Überblick

Der überwiegende Anteil der Wärmeversorgung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit noch mit fossilen Brennstoffen (insb. Gas und Heizöl) gedeckt. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung setzt daher nicht nur neue Technologien, sondern auch umfassende Investitionen voraus, die sich an den spezifischen Voraussetzungen vor Ort orientieren müssen. Auf diesem Weg kommt den Kommunen und ihrer örtlichen Planungskompetenz eine entscheidende Rolle zu.

In vielen Städten und Gemeinden wird der Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmeversorgung bestmöglich durch den Neubau und die Stärkung von Wärmenetzen sowie klimaneutraler Technologien zur Wärmegewinnung (z.B. Geothermie, Solarthermie, Umweltwärme) gelingen. Anderenorts sind individuelle Lösungen (z.B. Luft-Wärmepumpen) für Einzelgebäude der geeignetste Weg. Der jeweilige Transformationspfad wird dabei von unterschiedlichen, jeweils orts- und stadtteilspezifischen Parametern (z.B. Verfügbarkeit von Wärmequellen, Wohndichte, Gebäudealter und Sanierungsstandard, Nutzungsart) bestimmt.

Die Entwicklung eines Transformationspfads hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung für die jeweilige Kommune setzt eine strategische Wärmeplanung voraus. Zweck der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) ist somit die zielgenaue Planung der kommunalen Wärmeangebote und -bedarfe. Mit ihr sollen bestehende Potenziale für erneuerbare Energien und Energieeffizienz strategisch erschlossen, Investitionsentscheidungen koordiniert und quartiersbezogene Sanierungsprojekte zielgerichtet und effizient ausgerichtet werden. Sie soll die Gestaltung zukunftsfähiger Wärmenetze planbar und operationalisierbar machen, also zu Investitionsentscheidungen aus einer umfassenden Perspektive führen, die geeignetsten und wirtschaftlichsten Klimaschutzmaßnahmen sowie den passenden Mix aus Effizienzmaßnahmen und Wärmebereitstellung identifizieren und zugleich verhindern, dass durch unkoordiniertes Handeln „stranded assetts“ (= Anlagegüter, deren Wert unerwartet stark sinkt) entstehen.

Die Wärmewende ruft in vielen Kommunen derzeit Fragen hervor und stellt die Politik vor Ort vor große Herausforderungen. Daher möchte ich an dieser Stelle Informationen sammeln, die Antworten auf die drängendsten Fragen geben können. Momentan ist bei dem Thema vieles in Bewegung, daher werde ich die Informationen regelmäßig aktualisieren.

Aktuelle Entwicklungen in Bund und Land

Eng verknüpft mit der Kommunalen Wärmeplanung ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das am 08.09.2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Darin ist festgelegt, dass eine verpflichtende Wärmeplanung spätestens 2026 für große Kommunen (mehr als 100.000 Einwohner*innen) und spätestens 2028 für mittlere Kommunen vorliegen muss. Die Verpflichtungen aus dem GEG bei einem Heizungstausch gelten erst, wenn in einer Kommune ein Wärmeplan vorliegt oder – wenn keiner erstellt wird spätestens zum 30.06.2028.

Konkret ausgestaltet werden die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung über das Wärmeplanungsgesetz, ein weiteres Gesetz des Bundes. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor. Das Wärmeplanungsgesetz soll dazu beitragen, die Wärmeversorgung in Deutschland bis 2045 klimaneutral zu gestalten. Im Entwurf sind die oben bereits genannten Fristen für die Erstellung der Wärmepläne in den Kommunen genannt (2026 bzw. 2028), wobei kleine Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohner*innen die Möglichkeit bekommen sollen, eine vereinfachte Wärmeplanung zu machen. Das Bundesgesetz legt unter anderem fest, welche Daten wie verarbeitet werden dürfen, mit welchen Schritten eine Wärmeplanung durchgeführt werden soll (dazu unten mehr) und dass der fertige Wärmeplan spätestens alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben werden soll.

Auf Basis der Wärmeplanung können die Kommunen Gebiete zum Neu- und Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet ausweisen. Hierzu sind im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes auch Mindestziele für den Anteil von Wärme aus Erneuerbaren Energiequellen vorgegeben. Es ist vorgesehen, dass Wärmenetze bis 2030 zu 30 Prozent und bis 2040 zu 80 Prozent mit Wärme aus Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Darüber hinaus gibt es viele weitere Detailregelungen beispielsweise zum Anteil von Biomasse in neuen Wärmenetzen. Schrittweise sollen so bis 2045 alle Wärmenetze vollständig klimaneutral werden.

Der Beschluss des Gesetzes durch den Bundestag ist für das dritte Quartal 2023 geplant.

