Aktuelles

Münster, den 09.07.2025 Pressemitteilung Rietenberg und Korte kritisieren „Bauturbo“ der Bundesregierung: Schnellschüsse statt nachhaltiger Lösungen Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die beiden Politiker*innen kritisieren das Gesetzesvorhaben von Bauministerin Hubertz (SPD) deutlich. Statt gezielt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setze das Gesetz auf pauschale…

Münster, 03.07.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Leandra Praetzel, klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Münster Die EU hat sich ein neues Klimaziel gesetzt: Bis 2040 will sie ihre Emissionen um 90% reduzieren. Gleichzeitig wurde auf Druck der deutschen Bundesregierung erstmals eine Sonderregel aufgenommen, wonach ein Teil des Klimaziels auch durch Zertifikate im Ausland erfüllt werden kann.  …

Münster, 02.07.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Birgit Wolters, Sprecherin im Kreisverband der GRÜNEN Münster Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat angekündigt, dass es in wenigen Monaten Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich und Garching in das Zwischenlager Ahaus im Westmünsterland geben könnte. Die GRÜNEN in Münster fordern endlich eine klare Aussage von…

Münster, 20.06.25 Nordrhein-Westfalen macht große Schritte beim Ausbau der Geothermie, wie das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) NRW in einem aktuellen Bericht zum „Masterplan Geothermie“ vorstellt. Die Förderbedingungen wurden verbessert, die Datenlage durch Bohrungen und Seismikkampagnen deutlich erweitert und die Projektberatung intensiviert. So arbeitet das NRW-Energieministerium unter grüner Führung daran, bis 2045…

Münster, 10.06.25 Auf Antrag der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU hat der Landtag ein klares Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Ziel der Landesregierung ist es, den bundesweiten Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 200 auf 280 Prozent anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Kommunen, sogenannte Gewerbesteueroasen, durch extrem niedrige Hebesätze Unternehmen aggressiv aus anderen Städten abziehen…

Münster, 03.06.25 Gemeinsame Pressemitteilung mit Dorothea Deppermann MdL Rund 600 Millionen Euro des Landes fließen in diesem Jahr in den Bau und die Verbesserung von Radwegen sowie in die Instandhaltung von Straßen in Nordrhein-Westfalen. Dabei fördert die NRW-Landesregierung insbesondere Maßnahmen für besseren Radverkehr entlang von Landesstraßen. Die vier verschiedenen Programme – das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das Radwegeprogramm,…

Münster, 23.05.25 Gesundes auf den Teller – auch in Schulen und Kitas: Über das Schulprogramm stellt die schwarz-grüne Landesregierung mehrmals pro Woche frisches Obst, Gemüse oder Milchprodukte in Grund- und Förderschulen sowie Kindertageseinrichtungen bereit. Auch in Münster profitieren 14 Bildungseinrichtungen im Schul- und Kitajahr 2025/2026 weiterhin von dem Programm, und mit der Grundschule Kinderhaus-West und…

Bewerbungen ab sofort bei den drei Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte aus Münster möglich Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag von Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen, der vom 13. bis 15. November 2025 im Landtag stattfindet. Dabei…

Münster, 29.04.25 Für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen stellt die schwarz-grüne Landesregierung Zuschüsse in Höhe von rund 25 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Geburtsstationen mit weniger als 1.100 Geburten pro Jahr, die besonders von hohen Vorhaltekosten betroffen sind. Nach Münster fließen insgesamt über 800.000 Euro Förderung, die an das Herz-Jesu Klinikum Hiltrup und…

Münster, 24.04.25 Die Förderung bezahlbaren Wohnraums ist der Landesregierung aus Grünen und CDU ein wichtiges Anliegen. Münster profitiert dabei durch Einordnung in die höchste Kategorie der Wohnbauförderung von besonders hohen Fördersätzen und 273 neu bewilligten öffentlich-geförderten Wohnungen in 2024. Durch Ausweitung der Mieterschutzverordnung profitieren Mieter*innen in Münster zudem seit dem 1. März von einem verbesserten…