Kommunalinfos
Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien
In den vergangenen Tagen sind wir riesige Schritte für die Energiewende in NRW gegangen: Wir schaffen den 1.000-Meter-Abstand ab und werden mit Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen! Wir möchten über die Neuerungen in einer Kommunalinfo informieren: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-wir-machen-tempo-beim-ausbau-der-erneuerbaren-energien/
WeiterlesenReform des kommunalen Beitragsrechts
Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen Wochen hat der Gesetzentwurf zu Diskussionen geführt. Insbesondere Grundstückseigentümer*innen haben Sorgen vor hohen Beitragsrechnungen ihrer Gemeinde. Auf der anderen Seite haben unsere Städte und Gemeinden…
WeiterlesenLandeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar 2023 milliardenschwere Hilfen aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Verfügung. Mit einer Kommunalinfo möchten wir Euch über die wichtigsten…
WeiterlesenWindenergie-Weihnachtspaket
Als schwarz-grüne Koalition bringen wir mit einem Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den Windenergieausbau. Denn Windenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Wir bauen die Windenergie in NRW aus: Der 1000-Meter-Abstand fällt für das Repowering von Altanlagen und in den Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen. Zu den…
WeiterlesenNRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo…
WeiterlesenKommunalgipfel: Zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden
Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit denen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherstellen wollen. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-nach-dem-kommunalgipfel-zusaetzliche-unterstuetzung-bei-der-versorgung-und-unterbringung-von-gefluechteten/
WeiterlesenLand stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Kalkulation der kommunalen Abwassergebühren. In einer Kommunalinfo findet ihr Infos dazu: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-land-stellt-weichen-im-kommunalen-haushalts-und-gebuehrenrecht/
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