Neuerungen für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe

Anfang Juni haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der Reform der Ausführungsgesetze zum SGB VIII haben wir zentrale Weichen gestellt, um die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten. Mit dieser Kommunalinfo möchten meine Kollegin Eileen Woestmann und ich Euch einen kurzen Überblick hierüber geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neuerungen-fuer-eine-zukunftsfaehige-kinder-und-jugendhilfe/…

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NRW schiebt Gewerbesteueroasen den Riegel vor

Münster, 10.06.25 Auf Antrag der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU hat der Landtag ein klares Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Ziel der Landesregierung ist es, den bundesweiten Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 280 Prozent anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Kommunen, sogenannte Gewerbesteueroasen, durch extrem niedrige Hebesätze Unternehmen aggressiv aus anderen Städten abziehen…

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Land NRW sorgt für bessere Straßen und Radwege in Münster

Münster, 03.06.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL Rund 600 Millionen Euro des Landes fließen in diesem Jahr in den Bau und die Verbesserung von Radwegen sowie in die Instandhaltung von Straßen in Nordrhein-Westfalen. Dabei fördert die NRW-Landesregierung insbesondere Maßnahmen für besseren Radverkehr entlang von Landesstraßen. Die vier verschiedenen Programme – das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das Radwegeprogramm,…

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Gesundes Obst, Gemüse und Milchprodukte für unsere Kinder – Land fördert gesunde Ernährung an Schulen und Kitas

Münster, 23.05.25 Gesundes auf den Teller – auch in Schulen und Kitas: Über das Schulprogramm stellt die schwarz-grüne Landesregierung mehrmals pro Woche frisches Obst, Gemüse oder Milchprodukte in Grund- und Förderschulen sowie Kindertageseinrichtungen bereit. Auch in Münster profitieren 14 Bildungseinrichtungen im Schul- und Kitajahr 2025/2026 weiterhin von dem Programm, und mit der Grundschule Kinderhaus-West und…

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Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun

Ende Februar haben wir bereits über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf und wird diesen in den zuständigen Fachausschuss überweisen. Aus diesem Anlass möchten wir mit einer weiteren Kommunalinfo ein kurzes Update über dieses für viele…

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Jugendlandtag 2025 – drei Tage Politik hautnah erleben

Bewerbungen ab sofort bei den drei Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte aus Münster möglich Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag von Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen, der vom 13. bis 15. November 2025 im Landtag stattfindet. Dabei…

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Land stärkt kleine Geburtshilfen – auch das Herz-Jesu Klinikum Hiltrup und das Universitätsklinikum Münster erhalten Förderung

Münster, 29.04.25 Für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen stellt die schwarz-grüne Landesregierung Zuschüsse in Höhe von rund 25 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Geburtsstationen mit weniger als 1.100 Geburten pro Jahr, die besonders von hohen Vorhaltekosten betroffen sind. Nach Münster fließen insgesamt über 800.000 Euro Förderung, die an das Herz-Jesu Klinikum Hiltrup und…

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Mieten, Bauen, Wohnen: Landesregierung fördert bezahlbares Wohnen

Münster, 24.04.25 Die Förderung bezahlbaren Wohnraums ist der Landesregierung aus Grünen und CDU ein wichtiges Anliegen. Münster profitiert dabei durch Einordnung in die höchste Kategorie der Wohnbauförderung von besonders hohen Fördersätzen und 273 neu bewilligten öffentlich-geförderten Wohnungen in 2024. Durch Ausweitung der Mieterschutzverordnung profitieren Mieter*innen in Münster zudem seit dem 1. März von einem verbesserten…

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Spitzenleistung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW – Münsterland ist vorne dabei

Münster, 15.04.25 Auch in den ersten Monaten des Jahres 2025 war Nordrhein-Westfalen beim Ausbau und bei Genehmigungen neuer Windenergieanlagen wieder Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen Ende Februar 3.857 Anlagen (mit 8.035 Megawatt) in Betrieb. Damit setzt sich ein deutlicher Positivtrend aus den letzten Jahren fort. Allein in den Monaten Januar und Februar…

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Meisterprämie für 118 Handwerksmeisterinnen und -meister in Münster

Münster, den 09.04.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL Es ist ein großer Erfolg: Seit dem 1. Juli 2023 wurden in Münster bereits 118 Anträge auf die NRW-Meisterprämie bewilligt und jeweils 2.500 Euro an Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung ausgezahlt. Die Meisterprämie ist Teil der Fachkräfteoffensive der NRW-Landesregierung und trägt dazu bei, die Attraktivität des…

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