Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den Kommunen hybride und digitale Sitzungen durchführen könnt, und dafür drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools zugelassen. Die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung ist bereits im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden.
Ausschüsse dürfen grundsätzlich in hybrider Form tagen, wenn der Rat oder Kreistag die entsprechenden Grundlagen dafür schafft. Ratssitzungen können in streng definierten Ausnahmefällen, wie zum Beispiel in einer epidemischen Notlage, digital stattfinden. Durch die Zulassung entsprechender Tools kann diese Regelung nun endlich mit Leben gefüllt werden.
Viele von Euch möchten die Systeme möglichst zeitnah nutzen. Daher haben meine Kollegin Julia Eisentraut und ich ein FAQ mit den wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Darüber hinaus weisen wir auf die Handreichung des Kommunalministeriums hin.
An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen informieren, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November im Rahmen der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ergeben haben.
Hier geht es zur Kommunalinfo: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/landtag-beraet-gesetz-zur-weiterentwicklung-des-kommunalen-haushaltsrechts/
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen Lage zu sichern, hat die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts auf den Weg gebracht und die Verbändeanhörung eingeleitet. Ziel ist es, den Kommunen mehr Flexibilität in der Planung und Bewirtschaftung des Haushalts zu ermöglichen.
Mit dieser Kommunalinfo möchte ich Euch über die von der Landesregierung angestoßenen Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht sowie zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 genauer informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/erleichterungen-fuer-die-kommunalen-haushalte/
Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die Kommunen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen wird. Nun hat das Kabinett die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen beschlossen. Die Kommunen werden so in der derzeit angespannten Haushaltslage deutlich entlastet. In einer Kommunalinfo stellen mein Kollege Benjamin Rauer und ich die Details dar: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-808-millionen-euro-unterstuetzung-fuer-die-kommunen-bei-der-aufnahme-unterbringung-und-versorgung-von-gefluechteten/
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine Neufassung der EntschVO NRW beschlossen. Die neue Verordnung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft, die Umsetzung vor Ort kann jedoch auch rückwirkend erfolgen. Mit einer Kommunalinfo möchte ich kurz über die wichtigsten Änderungen und Neuerungen informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-entschaedigungsverordnung-bringt-verbesserungen-fuer-kommunale-mandatstraegerinnen/
Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) durch das Land auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 verschoben wird. Damit kommt die Landesregierung einer Forderung der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) nach, die ein Ergebnis der gemeinsamen Gespräche in den vergangenen Wochen war. Mit einer Kommunalinfo möchte ich kurz über die wichtigsten Änderungen und Hintergründe informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-update-zur-altschuldenloesung-und-zum-kommunalen-finanzausgleich/
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen“ (NKF-CUIG). Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuelle Gesetzeslage informieren und was das für Eure Haushaltsaufstellung ab 2024 bedeutet. Denn die mit dem NKF-CUIG verbundene haushaltsrechtliche Ausnahmeregelung wird mit dem Jahr 2023 auslaufen.
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Da uns derzeit viele Fragen erreichen, haben wir Euch nachfolgend ein ausführliches FAQ zusammengestellt.
Hier geht es zum FAQ: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-altschuldenloesung-fuer-kommunen-faq/
Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Damit ist uns ein historischer Durchbruch gelungen, für den wir uns als Grüne Landtagsfraktion stark gemacht haben und mit dem wir ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Hinzu kommt ein kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung im Milliardenhöhe, von dem alle Kommunen profitieren werden. In einer Kommunalinfo informiere ich über die Details: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/historischer-durchbruch-altschuldenloesung-fuer-kommunen-kommt/
In den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen! Wir möchten über die Neuerungen in einer Kommunalinfo informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-wir-machen-tempo-beim-ausbau-der-erneuerbaren-energien/