Im Landtag
Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. In dieser Legislaturperiode war ich außerdem Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe. Dieser Ausschuss hat seine Arbeit aber inzwischen beendet und einen Schlussbericht vorgelegt.
Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.
Eine Übersicht mit aktuellen Plenarreden, Kommunalinfos und Anträgen, an denen ich beteiligt bin, findet ihr auch auf meiner Seite bei der Grünen Landtagsfraktion.
Heimat und Kommunales
Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Kalkulation der kommunalen Abwassergebühren. In einer Kommunalinfo findet ihr Infos dazu: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-land-stellt-weichen-im-kommunalen-haushalts-und-gebuehrenrecht/
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Landesentwicklungsplan: Neuer Entwurf für eine nachhaltigere Flächenentwicklung
In dieser Woche hat die Landesregierung einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) für eine nachhaltigere Flächenentwicklung veröffentlicht. Die umfassenden Regelungen zur Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Naturschutz und vielen weiteren Themen werden Auswirkungen auf alle Regionen und Kommunen in NRW haben. Der…
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In dieser Kommunalinfo gebe ich einen ersten Überblick über das anstehende Verfahren…
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Im Januar haben wir im Landtag neue Regeln für die Steuerung des Windenergieausbaus in einem Übergangszeitraum festgelegt. Eine Kommunalinfo meines Kollegen Michael Röls-Leitmann erläutert die neuen Regeln und alle Hintergründe: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-regeln-steuern-den-windenergieausbau-fuer-eine-uebergangszeit/ .
Kommunale Wärmeplanung: Ein Landeswärmeplanungsgesetz für NRW
Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen. Das Landeswärmeplanungsgesetz Nun gelten auch in NRW…
Landesplanungsgesetz geändert
Im Mai 2024 wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Meine Rede zur dritten Lesung im Plenum findet ihr hier.
Änderung am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
Im März 2024 hat der Landtag Änderungen am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Ausführliche Informationen über die Änderungen gibt es auf meiner Unterseite Landesplanung sowie auf der Homepage der Landesplanung NRW. Meine Plenarrede findet ihr hier.