Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen“ (NKF-CUIG). Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuelle Gesetzeslage informieren und was das für Eure Haushaltsaufstellung ab 2024 bedeutet. Denn die mit dem NKF-CUIG verbundene haushaltsrechtliche Ausnahmeregelung wird mit dem Jahr 2023 auslaufen.