Kommunalinfos

Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Da uns derzeit viele Fragen erreichen, haben wir Euch nachfolgend ein ausführliches FAQ zusammengestellt. Hier geht es zum FAQ: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-altschuldenloesung-fuer-kommunen-faq/

Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Damit ist uns ein historischer Durchbruch gelungen, für den wir uns als Grüne Landtagsfraktion stark gemacht haben und mit dem wir ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Hinzu kommt ein…

Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen Wochen hat der Gesetzentwurf zu Diskussionen geführt. Insbesondere Grundstückseigentümer*innen haben Sorgen vor hohen Beitragsrechnungen ihrer Gemeinde. Auf der anderen Seite haben unsere Städte und Gemeinden…

Am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar 2023 milliardenschwere Hilfen aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Verfügung. Mit einer Kommunalinfo möchten wir Euch über die wichtigsten…

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo…