Münster, 13.07.26
Zum Verkaufsverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) betreffend das Polizeipräsidium am Friesenring erklären Dorothea Deppermann und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete für Münster:
„Das bisherige Verfahren entspricht nicht den Standards, die wir von einem Landesbetrieb an dieser für die Stadt und für die Polizei sensiblen Stelle erwarten. Die vergangenen Wochen haben wir deshalb Gespräche geführt, um eine Klärung zwischen den beteiligten Stellen des Landes und der Stadt Münster zu erreichen.
Unsere klare Erwartung ist, dass bei einem Verkauf des Grundstücks die Stadt den bevorzugten Zugriff erhält, um hier insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diesem Ziel des kommunalen Vorkaufsrechts trägt auch die erst kürzlich auf unsere Initiative geänderte Verwaltungsvorschrift des Landes für Grundstücksverkäufe Rechnung.
Darüber hinaus ist uns wichtig, dass es auch nach Umzug des Polizeipräsidiums an den Albersloher Weg weiterhin eine Polizeipräsenz im Norden der Stadt gibt. Der etablierte Standort am Friesenring ist für eine solche Wache besonders geeignet. Wir erwarten, dass dieser fachliche Bedarf und die Weiternutzung eines Gebäudeteils in den weiteren Überlegungen durch den BLB NRW berücksichtigt wird. Die Präsenz vor Ort in den Bezirken ist wesentlich für eine gelingende Polizeiarbeit.“
Münster, 03.07.26
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Rahmen des Programms „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ insgesamt 19 Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Kommunen. Auch die Stadt Münster gehört zu den ausgewählten Kommunen: Das Projekt „Trinkbrunnen für eine klimaresiliente und nachhaltige Stadt Münster“ hat eine Förderempfehlung erhalten und soll den Ausbau öffentlicher Trinkwasserangebote im Stadtgebiet für insgesamt rund 880.000 Euro ermöglichen.
Dazu Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Klimaanpassung ist längst keine Zukunftsaufgabe mehr, sondern schützt heute Leben und Gesundheit. Nordrhein-Westfalen geht diesen Weg konsequent: Mit dem Klimaanpassungsgesetz und umfangreichen Förderprogrammen unterstützen wir die Kommunen dabei, sich auf steigende Temperaturen und andere Klimafolgen vorzubereiten. Öffentliche Trinkbrunnen sind eine einfache und wirksame Maßnahme, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu verbessern. Ich freue mich, dass Münster für dieses wichtige Projekt eine Förderempfehlung erhalten hat“
Zum Hintergrund
Mit dem Förderaufruf „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ im Rahmen des EFRE/JTF-Programms 2021–2027 unterstützt das Land klimafeste Städte und Gemeinden. Aus 42 Bewerbungen hat ein unabhängiger Begutachtungsausschuss 19 Projekte für eine Förderung mit EU- und Landesmitteln ausgewählt. Insgesamt stehen dafür 23,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Stadt Münster hat sich mit dem Projekt „Trinkbrunnen für eine klimaresiliente und nachhaltige Stadt Münster“ beworben und nun eine Förderempfehlung erhalten. Geplant sind zehn neue öffentliche Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet sowie die Modernisierung des bestehenden Trinkbrunnens am Coerdeplatz. Der Förderantrag sieht Investitionen von rund 880.000 Euro vor. Bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten sollen aus Landes- und EU-Mitteln finanziert werden.
Die neuen Trinkbrunnen sind Teil der städtischen Klimaanpassungsstrategie und des Hitzeaktionsplans. Die Standorte wurden unter anderem nach Kriterien wie Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und technischer Umsetzbarkeit ausgewählt. Bereits heute zeigen Bürgerbefragungen eine breite Unterstützung für zusätzliche Trinkwasserangebote im öffentlichen Raum. Die endgültige Förderentscheidung soll nach Abschluss des laufenden Prüfverfahrens durch die Bezirksregierung Münster erfolgen.
Münster, 02.07.26
Die beiden münsterschen Landtagsabgeordneten Simone Wendland (CDU) und Robin Korte (Grüne) begrüßen die parteienübergreifende Resolution des Rates zur B51 zwischen Münster, Handorf und Telgte als „starkes Signal an die Verkehrsminister in Bund und Land“.
„Wir wollen alle, dass es weitergeht und die überdimensionierte Planung angepasst wird“ erklärt Wendland. Gerade zu den für Handorf wichtigen Punkten wie dem plangleichen Ausbau der Kreuzung und der Nutzung durch den landwirtschaftlichen Verkehr sei eine Einigung erzielt worden. Auch angesichts des insgesamt hohen Investitionsbedarfs in unsere Verkehrsinfrastruktur sei ein sparsamer und pragmatischer Ansatz bei der B51 dringend geboten.
