Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Damit ist uns ein historischer Durchbruch gelungen, für den wir uns als Grüne Landtagsfraktion stark gemacht haben und mit dem wir ein zentrales Wahlversprechen einlösen.

Altschulden: eine Fessel für die kommunale Handlungsfähigkeit

Viele Städte und Gemeinden in NRW ächzen unter einer jahrzehntealten Last von Kassenkrediten. Mit diesen sogenannten „Altschulden“, die landesweit ca. 20 Milliarden Euro betragen, gehen hohe Zinsen und ein jahrzehntelang gewachsener Investitionsstau einher. In den betroffenen Kommunen bleiben somit wichtige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Mobilität auf der Strecke. Die Schulden sind zum überwiegenden Teil nicht von den Kommunen selbst verschuldet, sondern eine Folge des Strukturwandels und hoher Sozial- oder anderer Lasten durch Entscheidungen anderer politischer Ebenen. Trotzdem müssen die Menschen vor Ort seit langem unter fehlenden Investitionen leiden. Die Entlastung von den drückenden Schulden der Vergangenheit ist deshalb eine gemeinsame Verantwortung von Land und Bund.

Start der Altschuldenlösung in 2025 – Finanzierung steht!

Bereits seit dem vergangenen Jahr ist klar: NRW wird den Kommunen unter die Arme greifen und eine Altschuldenlösung auf den Weg bringen! Anfang Juni 2024 hat die Landesregierung nun neue Zahlen veröffentlicht und bekannt gegeben, dass sie die Kommunen ab 2025 mit jährlich 250 Millionen Euro zur Tilgung der Altschulden unterstützen will. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes an die Kommunen gehen.

In der nun vorgelegten Ankündigung erhöht die Landesregierung den finanziellen Landesanteil an der Altschuldenlösung gegenüber einem früheren Vorschlag aus 2023 deutlich. Jetzt muss auch der Bund zu seiner Verantwortung stehen und seinen im Ampel-Koalitionsvertrag zugesagten Beitrag leisten. Wir erwarten, dass der Bund wie zugesagt die Hälfte der Kosten einer vollständigen Altschuldenlösung übernimmt.

Wir Grüne machen uns seit Jahren dafür stark, endlich die Altschuldenproblematik der nordrhein-westfälischen Kommunen anzugehen. Daher ist dieser Einstieg in die Altschuldenlösung für uns ein historischer Durchbruch. Für die betroffenen Kommunen bedeutet sie einen lang ersehnten Silberstreif am Horizont nach jahrelangem Investitionsstau.