Archiv Heimat und Kommunales

NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben mit einem Änderungsantrag einen Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit leistet die schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um unsere wichtigsten Energieversorger vor Ort zu schützen und unser Land gemeinsam mit den Kommunen sicher durch die kommenden Monate zu führen. In einer Kommunalinfo informieren meine Kollegen Simon Rock, Michael Röls und ich über die wichtigsten Details des Sicherheitsschirm.

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Gemeindefinanzierungsgesetz 2023

Am 2. November hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 in den Landtag eingebracht. Durch dieses jährlich erlassene Gesetz werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Insgesamt erhalten die Kommunen im Jahr 2023 Zuweisungen in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Zur Einbringung des Gesetzes in den Landtag durfte ich im Plenum reden.

Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht

Die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Kalkulation der kommunalen Abwassergebühren. Am 28. September wurde das sogenannte „Zweite Gesetz zur Änderung kommunaler Vorschriften“ in erster Lesung im Landtag eingebracht, am 21. Oktober wird es im Kommunalausschuss beraten.

Die Inhalte stelle ich euch in einer Kommunalinfo vor.

„Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Kommunales

Mit dem Zukunftsvertrag (Koalitionsvertrag) stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit einer Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zum Thema Kommunales informieren. Wir – Dagmar Hanses und ich – durften als Abgeordnete in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln.

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