Münster, 06.11.24
Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB und Dorothea Deppermann MdL
Münsters GRÜNE nehmen den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl mit Erschütterung und großer Besorgnis zur Kenntnis.
Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete dazu:
„Die Bürgerinnen und Bürger in den USA haben gewählt. Das ist so zu akzeptieren. Mit Donald Trump wird das transatlantische Bündnis vor erhebliche neue Herausforderungen gestellt. Es muss unser aller Bemühen sein, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Wahrung von Freiheit und Menschenrechten auch unter den neuen geopolitischen Voraussetzungen zu sichern. Das müssen wir unserem Bündnispartner abverlangen. Zugleich sind die Polarisierung und das Ergebnis des Wahlkampfes ein Weckruf mehr für das demokratische Miteinander und gegen Populismus und Verschwörungstheorien zu tun.“
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte ergänzen:
„Die Wahlergebnisse in den USA müssen für uns die klare Reaktion nach sich ziehen, dass wir gemeinsam für unsere demokratischen Werte einstehen und uns gegen einen Rollback in der internationalen Klimapolitik stellen. Denn das Gelingen der klimaneutralen Transformation ist auch für eine starke Wirtschaft unerlässlich. Jetzt gilt es auch für uns in NRW und Münster erst recht, die guten und lang gewachsenen zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu den USA für die Stärkung der Demokratie weiterzuentwickeln. Die Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem US-Bundesstaat Pennsylvania sowie zwischen Münster und der Stadt Fresno in Kalifornien bieten hierzu auch über wirtschaftliche Beziehungen hinaus vielfältige Anknüpfungspunkte.“
Das Jobrad für Landesbedienstete kommt! GRÜNE im Land ermöglichen Jobrad für den öffentlichen Dienst
GRÜNE und CDU machen im Landtag den Weg frei für die Nutzung von Jobrädern für Landesbeschäftigte.
Auf einen Antrag der Koalition von GRÜNEN und CDU macht der Landtag heute den Weg frei für die Nutzung von Jobrädern für alle Landesbeschäftigten. Damit erhalten knapp eine halbe Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst in NRW die Chance auf geförderte nachhaltige Mobilität im Rahmen einer Entgeltumwandlung.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, direkt gewählte grüne Landtagsabgeordnete dazu:
„Mit dem Jobrad machen wir unseren Landesbeschäftigten ein sehr attraktives Angebot, das perfekt zur Fahrradstadt Münster passt. Zugleich entsteht mit dem Jobrad ein echter Mehrwert für die Verkehrswende: Denn das Leasing eines Jobrads als Arbeitgeberleistung ist ein großartiger Anreiz, um klimafreundlich Amt oder Dienststelle zu erreichen.“
Zum Hintergrund
Im Herbst 2023 wurde im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst die Möglichkeit zum Leasing eines Jobrads vereinbart und an die Voraussetzung geknüpft, dass diese Möglichkeit auch für Beamt*innen geschaffen würde. Mit einem nun im Landtag vorgelegten Änderungsantrag zum Landesbesoldungsgesetz wird von den Koalitionsfraktionen von GRÜNEN und CDU dafür die entsprechende gesetzliche Voraussetzung geschaffen. Nach Abschluss der noch ausstehenden administrativen Schritte in der Landesverwaltung werden Landesbeschäftigte, z.B. bei der Universität, Bezirksregierung, den Gerichten sowie Lehrer*innen, damit bald ein Jobrad leasen können.
Das Jobrad ist ein Angebot, bei dem Arbeitgeber für ihre Beschäftigten ein Wunschfahrrad beim Händler leasen. Dafür wird ein Teil des Bruttolohns umgewandelt. So bietet das Fahrradleasing eine finanzielle und praktische Erleichterung für die Anschaffung eines neuen Fahrrads und die verstärkte Nutzung dieses klimafreundlichen und gesundheitsfördernden Verkehrsmittels. Das Jobrad ist dann zwar ein Dienstrad, darf aber auch privat unbegrenzt genutzt werden.
Zum Änderungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-10970.pdf
Münster, 15.01.25
Mit Umweltschecks in Höhe von je 2000 Euro fördert das NRW-Umweltministerium Naturschutzprojekte in Münster. Seit Einführung der Schecks im November wurden bereits 144 Anträge von Vereinen und Privatpersonen bewilligt – drei davon in Münster. In Kürze startet die nächste Bewerbungsrunde. Dazu erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte aus Münster:
„Ich freue mich, dass die Umweltschecks in Münster so gut angenommen werden und bereits drei Projekte eine Förderung des Landes erhalten. Die Anlage einer erlebbaren Streuobstwiese oder die Anschaffung von Unterwassermikrophonen zum Schutz der Knoblauchkröte sind nur zwei Beispiele. Die Umweltschecks zeigen einmal mehr, wie viel wir in unserem direkten Umfeld für Natur- und Artenschutz tun können und welche tollen Ideen es dafür gibt.
