Korte/Deppermann/Paul: Bürokratieabbauinitiative der Landesregierung stärkt Wirtschaft und Kommunen und schafft mehr Freiräume für Münster

Münster, 07.05.2026

Die grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte, Dorothea Deppermann und Josefine
Paul begrüßen das von der Landesregierung vorgestellte Bürokratieentlastungspaket,
das Wirtschaft, Kommunen sowie Bürger und Bürgerinnen spürbar entlasten soll. Mit
drei neuen Entlastungsgesetzen baut Nordrhein-Westfalen schnell und wirksam
Bürokratie ab und macht einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, effizienten und
bürgernahen Verwaltung.

Robin Korte erklärt: „Das Paket leitet einen echten Wandel ein: seit Jahren wird
Bürokratieabbau angekündigt – nun wird er in Nordrhein-Westfalen durch die schwarz-grüne Landesregierung auch umgesetzt: weniger Papier, weniger Pflichtdokumentation
und mehr digitale Lösungen sind ein wichtiger Fortschritt für unser Land. Während die
Parteien der Bundesregierung sich in ihrer Modernisierungsagenda fast täglich in neue
Ankündigungen versteigen und dann gegenseitig blockieren, zeigt Nordrhein-Westfalen,
dass echte Staatsmodernisierung möglich ist.“

Das Gesetzespaket sieht vor, dass Kommunen sich künftig von bestimmten
Landesvorschriften befreien lassen können, um neue Wege zu testen und innovative
Lösungen schneller umzusetzen. Zudem werden zahlreiche
Dokumentationsanforderungen für Unternehmen abgeschafft oder deutlich reduziert.
Künftig gilt das Prinzip: Berichtspflichten bleiben nur bestehen, wenn sie wirklich
notwendig sind und die Behörde das klar begründet.

Dazu Dorothea Deppermann: „Für eine wachsende Stadt wie Münster ist es
entscheidend, dass Verwaltung und lokale Unternehmen mehr Zeit für das Wesentliche
haben. Das Gesetzespaket bietet Kommunen neue Möglichkeiten, innovative Lösungen
schneller zu erproben und umzusetzen.“

Auch für Bürgerinnen und Bürger wird der Kontakt mit Behörden deutlich einfacher. Die
Schriftform wird weitestgehend aufgehoben. Eine Unterschrift auf Papier ist nur noch
nötig, wenn sie wirklich zwingend erforderlich ist. Ansonsten reicht eine einfache E-Mail.
Damit werden Verfahren beschleunigt und die digitale Kommunikation zum Regelfall.

Josefine Paul ergänzt: „Das Bürokratieentlastungspaket schafft spürbare
Erleichterungen im Alltag und spart Zeit, Kosten und Nerven – für Bürger, Unternehmen
und Verwaltung gleichermaßen.“