08.03.2024 In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um…

Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts eingebracht, der im Januar vom Landtag beschlossen wurde. Die im Antrag geforderten Änderungen müssen in den nächsten…

An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen informieren, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus…

Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die Kommunen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen wird. Nun hat das Kabinett die Verteilung der Mittel auf die einzelnen…

Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr alle setzt Euch vor Ort mit aller Kraft für Eure Städte, Gemeinden, Kreise und Regionen und für unsere gemeinsamen Ziele auf kommunaler Ebene ein. Die meisten von Euch tun dies in ihrer Freizeit – neben…