Reform des kommunalen Beitragsrechts
Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen Wochen hat der Gesetzentwurf zu Diskussionen geführt. Insbesondere Grundstückseigentümer*innen haben Sorgen vor hohen Beitragsrechnungen ihrer Gemeinde. Auf der anderen Seite haben unsere Städte und Gemeinden auf eine unklare Rechtslage hingewiesen, die zu einem Stillstand bei der Veranlagung kommunaler Beiträge führte – zu Lasten der kommunalen Haushalte und der Allgemeinheit.
Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch die wichtigsten Eckpunkte und Hintergründe zu diesem Gesetzgebungsverfahren erläutern.