine Lösung zu unterstützen, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig verbessert.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land hat die schwarz-grüne Landesregierung deshalb nun – erstmals seit 40 Jahren – eine strukturelle, dauerhafte Erhöhung der kommunalen Finanzausstattung auf den Weg gebracht. Die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sehen vor, dass der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen für das Jahr 2027 dauerhaft von 23 auf 23,5 Prozent steigt. Dieser sogenannte Verbundsatz war seit 1986 unverändert. Die Erhöhung stellt somit einen Paradigmenwechsel dar. Alle Informationen dazu gibt es in dieser Kommunalinfo.