Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In dieser Kommunalinfo gebe ich einen ersten Überblick über das anstehende Verfahren und die wichtigsten Änderungen im LEP: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/fuer-nachhaltige-und-sparsame-flaechenentwicklung-landesentwicklungsplan-wird-geaendert/  

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Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen nimmt die Diskussion um eine mögliche Verpackungssteuer auch in vielen NRW-Kommunen Fahrt auf. Mit einer Kommunalinfo wollen mein Kollege Simon Rock und ich über den aktuellen Sachstand in NRW informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/verpackungssteuer-in-kommunen-eine-option-auch-fuer-nrw/  

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Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. In einer Kommunalinfo beantworten mein Kollege Simon Rock und ich die wichtigsten Fragen zur Altschuldenlösung: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/ein-guter-tag-fuer-die-kommunen-in-nrw-altschuldenloesung-liegt-auf-dem-tisch/  

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Robin Korte protestiert gegen erneutes Todesurteil für iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi

Robin Korte, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Münster, hat eine politische Patenschaft für die iranische Aktivistin Sharifeh Mohammadi übernommen, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen und Frauen im Iran einsetzt. Sharifeh Mohammadi wurde vom iranischen Regime verhaftet und zum Tode verurteilt. Nach Protesten nicht nur im Ausland, sondern auch im Iran wurde ihr Todesurteil im…

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Girls‘ Day am 03. April im Landtag – jetzt bewerben!

Grüne Abgeordnete laden in den Landtag NRW ein Am 03.04.2025 findet der diesjährige Girls‘ Day statt. Der „Girls‘ Day“ ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Schülerinnen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind. Die drei Grünen Landtagsabgeordneten…

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Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen

Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern? Dieser Frage haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren in unterschiedlichen Formaten und Veranstaltungen gewidmet.  Erstes Ergebnis war ein Antrag…

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Startchancen-Programm wird in Münster ausgeweitet

Münster, 19.02.2025 Auch Münster profitiert weiterhin vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Ab dem Schuljahr 2025/26 kommt das Startchancen-Programm von Land und Bund sechs weiteren Schulen in Münster zugute. Insgesamt profitieren so ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 neun Schulen in Münster. Dazu Robin Korte und Dorothea Deppermann, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster: „Mit diesem Programm unterstützen…

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Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit

Im Januar haben wir im Landtag neue Regeln für die Steuerung des Windenergieausbaus in einem Übergangszeitraum festgelegt. Eine Kommunalinfo meines Kollegen Michael Röls-Leitmann erläutert die neuen Regeln und alle Hintergründe: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-regeln-steuern-den-windenergieausbau-fuer-eine-uebergangszeit/ .  

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Deppermann MdL und Korte MdL: NRW fördert Europa-Engagement in Münster

Münster, 06.02.25 Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die NRW-Landesregierung Projekte, die Europa und europäische Werte vor Ort erlebbar machen. In der ersten Förderrunde sind gleich zwei Vorhaben aus Münster dabei: Ein „Aktionsprogramm Europa“ als Teil eines Jugendbesuchs aus Münsters ukrainischer Partnerstadt Winnyzja sowie verschiedene Aktionen zur Europawoche an Münsteraner Schulen inklusive eines Europaabends am 08.…

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Landesregierung stärkt Mieterschutz in Münster

Münster, 27.01.25 Die Landesregierung aus GRÜNEN und CDU wird den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen ausweiten und frühzeitig verlängern. Ab dem 1. März profitieren mehr als doppelt so viele Menschen wie bisher von Mietobergrenzen und einem verbesserten Kündigungsschutz. Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu: „Bezahlbarer Wohnraum wird in Münster immer knapper. Mit der neuen Mieterschutzverordnung schützen…

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