Für eine starke Kommunalpolitik: Wir bringen das NRW-Kommunalrecht auf die Höhe der Zeit

Stärkere Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes Vergaberecht: Bereits im Februar haben wir mit unserer Kommunalinfo erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land NRW informiert. An diesem Mittwoch haben wir dieses umfangreiche Gesetz sowie einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU beschlossen. Rechtzeitig zur Kommunalwahl am 14. September und zur neuen Ratsperiode ab dem 1. November haben wir damit das Kommunalrecht umfassend modernisiert und den veränderten Ansprüchen an unsere Demokratie angepasst. Im Folgenden möchten wir Euch einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Räte, Kreistage und Landschaftsversammlungen geben. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/fuer-eine-starke-kommunalpolitik-wir-bringen-das-nrw-kommunalrecht-auf-die-hoehe-der-zeit/