Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, also seit mehr als einem Jahr, erleben wir in Münster und NRW wieder eine sehr starke Zuwanderung von Menschen, die auf der Flucht sind. Dabei kommen die Geflüchteten keineswegs nur aus der Ukraine sondern zunehmend auch wieder aus Syrien, Afghanistan und anderen gefährlichen Ländern außerhalb Europas zu uns auf der Suche nach Schutz. Für die Kommunen in NRW stellt die Unterbringung, Versorgung und Beschulung dieser Menschen eine enorme Herausforderung dar, die sie zunehmend ans Ende ihrer Kräfte bringt. In Land und Bund setzen wir GRÜNE uns daher für eine deutlich bessere Unterstützung der Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe ein. Dabei ist es uns ein Herzensanliegen, dass Menschen auf der Flucht bei uns weiterhin eine sichere und menschenwürdige Unterbringung sowie gute Integrationsangebote erhalten!

Nachdem wir uns zuvor bereits ein Bild von der Unterbringung in zwei städtischen Flüchtlingsunterkünften in Münster gemacht hatten (Bericht dazu im letzten Newsletter), habe ich nun zusammen mit der AG Migration die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Münster-Gremmendorf besucht. Dort waren zum Zeitpunkt unseres Besuchs ca. 800 Menschen, Alleinreisende und Familien aus vielen verschiedenen Herkunftsländern, untergebracht. Für Familien beträgt die Aufenthaltsdauer in der Regel für die ersten 3-6 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland. Dabei ist die ZUE sozusagen eine „Zwischenetappe" für die Geflüchteten, von der aus sie in die Einrichtungen der Kommunen weitergeleitet werden und in der sie Angebote wie eine medizinische Versorgung, Sprachkurse und auch Kinderbetreuung erhalten.

Klar ist: Die ZUE ist kein Wohlfühlort, in dem Menschen gerne wohnen. Und sie ist angesichts ihrer Größe und der Abtrennung vom umgebenden Stadtteil alles andere als förderlich für die Integration. Gleichzeitig wurde bei unserem Besuch deutlich, dass die Mitarbeiter*innen hier ihr Bestes tun, um geflüchteten Menschen eine erste Unterkunft und die nötige Versorgung, wie Arztbesuche, Sprachkurse und auch Kinderbetreuung, anzubieten. Wir müssen allerdings weiter daran arbeiten, dass die Einrichtungen nicht derart groß sind und die Geflüchteten, vor allem Familien, sie möglichst frühzeitig in eine kommunale Einrichtung verlassen können. Auch das Angebot der Beschulung, von derzeit nur ca. 12 Stunden je Woche pro Kind, kann und muss besser und verlässlicher werden. Hierzu bin ich im engen Austausch mit der Landesregierung, die dieses Problem ebenfalls erkannt hat.

Verbesserungen in der Unterbringung sind wichtig, gleichzeitig müssen wir für eine bessere Migrationspolitik aber auch auf der Bundesebene und in Europa ansetzen. Dabei hilft eine auf Abschottung und Härte ausgerichtete Politik weder den Menschen noch den Kommunen weiter. Eine Fokussierung der Debatte auf die Begrenzung und Ablehnung von Migration, mit Vorstößen zu z.B. verschärfter Abschiebehaft und Grenzverfahren, denen sich sogar Kinder unterziehen müssen, leistet einer Diskursverschiebung nach rechts Vorschub und stärkt am Ende nur die rechtsextreme AfD. Was wir dagegen wirklich brauchen, ist ein Einwanderungsrecht, das Migration als Chance sieht und über legale Zuwanderungswege aktiv gestaltet. Nur mit einer solchen, migrationspositiven Politik kann unser Asylsystem wirksam entlastet und zugleich dem Arbeits- und Fachkräftemangel begegnet werden. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist dafür ein erster wichtiger Schritt.

Nicht zuletzt brauchen aber die Kommunen jetzt konkrete Unterstützung bei der Bewältigung der stattfindenden Migration. Dabei ist unsere Erwartung an den Bund, dass er endlich in eine dauerhafte, planbare und verlässliche Finanzierung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe einsteigt. Die nächsten Monaten werden zeigen, wie ernst es dem Bundeskanzler und seiner Innenministerin damit ist.