Korte betont, dass man sich einig sei, den Flächenverbrauch auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und die B51 nicht zur Kraftfahrstraße hochzustufen. „Keiner will eine neue Autobahn im Stadtgebiet. Die von Straßen.NRW vorgelegten Planungen müssen daher überarbeitet werden.“, hebt Korte hervor. Ein wichtiges Ziel sei es dabei, die vorhandene Allee und weitere Grünstrukturen zu erhalten und insbesondere die Bedürfnisse von ÖPNV und Fahrradverkehr zu berücksichtigen.
Korte und Wendland erklären, dass die Parteien der demokratischen Mitte in Münster mit der Resolution gezeigt hätten, dass sie bei wichtigen Projekten der Landes- und Bundespolitik mit langer Folgewirkung für Münster in der Lage seien ursprünglich weit auseinanderliegende Standpunkte zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen. Zudem hätten die politischen Akteure der Parteien auf kommunaler Ebene und Landesebene sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Nun liege der Ball bei Landesverkehrsminister Oliver Krischer (GRÜNE) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Wir erwarten, dass die gemeinsame Haltung aus Münster ernst genommen und in den weiteren Verfahrensschritten berücksichtigt wird.“ sind sich die Abgeordneten einig.
Hier finden Sie die gemeinsame Resolution.
Münster, 22.06.26
Musik gehört zu Festen einfach dazu. Gerade für kleine Vereine sind die GEMA-Gebühren aber oft schwer zu stemmen. Daher hat die schwarz-grüne Landesregierung jetzt für Entlastung und Vereinfachung gesorgt: Das Land NRW hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA vereinbart, der bestimmte gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen, deren Arbeit überwiegend ehrenamtlich getragen wird, finanziell stark entlastet. Die Landesregierung setzt damit einen Beschluss des Landtags um, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht.
Dazu erklärt Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster und Sprecher im zuständigen Ausschuss für Heimat und Kommunales:
„Mit unserer Initiative stärken wir Gemeinschaft, sowie das Ehrenamt und entlasten vor allem kleine Vereine. Für bis zu vier Veranstaltungen im Jahr müssen sie ab Juli keine GEMA-Gebühren mehr zahlen. Sie haben mehr Geld für die eigentlichen Zwecke ihrer Arbeit zur Verfügung, anstatt Kosten für die Musiknutzung etwa bei ihrem Sommerfest decken zu müssen.“
Zum Hintergrund:
Für die Finanzierung stellt das Land bis einschließlich 2027 drei Millionen Euro zur Verfügung. Übernommen werden die GEMA-Kosten für bis zu vier eintrittsfreie Vereinsfeste pro Jahr mit einer Veranstaltungsfläche von maximal 500 Quadratmeter, zum Beispiel Sommerfeste, Jubiläen oder Maibaumaufstellen. Ausgeschlossen sind unter anderem Veranstaltungen mit Eintritt, Konzerte, Sportveranstaltungen oder Festumzüge. Denn bei der GEMA existieren darüber hinaus weitere Rahmenvereinbarungen mit Vereinen oder Verbünden, von denen auch ehrenamtlich getragene Strukturen, wie etwa Sportvereine, profitieren können.
Die Vereine müssen ihre Veranstaltung im GEMA-Onlineportal anmelden, damit das Land die Lizenzkosten übernimmt. Welche Vereine und Veranstaltungen von der neuen Regelung profitieren ist hier nachzulesen: https://www.gema.de/de/musiknutzer/kampagnen/ehrenamtliche-vereine-in-nrw.
Münster, 17.06.26
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans rund 840 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Dabei handelt es sich um Mittel, die das Land als Kompensation für Steuerausfälle vom Bund erhält und vollständig, sowie zweckgebunden für den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung einsetzt.
Dazu Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster:
„Die zusätzlichen Investitionen sind ein wichtiges Signal für Familien in Münster und ganz NRW, denn sie legen die Grundlagen für Bildungswege und entlasten Familien im Alltag. Als schwarz-grüne Landesregierung setzen wir eine klare Priorität auf die frühkindliche Bildung. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ist es deshalb ein Erfolg, dass die zusätzlichen Bundesmittel vollständig in die Zukunft unserer Kinder investiert werden.“
Zum Hintergrund:
Die 840 Millionen Euro stammen aus dem steuerlichen Investitionsprogramm des Bundes, die das Land als Kompensation für Steuerausfälle erhält und vollständig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gibt. Ergänzend stellt das Land im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans weitere 700 Millionen Euro bis 2036 für die frühkindliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bereit.
