10.03.2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
einige spannende Monate sind seit meinem letzten Newsletter für Münster vergangen. Höchste Zeit, euch einmal wieder von meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und hier vor Ort in Münster zu berichten.
Besuch auf der NABU-Naturschutzstation
Gleich zu Beginn des Jahres haben meine Ratskollegin Leandra Praetzel und ich uns mit dem Team der NABU-Naturschutzstation auf Haus Heidhorn getroffen. Als biologische Station im Auftrag des Landes NRW betreut die NABU-Station die Naturschutzarbeit sowie die Schutzgebiete in Münster und bildet damit eine wichtige Brücke zwischen Ehrenamt und hauptamtlichem Naturschutz.
In dem ausgiebigen und dichten Gespräch besprachen wir mit Leiterin Dr. Britta Linnemann, Kristian Lilje und Dr. Thomas Hövelmann zahlreiche naturschutzfachliche Themen. Neben Fragen der Finanzierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit in der NABU-Naturschutzstation sprachen wir intensiv über das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, mit dem der ökologischen Doppelkrise aus Erderhitzung und Artensterben begegnet werden soll. In diesem Zusammenhang stand auch die Frage, wie Freiflächen-Solaranlagen so gestaltet werden können, dass sie neben dem Klimaschutz auch der Schaffung besonders artenreicher Weidelandschaften dienen können. Ein weiteres gemeinsames Thema bleibt die Förderung des Ökolandbaus in Münster und der Region: Hier kann die Auszeichnung des Münsterlands als „Öko-Modellregion“ in NRW eine wichtige Anschubfunktion einnehmen.
Schleppender Kanalausbau und falsche Prioritäten beim Straßenbau
Foto: Münsterview/Tronquet
Die letzten Monate und Jahre zeigen auch in Münster, dass in der Verkehrspolitik von Land und Bund lange völlig falsche Prioritäten gesetzt wurden: Einerseits schleppen sich der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals und die Ertüchtigung von Bahnstrecken z.B. nach Enschede und Dortmund dahin. Andererseits wurden Dinosaurier-Projekte des Fossilzeitalters wie der Ausbau der B51 in Münsters Osten jahrzehntelang blind und unbeirrt weiter vorangetrieben, während andernorts im Land wichtige Brücken bröckeln und gesperrt werden müssen. Konkret bedeutet das, dass Bundesverkehrsminister Wissing die Verlagerung von Verkehren von der Straße aufs Wasser und die Schiene bzw. den Erhalt unserer Infrastruktur massiv ausbremst, während Aus- und Neubauprojekte, die neuen klimaschädlichen Verkehr erzeugen, weiterverfolgt werden. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals nach nunmehr über zehn Jahren auf halber Strecke zum Erliegen kommt, während zugleich im Süden von Münster die A1 zwischen Münster und Kamen sechsspurig ausgebaut wird.
Mit unserem NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer setzen wir uns, gemeinsam mit Grünen aus den anderen grün-regierten Ländern und der Bundestagsfraktion, dafür ein, dass unsere knappen Ressourcen an der richtigen Stelle eingesetzt werden und wir unseren Verpflichtungen gegenüber dieser und den nächsten Generationen nachkommen. Mit der Einführung des 49€-Tickets ab Mai 2023 wurde dazu ein wichtiger Erfolg erreicht. Die völlig überholte Priorisierung von Straßenbau-Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan bleibt dagegen weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzung.
WLE-Reaktivierung noch auf Kurs ???
v.l.n.r.: Carsten Peters, André Pieperjohanns, Robin Korte
Seit Jahrzehnten setzen wir GRÜNE uns vor Ort für die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) von Münster nach Sendenhorst ein. Das Projekt, das eigentlich ab 2025 mit mehreren Haltepunkten auf Münsteraner Stadtgebiet mit batterieelektrischen Zügen im 20-Minuten-Takt verkehren sollte, ist Anfangspunkt der Münsterland-S-Bahn und ermöglicht den bequemen und umweltfreundlichen Umstieg von der Straße auf die Schiene in Münsters Südosten.
In den letzten Wochen gab es in den Medien Gerüchte darüber, ob der Zeitplan der WLE-Reaktivierung aufgrund des sehr aufwändigen Planfeststellungsverfahrens noch zu halten sei. Deswegen haben mein Münsteraner Ratskollege Carsten Peters und ich den WLE-Geschäftsführer André Pieperjohanns zu einem Informationsaustausch getroffen und auch beim Präsidenten der Bezirksregierung nachgehakt. Die gute Nachricht: Sowohl WLE als auch Bezirksregierung waren auf Kurs für einen Betriebsstart in 2025 und es gab keine Bedenken, warum der Betrieb nicht Ende 2025 losgehen sollte.
