Merit Thummes, Autor bei Robin Korte

Für eine starke Kommunalpolitik: Wir bringen das NRW-Kommunalrecht auf die Höhe der Zeit

Stärkere Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes Vergaberecht: Bereits im Februar haben wir mit unserer Kommunalinfo erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land NRW informiert. An diesem Mittwoch haben wir dieses umfangreiche Gesetz sowie einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der…

EU-Klimaziele: Bundesregierung gefährdet internationalen Klimaschutz – NRW und Münster gehen konsequent voran

Münster, 03.07.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Leandra Praetzel, klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster Die EU hat sich ein neues Klimaziel gesetzt: Bis 2040 will sie ihre Emissionen um 90% reduzieren. Gleichzeitig wurde auf Druck der deutschen Bundesregierung erstmals eine Sonderregel aufgenommen, wonach ein Teil des Klimaziels auch durch Zertifikate im Ausland erfüllt werden kann. …

Unnötige Castortransporte verhindern!

Münster, 02.07.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Birgit Wolters, Sprecherin im Kreisverband der GRÜNEN Münster Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat angekündigt, dass es in wenigen Monaten Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich und Garching in das Zwischenlager Ahaus im Westmünsterland geben könnte. Die GRÜNEN in Münster fordern endlich eine klare Aussage von…

Extrem breite Unterstützung für NRW-Altschuldenhilfe

Gemeinsame Pressemitteilung mit Heinrich Frieling MdL Düsseldorf, 23.06.25 Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte und Gemeinden in NRW durchgeführt. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Dr. Robin Korte sowie Heinrich Frieling: „Selten ist ein Gesetzentwurf in einer Sachverständigenanhörung…

Robin Korte MdL: Münster ist Vorreiter beim Geothermie-Ausbau

Münster, 20.06.25 Nordrhein-Westfalen macht große Schritte beim Ausbau der Geothermie, wie das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) NRW in einem aktuellen Bericht zum „Masterplan Geothermie“ vorstellt. Die Förderbedingungen wurden verbessert, die Datenlage durch Bohrungen und Seismikkampagnen deutlich erweitert und die Projektberatung intensiviert. So arbeitet das NRW-Energieministerium unter grüner Führung daran, bis 2045…

Neuerungen für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe

Anfang Juni haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der Reform der Ausführungsgesetze zum SGB VIII haben wir zentrale Weichen gestellt, um die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten. Mit dieser Kommunalinfo möchten meine Kollegin Eileen Woestmann und ich Euch einen kurzen Überblick hierüber geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neuerungen-fuer-eine-zukunftsfaehige-kinder-und-jugendhilfe/…

NRW schiebt Gewerbesteueroasen den Riegel vor

Münster, 10.06.25 Auf Antrag der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU hat der Landtag ein klares Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Ziel der Landesregierung ist es, den bundesweiten Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 280 Prozent anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Kommunen, sogenannte Gewerbesteueroasen, durch extrem niedrige Hebesätze Unternehmen aggressiv aus anderen Städten abziehen…

Land NRW sorgt für bessere Straßen und Radwege in Münster

Münster, 03.06.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL Rund 600 Millionen Euro des Landes fließen in diesem Jahr in den Bau und die Verbesserung von Radwegen sowie in die Instandhaltung von Straßen in Nordrhein-Westfalen. Dabei fördert die NRW-Landesregierung insbesondere Maßnahmen für besseren Radverkehr entlang von Landesstraßen. Die vier verschiedenen Programme – das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das Radwegeprogramm,…

Gesundes Obst, Gemüse und Milchprodukte für unsere Kinder – Land fördert gesunde Ernährung an Schulen und Kitas

Münster, 23.05.25 Gesundes auf den Teller – auch in Schulen und Kitas: Über das Schulprogramm stellt die schwarz-grüne Landesregierung mehrmals pro Woche frisches Obst, Gemüse oder Milchprodukte in Grund- und Förderschulen sowie Kindertageseinrichtungen bereit. Auch in Münster profitieren 14 Bildungseinrichtungen im Schul- und Kitajahr 2025/2026 weiterhin von dem Programm, und mit der Grundschule Kinderhaus-West und…

Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun

Ende Februar haben wir bereits über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf und wird diesen in den zuständigen Fachausschuss überweisen. Aus diesem Anlass möchten wir mit einer weiteren Kommunalinfo ein kurzes Update über dieses für viele…