Kurzinformationen zur Kommunalen Wärmeplanung

Überblick

Der überwiegende Anteil der Wärmeversorgung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit noch mit fossilen Brennstoffen (insb. Gas und Heizöl) gedeckt. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung setzt daher nicht nur neue Technologien, sondern auch umfassende Investitionen voraus, die sich an den spezifischen Voraussetzungen vor Ort orientieren müssen. Auf diesem Weg kommt den Kommunen und ihrer örtlichen Planungskompetenz eine entscheidende Rolle zu.

In vielen Städten und Gemeinden wird der Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmeversorgung bestmöglich durch den Neubau und die Stärkung von Wärmenetzen sowie klimaneutraler Technologien zur Wärmegewinnung (z.B. Geothermie, Solarthermie, Umweltwärme) gelingen. Anderenorts sind individuelle Lösungen (z.B. Luft-Wärmepumpen) für Einzelgebäude der geeignetste Weg. Der jeweilige Transformationspfad wird dabei von unterschiedlichen, jeweils orts- und stadtteilspezifischen Parametern (z.B. Verfügbarkeit von Wärmequellen, Wohndichte, Gebäudealter und Sanierungsstandard, Nutzungsart) bestimmt.

Die Entwicklung eines Transformationspfads hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung für die jeweilige Kommune setzt eine strategische Wärmeplanung voraus. Zweck der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) ist somit die zielgenaue Planung der kommunalen Wärmeangebote und -bedarfe. Mit ihr sollen bestehende Potenziale für erneuerbare Energien und Energieeffizienz strategisch erschlossen, Investitionsentscheidungen koordiniert und quartiersbezogene Sanierungsprojekte zielgerichtet und effizient ausgerichtet werden. Sie soll die Gestaltung zukunftsfähiger Wärmenetze planbar und operationalisierbar machen, also zu Investitionsentscheidungen aus einer umfassenden Perspektive führen, die geeignetsten und wirtschaftlichsten Klimaschutzmaßnahmen sowie den passenden Mix aus Effizienzmaßnahmen und Wärmebereitstellung identifizieren und zugleich verhindern, dass durch unkoordiniertes Handeln „stranded assetts“ (= Anlagegüter, deren Wert unerwartet stark sinkt) entstehen.

Die Wärmewende ruft in vielen Kommunen derzeit Fragen hervor und stellt die Politik vor Ort vor große Herausforderungen. Daher möchte ich an dieser Stelle Informationen sammeln, die Antworten auf die drängendsten Fragen geben können. Momentan ist bei dem Thema vieles in Bewegung, daher werde ich die Informationen regelmäßig aktualisieren.

Aktuelle Entwicklungen in Bund und Land

Derzeit ist ein Bundesgesetz zur verpflichtenden Wärmeplanung für Kommunen in Arbeit. Der Erlass des Gesetzes ist für das dritte Quartal 2023 geplant. Damit wird die Erstellung eines Wärmeplans voraussichtlich für Kommunen ab 20.000 Einwohner*innen verpflichtend. Kommunen müssen dann innerhalb von drei Jahren eine kommunale Wärmeplanung abgeschlossen haben. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes steht aber noch nicht fest. Bisher liegt lediglich ein Diskussionspapier zur Stakeholderbeteiligung vor. Vorgesehen ist bisher, dass die Wärmepläne eine hohe rechtliche Verbindlichkeit haben und einheitliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu schaffen, damit die Wärmewende zum Erfolg werden kann. Die Kommunen sollen durch das Bundesgesetz zur Erhebung der relevanten Daten (z.B. Gebäudedaten, Energieverbrauch) berechtigt werden. Die konkreten methodischen Empfehlungen und Vorgaben für den Prozess der Wärmeplanung sollen in dem Bundesgesetz einheitlich und nach wissenschaftlichen Standards festgelegt werden.

Die Verpflichtung der Kommunen wird dann durch die Länder erfolgen, womit auch Konnexitätspflichten ausgelöst werden. Das bedeutet, die verpflichteten Kommunen erhalten Geld vom Land, um Wärmepläne zu erstellen. Bis dahin wird zu entscheiden sein, ob sich die Pflicht auf die größeren Kommunen beschränkt oder ob auch Kommunen, deren Einwohner*innenzahl unter 20.000 liegt (immerhin 183 von 396 Städten und Gemeinden in NRW), unter Übernahme der Aufwendungen durch das Land verpflichtet werden. Sollten kleinere Kommunen nicht verpflichtet werden, so könnten diese auf freiwilliger Basis gefördert werden.

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen hat sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die rechtlichen Voraussetzungen für die kommunale Wärmeplanung als informelles Planungsinstrument zur langfristigen Gestaltung der Wärmeversorgung zu schaffen.

