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NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo…
WeiterlesenKommunalgipfel: Zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden
Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit denen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherstellen wollen. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-nach-dem-kommunalgipfel-zusaetzliche-unterstuetzung-bei-der-versorgung-und-unterbringung-von-gefluechteten/
WeiterlesenLandeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar 2023 milliardenschwere Hilfen aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Verfügung. Mit einer Kommunalinfo möchten wir Euch über die wichtigsten…
WeiterlesenUnsere Kommunen handlungsfähig machen
In unseren 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Kreisen in NRW werden die großen Zukunftsfragen unserer Zeit konkret, vor Ort wird politisches Handeln für die Menschen in unserem Land erfahrbar. Die Kommunen stehen aktuell vor der großen Herausforderung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Die Kommunen sorgen in den Kitas und im Ganztag…
WeiterlesenReform des kommunalen Beitragsrechts
Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen Wochen hat der Gesetzentwurf zu Diskussionen geführt. Insbesondere Grundstückseigentümer*innen haben Sorgen vor hohen Beitragsrechnungen ihrer Gemeinde. Auf der anderen Seite haben unsere Städte und Gemeinden…
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