Im Landtag
Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. In dieser Legislaturperiode war ich außerdem Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe. Dieser Ausschuss hat seine Arbeit aber inzwischen beendet und einen Schlussbericht vorgelegt.
Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.
Eine Übersicht mit aktuellen Plenarreden, Kommunalinfos und Anträgen, an denen ich beteiligt bin, findet ihr auch auf meiner Seite bei der Grünen Landtagsfraktion.
Heimat und Kommunales
Eigenkapital-Booster für Stadtwerke: Landesprogramm unterstützt bei Investitionen in die Energiewende
Mit dem neuen Programm NRW.BANK.Energienetze stärken wir als schwarz-grüne Koalition die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und schaffen mehr Spielraum für notwendige Investitionen. Denn eine klimaneutrale Energieversorgung braucht leistungsfähige Netze für Strom und Wärme. Der Ausbau der Stromnetze ist notwendig, da immer…
Altschulden: Mehr als 200 NRW-Kommunen erhalten zusätzliche Mittel aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Die schwarz-grüne Landesregierung hat die vollständige und unmittelbare Weiterleitung der Gelder aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Darüber informieren wir in dieser Kommunalinfo: https://gruene-fraktion-nrw.de/2026/09/15/altschulden-mehr-als-200-nrw-kommunen-erhalten-zusaetzliche-mittel-aus-dem-laender-und-kommunalentlastungsgesetz/
Paradigmenwechsel in der NRW-Gemeindefinanzierung: Verbundsatz wird nach 40 Jahren erstmals wieder angehoben
Die Finanzkrise in den Kommunen hat bundesweit historische Ausmaße erreicht. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ging es den Kommunen finanziell so schlecht wie heute. Die Bundesregierung weigert sich jedoch weiterhin, eine Lösung zu unterstützen, die die finanzielle…
Wir stärken die flexible Nutzung kommunaler Mittel im NRW-Plan für gute Infrastruktur
Nordrhein-Westfalen hat das bislang größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2036 sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon gehen 21,3 Milliarden Euro an die Kommunen des…
So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können
31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren vor. Im vergangenen Oktober haben wir mit einer Kommunalinfo über die Eckdaten informiert. 21,3 Milliarden Euro davon entfallen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Ein Großteil…
Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser…
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode
In der Ausschusssitzung am 21.09.22 hat unsere Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, eine Einführung in die Wirtschafts-, Industrie-, Klimaschutz- und Energiepolitik der 18. Wahlperiode gegeben. Im Anschluss an die Einführung durch die Ministerin, die auch „kleine…