Im Landtag

Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe bin ich ordentliches Mitglied.

Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.

Heimat und Kommunales

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen

Am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar 2023 milliardenschwere Hilfen aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge des russischen…

Unsere Kommunen handlungsfähig machen

In unseren 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Kreisen in NRW werden die großen Zukunftsfragen unserer Zeit konkret, vor Ort wird politisches Handeln für die Menschen in unserem Land erfahrbar. Die Kommunen stehen aktuell vor der großen Herausforderung…

Reform des kommunalen Beitragsrechts

Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen Wochen hat der Gesetzentwurf zu Diskussionen geführt. Insbesondere Grundstückseigentümer*innen haben…

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

NRW führt Bürgerenergiegesetz ein

In Nordrhein-Westfalen werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig an den Gewinnen aus Windenergie beteiligt. Das hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf am 15.12.2023 mit dem Bürgerenergiegesetz beschlossen. Dabei können Betreiber*innen und Kommunen verschiedene Modelle der Beteiligung vereinbaren, von Direktzahlungen bis…

Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran

Im August 2023 hat der Landtag NRW einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, in dem wir über die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wärmeplanung aufgegriffen haben. Bestehende Informations-,…

Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Streichung des 1.000-Meter-Abstands und LEP-Entwurf: Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen…

Den schlafenden Riesen Geothermie wecken

Kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen! Im Mai bringen wir als Koalition einen Antrag zur Nutzung des Potenzials von Geothermie für die Wärmewende in den Landtag ein. Hier könnt ihr den Antrag lesen: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/den-schlafenden-riesen-geothermie-wecken-kommunale-und-industrielle-waermewende-in-nordrhein-westfalen-voranbringen/

Antrag zum Landesentwicklungsplan

Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Degressionspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes: Der Landesentwicklungsplan ist das zentrale Instrument für die Raumplanung in NRW. In einem Antrag machen wir jetzt deutlich, welche Schwerpunkte wir hier…

Windenergie-Weihnachtspaket

Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das…