Land stärkt kleine Geburtshilfen – auch das Herz-Jesu Klinikum Hiltrup und das Universitätsklinikum Münster erhalten Förderung

Münster, 29.04.25 Für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen stellt die schwarz-grüne Landesregierung Zuschüsse in Höhe von rund 25 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Geburtsstationen mit weniger als 1.100 Geburten pro Jahr, die besonders von hohen Vorhaltekosten betroffen sind. Nach Münster fließen insgesamt über 800.000 Euro Förderung, die an das Herz-Jesu Klinikum Hiltrup und…

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Mieten, Bauen, Wohnen: Landesregierung fördert bezahlbares Wohnen

Münster, 24.04.25 Die Förderung bezahlbaren Wohnraums ist der Landesregierung aus Grünen und CDU ein wichtiges Anliegen. Münster profitiert dabei durch Einordnung in die höchste Kategorie der Wohnbauförderung von besonders hohen Fördersätzen und 273 neu bewilligten öffentlich-geförderten Wohnungen in 2024. Durch Ausweitung der Mieterschutzverordnung profitieren Mieter*innen in Münster zudem seit dem 1. März von einem verbesserten…

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Spitzenleistung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW – Münsterland ist vorne dabei

Münster, 15.04.25 Auch in den ersten Monaten des Jahres 2025 war Nordrhein-Westfalen beim Ausbau und bei Genehmigungen neuer Windenergieanlagen wieder Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen Ende Februar 3.857 Anlagen (mit 8.035 Megawatt) in Betrieb. Damit setzt sich ein deutlicher Positivtrend aus den letzten Jahren fort. Allein in den Monaten Januar und Februar…

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Meisterprämie für 118 Handwerksmeisterinnen und -meister in Münster

Münster, den 09.04.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL Es ist ein großer Erfolg: Seit dem 1. Juli 2023 wurden in Münster bereits 118 Anträge auf die NRW-Meisterprämie bewilligt und jeweils 2.500 Euro an Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung ausgezahlt. Die Meisterprämie ist Teil der Fachkräfteoffensive der NRW-Landesregierung und trägt dazu bei, die Attraktivität des…

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Robin Korte MdL begrüßt neue Krankenhausplanung

Münster, 02.04.25 Zum 1. April 2025 ist die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Krankenhauslandschaft wird damit landesweit neu aufgestellt. Die Planung der Landesregierung sorgt für eine zukunftsfähige, hochwertige und verlässliche Krankenhausversorgung in NRW. Bisher hatten Doppelstrukturen oft zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen benachbarten Krankenhäusern geführt. Durch eine stärkere Spezialisierung bei gleichzeitiger Sicherstellung…

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Deppermann MdL und Korte MdL: NRW fördert Europa-Engagement in Münster erneut in der zweiten Förderrunde

Münster, 31.03.25 Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die NRW-Landesregierung Projekte, die Europa und europäische Werte vor Ort erlebbar machen. In der zweiten Förderrunde sind drei weitere Initiativen aus Münster bzw. mit Münsteraner Beteiligung hinzugekommen: Eine Simulation des Europäischen Parlaments für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe, ein interuniversitäres Austauschprojekt „Werkstatt an der Grenze“ zwischen Deutschland…

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Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In dieser Kommunalinfo gebe ich einen ersten Überblick über das anstehende Verfahren und die wichtigsten Änderungen im LEP: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/fuer-nachhaltige-und-sparsame-flaechenentwicklung-landesentwicklungsplan-wird-geaendert/  

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Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen nimmt die Diskussion um eine mögliche Verpackungssteuer auch in vielen NRW-Kommunen Fahrt auf. Mit einer Kommunalinfo wollen mein Kollege Simon Rock und ich über den aktuellen Sachstand in NRW informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/verpackungssteuer-in-kommunen-eine-option-auch-fuer-nrw/  

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Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. In einer Kommunalinfo beantworten mein Kollege Simon Rock und ich die wichtigsten Fragen zur Altschuldenlösung: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/ein-guter-tag-fuer-die-kommunen-in-nrw-altschuldenloesung-liegt-auf-dem-tisch/  

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Robin Korte protestiert gegen erneutes Todesurteil für iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi

Robin Korte, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Münster, hat eine politische Patenschaft für die iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi übernommen, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen und Frauen im Iran einsetzt. Sharifeh Mohammadi wurde vom iranischen Regime verhaftet und zum Tode verurteilt. Nach Protesten nicht nur im Ausland, sondern auch im Iran wurde ihr Todesurteil im…

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