Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern? Dieser Frage haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren in unterschiedlichen Formaten und Veranstaltungen gewidmet. Erstes Ergebnis war ein Antrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie, der jetzt in ein Gesetzgebungsverfahren mündet. In einer Kommunalinfo habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Kommunalausschuss alle wichtigen Infos zum anstehenden Gesetzgebungsverfahren zusammengefasst: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neues-gesetz-soll-kommunalpolitik-gleichberechtigter-juenger-und-moderner-machen/
Im Januar haben wir im Landtag neue Regeln für die Steuerung des Windenergieausbaus in einem Übergangszeitraum festgelegt. Eine Kommunalinfo meines Kollegen Michael Röls-Leitmann erläutert die neuen Regeln und alle Hintergründe: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-regeln-steuern-den-windenergieausbau-fuer-eine-uebergangszeit/ .
Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer
kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen. Mein Kollege Michael Röls-Leitmann und ich haben Informationen dazu zusammengestellt: https://robin-korte.de/aktuelles/meldung/kommunale-waermeplanung-ein-landeswaermeplanungsgesetz-fuer-nrw
Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr wird parallel dazu auch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beraten und verabschiedet. Mit einer Kommunalinfo möchte ich über die wichtigsten Punkte des GFG 2025 informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/gemeindefinanzierung-2025-und-einladung-zum-digitalen-austausch/
In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und SPD wurde das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. In einer Kommunalinfo stelle ich die wichtigsten Änderungen dar: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/das-kommunalwahlgesetz-fuer-die-kommunalwahl-2025-steht/
In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge. In meiner Kommunalinfo erfahrt ihr mehr darüber: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-endgueltig-abgeschafft-wir-beenden-jahrzehntelangen-streit-um-strassenausbaubeitraege/
Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg.
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts eingebracht, der im Januar vom Landtag beschlossen wurde. Die im Antrag geforderten Änderungen müssen in den nächsten Monaten zunächst rechtlich (über Gesetze, Verordnungen und Erlasse) umgesetzt werden, bevor sie in Kraft treten können. Mit dieser Kommunalinfo möchte ich Euch heute schon einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen geben, mit denen wir die Landesregierung beauftragt haben, um kommunale Mandate zugänglicher und attraktiver zu gestalten und die nun sukzessive auf Euch zukommen werden: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-ehrenamt-staerken/
Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den Kommunen hybride und digitale Sitzungen durchführen könnt, und dafür drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools zugelassen. Die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung ist bereits im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden.
Ausschüsse dürfen grundsätzlich in hybrider Form tagen, wenn der Rat oder Kreistag die entsprechenden Grundlagen dafür schafft. Ratssitzungen können in streng definierten Ausnahmefällen, wie zum Beispiel in einer epidemischen Notlage, digital stattfinden. Durch die Zulassung entsprechender Tools kann diese Regelung nun endlich mit Leben gefüllt werden.
Viele von Euch möchten die Systeme möglichst zeitnah nutzen. Daher haben meine Kollegin Julia Eisentraut und ich ein FAQ mit den wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Darüber hinaus weisen wir auf die Handreichung des Kommunalministeriums hin.
An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen informieren, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November im Rahmen der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ergeben haben.
Hier geht es zur Kommunalinfo: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/landtag-beraet-gesetz-zur-weiterentwicklung-des-kommunalen-haushaltsrechts/
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen Lage zu sichern, hat die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts auf den Weg gebracht und die Verbändeanhörung eingeleitet. Ziel ist es, den Kommunen mehr Flexibilität in der Planung und Bewirtschaftung des Haushalts zu ermöglichen.
Mit dieser Kommunalinfo möchte ich Euch über die von der Landesregierung angestoßenen Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht sowie zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 genauer informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/erleichterungen-fuer-die-kommunalen-haushalte/