Land sichert ÖPNV-Angebot in Krisenzeiten
Münster, 24.03.23
Zur Abfederung gestiegener Energiekosten im öffentlichen Nahverkehr stellt die NRW-Landesregierung kurzfristig 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung zur Verfügung. Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für eine möglichst unbürokratische Verteilung auf die kommunalen Verkehrsträger veröffentlicht. Für die Stadtwerke Münster als örtlichen Träger des Busverkehrs in Münster bedeutet dies nach ersten Schätzungen eine Auszahlung von ca. 1,3 Mio. Euro (entsprechend elf Cent pro gefahrenem Kilometer).
Der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Öffentlicher Nahverkehr schützt das Klima und viele Menschen sind täglich auf ihn angewiesen. Mit der Sonderhilfe setzen wir ein deutliches Signal für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und stellen sicher, dass der ÖPNV auch in Krisenzeiten weiter fährt."
30 Millionen Euro für PV auf öffentlichen Gebäuden
Münster, 21.03.23
Kommunen können ab sofort Gelder aus dem Programm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ beantragen, um öffentliche Gebäude mit PV-Anlagen und Speichern auszurüsten. Im Rahmen des 30 Millionen Euro starken Förderprogramms des NRW-Wirtschaftsministeriums können die Kommunen die Installation von Anlagen mit bis zu 80 % fördern lassen.
Der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Öffentlichen Gebäuden kommt bei der Energiewende eine Vorbildfunktion zu. Daher ist es gut, dass das Land NRW 30 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellt, um den Ausbau der Solarenergie auf z.B. Schulen und Schwimmbädern zu beschleunigen. So entsteht ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zugleich werden Energiekosten eingespart. Dass auch Speichertechnologien mitgefördert werden, erhöht die Resilienz vor Ort und entlastet die Übertragungsnetze.“
Durchbruch beim 49€-Ticket
Münster, 17.03.23
Zum Durchbruch beim 49€-Ticket erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte:
"Das deutschlandweit gültige und einheitliche Ticket für Bus und Bahn ist eine echte Revolution im ÖPNV. Für alle Pendler*innen bedeutet es eine deutliche finanzielle Entlastung gegenüber den heutigen Abo-Modellen und erleichtert so vielen Menschen den Umstieg auf den ÖPNV. Diese Energie müssen wir nutzen und gemeinsam den Anteil von Bus und Bahn steigern und den des individuellen Autoverkehrs senken. Denn die Verkehrswende ist ein zentraler Schlüssel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen!"
Land unterstützt Münster bei der Unterbringung von Geflüchteten
Münster, 14.03.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL
Münster erhält gute sechs Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen.
„Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung“, sagen die Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte aus Münster (Grüne). „Für Münster und andere Kommunen bedeutet das eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Ich möchte mich auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.“
Das Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Auszahlung dieser Mittel beschlossen. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.
Grüne besuchen Unterkünfte für Geflüchtete
Münster, 13.03.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Brigitte Hasenjürgen, Ratsfrau Grüne Münster
Ungefähr 2500 geflüchtete Menschen finden Schutz in Münster. Um sich ein Bild von der Situation in den städtischen Unterkünften zu machen, haben der Landtagsabgeordnete Robin Korte und Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen gemeinsam mit der AG Migration & Flucht der GRÜNEN Münster nun zwei Unterkünfte in Münster besucht und dort mit Geflüchteten aus verschiedenen Ländern gesprochen. Neben den Leitungen der Einrichtungen wurde der Besuch auch von Sozialdezernentin Cornelia Wilkens und Fachstellenleiterin Nicole Ketteler begleitet.
Robin Korte dazu:
„Uns GRÜNEN ist es ein Herzensanliegen, dass Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen müssen, bei uns eine sichere und menschenwürdige Unterbringung sowie gute Integrationsangebote erhalten. Durch den langfristigen und dezentralen Aufbau von Unterkünften war Münster vergleichsweise gut auf die aktuellen Fluchtbewegungen vorbereitet. Dieses vorausschauende Vorhalten von Kapazitäten kann auch für andere Städte ein Vorbild sein. Bund und Land sind hier gemeinsam gefordert, Anreize und Unterstützung für die Kommunen zu leisten.“
Brigitte Hasenjürgen ergänzt:
„In den städtischen Unterkünften finden Geflüchtete eine qualifizierte Versorgung und Begleitung, die die Menschen nach ihren teilweise traumatischen Fluchterfahrungen dringend benötigen. Trotzdem sind Erleichterungen beim Familiennachzug und der Aufenthaltswahl dringend notwendig, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Zudem müssen die Kommunen darin unterstützt werden, für weitere Krisen genügend Unterkünfte vorzuhalten. Diese Kosten können die Kommunen nicht alleine stemmen.“
Robin Korte lädt zum Girls‘ Day im Landtag ein
Münster, 09.03.23
Am 27.04.2023 ist Girls‘ Day – der Tag, an dem Mädchen die Gelegenheit haben, in unterschiedlichste Berufsfelder hereinzuschauen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Die politische Arbeit im Landtag gehört nach wie vor dazu, nur 33,8% der Abgeordneten sind Frauen. Deswegen lädt der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu ein, im Rahmen des Girls‘ Day einen Tag im Landtag mit einem vielseitigen Programm zu verbringen.