Hoffentlich werden durch diese ersten Projekte noch viele weitere Bürgerinnen und Bürger inspiriert, sich mit kreativen Maßnahmen für die Natur und die Artenvielfalt einzusetzen. Die neue Förderrunde startet am 3. Februar 2025.“
Interessierte Vereine, Organisationen und Privatpersonen können sich ab dem 3. Februar 2025 ganz einfach online beim Umweltministerium um die Förderung in Höhe von 2000 Euro bewerben. Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich. Alle weiteren Informationen gibt es auf der Website des Umweltministeriums: www.umweltschecks.nrw.de
Die Planungen für den Ausbau des städtischen Stadions für den SC Preußen Münster sind im vollen Gange und wurden Mitte September vorgestellt. Das war Anlass für die Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Robin Korte, sich die Baupläne von Ole Kittner und Dr. Markus Sass aus der Geschäftsführung des Fußballvereins vorstellen zu lassen, besonders in Hinblick auf Barrierefreiheit. Mit dabei waren auch Harald Wölter und Klaus Rosenau, die sozialpolitischen und sportpolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Münster.
v.l.n.r: Harald Wölter (Grüne Ratsfraktion Münster), Robin Korte MdL (GRÜNE), Ole Kittner (Geschäftsführung SC Preußen Münster), Dennis Sonne MdL (GRÜNE), Klaus Rosenau (Grüne Ratsfraktion Münster), Dr. Markus Sass (Geschäftsführung SC Preußen Münster)
Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Robin Korte, direkt gewählter Abgeordneter aus Münster dazu:
„Bei vielen Planungen für neue Gebäude finden Belange der Barrierefreiheit wenig oder keine Berücksichtigung. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Durch schlechte Planungen werden Menschen ausgeschlossen. Die Planungen der Stadt Münster und des SC Preußen Münster haben uns begeistert, da Barrierefreiheit aus den verschiedensten Perspektiven und Bedarfen berücksichtigt wurde: Ob für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung, für Rollstuhlnutzer*innen oder Assistenzbedarfe – alles wurde hier von vornherein mitbedacht. Fast 200 Plätze für Rollstühle, eine akustische Spielbegleitung für Menschen ohne Sehvermögen und weitere Aspekte der Barrierefreiheit setzen im Sport- und Stadionbereich einen neuen Maßstab auf dem Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft.“
Ole Kittner und Dr. Markus Sass aus der Geschäftsführung des SC Preußen Münster betonen:
„Das Leitbild bei der Planung des neuen Stadions war: Fußball für Alle. Das heißt neben Barrierefreiheit auch, das Wohnquartier mitzudenken, in dem das Stadion liegt. Mit der Kita, die unter der zukünftigen Geschäftsstelle untergebracht ist, schlagen wir eine Brücke in den Stadtteil. Um das Stadion wirtschaftlich und ökologisch fit für die Zukunft zu machen, wurde es als Plus-Energie-Stadion konzipiert und kommt aufgrund der hohen Ausnutzung der Dachflächen durch Solarenergie einem Solarkraftwerk gleich.“
Münster, 10.12.24
Das Netzwerk „Münster nachhaltig“ erhält den Sonderpreis des „Engagementpreis NRW 2024“. Mit dem vom NRW-Umweltministerium vergebenen und mit 5.000 Euro dotierten Preis wird die Vernetzung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ausgezeichnet.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Unsere Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung leben auch vom Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Menschen. Der Verein ‚Münster nachhaltig‘ gestaltet seit 2015 den lebendigen Austausch von Wissen und zukunftsweisenden Ideen in Münster. Ich freue mich, dass dieses Engagement auch von der Landesregierung als preiswürdig angesehen und der Einsatz für die Gemeinschaft besonders anerkannt wird.“
Zum Hintergrund
Der Verein „Münster nachhaltig e. V.“ hat sich das Ziel gesetzt, Initiativen und Vereine zu vernetzen, die sich für eine nachhaltige Stadt Münster einsetzen. Damit diese nicht nur nebeneinander aktiv sind, sondern Synergien in ihrer Arbeit nutzen können, finden monatliche Netzwerktreffen statt. Einmal im Jahr veranstalten der Verein bzw. das Netzwerk die „Tage der Nachhaltigkeit“ und den „Markt der Möglichkeiten“, auf dem sich zahlreiche Initiativen mit ihrer Arbeit vorstellen können.