In diese positive Sachlage ist nun leider die DB Netz AG geplatzt, die verkündet hat, mit der notwendigen Herrichtung des Hauptbahnhofs, für Technik und ein neues Gleis, erst 2026 fertig zu werden. Diese Verschleppung ist ärgerlich, so dass mein Ratskollege Carsten Peters die DB zurecht kritisiert und gefordert hat: „Es muss jetzt darauf ankommen den Terminplan bis 2026 einzuhalten und umzusetzen.“ Als Grüne in Münster werden wir gemeinsam weiter im Blick behalten, dass alle Akteur*innen ihren Beitrag zum Gelingen dieses wichtigen Projekts der Verkehrswende in Münster leisten.
Auf dem Weg zu einem neuen Landesentwicklungsplan und einem neuen Regionalplan für Münster
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Landesentwicklungsplan. (https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/20220915-lesefassung-lep.pdf)
Der Landesentwicklungsplan, kurz LEP, ist das zentrale Steuerungselement der Raumplanung auf Landesebene. Er legt fest unter welchen Bedingungen Flächen für Wohnhäuser und Betriebe ausgewiesen und wo zum Beispiel Solar- und Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Aber auch wo die Natur einfach mal ihre Ruhe vor uns Menschen haben darf. Als Regierungskoalition haben wir uns vorgenommen, in der laufenden Legislaturperiode zwei Änderungen am aktuell geltenden LEP vorzunehmen – ein Vorhaben, das ich innerhalb der Grünen Landtagsfraktion koordinieren darf.
Im Landtag habe ich mit meinen Kolleg*innen aus der Fraktion und unserem Koalitionspartner CDU einen Antrag erarbeitet, in dem wir unsere Ziele für die Landesplanung in der laufenden Wahlperiode auf den Punkt bringen. Damit stellen wir zentrale Weichen für den Klima- und Naturschutz und machen so die Landesplanung fit für die Zukunft. Zum Beispiel schaffen wir durch die Ausweisung von Windenergiegebieten auf 1,8% der Landesfläche und mehr Freiheit für Freiflächen-Solarenergieanlagen die planerischen Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen. Ein Meilenstein für den Naturschutz ist die Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Wir stellen die Weichen, damit zukünftig weniger Flächen für den Abbau von Kies verbraucht werden und führen ein „Planzeichen Landwirtschaft“ zum besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen ein. Weitere Informationen zu dem Thema findet ihr auch auf meiner Homepage.
Für Münster sind die Vorhaben besonders spannend, denn im Regionalrat Münster wird derzeit auch ein neuer Regionalplan für das Münsterland erarbeitet. Die Regionalplanung ist die nächste Planungsebene unterhalb der Landesplanung und somit direkt dem Landesentwicklungsplan unterstellt. Insbesondere die Ausweisung der Windenergiegebiete, für die im Münsterland sogar ca. 2,13% der Fläche bereit gestellt werden muss, muss jetzt in das laufende Verfahren einfließen und auch die vom Landtag gesetzten Flächenspar-Ziele Berücksichtigung finden. Auch die Stadt Münster wird eine Stellungnahme zum Regionalplan abgeben. Hier besteht also ganz konkret die Möglichkeit, auf Potenziale und Grenzen zukünftiger Entwicklungsprozesse einzuwirken und jetzt die Weichen für eine gute und klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Dafür arbeite ich eng mit meinen Kolleg*innen aus dem Münsteraner Rat und den Mitgliedern des Regionalrates zusammen.
Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran und wird erleichtert
Münster legt beim Solarausbau ordentlich zu! Das zeigen aktuelle Auswertungen vom Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE) NRW. Demnach sind im Jahr 2022 in Münster 1051 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 10,5 MW zugebaut worden. Damit belegt Münster in der vom LEE untersuchten Auswahl von Städten wie schon in den Vorjahren einen der vorderen Plätze.
entnommen aus: https://www.lee-nrw.de/data/documents/2023/02/13/118-63ea0ea12d26e.pdf
Natürlich sind wir aber noch lange nicht am Ziel und die guten Nachrichten sind, dass das Land den Ausbau erneuerbarer Energien weiter erleichtert. Mit einem Erlass hat das grüne NRW-Wirtschaftsministerium Ende Dezember die Flächenkulisse für Freiflächen-PV und für Windenergie deutlich vergrößert. Darüber hinaus hat der Landtag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem wir den pauschalen 1000-Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern für alle Repowering-Vorhaben sowie für alle Gemeinden mit ausgewiesenen Windenergie-Konzentrationszonen abgeschafft haben. Damit stehen schon jetzt kurzfristig viele neue Flächen für Windprojekte zur Verfügung. Die vollständige Abschaffung des 1000 m-Abstands werden wir nun in einem zweiten Schritt umsetzen, indem wir 1,8% unserer Landesfläche fest und flächenscharf für die Windenergie ausweisen. Es gibt also weiterhin viel zu tun.
