Endgültig abgeschafft – Wir beenden jahrzehntelangen Streit um Straßenausbaubeiträge

08.03.2024 In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge. Er wurde insbesondere zwischen den Immobilienbesitzer*innen und ihren Kommunen ausgetragen und hat neben…

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Ehrenamt stärken

Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts eingebracht, der im Januar vom Landtag beschlossen wurde. Die im Antrag geforderten Änderungen müssen in den nächsten Monaten zunächst rechtlich (über Gesetze, Verordnungen und Erlasse) umgesetzt werden, bevor sie in Kraft treten…

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Hybride und digitale Gremiensitzungen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den Kommunen hybride und digitale Sitzungen durchführen könnt, und dafür drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools zugelassen. Die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung ist bereits im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden. Ausschüsse dürfen grundsätzlich in hybrider Form tagen, wenn der Rat…

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Landtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts

An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen informieren, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November im Rahmen der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ergeben haben. Hier geht es…

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808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie die Kommunen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen wird. Nun hat das Kabinett die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen beschlossen. Die Kommunen werden so in der derzeit angespannten Haushaltslage deutlich entlastet. Die 808…

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Update zur Altschuldenlösung und zum kommunalen Finanzausgleich

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) durch das Land auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 verschoben wird. Damit kommt die Landesregierung einer Forderung der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) nach, die ein Ergebnis der gemeinsamen Gespräche in den vergangenen Wochen war. Mit diesem Newsletter möchte ich…

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Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte

Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen“ (NKF-CUIG). Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuelle…

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FAQ Altschuldenlösung für die Kommunen

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Da uns derzeit viele Fragen erreichen, haben wir Euch nachfolgend ein ausführliches FAQ zusammengestellt. Hier geht es zum FAQ: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-altschuldenloesung-fuer-kommunen-faq/

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Historischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Damit ist uns ein historischer Durchbruch gelungen, für den wir uns als Grüne Landtagsfraktion stark gemacht haben und mit dem…

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