Münster, 04.12.2024
Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Haushaltsentwurf geplant. Dazu kommen viele Verbesserungen in weiteren Bereichen des Haushalts
Dazu erklären die Abgeordneten der GRÜNEN aus Münster, Dorothea Deppermann und Robin Korte:
„Als Teil der Landesregierung übernehmen wir Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, über alle Bereiche hinweg zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen. Die Landesregierung hat bereits in ihrem Haushaltsentwurf klargemacht, dass Kinder und Jugendliche für uns Priorität haben und es deshalb bei Kindern, Jugendlichen und Bildung zu keinen Kürzungen kommt. Wir legen im Haushalt einen klaren Fokus auf Bildung, aber auch auf Klimaschutz, gute Arbeitsplätze und die Sicherheit der Menschen. Trotz der schwierigen Ausgangslage gestalten wir ein gerechtes Nordrhein-Westfalen und unterstützen die Kommunen. Hiervon profitiert auch unmittelbar die soziale Infrastruktur in Münster.
Als Haushaltsgesetzgeber haben wir den Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Wir haben genau hingeschaut, wie trotz der Einsparnotwendigkeiten deutliche Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur erreicht werden können. Darüber hinaus haben wir in vielen weiteren Bereichen wichtige Verbesserungen erreichen können, unter anderem für die Energieberatung der Verbraucherzentralen, die Kriminalpolizei und den Infrastrukturausbau für Schienengüterverkehr.“
Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf sowie Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) sind unter anderem sind folgende Verbesserungen am Haushaltsentwurf gelungen:
Soziales und Familien:
Familienberatung +2 Mio. €
Schuldnerberatung durch freie Wohlfahrtspflege +286.000 €
Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen +1,9 Mio. €
Armutsbekämpfung +1,6 Mio. €
HIV-Prävention +1,2 Mio. €
Suchtprävention +400.000 €
Landesförderung Alter und Pflege +3,6 Mio. €
Energie und Wirtschaft
Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Mittelstands +4 Mio. €
Energieberatung durch die Verbraucherzentralen +4 Mio. €
Innere Sicherheit
Die Stärkung der Kriminalpolizei mit besseren Aufstiegsmöglichkeiten und der Einführung der Kriminalassistenz konnte durch Umschichtungen nun auch im Haushalt abgebildet werden.
Landwirtschaft
Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen +296.000 €
Öko-Landbau +300.000 €
Schulobstprogramm +500.000 €
Verkehr
Förderung der Infrastruktur nicht bundeseigener Bahnen +1,5 Mio. €
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (GRÜNE) und die Deutsche Bahn haben am heutigen Dienstag die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen auf 24 Kilometern zwischen Werne und Münster-Amelsbüren unterzeichnet. Damit stellt das Land NRW, in Ergänzung der vorhandenen Bundesmittel, 160 Millionen Euro bis 2035 aus der Finanzierung des Nahverkehrs bereit und schafft damit die entscheidende Voraussetzung für den Ausbau.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Mit dem heutigen Tag können die Planungen zum zweigleisigen Ausbau zwischen Münster und Lünen beginnen. Damit stärken wir einerseits den Fernverkehr als auch die Anbindung von Münster an den überregionalen Nahverkehr in Richtung Ruhrgebiet. Nicht zuletzt ist der Ausbau Voraussetzung für die S-Bahn Münsterland mit attraktiver Taktung in Richtung Werne und Dortmund. Es ist gut und wichtig, dass nach jahrzehntelanger ergebnisloser Diskussion von Seiten des Landes nun endlich grünes Licht erteilt wird.“
Die grüne Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende im Rat, Sylvia Rietenberg, ergänzt:
„Ich bin froh, dass das Land NRW nun endlich die Finanzierungslücke für den Ausbau der Strecke Münster-Lünen schließen und sich mit der Bahn auf weitere Schritte einigen konnte. Neben dem Landesanteil muss auch der Bund über den Bundesverkehrswegeplan die Finanzierung dieses für Münster und das Münsterland bedeutenden Projekts absichern und nachhaltige, klimaneutrale und wirtschaftsfördernde Mobilität stärken.“
Zum Hintergrund
Der Ausbau Münster-Lünen ist bereits seit vielen Jahren Thema. Auf der elektrifizierten Bahnstrecke kommt es häufig zu Verspätungen, weil sie nur eingleisig ausgebaut ist. Daraus resultieren erhebliche betriebliche Beschränkungen für den Bahnbetrieb, die die Strecke zu einem überregionalen Engpass machen.