Der Bund kann die Kommunen nicht direkt verpflichten, dies zu tun, sondern adressiert mit seinem Gesetz zunächst die Länder. Diese sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Wärmepläne erstellt werden. Hierzu werden ihnen durch das Wärmeplanungsgesetz eine Reihe von rechtlichen Optionen an die Hand gegeben. Nordrhein-Westfalen wird davon schnellstmöglich Gebrauch machen und die Kommunen zur Wärmeplanung verpflichten. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen hat sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die rechtlichen Voraussetzungen für die kommunale Wärmeplanung als informelles Planungsinstrument zur langfristigen Gestaltung der Wärmeversorgung zu schaffen. Im August 2023 hat der Landtag NRW zudem einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, in dem unter anderem festgelegt wurde, die bundesgesetzlichen Regelungen schnellstmöglich unter Wahrung des Konnexitätsprinzips umzusetzen. Finanzielle Mittel für die Kommunale Wärmeplanung sind bereits im Haushalt des Landes für 2023 sowie im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 und weitere Jahre eingestellt.

Was können Kommunen tun, die bereits jetzt mit der Wärmeplanung beginnen wollen?

Noch ist die Wärmeplanung zwar nicht verpflichtend, trotzdem lohnt es sich für Kommunen bereits jetzt mit der Erstellung eines Wärmeplans zu beginnen.  Zwar können aufgrund fehlenden Bundesrechts noch nicht alle notwendigen Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen durch die Kommunen selbst erhoben werden. Aber das Land unterstützt schon heute bei der Bereitstellung relevanter Daten, die für die Kommunale Wärmeplanung genutzt werden können: Eine sehr gute Datengrundlage liefert das Wärmekataster des LANUV. Hier finden sich relativ fein aufgelöste Daten zu Standorten von Wärmequellen, zu vorhandenen Wärmenetzen, zum Wärmebedarf und zum Sanierungsstand.

Ein zentraler Grund, warum es sich auch finanziell lohnt, jetzt loszulegen ist die aktuelle Förderung des Bundes. Im Rahmen der Kommunalförderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative gibt es die Möglichkeit, kommunale Wärmeplanung gefördert zu bekommen. Die Fördersätze sind derzeit bei Antragstellung bis 31.12.2023 erhöht und liegen bei 90% (60% regulär) und für finanzschwache Kommunen und solche, die in Braunkohleregionen liegen, bei 100% (80% regulär) der für die Wärmeplanung entstehenden Kosten. Auch interkommunale Zusammenschlüsse können eine Förderung beantragen, was sich vor allem für kleinere Gemeinden lohnen kann.

Die bundesweite Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung soll so ausgestaltet werden, dass bereits geleistete Arbeit in den Kommunen berücksichtigt wird. Wenn ein Wärmeplan vorliegt, der Gegenstand einer Förderung aus Mitteln des Bundes war, soll die Pflicht aus dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes bereits erfüllt sein (vgl. § 5 Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes).

Wo gibt es Beratung?

Informationen, Initialberatung und Hilfestellung bei Fördermitteln erhalten Kommunen bei NRW.Energy4Climate. Hier sind kurz und bündig aktuelle Förder- und Beratungsmöglichkeiten aufgeführt.

Unter der Federführung von NRW.Energy4Climate und in Kooperation mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und dem Geologischen Dienst (GD) ist im März 2023 das das virtuelle Kompetenzzentrum Wärmewende in NRW gestartet. Auf der Homepage www.waermewende.nrw finden Kommunen sowie private und öffentliche Initiativen und Unternehmen zahlreiche Informationen und Unterstützungsangebote.

Weiterhin baut die Deutsche Energie-Agentur (dena) im Auftrag des BMWK das bundesweite Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle auf. Dieses sammelt Fallbeispiele und bietet umfangreiche Beratungsleistungen an.

Aus welchen Schritten besteht eine kommunale Wärmeplanung?

Laut Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes besteht die Wärmeplanung aus den folgenden Schritten:

1. Beschluss oder die Entscheidung der planungsverantwortlichen Stelle über die Durchführung der Wärmeplanung
2. Eignungsprüfung

Es wird untersucht, ob es Teilgebiete gibt, die sich nicht für ein Wärmenetz oder ein Wasserstoffnetz eignen. Falls es solche (Teil-)Gebiete gibt, kann dort eine verkürzte Wärmeplanung stattfinden. Das bedeutet, dass es dort voraussichtlich eine dezentrale Wärmeversorgung, also kein Wärmenetz geben wird.

3. Bestandsanalyse

Die relevanten Informationen und erforderlichen Daten zur aktuellen Versorgung des Gebiets werden erhoben: der derzeitige Wärmebedarf oder -verbrauch und die dafür eingesetzten Energieträger, vorhandene Wärmeerzeugungsanlagen, relevante Energieinfrastrukturanlagen.

4. Potenzialanalyse

Vorhandene Potenziale zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien, zur Nutzung von unvermeidbarer Abwärme und zur zentralen Wärmespeicherung werden ermittelt.

5. Entwicklung und Beschreibung eines Zielszenarios

Auf Grundlage der Schritte 1 bis 4 wird ein Zielszenario entwickelt, das die langfristige Entwicklung des Gebiets im Einklang mit den Zielen des Wärmeplanungsgesetzes (klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045) darstellt.

