152 Millionen Euro für Münster aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur des Landes

Münster, 23.10.25

Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” investiert die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Infrastruktur, Kommunen und die Bildung unserer Kinder. Münster profitiert unmittelbar von einer pauschalen Zuweisungen in Höhe von 152 Millionen Euro sowie von neuen Förderprogrammen.

Dazu Dorothea Deppermann und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:

„Über 152 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel sind eine wirklich gute Nachricht für Münster. Das Investitionsprogramm des Landes bringt uns mehr Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt. Ob für Schulen und Kitas, Straßen und Radwege oder zur energetischen Sanierung von Gebäuden – die zusätzlichen Mittel kann Münster gut nutzen und damit wichtige Investitionen tätigen.“

 

Zum Hintergrund:

Von dem Nordrhein-Westfalen-Plan geht ein Großteil der Mittel an die Kommunen – sie erhalten insgesamt 21,3 Milliarden Euro für Investitionen. Knapp die Hälfte der Mittel wird ihnen pauschal zugewiesen. Damit sorgt die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass die Mittel möglichst einfach und bürokratiearm zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten.

Zusätzlich zu dieser Pauschalzuweisung setzt das Land neue Förderprogramme auf und garantiert bestehende Förderprogramme, von denen die Kommunen profitieren.

Darüber hinaus garantiert die schwarz-grüne Koalition den Kommunen die Höhe der Investitionspauschalen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für die nächsten zwölf Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Sollten die Steuereinnahmen in NRW in Folge der aktuellen Wirtschaftslage sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.

Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige Übernahme kommunaler Altschulden. Insgesamt investiert das Land rund 60 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren, wovon rund 50 Milliarden Euro den Kommunen zugutekommen.