Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo informieren meine Kollegen Simon Rock, Michael Röls und ich über die wichtigsten Details des Sicherheitsschirm: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-nrw-spannt-sicherheitsschirm-fuer-kommunale-stadtwerke/
Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit denen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherstellen wollen.
https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-nach-dem-kommunalgipfel-zusaetzliche-unterstuetzung-bei-der-versorgung-und-unterbringung-von-gefluechteten/
Die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Kalkulation der kommunalen Abwassergebühren. In einer Kommunalinfo findet ihr Infos dazu: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-land-stellt-weichen-im-kommunalen-haushalts-und-gebuehrenrecht/