Zudem werden die bisherigen jährlichen Landesmittel von 115 Millionen Euro für Investitionen in Kitas in den kommenden vier Jahren deutlich aufgestockt: Sie sollen durch zusätzliche Kompensationsmittel in Höhe von 210 Millionen Euro pro Jahr ergänzt werden. Damit entsteht ein Investitionsniveau, das neue Spielräume für Ausbau, Modernisierung und Qualität schafft.
Münster, 08.06.2026
Die drei Grünen Landtagsabgeordneten aus Münster, Josefine Paul, Robin Korte und Dorothea Deppermann laden vom 12.-14. November zum Jugendlandtag ein. Insgesamt stehen drei Plätze für interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, die noch nicht an einem Jugendlandtag teilgenommen haben, zur Verfügung. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.
Der Jugendlandtag ist ein Format der Demokratiebildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung.
„Die Beschlüsse, die der Jugendlandtag treffen wird, werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. Für Jugendliche ist dies die Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben und selbst zu gestalten“, so die drei Abgeordneten. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Finanzbildung in der Schule“ oder „Mentale Gesundheit“.
Die Bewerbungen für den Jugendlandtag können an dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de versendet werden und sollten Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse und ein kurzes Motivationsschreiben enthalten. Bei Teilnehmenden unter 18 Jahren werden ebenfalls die Kontaktdaten der Eltern benötigt.
Kontaktdaten:
Dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de
Bewerbungsschluss ist der 06. Juli 2026
Münster, 22.05.2026
Robin Korte, Landtagsabgeordneter und Ratsherr der GRÜNEN für Münster, bietet am Mittwoch, den 27.05.2026 um 14 Uhr, eine Bürger*innensprechstunde an. Diese findet in seinem Wahlkreisbüro im Grünen Zentrum, Windhorststraße 7 statt. Korte ist direkt gewählter Abgeordneter im Landtag NRW und Vertreter im Stadtrat für den Wahlkreis Herz-Jesu.
Um eine Vorabanmeldung zur Sprechstunde über robin.korte.wk@landtag.nrw.de wird gebeten. Ein spontaner Besuch ist jedoch ebenfalls möglich.
Münster, 22.05.2026.
Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am morgigen Samstag betonen Münsters Grüne auf allen Ebenen die Bedeutung der deutschen Verfassung für eine demokratische Gesellschaft.
Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagsabgeordnete für Münster, erklärt: „Das Grundgesetz ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Vor 77 Jahren im Nachgang des Zweiten Weltkriegs verabschiedet, ist es bis heute eine wichtige Bastion gegen die Bedrohung unserer Demokratie durch seine Feind*innen.“
Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete für Münster, erklären gemeinsam: „Das Grundgesetz garantiert allen Menschen grundlegende Rechte und ist der gemeinsame Wertekanon, dem sich alle demokratischen Parteien verpflichtet fühlen. Diese Errungenschaft lebt auch von einer engagierten Zivilgesellschaft, Vereinen und Unternehmen, die immer wieder für den Schutz der Demokratie einstehen. Gerade im Hinblick auf die bedrohlichen Umfragewerte der AfD vor den bevorstehenden Landtagswahlen zeigt sich, wie real die Bedrohung unserer Demokratie durch diese von rechtsextremen Personen durchsetzte Partei mittlerweile ist.“
Albert Wenzel und Andrea Blome, Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion in Münster, erklären: „Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes verdanken wir das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Das klingt sperrig, aber in Artikel 28 des Grundgesetzes steht nicht weniger, als dass wir in Münster selbst regeln, was in Münster geschehen soll. Dieses Recht auf kommunale Selbstverwaltung und das im gleichen Artikel geregelte Recht auf eine demokratisch gewählte Volksvertretung in der Gemeinde garantiert den Menschen, dass sich gewählte Vertreter*innen in Stadtrat und Bezirksvertretungen um all die Dinge kümmern, die sie direkt betreffen. Etwa um Kitas und Schulen, Klima- und Umweltschutz in ihrer Nachbarschaft, um den Nahverkehr, Straßen und Velorouten, um Theater, Schwimmbäder und Sportplätze in Stadt und Stadtteil.“
Birgit Wolters und Tobias Stieb, Sprecher*innen des Grünen Kreisverbands, erklären abschließend: „Für uns Grüne ist klar: jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien kann nur auf dem Boden des Grundgesetzes erfolgen. Wer unsere Verfassung nicht achtet, ist für uns kein Gesprächspartner. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, diese klare Brandmauer aufrechtzuerhalten und sich nicht für einfache Gewinne von Vertreter*innen des Rechtspopulismus vereinnahmen zu lassen.“
Tag des Grundgesetzes: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/tag-des-grundgesetzes-2349926
Münster, 21.05.26
Die Münsteraner Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann, Robin Korte und Josefine Paul begrüßen die Überarbeitung der „Förderrichtlinie Gedenkstättenfahrten“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Die aktualisierte Richtlinie erleichtert Schulen den Zugang zu Fördermitteln für Besuche in Gedenkstätten und Erinnerungsorten erheblich.
