Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die Kommunen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen wird. Nun hat das Kabinett die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen beschlossen. Die Kommunen werden so in der derzeit angespannten Haushaltslage deutlich entlastet. In einer Kommunalinfo stellen mein Kollege Benjamin Rauer und ich die Details dar: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-808-millionen-euro-unterstuetzung-fuer-die-kommunen-bei-der-aufnahme-unterbringung-und-versorgung-von-gefluechteten/
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine Neufassung der EntschVO NRW beschlossen. Die neue Verordnung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft, die Umsetzung vor Ort kann jedoch auch rückwirkend erfolgen. Mit einer Kommunalinfo möchte ich kurz über die wichtigsten Änderungen und Neuerungen informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-entschaedigungsverordnung-bringt-verbesserungen-fuer-kommunale-mandatstraegerinnen/
Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) durch das Land auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 verschoben wird. Damit kommt die Landesregierung einer Forderung der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) nach, die ein Ergebnis der gemeinsamen Gespräche in den vergangenen Wochen war. Mit einer Kommunalinfo möchte ich kurz über die wichtigsten Änderungen und Hintergründe informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-update-zur-altschuldenloesung-und-zum-kommunalen-finanzausgleich/
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen“ (NKF-CUIG). Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuelle Gesetzeslage informieren und was das für Eure Haushaltsaufstellung ab 2024 bedeutet. Denn die mit dem NKF-CUIG verbundene haushaltsrechtliche Ausnahmeregelung wird mit dem Jahr 2023 auslaufen.
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Da uns derzeit viele Fragen erreichen, haben wir Euch nachfolgend ein ausführliches FAQ zusammengestellt.
Hier geht es zum FAQ: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-altschuldenloesung-fuer-kommunen-faq/
Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Damit ist uns ein historischer Durchbruch gelungen, für den wir uns als Grüne Landtagsfraktion stark gemacht haben und mit dem wir ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Hinzu kommt ein kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung im Milliardenhöhe, von dem alle Kommunen profitieren werden. In einer Kommunalinfo informiere ich über die Details: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/historischer-durchbruch-altschuldenloesung-fuer-kommunen-kommt/
In den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen! Wir möchten über die Neuerungen in einer Kommunalinfo informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-wir-machen-tempo-beim-ausbau-der-erneuerbaren-energien/
Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen Wochen hat der Gesetzentwurf zu Diskussionen geführt. Insbesondere Grundstückseigentümer*innen haben Sorgen vor hohen Beitragsrechnungen ihrer Gemeinde. Auf der anderen Seite haben unsere Städte und Gemeinden auf eine unklare Rechtslage hingewiesen, die zu einem Stillstand bei der Veranlagung kommunaler Beiträge führte – zu Lasten der kommunalen Haushalte und der Allgemeinheit.
Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch die wichtigsten Eckpunkte und Hintergründe zu diesem Gesetzgebungsverfahren erläutern.
Am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar 2023 milliardenschwere Hilfen aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Verfügung. Mit einer Kommunalinfo möchten wir Euch über die wichtigsten Details zum Landeshaushalt und zu den Krisenhilfen informieren.
https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-koalition-verabschiedet-ersten-schwarz-gruenen-landeshaushalt-und-milliardenschwere-krisenhilfen-u-a-fuer-die-kommunen/
Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das Repowering von Altanlagen und in den Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen.
Zu den Infos auf der Seite der Fraktion: https://gruene-fraktion-nrw.de/2022/12/windenergie-weihnachtspaket/