Erleichterungen für die kommunalen Haushalte

Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen Lage zu sichern, hat die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts auf den Weg gebracht und die Verbändeanhörung eingeleitet. Ziel ist es, den Kommunen mehr Flexibilität in der Planung und Bewirtschaftung des Haushalts zu ermöglichen.

Mit dieser Kommunalinfo möchte ich Euch über die von der Landesregierung angestoßenen Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht sowie zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 genauer informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/erleichterungen-fuer-die-kommunalen-haushalte/