Dazu Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte: „Gedenkstättenbesuche sind keine Pflichtübung – sie sind prägende Erfahrungen, die junge Menschen ein Leben lang begleiten. Wir wollen deshalb die Erinnerungsarbeit mit jungen Menschen weiter stärken. Die Möglichkeit, eine Gedenkstätte zu besuchen, darf nicht an komplizierten Förderanträgen scheitern. Mit der vollständigen Digitalisierung erleichtern wir den Zugang und entlasten Schulen bei der Planung von Gedenkstättenbesuchen. Geschichte wird so für mehr junge Menschen erlebbar. Diese gemeinsame Erfahrung stärkt nicht nur das historische Wissen, sondern auch das Bewusstsein für unsere Demokratie.“
Hintergrund
Die überarbeitete Förderrichtlinie sieht unter anderem vor, dass künftig auch Schulträger Anträge stellen können, größere Gruppen mit einem einzigen Antrag gefördert werden und das gesamte Verfahren digital über das Portal www.d-nrw.de abgewickelt wird. Auch digitale Gedenkstättenbesuche und Besuche von Kriegsgräberstätten werden künftig berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2026 stehen insgesamt mehr als zwei Millionen Euro für schulische Gedenkstättenfahrten im In- und Ausland zur Verfügung.
Münster, 07.05.2026
Die grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte, Dorothea Deppermann und Josefine
Paul begrüßen das von der Landesregierung vorgestellte Bürokratieentlastungspaket,
das Wirtschaft, Kommunen sowie Bürger und Bürgerinnen spürbar entlasten soll. Mit
drei neuen Entlastungsgesetzen baut Nordrhein-Westfalen schnell und wirksam
Bürokratie ab und macht einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, effizienten und
bürgernahen Verwaltung.
Robin Korte erklärt: „Das Paket leitet einen echten Wandel ein: seit Jahren wird
Bürokratieabbau angekündigt – nun wird er in Nordrhein-Westfalen durch die schwarz-grüne Landesregierung auch umgesetzt: weniger Papier, weniger Pflichtdokumentation
und mehr digitale Lösungen sind ein wichtiger Fortschritt für unser Land. Während die
Parteien der Bundesregierung sich in ihrer Modernisierungsagenda fast täglich in neue
Ankündigungen versteigen und dann gegenseitig blockieren, zeigt Nordrhein-Westfalen,
dass echte Staatsmodernisierung möglich ist.“
Das Gesetzespaket sieht vor, dass Kommunen sich künftig von bestimmten
Landesvorschriften befreien lassen können, um neue Wege zu testen und innovative
Lösungen schneller umzusetzen. Zudem werden zahlreiche
Dokumentationsanforderungen für Unternehmen abgeschafft oder deutlich reduziert.
Künftig gilt das Prinzip: Berichtspflichten bleiben nur bestehen, wenn sie wirklich
notwendig sind und die Behörde das klar begründet.
Dazu Dorothea Deppermann: „Für eine wachsende Stadt wie Münster ist es
entscheidend, dass Verwaltung und lokale Unternehmen mehr Zeit für das Wesentliche
haben. Das Gesetzespaket bietet Kommunen neue Möglichkeiten, innovative Lösungen
schneller zu erproben und umzusetzen.“
Auch für Bürgerinnen und Bürger wird der Kontakt mit Behörden deutlich einfacher. Die
Schriftform wird weitestgehend aufgehoben. Eine Unterschrift auf Papier ist nur noch
nötig, wenn sie wirklich zwingend erforderlich ist. Ansonsten reicht eine einfache E-Mail.
Damit werden Verfahren beschleunigt und die digitale Kommunikation zum Regelfall.
Josefine Paul ergänzt: „Das Bürokratieentlastungspaket schafft spürbare
Erleichterungen im Alltag und spart Zeit, Kosten und Nerven – für Bürger, Unternehmen
und Verwaltung gleichermaßen.“