In Münster haben wir übrigens schon Anfang 2022 den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf Freiflächen beschlossen und dabei Kriterien für die Entwicklung neuer Standorte festgelegt. Außerdem wollen wir auch in Münster weitere Flächen für die Windenergie nutzen, denn auch bei uns ist das Windflächenpotenzial noch nicht ausgeschöpft. Ein idealer Standort, für den ich mich persönlich einsetze, befindet sich z.B. am Autobahnkreuz Münster-Süd.
Sondervermögen Krisenbewältigung für die Kommunen
In dieser Woche hat der Landtag das zweite Unterstützungspaket aus dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung verabschiedet, das unsere Koalition im Dezember auf den Weg gebracht und dafür die Schuldenbremse ausgesetzt hat. Das Land hilft Menschen, Kommunen und Unternehmen jetzt mit weiteren 670 Millionen Euro, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu bewältigen. Auch Münsteraner*innen werden davon profitieren. Bereits mit der ersten Tranche aus dem Sondervermögen ist die Hilfe bei uns vor Ort angekommen, zum Beispiel durch eine finanzielle Unterstützung der Uniklinik zur Bewältigung der massiv gestiegenen Energiekosten und zusätzliche Mittel zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Mit dem jetzt verabschiedeten Paket stellen wir u.a. zusätzliche Mittel für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung. Eine Aufgabe, die uns angesichts des brutalen Kriegs gegen die Ukraine gerade ein besonderes Anliegen ist.
Besuch bei städtischen Flüchtlingseinrichtungen
Robin Korte und Medya Mustafa (AG Migration & Flucht, GRÜNE Münster). Foto: Maximilian Brinkmann-Brand
Die Zuwanderung Geflüchteter hat seit Beginn des schrecklichen Kriegs gegen die Ukraine deutlich zugenommen. Auch aus Syrien, Afghanistan und anderen unsicheren Ländern sind zuletzt wieder deutlich mehr Menschen zu uns gekommen. Uns GRÜNEN ist es ein Herzensanliegen, dass diese Menschen bei uns eine sichere und menschenwürdige Unterbringung sowie gute Integrationsangebote erhalten! Deshalb habe ich Anfang März zwei städtische Flüchtlingsunterkünfte in Münster besucht, um mir ein Bild von der Situation zu machen. Mit dabei waren auch meine Ratskollegin Brigitte Hasenjürgen, sowie Anika Lison und Medya Mustafa (Foto) aus der AG Migration & Flucht der GRÜNEN Münster.
Bei den Gesprächen in den Einrichtungen ist uns deutlich geworden, mit welchen enormen Herausforderungen und praktischen Problemen die Geflüchteten nach ihrer Fluchterfahrung bei uns konfrontiert sind. Beispielsweise die Suche nach einer passenden Wohnung, nicht nachvollziehbare Erschwernisse beim Familiennachzug, beengte Wohnverhältnisse für Familien mit ihren Kindern und ein hoher Bedarf an psychosozialer Betreuung.
Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden war Münster, durch den langfristigen und dezentralen Aufbau von Unterkünften, vergleichsweise gut auf die aktuellen Fluchtbewegungen vorbereitet. In der Entwicklung neuer Stadtteile und Wohngebiete werden immer auch Unterkünfte für Geflüchtete, mit einer Größe von in der Regel maximal 50 Plätzen, mitgeplant, und die Unterkünfte jeweils durch Sozialarbeiter*innen unterstützt. Dieses vorausschauende Vorhalten von Kapazitäten kann auch für andere Städte ein Vorbild sein. Denn auch zukünftig wird es weitere Fluchtbewegungen geben. Damit unsere Kommunen dann bestmöglich vorbereitet sind, müssen Land und Bund auch langfristig bei der Finanzierung dieser wichtigen Infrastruktur besser unterstützen und in integrationsfördernde Angebote, wie Sprachkurse und Arbeitsvermittlung, investieren. Für die Finanzierung dieser sogenannten Vorhaltekosten setzen wir uns auch auf der Landesebene ein.
Kontaktiert mich jederzeit gerne zu diesen und anderen Themen der Landespolitik.
Viele Grüße
Euer Robin