Im Landtag

Im Landtag bin ich Mitglied in drei Ausschüssen. Dabei bin ich als kommunalpolitischer Sprecher Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Außerdem bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe bin ich ordentliches Mitglied.

Auf dieser Seite findet ihr weitere Informationen und aktuelle Vorgänge zu den Themen meiner Ausschüsse.

Eine Übersicht mit aktuellen Plenarreden, Kommunalinfos und Anträgen, an denen ich beteiligt bin, findet ihr auch auf meiner Seite bei der Grünen Landtagsfraktion.

Heimat und Kommunales

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Gemeindefinanzierung 2025

Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr wird parallel dazu auch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beraten und verabschiedet. Die dazu gehörige Modellrechnung über die Verteilung der finanzkraftabhängigen Schlüsselzuweisungen sowie der unterschiedlichen Investitionspauschalen auf…

Das Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2025 steht

In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und SPD wurde das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ in zweiter und…

Endgültig abgeschafft – Wir beenden jahrzehntelangen Streit um Straßenausbaubeiträge

08.03.2024 In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um…

Ehrenamt stärken

Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts eingebracht, der im Januar vom Landtag beschlossen wurde. Die im Antrag geforderten Änderungen müssen in den nächsten…

Hybride und digitale Gremiensitzungen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den Kommunen hybride und digitale Sitzungen durchführen könnt, und dafür drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools zugelassen. Die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung ist bereits im…

Landtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts

An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen informieren, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus…

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Kommunale Wärmeplanung: Ein Landeswärmeplanungsgesetz für NRW

Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz des Bundes wurde am 04. Dezember 2024 das Landeswärmeplanungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet und tritt nun unverzüglich in Kraft. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung einer kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen. Das Landeswärmeplanungsgesetz Nun gelten auch in NRW…

Landesplanungsgesetz geändert

Im Mai 2024 wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Meine Rede zur dritten Lesung im Plenum findet ihr hier.

Änderung am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

Im März 2024 hat der Landtag Änderungen am Landesentwicklungsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Ausführliche Informationen über die Änderungen gibt es auf meiner Unterseite Landesplanung sowie auf der Homepage der Landesplanung NRW. Meine Plenarrede findet ihr hier.

NRW führt Bürgerenergiegesetz ein

In Nordrhein-Westfalen werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig an den Gewinnen aus Windenergie beteiligt. Das hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf am 15.12.2023 mit dem Bürgerenergiegesetz beschlossen. Dabei können Betreiber*innen und Kommunen verschiedene Modelle der Beteiligung vereinbaren, von Direktzahlungen bis…

Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran

Im August 2023 hat der Landtag NRW einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, in dem wir über die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wärmeplanung aufgegriffen haben. Bestehende Informations-,…

Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Streichung des 1.000-Meter-Abstands und LEP-Entwurf: Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen…