Beiträge von Merit Thummes
Extrem breite Unterstützung für NRW-Altschuldenhilfe
Gemeinsame Pressemitteilung mit Heinrich Frieling MdL Düsseldorf, 23.06.25 Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte und Gemeinden in NRW durchgeführt. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Dr. Robin Korte sowie Heinrich Frieling: „Selten ist ein Gesetzentwurf in einer Sachverständigenanhörung…
WeiterlesenRobin Korte MdL: Münster ist Vorreiter beim Geothermie-Ausbau
Münster, 20.06.25 Nordrhein-Westfalen macht große Schritte beim Ausbau der Geothermie, wie das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) NRW in einem aktuellen Bericht zum „Masterplan Geothermie“ vorstellt. Die Förderbedingungen wurden verbessert, die Datenlage durch Bohrungen und Seismikkampagnen deutlich erweitert und die Projektberatung intensiviert. So arbeitet das NRW-Energieministerium unter grüner Führung daran, bis 2045…
WeiterlesenNeuerungen für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe
Anfang Juni haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der Reform der Ausführungsgesetze zum SGB VIII haben wir zentrale Weichen gestellt, um die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten. Mit dieser Kommunalinfo möchten meine Kollegin Eileen Woestmann und ich Euch einen kurzen Überblick hierüber geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neuerungen-fuer-eine-zukunftsfaehige-kinder-und-jugendhilfe/…
WeiterlesenNRW schiebt Gewerbesteueroasen den Riegel vor
Münster, 10.06.25 Auf Antrag der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU hat der Landtag ein klares Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Ziel der Landesregierung ist es, den bundesweiten Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 280 Prozent anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Kommunen, sogenannte Gewerbesteueroasen, durch extrem niedrige Hebesätze Unternehmen aggressiv aus anderen Städten abziehen…
WeiterlesenLand NRW sorgt für bessere Straßen und Radwege in Münster
Münster, 03.06.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL Rund 600 Millionen Euro des Landes fließen in diesem Jahr in den Bau und die Verbesserung von Radwegen sowie in die Instandhaltung von Straßen in Nordrhein-Westfalen. Dabei fördert die NRW-Landesregierung insbesondere Maßnahmen für besseren Radverkehr entlang von Landesstraßen. Die vier verschiedenen Programme – das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das Radwegeprogramm,…
WeiterlesenGesundes Obst, Gemüse und Milchprodukte für unsere Kinder – Land fördert gesunde Ernährung an Schulen und Kitas
Münster, 23.05.25 Gesundes auf den Teller – auch in Schulen und Kitas: Über das Schulprogramm stellt die schwarz-grüne Landesregierung mehrmals pro Woche frisches Obst, Gemüse oder Milchprodukte in Grund- und Förderschulen sowie Kindertageseinrichtungen bereit. Auch in Münster profitieren 14 Bildungseinrichtungen im Schul- und Kitajahr 2025/2026 weiterhin von dem Programm, und mit der Grundschule Kinderhaus-West und…
WeiterlesenAltschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir bereits über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf und wird diesen in den zuständigen Fachausschuss überweisen. Aus diesem Anlass möchten wir mit einer weiteren Kommunalinfo ein kurzes Update über dieses für viele…
WeiterlesenJugendlandtag 2025 – drei Tage Politik hautnah erleben
Bewerbungen ab sofort bei den drei Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte aus Münster möglich Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag von Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen, der vom 13. bis 15. November 2025 im Landtag stattfindet. Dabei…
WeiterlesenLand stärkt kleine Geburtshilfen – auch das Herz-Jesu Klinikum Hiltrup und das Universitätsklinikum Münster erhalten Förderung
Münster, 29.04.25 Für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen stellt die schwarz-grüne Landesregierung Zuschüsse in Höhe von rund 25 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Geburtsstationen mit weniger als 1.100 Geburten pro Jahr, die besonders von hohen Vorhaltekosten betroffen sind. Nach Münster fließen insgesamt über 800.000 Euro Förderung, die an das Herz-Jesu Klinikum Hiltrup und…
WeiterlesenMieten, Bauen, Wohnen: Landesregierung fördert bezahlbares Wohnen
Münster, 24.04.25 Die Förderung bezahlbaren Wohnraums ist der Landesregierung aus Grünen und CDU ein wichtiges Anliegen. Münster profitiert dabei durch Einordnung in die höchste Kategorie der Wohnbauförderung von besonders hohen Fördersätzen und 273 neu bewilligten öffentlich-geförderten Wohnungen in 2024. Durch Ausweitung der Mieterschutzverordnung profitieren Mieter*innen in Münster zudem seit dem 1. März von einem verbesserten…
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