Vorgesehen ist ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke auf dem Abschnitt zwischen Werne an der Lippe und Münster-Amelsbüren. Dabei handelt es sich sowohl um ein Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030) als auch um ein mittelbares (und damit in die Zuständigkeit des Landes fallendes) Vorhaben des Deutschlandtaktes. Während im Bedarfsplan Schiene lediglich ein partiell zweigleisiger Ausbau zwischen Capelle und Ascheberg (6 km) und eine Geschwindigkeitsanhebung vorgesehen sind, hat das Projekt des Deutschlandtaktes den zweigleisigen Ausbau zwischen Werne und Amelsbüren – insgesamt rd. 24 km – zum Inhalt.
Durch die Umsetzung der Maßnahme wird folgender verkehrlicher Nutzen erzielt:
- Kapazitätsausweitung für zusätzlichen Mehrverkehr im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
- Engpassauflösung und damit Steigerung der Leistungsfähigkeit
- Schnelle, halbstündliche Verbindung (Fernverkehr mit RRX) zwischen den Oberzentren mit dortigen optimierten Anschlüssen
- Umsetzung der S-Bahn Münsterland auf der Strecke Münster – Werne / Dortmund
Münster, 02.12.2024
Ohne rechtzeitige Abstimmung mit der Stadt und mitten in der Adventszeit sperrt die DB Netz AG ab diesem Montag die wichtige Bahnstrecke zwischen Münster und Rinkerode. Dadurch entstehen für Pendelnde und Freizeitfahrende auf einer der wichtigsten Strecken der Region starke Einschränkungen.
Dazu erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte, in dessen Wahlkreis der Streckenabschnitt liegt:
„Die Fahrgäste erwarten von der Bahn zurecht Verlässlichkeit, werden allerdings zu oft enttäuscht. Es ist unverständlich, warum die Bahn eine so gravierende Baumaßnahme ohne angemessene Vorabsprache mit der Stadtverwaltung mitten im stark frequentierten Weihnachtsverkehr durchführt und damit den Unmut der Reisenden noch vergrößert.“
Darüber und über die Qualität der Ersatzverkehre will Korte in dieser Woche auch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW sprechen und dort auf zukünftig bessere Planungen und Abstimmungen drängen.
Gemeinsam ergänzen die Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Sylvia Rietenberg, und die Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Rat, Andrea Blome:
„Diese Baumaßnahme auf einer so wichtigen Regional- und Stadtteilverbindung zu einem derart unglücklichen Zeitpunkt zu planen, ist mehr als ärgerlich. Wir haben uns daher vor zwei Wochen an den Oberbürgermeister gewandt, um die Maßnahme noch abzuwenden – leider blieb auch sein Engagement bei der DB ohne Erfolg. In Zukunft muss auch von Seiten des Bundes sichergestellt werden, dass die DB Netzarbeiten mit möglichst geringen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger, mit adäquaten Ersatzhaltestellen sowie in frequenzschwachen Zeiträumen durchführt.“
Zum Hintergrund
Die Bahn führt auf der Strecke Münster – Hiltrup – Rinkerode – Hamm – Hagen Bauarbeiten durch. Daher entfallen auf den Linien RE 7 und RB 69/89 zwischen dem 02.12. und 14.12.2024 fast alle Züge (die Presse berichtete). Es wird ein Schienenverkehr mit Bussen eingerichtet, der zwischen Münster und Rinkerode im 15-Minuten-Takt verkehren soll. Neben den Einschränkungen durch die Streckensperrung ist auch die Haltestellensituation für die Ersatzverkehre nicht optimal, da Reisende in bis zur Von-Steuben-Straße am Hauptbahnhof bzw. bis zur Bergiusstraße in Hiltrup laufen müssen. Dies ist gerade für mobilitätseingeschränkte Personen ein zusätzliches Hindernis im Alltag.
Bei allem Verständnis für die komplexe Planung und Koordinierung mehrerer Schienenbaustellen, besteht bei den GRÜNEN Unmut über die bürger*innenunfreundliche Herangehensweise.
Münster, 28.11.24
Münsters Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und Landtagsabgeordneter Robin Korte haben die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster-Amelsbüren besucht. In der von Bund und Land geförderten und derzeit noch im Aufbau befindlichen Forschungsfabrik werden Grundlagenforschung, Fertigung und Anwendung vereinigt.
