Beiträge von Merit Thummes
Endgültig abgeschafft – Wir beenden jahrzehntelangen Streit um Straßenausbaubeiträge
In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ beenden wir einen jahrzehntelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge. In meiner Kommunalinfo erfahrt ihr mehr darüber: https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/kommunalinfo-endgueltig-abgeschafft-wir-beenden-jahrzehntelangen-streit-um-strassenausbaubeitraege/
Weiterlesen3,5 Mio. Euro Landesmittel für Nahmobilität in Münster
Gute Nachrichten für Münsters Nahmobilität: Mehr als 3,5 Mio. Euro und damit ca. 4,8 % der gesamten bewilligten Gelder erhält die Stadt aus Landesmitteln für den Rad- und Fußverkehr. Hervorzuheben sind dabei die Förderung für den Umbau der Schillerstraße zur Fahrradstraße 2.0 und eine Förderung für 2.000 zusätzliche Fahrradabstellanlagen. Größter Posten sind knapp zwei Millionen…
WeiterlesenEhrenamt stärken
Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts eingebracht, der im Januar vom Landtag beschlossen wurde. Die im Antrag geforderten Änderungen müssen in den nächsten Monaten zunächst rechtlich (über Gesetze, Verordnungen und Erlasse) umgesetzt werden, bevor sie in Kraft treten…
WeiterlesenGrüne fassungslos über Tabula rasa am Kanal
Münster, 01.02.24 Leandra Praetzel, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, und Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, zeigen sich entsetzt über das rigorose Vorgehen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) bei den Baumfällungen am Kanal und kritisieren dieses scharf: „Wir haben darauf vertraut, dass das WSA einen auf unsere Initiative hin längst abgestimmten Gesprächstermin abwartet, bevor durch…
WeiterlesenNRW führt Bürgerenergiegesetz ein
In Nordrhein-Westfalen werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig an den Gewinnen aus Windenergie beteiligt. Das hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf am 15.12.2023 mit dem Bürgerenergiegesetz beschlossen. Dabei können Betreiber*innen und Kommunen verschiedene Modelle der Beteiligung vereinbaren, von Direktzahlungen bis zu vergünstigten Stromtarifen. Wichtig ist, dass das Geld den Menschen vor Ort zu Gute kommt.…
WeiterlesenHybride und digitale Gremiensitzungen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit Ihr in den Kommunen hybride und digitale Sitzungen durchführen könnt, und dafür drei Videokonferenzsysteme und drei digitale Abstimmungstools zugelassen. Die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung ist bereits im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden. Ausschüsse dürfen grundsätzlich in hybrider Form tagen, wenn der Rat…
WeiterlesenLandtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts
An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Mit einer Kommunalinfo möchte ich Euch über den nun vorliegenden Gesetzentwurf und die Änderungen informieren, die sich im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November im Rahmen der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ergeben haben. Hier geht es…
WeiterlesenGrüne im Austausch mit Bürgermeistern aus der Region
Münster, 29.11.23 Die Herausforderungen bei der Sicherung guter Lebensverhältnisse heute und in Zukunft lassen sich nur in Stadt und Land gemeinsam lösen. Das war Konsens beim Austausch des Landtagsabgeordneten Robin Korte und der Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Münster, Sylvia Rietenberg mit den vier Grünen Bürgermeistern aus dem Münsterland: Jörn Möltgen (Havixbeck), Wolfgang Pieper (Telgte),…
WeiterlesenGemeinsame Aktion von Politik und Handwerk in der vhs: So wird die Wärmewende gelingen
Münster, 24.11.23 Am Mittwoch (22.11.2023) hatten die Innungen Sanitär-Heizung-Klima (SHK) und Elektrotechnik ins vhs Forum am Aegidiimarkt eingeladen, um knapp 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger über das neue Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und konkrete Lösungen für die Wärmewende zu informieren. Kooperiert haben die beiden Innungen dabei mit dem grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte, der die Moderation des Abends…
WeiterlesenErleichterungen für die kommunalen Haushalte
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen Lage zu sichern, hat die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts auf den Weg…
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