6. Einteilung des beplanten Gebiets in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete sowie die Darstellung der Wärmeversorgungsarten

Es wird dargestellt, welche Wärmeversorgung sich für welches Teilgebiet mit dem Ziel einer möglichst kosteneffizienten Versorgung besonders eignet. Außerdem sollen Teilgebiete mit besonderem Energieeinsparpotenzial dargestellt werden (z.B. Sanierungsgebiete).

7. die Entwicklung einer Umsetzungsstrategie mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb des beplanten Gebiets zur Erreichung des Zielszenarios beitragen sollen

Durch Landesrecht können zusätzliche Planungs- und Verfahrensschritte vorgesehen werden.

 

Mit welchen Kosten ist für eine Kommune zu rechnen?

Wichtig ist vorab anzumerken, dass Kommunen, die nicht zur Wärmeplanung verpflichtet sind, o.g. Förderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Wenn die Verpflichtung zur Kommunalen Wärmeplanung einsetzt, wird diese unter Wahrung des Konnexitätsprinzips an die Kommunen weitergegeben. Das bedeutet, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Erfahrungen aus Baden-Württemberg, wo die verpflichtende kommunale Wärmeplanung bereits seit 2020 im Klimaschutzgesetz verankert ist, zeigen, dass die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans ganz grob geschätzt gut 1 €/Ew*in kostet (Stand 2022). In der Kommunalrichtlinie über die derzeit kommunale Wärmeplanung gefördert wird, ist kein Betrag genannt. Nach Angaben von NRW.Energy4Climate kommuniziert der Fördergeber derzeit aber eine Schätzung von 2 bis 5 € pro Einwohner*in.

Grundsätzlich geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass die Kosten-Nutzen-Relation sich mit der Gemeindegröße verbessert. Ggf. können mehrere kleinere Kommunen durch eine gemeinsame Wärmeplanung hier Vorteile sowohl bei den Planungskosten als auch bei der Optimierung der (interkommunalen) Wärmeversorgung durch Synergieeffekte erzeugen. Auch kann die gemeinsame Planung von Städten mit ihren Umlandgemeinden sinnvoll sein, um alle Potenziale zu heben.

Wo sind weitere Informationen zu finden?

• Kompetenzzentrum Wärmewende (NRW)
• Leitfaden zur Kommunalen Wärmeplanung (Baden-Württemberg)
• Kommunale Wärmeplanung (difu)
• Kommunale Wärmeplanung (NRW.Energy4Climate)
• Kommunale Wärmeplanung (Stand des Beratungsprozesses; BMWK)
• Kommunalförderrichtlinie (NKI)
• Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (Bund)
• Grundkurs KWP 1 (Böll-Stiftung; YouTube)
• Grundkurs KWP 2 (Böll-Stiftung; YouTube

FAQ

Wer führt die kommunale Wärmeplanung durch?

Die kommunale Wärmeplanung kann sowohl durch die kommunale Verwaltung (Planungsamt/Umweltdezernat etc.) als auch durch externe Dienstleister*innen durchgeführt werden. Der Umfang der Fremdvergabe richtet sich nach den Kapazitäten und Kompetenzen der Verwaltung. Eine Fremdvergabe mindestens von Teilen der Wärmeplanung ist daher zu prüfen. Die kommunalen Stadtwerke sollten in beiden Fällen unbedingt mit einbezogen werden, um die Planung zu beschleunigen. Grundsätzlich ist eine breite Stakeholder-Beteiligung wichtig.

Ist für die Erstellung der KWP ein Ratsbeschluss notwendig?

Nicht zwingend. Es wird allerdings dringend empfohlen, den politischen Rückhalt für etwaige Folgebeschlüsse (z.B. Haushaltsmittel, Satzungsbeschlüsse) frühzeitig zu sichern. Derzeit wird auf Bundesebene noch diskutiert, welche rechtliche Stellung die kommunale Wärmeplanung hat.

Können auch Kreise eine Förderung beantragen bzw. die kommunale Wärmeplanung ausführen?

Prinzipiell ja. Wichtig ist allerdings zu beachten, dass entweder eine Kommunale Wärmeplanung auf Kreis- oder auf kommunaler Ebene geschehen sollte und eine gute Koordinierung notwendig ist. Außerdem sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass sich eine gemeinsame Planung auch auf die Förderung auswirkt (Antragsstellung, Fördergeldempfänger*in). In Niedersachsen haben die Landkreise Emsland und Friesland Wärmeplanungen durchgeführt.

 

 

Hinweis: Die Angaben sind ohne Gewähr und ersetzen keine fachliche Beratung. An dieser Stelle soll aber ein erster Überblick über ein zentrales Thema des Klimaschutzes gegeben werden.

 

Sollten Sie weitere Fragen zur Kommunalen Wärmeplanung oder zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses haben, dürfen Sie sich gerne an mich bzw. mein Büro wenden.