Robin Korte dazu:
„Wir GRÜNEN setzen uns schon immer für Gleichberechtigung ein. Deshalb arbeiten wir daran, dass insbesondere in der Politik und in den Parlamenten eine paritätische Besetzung erreicht wird. Als einzige Fraktion im Landtag stellen wir GRÜNE mehr Frauen als Männer. Ich freue mich daher sehr, dass wir am Girls‘ Day die Gelegenheit haben, ein Mädchen in den Politikbetrieb hereinschnuppern zu lassen.“
Interessierte Bewerberinnen können sich an das Wahlkreisbüro von Robin Korte (Tel.: 0251/8995884; Mail: maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de) wenden.
Höherer Landeszuschuss an Studierendenwerke
Münster, 23.02.23
In der Diskussion um steigende Sozialbeiträge beim Studierendenwerk macht der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte deutlich, dass das Land die Studierendenwerke maßgeblich unterstützt.
Robin Korte dazu:
„Als Land sind wir in der Pflicht, für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke zu sorgen – langfristig und insbesondere in Krisenzeiten. Dafür haben wir als Regierungskoalition die Zuschüsse an die Studierendenwerke zum Jahr 2023 um drei Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Mittel regelmäßig weiter erhöht werden. Zusätzlich stellen wir im Rahmen des Sondervermögens zur Krisenbewältigung den Studierendenwerken 2023 insgesamt 10 Millionen Euro zur Kompensation gestiegener Energiekosten und erhöhten Rohstoff- und Einkaufspreisen bei Mensen bereit. Weitere knapp 1,7 Millionen Euro erhalten sie für die Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung. Damit helfen wir die Krisenfolgen für Studierendenwerke und Studierende abzumildern.“
Zum Hintergrund
Das Studierendenwerk in Münster kündigte an, den Sozialbeitrag im Wintersemester 2023/24 um gut 20 Euro zu erhöhen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit fünf Jahren, nachdem der Beitrag seit 2018 stabil geblieben war.
Solarausbau nimmt in Münster Fahrt auf
Münster, 15.02.23
Neueste Auswertungen vom Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE) NRW zeigen ein sattes Plus beim Solarausbau in Münster: Demnach sind im Jahr 2022 in Münster 1051 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 10,5 MW zugebaut worden. Damit belegt Münster in der vom LEE untersuchten Städte wie schon in den Vorjahren einen der vorderen Plätze.
Der Grüne Landtagsabgeordnete und Münsteraner Ratsherr Robin Korte dazu:
„Die vom LEE aufbereiteten Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass es unter den Münsteraner*innen eine hohe Bereitschaft gibt, sich an der Energiewende zu beteiligen und selbst in den Klimaschutz zu investieren. Gleichzeitig wirken sich jetzt einige zentrale politische Entscheidungen gewinnbringend aus, die wir Grüne in den letzten Jahren mit vorangetrieben haben, wie z.B. die frühzeitige Entscheidung des Rates für eine Solarpflicht in Neubaugebieten und der seit Jahren verstärkte Ausbau durch Stadt und Stadtwerke. In Zeiten steigender Energiepreise und angesichts der Klimakrise zahlt sich das konsequente Vorangehen für Münster nun also doppelt aus.“
Zum Hintergrund
Am 14.02.2023 hatte der Landesverband Erneuerbare Energien neueste Analysen zum Solarausbau in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Nach Jahren der Stagnation ist dabei nun wieder eine erhöhte Dynamik im Solarzubau zu erkennen.
https://www.lee-nrw.de/presse/mitteilungen/wieder-mehr-solarenergie-fuer-nrw/
Falsche Prioritäten beim Straßenbau sind wahres Problem für verschleppten Kanalausbau
Münster, 08.02.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink, MdB
Der Neubau der Kanalbrücken Pleistermühlenweg und Prozessionsweg über den Dortmund-Ems-Kanal (DEK) soll nach einer Auskunft des Verkehrsministeriums 2024 beginnen, und damit Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung des Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte angesichts der erheblichen Verzögerungen bei den bisherigen Brücken-Neubauten nicht nur höchst unwahrscheinlich. Korte und die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink widersprechen zudem den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Stefan Nacke, die so tun als ob vor allem langsame Planverfahren die zentrale Ursache für die Verzögerungen beim Brückenneubau wären.