Und während die Gesetzgebung in Bund und Land noch läuft, sind entsprechende Mittel bereits im Haushalt des Landes für 2023 und weitere Jahre eingestellt.

Was können Kommunen tun, die bereits jetzt mit der Wärmeplanung beginnen wollen?

Noch ist die Wärmeplanung zwar nicht verpflichtend, trotzdem kann es sich für Kommunen lohnen, bereits jetzt mit den Vorarbeiten für die Erstellung eines Wärmeplans zu beginnen. Allerdings ist auf Grund fehlenden Bundesrechts noch nicht hinreichend rechtlicher Spielraum vorhanden, alle notwendigen Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen zu erheben. Sofern entsprechende Daten in der Kommune verfügbar sind, kann mit einer Erarbeitung des Wärmeplans oder mit Teilschritten allerdings schon begonnen werden. Das Bundesgesetz soll so ausgestaltet werden, dass bereits geleistete Arbeit in den Kommunen berücksichtigt werden kann.

Aktuell gibt es im Rahmen der Kommunalförderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative die Möglichkeit, kommunale Wärmeplanung gefördert zu bekommen. Die Fördersätze sind bei Antragstellung bis 31.12.2023 erhöht und liegen bei 90% (60% regulär) und für finanzschwache Kommunen und solche, die in Braunkohleregionen liegen, bei 100% (80% regulär) der für die Wärmeplanung entstehenden Kosten. Mit der Förderung soll einerseits verhindert werden, dass Kommunen, die sich noch vor der gesetzlichen Verpflichtung auf den Weg machen, einen Nachteil erhalten und andererseits auch Kommunen unter 20.000 Einwohner*innen ermöglichen, ebenfalls eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen.

Wo gibt es Beratung?

Informationen, Initialberatung und Hilfestellung bei Fördermitteln erhalten Kommunen bei NRW.Energy4Climate. Hier sind kurz und bündig aktuelle Förder- und Beratungsmöglichkeiten aufgeführt.

Weiterhin baut die Deutsche Energie-Agentur (dena) im Auftrag des BMWK das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle auf. Dieses sammelt Fallbeispiele und bietet umfangreiche Beratungsleistungen an.

Aus welchen Schritten besteht eine kommunale Wärmeplanung?

Quelle: NRW.Energy4Climate

1. Bestandsanalyse

  • Erstellung Energie- und Treibhausgasbilanz
  • Darstellung und Quantifizierung des Wärmebedarfs
  • Informationen zu Gebäuden (Alter, Effizienz, Versorgungs- und Beheizungsstruktur)

2. Potenzialanalyse

  • Erhebung und Analyse vorhandener Potenziale (Wärme und Strom)
  • Darstellung der Potenziale zur klimaneutralen Wärmeversorgung sowie für Energieeffizienzmaßnahmen (vor allem: Gebäudesanierung)

3. Szenarioerstellung

  • Entwicklung eines Zielszenarios (mit Zwischenschritten) für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung des Plangebiets
  • Einbindung der kommunalen Akteur*innen

4. Wärmewendestrategie

  • Erstellung eines Transformationspfads (Wärmeplan und Wärmewendestrategie)
  • Einteilung des Gemeindegebiets nach Energieversorgungsart
  • Maßnahmenkatalog (mit Priorisierung und Zeitplan)

5. Umsetzung

  • Beschluss auf kommunaler Ebene (z.B. Gemeinderat)
  • Umsetzung der Maßnahmen in Kooperation mit den lokalen Akteur*innen (Stadtwerke, Haushalte, Unternehmen, etc.)

Mit welchen Kosten ist für eine Kommune zu rechnen?

Erfahrungen aus Baden-Württemberg, wo die verpflichtende kommunale Wärmeplanung bereits seit 2020 im Klimaschutzgesetz verankert ist ist, zeigen, dass die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans ganz grob geschätzt 1 €/Ew*in kostet (Stand 2022). Grundsätzlich geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass die Kosten-Nutzen-Relation sich mit der Gemeindegröße verbessert. Ggf. können mehrere kleinere Kommunen durch eine gemeinsame Wärmeplanung hier Vorteile sowohl bei den Planungskosten als auch bei der Optimierung der (interkommunalen) Wärmeversorgung durch Synergieeffekte erzeugen. Auch kann die gemeinsame Planung von Städten mit ihren Umlandgemeinden sinnvoll sein, um alle Potenziale zu heben.

Wo sind weitere Informationen zu finden?

 

Hinweis: Die Angaben sind ohne Gewähr und ersetzen keine fachliche Beratung. An dieser Stelle soll aber ein erster Überblick über ein zentrales Thema des Klimaschutzes gegeben werden.

 

Sollten Sie weitere Fragen zur Kommunalen Wärmeplanung oder zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses haben, dürfen Sie sich gerne an mich bzw. mein Büro wenden.

Stand: Dezember 2022