Falsche Prioritäten beim Straßenbau sind wahres Problem für verschleppten Kanalausbau

Münster, 08.02.2023

Gemeinsame Pressemitteilung mit Maria Klein-Schmeink MdB

Der Neubau der Kanalbrücken Pleistermühlenweg und Prozessionsweg über den Dortmund-Ems-Kanal (DEK) soll nach einer Auskunft des Verkehrsministeriums 2024 beginnen, und damit Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung des Grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte angesichts der erheblichen Verzögerungen bei den bisherigen Brücken-Neubauten nicht nur höchst unwahrscheinlich. Korte und die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink widersprechen zudem den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Stefan Nacke, die so tun als ob vor allem langsame Planverfahren die zentrale Ursache für die Verzögerungen beim Brückenneubau wären.

Robin Korte dazu:

„Dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen, ist eine politische Binsenweisheit. Viel wichtiger für die Beschleunigung zentraler Infrastrukturprojekte ist aber, sich endlich von überzogenen Neubauprojekten für Autobahnen und Fernstraßen zu verabschieden. Denn hier werden für aus der Zeit gefallene Projekte finanzielle und personelle Ressourcen verschwendet, die wir dringend für den Erhalt unserer Infrastruktur und für ökologische Verkehrsprojekte benötigen. Es kann nicht sein, dass der Ersatzbau einer einzigen Kanalbrücke sich über drei Jahre zieht, während zugleich die Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A1 oder der B51 weiterlaufen.

Erhalt vor Neubau ist die Devise für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Hier muss Minister Wissing endlich die Weichen auf Zukunft stellen.“

Maria Klein-Schmeink ergänzt:

„In der Vergangenheit hat es nie eine nachhaltige Planung im Bereich der Verkehrspolitik gegeben. Wir brauchen dringend eine klare Prioritätensetzung für die Instandhaltung der bestehenden Struktur, die Sanierung der Brücken und Investitionen in Schiene, Wasserstraßen und Radverkehr.“

Zum Hintergrund

Der Ausbau der DEK-Stadtstrecke hat sich in den letzten Jahren immer wieder massiv verzögert und damit die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraße behindert. Der immer wieder in die Zeit geschobene Ersatzbau der Brücken über den DEK (von 8 Brücken sind erst 3 fertiggestellt) steht symbolisch für die fehlende Prioritätssetzung aus dem Bundesverkehrsministerium. Zuletzt hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Nacke und Rehbaum versucht, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stillstand verantwortlich zu machen.