Münster, 24.10.24
In wenigen Tagen werden die Stadtwerke Münster mit einer großflächigen geologischen Untersuchung des Stadtgebiets beginnen. Diese so genannte 3D-Seismik ist Voraussetzung für die klimaneutrale Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien aus tiefer Erdwärme (Geothermie). Aktuelle Berichte verweisen dabei auf die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Messfahrzeuge („Vibro-Trucks“), deren Genehmigung dem Bergrecht unterliegt und erst durch entschiedenes politisches Handeln der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (GRÜNE), erteilt werden konnte.
Der grüne Landtagsabgeordnete und Fachpolitiker für erneuerbare Energien, Robin Korte, dazu:
„Dass die Vibro-Trucks und mit ihnen das bislang größte Geothermie-Projekt in einer deutschen Großstadt starten können, ist nicht zuletzt dem beherzten Handeln der NRW-Landesregierung zu verdanken. Entgegen den starren Hürden des Bundesbergrechts hat NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur für eine schnelle Genehmigung des landesweiten Modellvorhabens gesorgt und eine Rekordförderung von 5,7 Millionen Euro bereitgestellt. Die klimafreundliche Wärmeerzeugung in Münster hat damit die volle Unterstützung der Landesregierung. Gemeinsam zeigen wir, dass es möglich ist Hürden zu überwinden, wenn alle Beteiligten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Zum Hintergrund:
Die Stadtwerke Münster haben sich klare Ziele zur Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien gesetzt. In dieser „Wärmestrategie“ stellt die tiefe Geothermie als Leittechnologie einen entscheidenden Baustein dar.
Von Anfang an treiben GRÜNE in Münster, im Land und im Bund die Erkundung und Nutzung der Potenziale tiefer Geothermie voran, stets im engen Austausch mit der Fachwelt und den lokalen Stadtwerken. Die Ergebnisse der vom Land durchgeführten „2D-Seismik Münsterland“ aus 2021/22 haben die Annahmen bestätigt, dass Münster hervorragende geologische Voraussetzungen für die Nutzung der tiefen Geothermie aufweist. Mit Hilfe der 3D-Seismik soll nun ab November das gesamte Stadtgebiet vermessen werden, um ein dreidimensionales Modell des tiefen Untergrunds von Münster zu erstellen. Anhand dieses Modells können die Stadtwerke Münster geeignete Standorte für spätere Tiefenbohrungen nach heißem Thermalwasser identifizieren und im nächsten Schritt konkrete Bohrungen vorbereiten.
Das Vorhaben hat, als bisher größte seismische Untersuchung in einer deutschen Großstadt, bundesweiten Vorbildcharakter wird vom Land NRW mit einer Fördersumme von über 5,7 Millionen Euro unterstützt.
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 14.09.2024 um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof anlässlich des zweiten Jahrestags der Ermordung Jina Mahsa Aminis auf. Beide haben politische Patenschaften für Verfolgte des Iranischen Regimes übernommen, um auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran aufmerksam zu machen und eine Beendigung von Verfolgung, Folter und Mord zu fordern. Korte wird bei der Kundgebung auf dem Stubengassenplatz ab 14:15 eine Rede beitragen.
Deppermann und Korte erklären dazu gemeinsam:
„Die in Münster seit zwei Jahren regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen das Unrechtsregime in Iran sind ein beeindruckender Einsatz für Freiheit und Menschenrechte. Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Menschen an der Demonstration beteiligen, um die Stimme Münsters für Demokratie und Menschenrechte laut zu erheben!“
Münster, 09.08.24
Trotz allgemein schwieriger Finanzlage werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Münster im Jahr 2025 deutlich steigen. Münster erhält über die NRW-Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr nach aktueller Schätzung insgesamt 167 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen, davon 128 Millionen Euro als bedarfsorientierte Schlüsselzuweisungen. Die Mittel werden damit um etwa 30,7 Millionen Euro bzw. 22,6 % im Vergleich zum Vorjahr spürbar ansteigen.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Diese Zahlen sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Stadt, denn die Zuweisungen des Landes sind eine wichtige Stütze für den kommunalen Haushalt. Damit sind wir in Münster auch in herausfordernden Zeiten in der Lage, in Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren und unsere Stadt zukunftsweisend zu gestalten.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Kommune in 2025 wie viel Geld erwarten kann. Die Gesamtzuweisungen setzen sich zum größten Teil aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Teilen aus verschiedenen Pauschalen und Sonderbedarfen zusammen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen sind für Münster in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Ursachen hierfür sind eine seit längerem auf hohem Niveau stabile aber im Landesvergleich weniger dynamisch gewachsene Gewerbesteuer sowie die besondere Berücksichtigung der Rolle der Stadt Münster als Oberzentrum für die Region.
Münster, den 06.08.2024
Auch in diesem Jahr unterstützt das Land NRW mit über 129 Mio. Euro die Kommunen bei der Sanierung bereits bestehender Straßen und Brücken sowie den Aus- bzw. Umbau bestehender verkehrswichtiger Straßen. Dabei liegt ein Fokus auf der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr.
Auch in Coerde wird der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg radverkehrsgerecht umgebaut. Weitere Projekte in Münster umfassen die ÖPNV-Beschleunigung Boost im Zuge der Weseler Straße zwischen Moltkestraße und Umgehungsstraße B 51 sowie den Ersatzbau der Brücke Nr. 366 im Zuge der K 1 Rüschhausweg über die Hunnebecke.
Dazu erklären die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte:
„Wir begrüßen es sehr, dass der Knotenpunkt K 7 Holtmannsweg/Kiesekampweg in Coerde endlich umgebaut wird. Damit wird nicht nur der Zustand deutlich verbessert, sondern endlich sicheres Radfahren dort möglich. Auch die ÖPNV-Beschleunigung an der Moltkestraße ist ein wichtiger Schritt für einen effektiven Personennahverkehr. Die finanzielle Unterstützung durch das Land ist dabei sehr hilfreich. Wir danken Verkehrsminister Oliver Krischer ausdrücklich, dass er bei der Förderung landesweit vor allem den dringend notwendigen Erhalt der Straßeninfrastruktur und die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs im Blick hat.“