Gemeinsam weisen Klein-Schmeink und Korte auf die Bedeutung dieses herausragenden Forschungsstandorts für Deutschland hin:
„Münster ist das Zentrum der Batterieforschung in Europa. Wir müssen daher ein hohes nationales Interesse haben, dass der Forschungsstandort für die Zukunft gesichert und Europa bei dieser Schlüsseltechnologie unabhängig wird von ausländischen Märkten, insbesondere China. Als GRÜNE setzen wir uns für eine Stärkung des Forschungsstandorts Münster und für eine gesicherte Finanzierung der Batterieforschung ein.“
Zur Sicherung des Forschungsstandorts brauche es vor allem Investitionen in die Infrastruktur und Produktionstechnik, aber auch eine Neuausrichtung der Forschungsförderung des Bundes an den Prinzipien von Klimaschutz und Energieunabhängigkeit.
Für beide Abgeordnete ist daher klar:
„Für diese und weitere Zukunftsinvestitionen muss die Schuldenbremse dringend reformiert und flexibler gemacht werden.“
Zum Hintergrund:
In der FFB kann die Produktion von Batterien wissenschaftlich-technisch etabliert, auf einen industriellen Maßstab übertragen und weiter verbessert werden. Die so erhaltenen Ergebnisse und vor allem die Möglichkeit selbst neue Produkte und Materialien zu testen, werden bereits breit von der Industrie abgefragt. So bilden die Einrichtungen in Münster gemeinsam mit Kooperationspartnern eine hervorragende Grundlage für die Ansiedlung Batterie-bezogener StartUps.
Aufgrund der zu starren Vorgaben der Schuldenbremse, deren Reform von Union und FDP bislang abgelehnt wird, sowie der sehr restriktiven Haushaltspolitik von Ex-Finanzminister Lindner waren die Forschungsmittel für die Batterieforschung deutschlandweit dramatisch gekürzt worden. Münster als europäisches Zentrum der Batterieforschung mit den Forschungseinrichtungen MEET und FFB ist davon besonders betroffen. Die GRÜNEN plädieren daher für eine Reform der Schuldenbremse, um die Grundlagen der klimaneutralen Transformation und somit von wirtschaftlichem Erfolg von morgen zu legen.
Münster, 14.11.24
Die Landesregierung hat, unter Federführung von Familienministerin Josefine Paul, eine deutliche Erhöhung der Finanzierung von Kita-Plätzen für unter Dreijährige Kinder auf den Weg gebracht. Der Aufschlag auf die sogenannten U3-Kindpauschalen, der den Kommunen zur Finanzierung lokaler Kitaplätze zufließt, soll ab dem kommenden Kindergartenjahr von 19,01 auf 27,57 % deutlich erhöht werden.
Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Mit der spürbaren Erhöhung der Landesmittel für die Kinderbetreuung im U3-Bereich unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung Münsters Kitas dauerhaft mit mehreren Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Das entlastet auch den städtischen Haushalt und hier die besonders unter Druck stehende Finanzierung der Kitas erheblich.“
Auch Tilman Fuchs, Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN, begrüßt die zusätzlichen Gelder aus Düsseldorf:
„Mit den zusätzlichen Mitteln des Landes wird zu einem entscheidenden Zeitpunkt Druck aus dem System genommen. Jetzt ist es wichtig, den Ausbau der Kita-Plätze so umzusetzen, dass alle Eltern versorgt sind und wieder deutlich mehr Verlässlichkeit erhalten. Möglichkeiten dafür sind vorhanden und müssen genutzt werden.“
Zum Hintergrund:
Der Belastungsausgleich ist als Aufschlag auf die U3-Kindpauschalen für Kinder in Kindertageseinrichtungen ausgestaltet (vgl. § 38 Abs. 3 KiBiz). Hiernach gewährt das Land den Jugendämtern derzeit einen Aufschlag von 19,01 Prozentpunkten auf alle U3-Kindpauschalen für Kinder in Kindertageseinrichtungen. Diese Mittel werden den Jugendämtern mit den Kindpauschalen monatlich ausgezahlt. Ab dem kommenden Kindergartenjahr soll nach dem Entwurf der Rechtsverordnung der Prozentsatz entsprechend erhöht werden – von derzeit 19,01 auf 27,57 Prozent.
Um die Voraussetzung zur Auszahlung zu schaffen wurde ein Entwurf einer Rechtsverordnung erstellt und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme übersandt. Danach werden den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe außerdem Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro garantiert. Diese Mittel werden zusätzlich zu dem bereits geleisteten Belastungsausgleich aufgrund der bisherigen Regelung für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2026 zur Verfügung gestellt.
Der Belastungsausgleich umfasst die notwendigen Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Kitas und der Kindertagespflege für den U3-Bereich. Die notwendige Anpassung betrifft vor allem auch die dazugehörigen Platzkosten in der Kindertagespflege.