Beiträge von Merit Thummes
Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser demokratisches und freiheitliches Zusammenleben zu übernehmen. Damit das kommunale Ehrenamt attraktiv und leistbar bleibt, braucht…
WeiterlesenWahlalter ab 16 für NRW kommt
Münster, 17.12.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Eine entsprechende Verfassungsänderung haben die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN gemeinsam mit der demokratischen Opposition aus SPD und FDP am 17. Dezember im Landtag beschlossen. Damit wird ein langjähriges politisches…
WeiterlesenGrüne Abgeordnete begrüßen Meilenstein der Batterieforschung in Münster
Münster, 16.12.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Rietenberg MdB Münsters Grüne Abgeordnete aus Bundestag und Landtag, Sylvia Rietenberg und Robin Korte, gratulieren der Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) zur erfolgreichen Produktion der ersten elektrisch funktionsfähigen Lithium-Ionen-Zelle. In der „FFB-Prefab“, dem bereits in Betrieb befindlichen ersten Bauabschnitt der FFB, ist es damit erstmals gelungen eine durchgängige Prozesskette mit…
WeiterlesenRobin Korte: NRW setzt mit drittem Klimaschutzpaket wichtige Impulse für die Zukunft
Münster, 08.12.2025 Mit ihrem dritten Klimaschutzpaket setzt die NRW-Landesregierung neue Impulse für den Schutz natürlicher Lebensräume, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie eine nachhaltige Land-, Forst- und Holzwirtschaft. Das Klimaschutzpaket fokussiert insbesondere den natürlichen Klimaschutz. Insgesamt 28 Maßnahmen sollen dazu beitragen, CO₂-Emissionen zu senken, Ressourcen effizienter zu nutzen und dabei gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen…
WeiterlesenUrteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am Donnerstag, den 4. Dezember hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hier wollen wir Euch eine erste Einschätzung dazu geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/urteile-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen-zur-grundsteuer-differenzierung/
WeiterlesenNeue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das hat der Landtag mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land NRW“ beschlossen. Ab dem kommenden Jahr entfallen die bislang geltenden gesetzlichen Vorgaben für die sogenannte Unterschwellenvergabe. Damit erhalten die…
WeiterlesenGemeindefinanzierung für 2026
Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Damit wird die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich aus dem Steuerverbund von Land und Kommunen festgelegt. Eine kommunalscharfe Übersicht der Zuweisungen findet Ihr in der Modellrechnung. Ich möchte Euch in dieser Kommunalinfo über die wichtigsten Eckpunkte informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/gemeindefinanzierung-fuer-2026
WeiterlesenDorothea Deppermann und Robin Korte begrüßen größere Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung
Münster, 27.11.25 Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen wird künftig direkt beim Landtag angesiedelt. Mit der Neuorganisation soll die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Einrichtung gestärkt und ihre Arbeit für die Demokratie und politische Bildung ausgebaut werden. Dazu Dorothea Deppermann und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster: „Politische Bildung ist das Fundament einer lebendigen Demokratie.…
WeiterlesenStarker Rückenwind für Münster aus der NRW-Gemeindefinanzierung (Modellrechnung)
Münster, 27.10.25 Münster wird im Jahr 2026 erneut hohe Schlüsselzuweisungen aus der NRW-Gemeindefinanzierung erhalten. Nach der am Wochenende veröffentlichten Modellrechnung erhält die Stadt insgesamt 148,3 Millionen Euro für allgemeine Aufwendungen und Investitionen. Im Vergleich zum Vorjahr fallen die Zuweisungen vor allem aufgrund der überproportional gestiegenen Steuerkraft allerdings um etwa 19 Millionen Euro geringer aus. Robin…
Weiterlesen152 Millionen Euro für Münster aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur des Landes
Münster, 23.10.25 Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” investiert die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Infrastruktur, Kommunen und die Bildung unserer Kinder. Münster profitiert unmittelbar von einer pauschalen Zuweisungen in Höhe von 152 Millionen Euro sowie von neuen Förderprogrammen. Dazu Dorothea Deppermann…
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