In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser demokratisches und freiheitliches Zusammenleben zu übernehmen.

Damit das kommunale Ehrenamt attraktiv und leistbar bleibt, braucht es auch eine angemessene Aufwandsentschädigung. Bereits vor zwei Jahren haben wir als schwarz-grüne Koalition daher in einer umfangreichen Initiative zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts unter anderem eine Erhöhung der Entschädigungssummen beantragt und im Landtag beschlossen. Zum 1. Januar 2026 tritt nun endlich die neue Entschädigungsverordnung in Kraft. Darüber informiere ich hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-entschaedigungsverordnung-staerkt-das-kommunale-ehrenamt/

Am Donnerstag, den 4. Dezember hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hier wollen wir Euch eine erste Einschätzung dazu geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/urteile-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen-zur-grundsteuer-differenzierung/

Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das hat der Landtag mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land NRW“ beschlossen. Ab dem kommenden Jahr entfallen die bislang geltenden gesetzlichen Vorgaben für die sogenannte Unterschwellenvergabe. Damit erhalten die Kommunen selbst weitreichende Möglichkeiten, die kommunale Beschaffung wirtschaftlich, sozial und nachhaltig zu gestalten. In dieser Kommunalinfo geben wir Euch einen Überblick über die neuen Möglichkeiten: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neue-freiheiten-nutzen-kommunale-vergaben-nachhaltig-ausrichten/

Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Damit wird die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich aus dem Steuerverbund von Land und Kommunen festgelegt. Eine kommunalscharfe Übersicht der Zuweisungen findet Ihr in der Modellrechnung. Ich möchte Euch in dieser Kommunalinfo über die wichtigsten Eckpunkte informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/gemeindefinanzierung-fuer-2026

Stärkere Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes Vergaberecht: Bereits im Februar haben wir mit unserer Kommunalinfo erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land NRW informiert. An diesem Mittwoch haben wir dieses umfangreiche Gesetz sowie einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU beschlossen. Rechtzeitig zur Kommunalwahl am 14. September und zur neuen Ratsperiode ab dem 1. November haben wir damit das Kommunalrecht umfassend modernisiert und den veränderten Ansprüchen an unsere Demokratie angepasst. Im Folgenden möchten wir Euch einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Räte, Kreistage und Landschaftsversammlungen geben. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/fuer-eine-starke-kommunalpolitik-wir-bringen-das-nrw-kommunalrecht-auf-die-hoehe-der-zeit/

Anfang Juni haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der Reform der Ausführungsgesetze zum SGB VIII haben wir zentrale Weichen gestellt, um die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten. Mit dieser Kommunalinfo möchten meine Kollegin Eileen Woestmann und ich Euch einen kurzen Überblick hierüber geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/neuerungen-fuer-eine-zukunftsfaehige-kinder-und-jugendhilfe/

Ende Februar haben wir bereits über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf und wird diesen in den zuständigen Fachausschuss überweisen. Aus diesem Anlass möchten wir mit einer weiteren Kommunalinfo ein kurzes Update über dieses für viele Kommunen in NRW historische Gesetz geben: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/altschulden-das-koennen-die-kommunen-jetzt-schon-tun/