Kommunalinfos
Windenergie-Weihnachtspaket
Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das Repowering von Altanlagen und in den Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen. Zu den…
WeiterlesenNRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo…
WeiterlesenKommunalgipfel: Zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden
Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit denen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherstellen wollen. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-nach-dem-kommunalgipfel-zusaetzliche-unterstuetzung-bei-der-versorgung-und-unterbringung-von-gefluechteten/
WeiterlesenLand stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Kalkulation der kommunalen Abwassergebühren. In einer Kommunalinfo findet ihr Infos dazu: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-land-stellt-weichen-im-kommunalen-haushalts-und-gebuehrenrecht/
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