NRW schiebt Gewerbesteueroasen den Riegel vor

Münster, 10.06.25

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU hat der Landtag ein klares Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt.

Ziel der Landesregierung ist es, den bundesweiten Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 280 Prozent anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Kommunen, sogenannte Gewerbesteueroasen, durch extrem niedrige Hebesätze Unternehmen aggressiv aus anderen Städten abziehen und diesen damit wichtige Einnahmen entziehen.

Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:

„Die Gewerbesteuer ist eine tragende Säule der kommunalen Finanzen – auch für Münster. Wenn einzelne Kommunen mit Dumping-Hebesätzen Briefkastenfirmen anziehen, schadet das dem Gemeinwohl und gefährdet ganz konkret die Daseinsvorsorge in anderen Städten. Mit unserem Antrag schützen wir die Städte, die verantwortungsvoll handeln, und sorgen dafür, dass auch im Münsterland künftig keine Gewerbesteueroasen entstehen.“

Zum Hintergrund:

Der Antrag im Landtag fordert die Bundesregierung auf, den bundesweiten Mindesthebesatz anzuheben und Maßnahmen gegen Scheinfirmenansiedlungen zu ergreifen. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14026.pdf