Robin Korte dazu:
„Dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen, ist eine politische Binsenweisheit. Viel wichtiger für die Beschleunigung zentraler Infrastrukturprojekte ist aber, sich endlich von überzogenen Neubauprojekten für Autobahnen und Fernstraßen zu verabschieden. Denn hier werden für aus der Zeit gefallene Projekte finanzielle und personelle Ressourcen verschwendet, die wir dringend für den Erhalt unserer Infrastruktur und für ökologische Verkehrsprojekte benötigen. Es kann nicht sein, dass der Ersatzbau einer einzigen Kanalbrücke sich über drei Jahre zieht, während zugleich die Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A1 oder der B51 weiterlaufen.
Erhalt vor Neubau ist die Devise für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Hier muss Minister Wissing endlich die Weichen auf Zukunft stellen.“
Maria Klein-Schmeink ergänzt:
„In der Vergangenheit hat es nie eine nachhaltige Planung im Bereich der Verkehrspolitik gegeben. Wir brauchen dringend eine klare Prioritätensetzung für die Instandhaltung der bestehenden Struktur, die Sanierung der Brücken und Investitionen in Schiene, Wasserstraßen und Radverkehr.“
Zum Hintergrund
Der Ausbau der DEK-Stadtstrecke hat sich in den letzten Jahren immer wieder massiv verzögert und damit die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraße behindert. Der immer wieder in die Zeit geschobene Ersatzbau der Brücken über den DEK (von 8 Brücken sind erst 3 fertiggestellt) steht symbolisch für die fehlende Prioritätssetzung aus dem Bundesverkehrsministerium. Zuletzt hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Nacke und Rehbaum versucht, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stillstand verantwortlich zu machen.
Treffen mit der WLE-Geschäftsführung
Münster, 07.02.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Carsten Peters, Ratsherr Grüne Münster
Die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) von Münster nach Sendenhorst im 20 min-Takt ist ein zentrales Projekt der Verkehrswende in Münster. Die Grünen Politiker Robin Korte (Landtagsabgeordneter) und der Carsten Peters (Grüne Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher) haben sich deshalb im Gespräch mit André Pieperjohanns, dem Geschäftsführer der WLE, über den aktuellen Sachstand informiert. In dem Gespräch erörterten Korte, Peters und Pieperjohanns die noch notwendigen Schritte und Risiken bis zur Reaktivierung der Bahnlinie im Jahr 2025.
Robin Korte dazu:
„Der guten Zusammenarbeit von Stadt und Land ist zu verdanken, dass die Reaktivierung der WLE derzeit auf gutem Weg ist und das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung vorangeht. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten Pohl halten, um den engen Zeitplan zu erfüllen und bald mit den Bauarbeiten für Gleise und Stationen zu beginnen.“
Carsten Peters ergänzt:
„Wir setzen darauf, dass viele Pendler*innen vom PKW auf die reaktivierte Bahn umsteigen und die mit Elektro-Triebwagen ausgestattete Bahn einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leistet. Deshalb unterstützen wir GRÜNE das Projekt seit 30 Jahren und sehen es weiterhin im Zeitplan, der den beabsichtigten Start im Dezember 2025 ermöglicht.“
Korte und Praetzel besuchen NABU-Naturschutzstation
Münster, 16.01.23
Gemeinsame Pressemitteilung mit Leandra Praetzel, Ratsfrau Grüne Münster
Der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte und Leandra Praetzel, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, waren zum Austausch mit der NABU-Naturschutzstation auf Haus Heidhorn zu Gast. Dabei informierte das Team um Leiterin Britta Linnemann über aktuelle Projekte wie das Insektenschutzprojekt „Münster summt auf“ sowie über die Finanzierung der Naturschutzstation.
„Der sich fortsetzende Verlust an Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Die Arbeit der Naturschutzstation ist wichtig, um unsere biologische Vielfalt zu bewahren und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir GRÜNE setzen für uns daher für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung dieser wichtigen Arbeit durch das Land NRW und die Stadt Münster ein.“ betonen Korte und Praetzel gemeinsam.
Weitere Themen waren Fördermöglichkeiten für neue Projekte sowie die Kombination von erneuerbarer Energieerzeugung mit dem Naturschutz bei artenfreundlicher Agri-Solarenergie, in der Weidelandwirtschaft und aufgeständerte Fotovoltaik kombiniert werden. Einigkeit bestand darin, dass weiterhin starke Anstrengungen für den Wasserschutz und ein Gegensteuern bei der Biodiversitätskrise notwendig seien. Dafür sind vor allem auch Fragen der Flächenbeschaffung für den Arten- und Habitatschutz von Belang.
Am Ende des umfangreichen Austausches vereinbarten die Teilnehmenden einen weiterhin regelmäßigen und engen Austausch. Wenn es in Münster mit seinen guten Voraussetzungen für Klima- und Artenschutz nicht gelänge, ambitionierte Ziele umzusetzen, wo solle es dann möglich sein, war die einhellige Meinung.