Im Landtag
Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. In dieser Legislaturperiode war ich außerdem Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe. Dieser Ausschuss hat seine Arbeit aber inzwischen beendet und einen Schlussbericht vorgelegt.
Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.
Eine Übersicht mit aktuellen Plenarreden, Kommunalinfos und Anträgen, an denen ich beteiligt bin, findet ihr auch auf meiner Seite bei der Grünen Landtagsfraktion.
Heimat und Kommunales
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen nimmt die Diskussion um eine mögliche Verpackungssteuer auch in vielen NRW-Kommunen Fahrt auf. Mit einer Kommunalinfo wollen mein Kollege Simon Rock und ich über den aktuellen Sachstand in NRW informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/verpackungssteuer-in-kommunen-eine-option-auch-fuer-nrw/…
Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. In einer Kommunalinfo beantworten mein Kollege Simon Rock und ich die wichtigsten Fragen zur Altschuldenlösung: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/ein-guter-tag-fuer-die-kommunen-in-nrw-altschuldenloesung-liegt-auf-dem-tisch/…
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern? Dieser Frage haben wir uns in…
Gemeindefinanzierung 2025
Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr wird parallel dazu auch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beraten und verabschiedet. Mit einer Kommunalinfo möchte ich über die wichtigsten Punkte des GFG 2025 informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/gemeindefinanzierung-2025-und-einladung-zum-digitalen-austausch/
Das Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2025 steht
In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und SPD wurde das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ in zweiter und…
Endgültig abgeschafft – Wir beenden jahrzehntelangen Streit um Straßenausbaubeiträge
In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die…
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Landesentwicklungsplan: Neuer Entwurf für eine nachhaltigere Flächenentwicklung
In dieser Woche hat die Landesregierung einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) für eine nachhaltigere Flächenentwicklung veröffentlicht. Die umfassenden Regelungen zur Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Naturschutz und vielen weiteren Themen werden Auswirkungen auf alle Regionen und Kommunen in NRW haben. Der…
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In dieser Kommunalinfo gebe ich einen ersten Überblick über das anstehende Verfahren…
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Im Januar haben wir im Landtag neue Regeln für die Steuerung des Windenergieausbaus in einem Übergangszeitraum festgelegt. Eine Kommunalinfo meines Kollegen Michael Röls-Leitmann erläutert die neuen Regeln und alle Hintergründe: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-regeln-steuern-den-windenergieausbau-fuer-eine-uebergangszeit/ .
Kommunale Wärmeplanung: Ein Landeswärmeplanungsgesetz für NRW
Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen. Das Landeswärmeplanungsgesetz Nun gelten auch in NRW…
Landesplanungsgesetz geändert
Im Mai 2024 wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Meine Rede zur dritten Lesung im Plenum findet ihr hier.
Änderung am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
Im März 2024 hat der Landtag Änderungen am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Ausführliche Informationen über die Änderungen gibt es auf meiner Unterseite Landesplanung sowie auf der Homepage der Landesplanung NRW. Meine Plenarrede findet ihr hier.