Deppermann und Korte begrüßen den eindringlichen Appell der NRW‑Landesregierung an Bundesinnenminister Dobrindt für ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesid*innen

Münster, 03.03.26

Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte aus Münster unterstützen ausdrücklich den Vorstoß der NRW-Landesregierung, ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesid*innen zu erreichen. Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) hatte gemeinsam mit Staatsminister Nathanael Liminski (CDU) den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aufgefordert, Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak zu stoppen und den Betroffenen eine sichere Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.

Dazu erklären Deppermann und Korte:

„Die jesidische Gemeinschaft im Irak hat unvorstellbares Leid erfahren und ist weiterhin massiver Diskriminierung ausgesetzt. Es ist richtig und notwendig, dass Nordrhein‑Westfalen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht starkmacht. Der Bund muss jetzt handeln und den Schutz dieser besonders bedrohten Minderheit verbindlich sicherstellen.“

Zum Hintergrund

NRW hatte Ende 2023 einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen bis Juni 2024 verlängert. Damit waren die landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, da NRW das Bleiberecht nur befristet aussprechen kann. Im vergangenen Jahr kam es daher auch aus NRW wieder zu Abschiebungen von Jesid*innen. Die aktuelle Regelung eines Abschiebestopps in den Iran gilt noch bis April 2026.

CDU, SPD, Grüne und FDP hatten am 30. September 2025 einen gemeinsamen Antrag im Landtag NRW für ein Bleiberecht von Jesid*innen eingebracht und zugleich die Landesregierung aufgefordert sich für eine bundesweite Lösung zum Schutz der Jesid*innen einzusetzen, die den Schutz der Betroffenen dauerhaft sicherstellt.

Die jesidische Gemeinschaft ist seit Jahrzehnten Ziel schwerster Gewalt. Der Bundestag hat 2023 die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt. Dabei wurden um die 10 000 Jesid*innen getötet, mehr als 7000 Frauen und Mädchen verschleppt und insgesamt 400 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Bis heute ist die Region Sindschar im Nordirak politisch instabil und militärisch umkämpft. Trotz dieser Lage kam es bundesweit in den vergangenen Monaten zu Abschiebungen – auch von ganzen Familien. Bundesweit sollen 5.000 bis 10.000 Jesid*innen von Abschiebung bedroht sein. In Deutschland leben rund 200.000 Jesid*innen, viele davon in Nordrhein‑Westfalen.

Weitere Informationen

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15906.pdf

https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-bleiberecht-jesiden-li.3394683?reduced=true

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/jesiden-nrw-abschiebestopp-100.html