Fernwärme in Münster klimaneutral machen und ausbauen

Münster, 24.04.2023 Die Stadtwerke Münster erhalten bis zu zwei Millionen aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Mit den Mitteln wird der Umbau zur klimaneutralen Wärmeversorgung vorangetrieben. Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter und Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster dazu: „Die Fernwärme ist ein zentrales Standbein für eine klimaneutrale und Erdgas-unabhängige Wärmeversorgung in Münster. Mit dem frühen Engagement…

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Münster erhält Nahmobilitätsförderung

Münster, 13.04.2023 Die Stadt Münster erhält für vier Projekte der Nahmobilitätsförderung insgesamt 416.000 Euro als Zuschuss vom Land, wie das Verkehrsministerium des Landes mitteilte. Im Rahmen des ersten Teils des Nahmobilitätsprogramms 2023 werden die Erhebung des Modal Splits (120.000 €), der Neubau einer Fußgängerampel an der Havixbecker Straße (112.000 €), die Errichtung einer Mittelinsel am…

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NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo…

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Kommunalgipfel: Zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden

Mit einer Kommunalinfo wollen meine Kolleg*innen und ich Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit denen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherstellen wollen. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-nach-dem-kommunalgipfel-zusaetzliche-unterstuetzung-bei-der-versorgung-und-unterbringung-von-gefluechteten/

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Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen

Stockfoto von vielen 200€-Scheinen, die sich teilweise überlagern und einem 100€-Schein

Am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar 2023 milliardenschwere Hilfen aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Verfügung. Mit einer Kommunalinfo möchten wir Euch über die wichtigsten…

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Unsere Kommunen handlungsfähig machen

  In unseren 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Kreisen in NRW werden die großen Zukunftsfragen unserer Zeit konkret, vor Ort wird politisches Handeln für die Menschen in unserem Land erfahrbar. Die Kommunen stehen aktuell vor der großen Herausforderung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Die Kommunen sorgen in den Kitas und im Ganztag…

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Reform des kommunalen Beitragsrechts

Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. In den vergangenen Wochen hat der Gesetzentwurf zu Diskussionen geführt. Insbesondere Grundstückseigentümer*innen haben Sorgen vor hohen Beitragsrechnungen ihrer Gemeinde. Auf der anderen Seite haben unsere Städte und Gemeinden…

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Land unterstützt Münster bei der Unterbringung von Geflüchteten

Münster, 14.03.2023 Münster erhält gute sechs Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen. „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner…

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Grüne besuchen Unterkünfte für Geflüchtete

Münster, 13.03.2023 Gemeinsame Pressemitteilung mit Brigitte Hasenjürgen, GRÜNE Ratsfrau in Münster Ungefähr 2500 geflüchtete Menschen finden Schutz in Münster. Um sich ein Bild von der Situation in den städtischen Unterkünften zu machen, haben der Landtagsabgeordnete Robin Korte und Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen gemeinsam mit der AG Migration & Flucht der GRÜNEN Münster nun zwei Unterkünfte in…

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Höherer Landeszuschuss an Studierendenwerke

Münster, 23.02.2023 In der Diskussion um steigende Sozialbeiträge beim Studierendenwerk macht der Grüne Landtagsabgeordnete Robin Korte deutlich, dass das Land die Studierendenwerke maßgeblich unterstützt. Robin Korte dazu: „Als Land sind wir in der Pflicht, für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke zu sorgen – langfristig und insbesondere in Krisenzeiten. Dafür haben wir als Regierungskoalition die Zuschüsse…

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