In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser…

Am Donnerstag, den 4. Dezember hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hier wollen wir Euch eine erste Einschätzung dazu geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/urteile-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen-zur-grundsteuer-differenzierung/  

Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das hat der Landtag mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land NRW“ beschlossen. Ab dem…

Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Damit wird die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich aus dem Steuerverbund von Land und Kommunen festgelegt. Eine kommunalscharfe Übersicht der Zuweisungen findet Ihr in der Modellrechnung. Ich möchte Euch in dieser Kommunalinfo über die wichtigsten Eckpunkte…

Stärkere Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes Vergaberecht: Bereits im Februar haben wir mit unserer Kommunalinfo erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land NRW…

Anfang Juni haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der Reform der Ausführungsgesetze zum SGB VIII haben wir zentrale Weichen gestellt, um die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten. Mit dieser…